Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.06.2019

Zum Versorgungsausgleich bei nachehezeitlich eingetretenem Versorgungsfall

BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf die allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigten sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.

28.06.2019

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

BFH v. 19.12.2018 - I R 71/16

Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, außer Ansatz. Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

28.06.2019

Für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten kann der Schuldner nachhaften

BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17

Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

28.06.2019

Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16

Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.

28.06.2019

Partizipationsstreikrecht der Karstadt-Mitarbeiter für Streiks der Gewerkschaft ver.di untersagt

ArbG Berlin v. 27.6.2019 - 4 Ga 7529/19

Auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH hat das Arbeitsgericht Berlin im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Diese verstießen gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag bestehe.

28.06.2019

Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich Einspruch gegen Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 14.5.2019 - 11 V 108/19

Steuerbescheide sind sog. Sammelbescheide. Das bedeutet, die Festsetzungen der Steuer und der Zinsen stehen selbständig nebeneinander und müssen unabhängig voneinander ggf. gesondert angefochten werden.

28.06.2019

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

Kurzbesprechung

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.

28.06.2019

Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Kurzbesprechung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

28.06.2019

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Kurzbesprechung

Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

28.06.2019

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Kurzbesprechung

Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

27.06.2019

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH-Entscheidung v. 6.12.2018 - C-480/17, "Montag" im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung reagiert.

27.06.2019

Anwendung der Streitbeilegungsrichtlinie ab 1.7.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.6.2019 hat die Finanzverwaltung über die Rückwirkung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates v. 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU- Doppelbesteuerungsabkommen - Streitbeilegungsrichtlinie - EU-DBA-SGB) informiert.

27.06.2019

Ungarische Steuer auf Werbung mit EU-Recht vereinbar

EuG v. 27.6.2019 - T-20/17

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem festgestellt wurde, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist, für nichtig erklärt. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stellt einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar.

27.06.2019

Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg nicht verjährt

BGH v. 27.6.2019 - III ZR 93/18

Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands war zwar nicht verjährt, es ist allerdings noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3.10.1990 erbracht waren.

27.06.2019

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzungen

BGH v. 21.5.2019 - II ZR 340/18

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gem. § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsverfahrens.

27.06.2019

Wirksame Abmahnung: Beitrag eines Redakteurs in einer anderen Zeitung ohne Einwilligung des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf v. 26.6.2019 - 4 Sa 9970/18

Veröffentlicht ein Redakteur einen Beitrag bezüglich eines Firmenevents, an dem er beruflich teilgenommen hat, in einer anderen Zeitung ohne die Einwilligung des Arbeitgebers, ist dessen Abmahnung bezüglich der Veröffentlichung wirksam. Das gilt auch dann, wenn das vom Redakteur geschilderte Ereignis auch ihn persönlich betrifft.

27.06.2019

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung bei regelmäßiger Mehrarbeit?

BAG v. 26.6.2019 - 5 AZR 542/18

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Eine solche Regelung bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht ausreichend klar und verletzt darüber hinaus den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

26.06.2019

Treibstoff auf dem Rollfeld: Entschädigungspflicht wegen Verspätung?

EuGH v. 26.6.2019 - C 159/18

Der EuGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges geführt hat, einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung befreien kann.

26.06.2019

Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

BGH v. 25.6.2019 - X ZR 166/18

Es ist nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls (hier: Verletzung eines Kindes an einer zerbrechenden Balkontür-Scheibe in einem Hotel) von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, muss das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften (hier: Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer) in eigener Zuständigkeit ermitteln.

26.06.2019

Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld zurückzahlen

FG Rheinland-Pfalz v. 13.6.2019 - 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

26.06.2019

VW-Beetle: Erbin eines an der Entwicklung des Ur-Käfers beteiligten Konstrukteurs hat keinen urheberrechtlichen Anspruch gegen VW

LG Braunschweig v. 19.6.2019 - 9 O 3006/17

Die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW Käfers beteiligten Angestellten hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung nach § 32a UrhG. Der erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen § 32a UrhG ist aber grundsätzlich auch auf Werke aus den 1930er Jahren anwendbar.

25.06.2019

Keine wirksame Klageerhebung durch einfache Email an die Behörde

FG Berlin-Brandenburg v. 2.5.2019 - 7 K 7019/19

Zwar lässt § 47 Abs. 2 FGO Satz 1 FGO grundsätzlich eine Fristwahrung durch Anbringung bei der Behörde zu. Allerdings gelten auch dann die formalen Anforderungen des § 52a FGO für die elektronische Übermittlung schriftlich einzureichender Dokumente. Und danach reicht es nicht aus, wenn das Dokument von der verantwortenden Person ("einfach") signiert und per Email an die Behörde verschickt wird.

25.06.2019

"Beeindruckende thematische Vielfalt": Rezensionen würdigen Festschrift für Dirk Schroeder zum Kartellrecht

Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

25.06.2019

"Griff in die Kasse" - Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17

Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

25.06.2019

Leistungsempfänger als Steuerschuldner: Verjährung beim leistenden Unternehmer

Niedersächsisches FG v. 7.6.2019 - 5 V 123/18

Ein Erstattungsanspruch hängt dann mit dem Steueranspruch i.S.d. § 171 Abs. 14 AO zusammen, wenn er ein Reflex der geänderten Steuerfestsetzung ist. Das trifft nicht auf das Verhältnis zwischen dem Steuererstattungsanspruch beim Leistungsempfänger und der zu ändernden Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer zu.

24.06.2019

Auch Parken stellt "Verwendung eines Fahrzeugs" dar - Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen

EuGH v. 20.6.2019 - C-100/18

Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" i.S.d. Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. Der Begriff darf gerade nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt werden.

24.06.2019

ALG II: Wann müssen Leistungsempfänger ihr Auto verkaufen?

LSG Nds.-Bremen v. 16.5.2019, L 11 AS 122/19 B ER

Die Wertermittlung von Autos (hier: ein Pick-Up Truck) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung. Bei großen Unterschieden in der Einschätzung des Wertes muss ein Wertgutachten eingeholt werden. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden kann, muss dies im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nachgeholt werden.

24.06.2019

Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

24.06.2019

Banner am Haus: Beschwer des Vermieters richtet sich nach Wertverlust durch Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks

BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18

Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

24.06.2019

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2019 hat die Finanzverwaltung zu einer weiteren Zweifelsfrage zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für die Umsätze für die Seeschifffahrt Stellung genommen.

24.06.2019

Anwendungserlass zu § 146a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2019 hat die Finanzverwaltung einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht.

24.06.2019

Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Auch eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

24.06.2019

Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO

Niedersächsisches FG v. 16.4.2019 - 4 K 120/17

Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt.

24.06.2019

Forstwirtschaft: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

BFH v. 14.2.2019 - VI R 47/16

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gem. § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.

23.06.2019

Bundesrat billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

23.06.2019

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege tritt in Kraft

Am 29.11.2019 tritt das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege in Kraft, das zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen wird. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

19.06.2019

Zu den fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal

BGH v. 16.4.2019 - VI ZB 44/18

Ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal muss die ihm zumutbaren Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

19.06.2019

Unionsmarke von Adidas nichtig

EuG v. 19.6.2019 - T-307/17

Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

19.06.2019

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

AG München v. 5.10.2018 - 111 C 12296/18

Ein Reisender kann keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck verlangen. Ein Unfall des Transportmittels scheidet aus, wenn es hierfür an einer plötzlichen Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt auf das Transportmittel fehlt.

18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 18.6.2019 - C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

18.06.2019

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter auch ohne Freipostenregelung rechtmäßig

BGH v. 18.6.2019 - XI ZR 768/17

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sog. Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der BGH angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

18.06.2019

Arbeitgeber können das Tragen künstlicher Fingernägel verbieten

Arbeitsgericht Aachen v. 21.2.2019 - 1 Ca 1909/18

Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden. Das Interesse der Arbeitnehmer an der freien Gestaltung ihres äußeren Erscheinungsbildes muss hinter dem Interesse der Arbeitgeber, die Gesundheit und das körperliche Wohlbefinden der ihr anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu schützen, zurücktreten.

18.06.2019

Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH v. 18.6.2019 - X ZR 107/16

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hegt der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Ist dies nicht der Fall und scheitert die Beziehung schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung, kann dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen (Wegfall der Geschäftsgrundlage).

18.06.2019

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

VG Köln v. 13.6.2019 - 6 K 1988/17

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Die Verwendung dieser Mittel unterfällt dem Grundrecht der Religionsfreiheit und dem verfassungsrechtlich gewährleisteten religiösen Selbstbestimmungsrecht der Kirche und gehört damit zum geschützten Bereich innerkirchlichen Handelns.

18.06.2019

Gattungsbezeichnung bei Textilien stellt keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar

FG Münster v. 14.3.2019 - 5 K 3770/17 U

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts" oder "Jacken") keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Da zu den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Niedrigpreissegment, die in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedlich gesehen werden, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

17.06.2019

Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit Dieselskandal erfolglos

OLG Braunschweig 13.6.2019 - 7 U 289/18

Der Käufer eines fabrikneuen VW-Fahrzeugs, Typ Caddy 1,6 TDI, kann vom Autohaus nicht die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Diese Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich.

17.06.2019

Fingierte Kündigungsgründe gegenüber Betriebsratsmitgliedern können Entschädigung rechtfertigen

ArbG Gießen v. 10.5.2019 - 3 Ca 433/17

Das Arbeitsgericht Gießen hat einen Arbeitgeber verurteilt, einem Betriebsratsmitglied eine Entschädigung von 20.000 € zu zahlen, weil er - auf Anraten seines Rechtsberaters - einen Detektiv als Lockspitzel in sein Unternehmen eingeschleust hatte, um das Betriebsratsmitglied in Verruf zu bringen und bestenfalls Kündigungsgründe zu provozieren. Ein solches Vorgehen ist als schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu werten.

17.06.2019

Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten

FG Düsseldorf v. 10.4.2019 - 10 K 3589/18 Kg

Die Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes zu beachten. Dies folgt sowohl aus dem Wortlaut der Norm ("gezahlt"), wie er auch Gegenstand der Regelungen in § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 5, § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 EStG ist, als auch aus der systematischen Stellung.

17.06.2019

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

FG Münster v. 23.5.2019 - 3 K 1007/18 E

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung") anwendbar. Zur Fortbildung des Rechts und mit Blick auf ein Urteil des FG Hamburg wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen. Der BFH hat die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sind, bisher ausdrücklich offen gelassen.

17.06.2019

Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen

FG Düsseldorf v. 29.5.2019 - 15 K 690/16 F

Nach aktueller BAG-Rechtsprechung sind Widerrufsvorbehalte generell nur noch nach billigem Ermessen zulässig; fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist in aller Regel kein Grund dafür, sich von einer übernommenen Zahlungspflicht zu lösen. Da aber insbesondere die Bedeutung der arbeitsrechtlichen Beurteilung eines Vorbehalts in einer Vereinbarung zur Pensionsrückstellung nach § 6a EStG bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

17.06.2019

Zu den erforderlichen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen

OLG Hamm v. 13.6.2019 - 4 U 130/18

Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit den erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis befasst.

17.06.2019

Besteuerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S.d. Art. 13 Abs. 2 b) DBA-USA

FG Köln v. 28.3.2019 - 15 K 2159/15

Ob der Gesetzgeber Art. 13 DBA-USA, der bei Erlass des § 6 AStG bereits existierte, gesehen und berücksichtigt hat, ist unerheblich. Zudem verstößt § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG nicht gegen Art 3 GG. Die Frage der Besteuerung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AStG bei der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft i.S.d. Art 13 Abs. 2 b) DBA USA ist allem Anschein nach bisher höchstrichterlich nicht entschieden, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.

14.06.2019

WEG: Kein Kostenersatz für irrtümlich eigenmächtige Instandsetzung der Fenster

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 254/17

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dem betroffenen Wohnungseigentümer ist es zumutbar, in jedem Fall das durch das WEG vorgegebene Verfahren einzuhalten. Er kann einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Durchführung der erforderlichen Maßnahme herbeiführen.

14.06.2019

Zum Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

BFH v. 19.3.2019 - VII R 11/18

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.

14.06.2019

Formwechsel: Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

BFH v. 11.4.2019 - IV R 1/17

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

14.06.2019

Gmail kann nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft werden

EuGH v. 13.6.2019 - C‑193/18

Der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail nimmt zwar eine Übertragung von Signalen vor. Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen "elektronischen Kommunikationsdienst" i.S.d. Rahmenrichtlinie 2002/21 darstellen, da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht. Das Pro-&-Contra zwischen Kühling/Schall, CR 2016, 185 ff. (Pro), und Schuster, CR 2016, 173 ff. (Contra), zur Einordnung von OTT-Diensten ist damit höchstrichterlich entschieden.

14.06.2019

Software mit einer "Voice over IP" kann als sog. "elektronischer Kommunikationsdienst" eingestuft werden

EuGH v. 5.6.2019 - C‑142/18

Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das öffentliche Telefonnetz eines Mitgliedstaats eine Festnetz- oder Mobilfunknummer eines nationalen Rufnummernplans anrufen kann, als "elektronischer Kommunikationsdienst" i.S.d. Vorschrift einzustufen ist, wenn dem Herausgeber der Software für die Bereitstellung dieses Dienstes Entgelt gezahlt wird und sie den Abschluss von Vereinbarungen des Herausgebers mit für die Übertragung und die Terminierung von Anrufen in das Netz ordnungsgemäß zugelassenen Telekommunikationsdienstleistern beinhaltet.

13.06.2019

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Kurzbesprechung

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zunächst alle von diesem Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Gehören nicht alle Tätigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit anhand des vom Antragsteller gewählten Kriteriums zu bestimmen.

13.06.2019

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen

Kurzbesprechung

Im Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen als Gewinn der Gesamthand und nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners zu behandeln.

13.06.2019

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

Kurzbesprechung

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste.

13.06.2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld nicht nach § 34 EStG begünstigt

Kurzbesprechung

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern, sondern stellen laufenden Arbeitslohn dar.

13.06.2019

Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

BVerwG v. 8.5.2019 - 8 C 3.18

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sog. alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete Ermessensspielraum ist nicht i.S. eines "intendierten Ermessens" dahingehend eingeschränkt, dass die zuständige Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen regelmäßig einzuschreiten hat.

13.06.2019

Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige ist wirksam

BAG v. 13.6.2019 - 6 AZR 459/18

Die erforderliche Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

13.06.2019

Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"

BFH v. 13.2.2019 - XI R 34/16

Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 6a Abs. 4 Satz 6 EStG lässt sich entnehmen, dass generell in allen Fällen der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zur Anwendung kommt.

13.06.2019

Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

BFH v. 12.3.2019 - IX R 44/17

Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses (Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld) sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich dabei vielmehr um laufenden Arbeitslohn.

12.06.2019

Qualifizierte Container-Signatur genügt nicht mehr den Anforderungen

BGH v. 15.5.2019 - XII ZB 573/18

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 ERVV untersagt nach ihrem Wortlaut die Verwendung einer qeS für mehrere elektronische Dokumente.

12.06.2019

VW-Diesel-Skandal: Unzulässige Abschalteinrichtung rechtfertigt Schadensersatz

OLG Koblenz v. 12.6.2019 - 5 U 1318/18

Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Allerdings hat der Käufer durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist.

11.06.2019

Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen

BSG v. 7.6.2019 - B 12 R 6/18 R u.a.

Zwar ist der Begriff der Honorarpflegekraft gesetzlich nicht definiert. Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit aber regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

11.06.2019

Abbruch-Abschlag für Gebäude auf fremdem Grund und Boden?

BFH v. 16.1.2019 - II R 19/16

Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden.

11.06.2019

Übergang des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft?

BFH v. 17.1.2019 - III R 35/17

Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der KG beschränkt.

07.06.2019

Werbeaufkleber auf Friedhofsblumenvasen? Verkäufer muss auf Werbeverbot hinweisen

OLG Koblenz v. 28.1.2019 - 9 W 648/18

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.

07.06.2019

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006

BFH v. 19.12.2018 - I R 1/17

Die nachträgliche Änderung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestellten Antrags ist unzulässig. Die intendierte Vereinfachung wird dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige einen entsprechenden Rückbeziehungsantrag stellen kann. Hingegen widerspricht es gerade dem Gedanken einer Vereinfachung, wenn ein einmal gestellter Antrag - ggf. wiederholt wieder geändert werden könnte.

07.06.2019

Wirtschaftsausschuss: Streit über Art und Weise der Auskunftserteilung gehört immer zunächst vor die Einigungsstelle

BAG v. 12.2.2019 - 1 ABR 37/17

Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

07.06.2019

Neue Urlaubsrechtsprechung: Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18

§ 7 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

07.06.2019

Änderungen des Geschmacksmusters für VW Bus T 5 kein reines Facelift

EuG v. 6.6.2019 - T-43/18 u.a.

Die Änderungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters für den VW Bus T 5 stellen kein reines "Facelift" dar, bei dem nur geringe Details verändert werden. Vielmehr ändern sie den Gesamteindruck, den das Geschmacksmuster im Vergleich mit dem älteren Geschmacksmuster des Vorgängermodells T 4 hervorruft.

07.06.2019

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

BFH v. 4.4.2019 - 11 U 54/18

Kosten für die Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.

07.06.2019

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft

BFH v. 20.2.2019 - II R 25/16

Die für eine Poolvereinbarung i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zu einer einheitlichen Stimmrechtsausübung der hinsichtlich der Verfügung gebundenen Gesellschafter kann bei einer GmbH schriftlich oder mündlich vereinbart werden.

07.06.2019

Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswertfestsetzungen

Mit Allgemeinverfügung v. 3.6.2019 haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihr bereits am 18.1.2019 erlassene Allgemeinverfügung zu Einsprüchen gegen Einheitswertfestsetzungen ergänzt.

07.06.2019

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.5.2019 hat die Finanzverwaltung ein umfangreiches Anwendungsschreiben zum neuen Investmentsteuergesetz (InvStG) veröffentlicht.

07.06.2019

Umsatzsteuerliche Beurteilung von plazierungsabhängigen Preisgeldern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.5.2019 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtsprechung des BFH angepasst.

07.06.2019

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.5.2019 hat die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des ermäßigten Steuersatzes weiter gefasst.

06.06.2019

Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll abziehbar

Kurzbesprechung

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

06.06.2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Diese kann auch nicht ausgeschlossen werden kann, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.

06.06.2019

Alle weiteren am 29.5. und 6.6.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch vorletzter Woche bzw. Donnerstag dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.06.2019

Nichtigkeit eines Geschmacksmusters für Porsche 911 wegen fehlender Eigenart bestätigt

EuG v. 6.6.2019 - T-209/18 u.a.

Die Eigenart eines Geschmacksmusters muss sich aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zu jedem älteren Geschmacksmuster ergeben. Hierbei können die Unterschiede nicht berücksichtigt werden, die nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen; nur die Unterschiede, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen, können maßgeblich sein.

06.06.2019

Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

LG München I v. 4.6.2019 - 33 O 6588/17

Die Ticketplattform viagogo darf nicht Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Außerdem darf sie Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft.

06.06.2019

Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 u.a.

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Derartige Werbegaben verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften.

05.06.2019

Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss auf Verwendung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen

OLG Oldenburg v. 15.3.2019 - 6 U 170/18

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss Verbraucher darauf hinweisen, wenn er einen ehemaligen Mietwagen verkauft. Die Verwendung als Mietwagen wird im Allgemeinen als abträglich angesehen, weil die zahlreichen Nutzer keine Veranlassung haben, das Fahrzeug sorgsam zu behandeln.

05.06.2019

Rückstau von Niederschlagswasser kann einen Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG darstellen

BGH v. 9.5.2019 - III ZR 388/17

Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 WHG liegen. Es genügt jedoch nicht, wenn die Gefahr der Überflutung des betroffenen Grundstücks nur in extremen Ausnahmefällen (Katastrophenregen) zu erwarten ist.

05.06.2019

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 24.5.2019 - 10 U 5/18

Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich. Es handelt sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt ist. Eine solche Bankauskunft dient der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

05.06.2019

Arbeitgeber dürfen Kündigung vor Massenentlassungsanzeige unterzeichnen

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.5.2019 - 18 Sa 1449/18 u.a.

Ein Arbeitgeber verstößt - entgegen der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.8.2018 (12 Sa 17/18) - nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung zuerst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG dient nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken. Der Arbeitgeber darf deshalb schon vor Erstattung der Massenentlassungsanzeige endgültig zur Kündigung entschlossen sein.

04.06.2019

Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigt

BGH v. 4.6.2019 - X ZB 2/19

Das BPatG hat einen Antrag auf vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker zu Recht zurückgewiesen. Welche Bemühungen um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an einem Patent nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, ist eine Frage des Einzelfalls.

04.06.2019

Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

OLG Düsseldorf v. 4.6.2019 - VI - Kart 2/16 (V)

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Derartige Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu gewährleisten.

04.06.2019

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Kurzbesprechung

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.

04.06.2019

Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Kurzbesprechung

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.

04.06.2019

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

BFH v. 26.3.2019 - VIII R 36/15

Die Möglichkeit des Berechtigten einer Lebensversicherung, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung eines Anlagestocks abhängt, aus mehreren standardisierten Anlagestrategien zu wählen, begründet allein keine mittelbare Dispositionsbefugnis i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG.

04.06.2019

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

BFH v. 9.1.2019 - IV R 27/16

Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO ist auf Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Demnach ist nur der betroffene Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft befugt, Klage gegen derartige Feststellungsbescheide zu erheben.

04.06.2019

Hasskommentare: Facebook kann zur Suche nach wort- und sinngleichen Kommentaren verpflichtet werden

EuGH, C-18/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren. Das Unionsrecht regelt indes nicht die Frage, ob Facebook gezwungen werden kann, die fraglichen Kommentare weltweit zu löschen.

04.06.2019

Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

BFH v. 15.1.2019 - II R 39/16

Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert.

04.06.2019

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufrechtsvermächtnis?

BFH v. 16.1.2019 - II R 7/16

Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Denn Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.

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