Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.03.2026

Ausgleichszahlung für verspäteten Flug: Kann sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnlichen Umstand berufen?

EuG v. 4.3.2026 - T-656/24

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Fluggesellschaft im Rahmen einer Flugrotation beschließt, auf die Passagiere eines früheren Fluges zu warten, die sich wegen einer Störung der Sicherheitskontrolle, die am betroffenen Flughafen insgesamt vorlag, verspätet hatten.

04.03.2026

Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster

LG Koblenz v. 9.2.2026 - 1 O 9/25

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung in einer Altstadt nahe der Stadtmauer, in der man mit dem Schuh hängen bleiben kann, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Auf einem "historischen" Belag mit groben Pflastersteinen könne der Fußgänger nicht darauf vertrauen, dass dieser lückenlos und eben verläuft.

04.03.2026

Reservierungsbestätigung: Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2026 - 9 U 107/24

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillen kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.

03.03.2026

Beschäftigung der Frauen auf Rekordhoch bei gleichzeitig hoher Teilzeitquote

Zwar ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Jahr 2025 auf ein Rekordhoch gestiegen. Allerdings arbeitet mehr als die Hälfte der Frauen in Teilzeit, bei den Männern ist es nur jeder Siebte.

03.03.2026

Voraussetzungen für berechtigtes Interesse an Akteneinsicht

OLG Köln v. 9.1.2026 - 7 VA 1/26

Ein berechtigtes Interesse für eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kann bestehen, wenn Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können. Das ist der Fall, wenn eine Kenntnis der Hintergründe des Rechtsstreits, der geltend gemachten Ansprüche und des aktuellen Verfahrensstands für eine mögliche gerichtliche Geltendmachung eines Gebührenanspruchs und die Einschätzung seiner Erfolgsaussichten zumindest hilfreich sein kann.

03.03.2026

"Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter ist wettbewerbswidrig

OLG Köln v. 27.2.2026 - 6 U 75/25

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Wer Aussehen und Inhalt der ARD Mediathek weitgehend nachahmt, täuscht die Nutzer über die Herkunft des Angebots. Dies verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

03.03.2026

Meta-Konzern muss Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen zahlen

Thüringer OLG v. 2.3.2026 - 3 U 31/25

Die Datenverarbeitung durch Meta ist nicht gerechtfertigt, sondern stellt ein System anlassloser Datensammlung dar, das Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts wie Transparenz, Zweckbindung und Datenminimierung widerspricht. Die Höhe der Schadensersatzsumme war aufgrund der langanhaltenden und weitreichenden Aufzeichnung eines beträchtlichen Teils des Privatlebens des Klägers begründet.

03.03.2026

WEG: Kein grundsätzliches Recht auf Aushang in Infokästen der Verwaltung

AG München v. 26.5.2025, 1291 C 23031/24 WEG

Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, Infotafeln in Glaskästen im Eingangsbereich des Gebäudes generell nur für eigene Aushänge durch die Hausverwaltung im Interesse der Bewohner des Hauses auszurichten. Es muss sämtlichen Eigentümern Zugang zu einem Internet-Portal der WEG gewährt werden. Sanktionen sind grundsätzlich vorab zu definieren, jedenfalls ist vor einer Sperrung eine Abmahnung erforderlich. Die Grenze des § 242 BGB wegen Missbrauchs ist noch nicht dadurch überschritten, dass ein Eigentümer innerhalb kurzer Zeit eine Flut von Nachrichten geschickt hat.

02.03.2026

Mangelbeseitigung: Aufwendungsersatzanspruch für Mangelbeseitigung durch Mieter setzt Bestand des Mietvertrages voraus

AG Ratzeburg v. 23.7.2025 - 17 C 235/23

Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und die aufgewandten Kosten gem. § 536a Abs. 2 BGB als Aufwendungsersatz geltend machen. Dies setzt voraus, dass das Mietverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht beendet ist. Bei einer Eigenbedarfskündigung muss ein Nutzungsinteresse von hinreichendem Gewicht vorliegen. Ein nicht übermäßiger Bedarf ist nicht erforderlich.

02.03.2026

Verspätete Landung in der Nacht führt zur Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag

AG Düsseldorf v. 6.2.2026 - 37 C 260/25

Eine bis in die Nachtstunden verspätete Ankunft am Reiseziel führt zu einer Minderung des Reisepreises auch für den Folgetag, weil die fortbestehende Müdigkeit Auswirkungen auf den Erholungswert dieses Tages hat. Eine verspätete Ankunft am Anreisetag, die wegen Schlafunregelmäßigkeiten zu Beeinträchtigungen des Folgetages führt, genügt allerdings nicht für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der gesamten Pauschalreise.

02.03.2026

Markus Krumbiegel ist neuer Vorsitzender Richter am BAG - Zwei neue BAG-Richter

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Krumbiegel übernimmt den Vorsitz des Achten Senats. Außerdem wurden mit Matthias Kreutzberg-Kowalczyk und Markus Weingarth zwei neue BAG-Richter ernannt.

02.03.2026

Zahl der erteilten Arbeitsmarktzulassungen an ausländische Staatsangehörige seit 2021 stark gestiegen

Um in Deutschland eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, benötigen ausländische Staatsangehörige außerhalb der EU in der Regel eine Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Anzahl dieser Arbeitsmarktzulassungen ist seit 2021 um 140 % gestiegen - auf gut 521.000 im Jahr 2025. Das ist auch gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus von 17 %. EU-Bürger benötigen keine Arbeitserlaubnis. Ebenso Geflüchtete, deren Antrag auf Asyl bewilligt worden ist.

02.03.2026

30-Minuten-Regel in Rufbereitschaft zu kurz bemessen?

LAG Niedersachsen v. 17.12.2025 - 8 SLa 502/25

Die Vorgabe, während der Rufbereitschaft innerhalb von 30 Minuten "am Patienten" verfügbar zu sein, ist unzulässig. Das BAG hat nun Gelegenheit zur Klarstellung, ob es unter dem in seiner bisherigen Rechtsprechung verwendeten Begriff der "Arbeitsaufnahme" den Zeitpunkt der Ankunft des Arbeitnehmers am Arbeitsort oder vielmehr den Zeitpunkt der "Verfügbarkeit am Patienten" (bzw. - bei nichtärztlichen Arbeitnehmern - den Zeitpunkt der nach Durchführung arbeitgeberseitig aufgegebener Vorbereitungshandlungen hergestellten tatsächlichen Einsatzfähigkeit) versteht.

02.03.2026

Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung: GA schlägt Zurückweisung der Rechtsmittel von Meta vor

EuGH, C-496/23 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.2.2026

Generalanwalt Rantos schlägt vor, die Rechtsmittel von Meta Platforms Ireland im Rahmen einer Untersuchung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, die die Verwendung der Daten von Facebook Data und den Dienst Facebook Marketplace betraf, zurückzuweisen.

02.03.2026

Buchwertfortführung nach formwechselnder Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft?

Hessisches FG v. 24.6.2025, 7 K 1188/21

Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten (Stichwort: stille Lasten). Dies gilt auch dann, wenn die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft werden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG), die Beteiligung an dieser Personengesellschaft jedoch zu einem (ausländischen) Betriebsvermögen gehört.

02.03.2026

Ver.di-Warnstreik bei Vivantes-Tochtergesellschaften: LAG bestätigt Umfang der Notdienstpläne im laufenden Warnstreik

LAG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2026 - 11 GLa 147/26

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 26.2.2026 die Entscheidung des ArbG Berlin, womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt.

02.03.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 10)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

02.03.2026

Berechtigtes Interesse des Kaufinteressenten oder Schutz der Eigentümerkontaktdaten?

OLG München v. 18.2.2026 - 34 Wx 36/26 e

Die Grundbucheinsicht darf nicht dazu missbraucht werden, den Namen des Eigentümers zu erforschen. Kein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht für einen Kaufinteressenten bzw. Nachbarn, der den Namen des Grundstückseigentümers in Erfahrung bringen möchte, um mit dem Eigentümer wegen eines eventuellen Verkaufs des Grundstücks Verbindung aufzunehmen.

27.02.2026

Geldbußen wegen Luftfrachtkartell

EuGH v. 26.2.2026 - C-367/22 P u.a.

Die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des EuG zu den wegen eines Luftfrachtkartells verhängten Geldbußen der EU-Kommission waren ganz überwiegend erfolglos. Lediglich die gegen die SAS Cargo Group verhängte Geldbuße wurde herabgesetzt.

27.02.2026

E-Ticket obligatorisch: Reiseveranstalter muss über Ausreisebestimmung informieren

LG München II v. 25.2.2026 - 6 O 3835/24

Das LG München II hat einen Pauschalreiseveranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der Veranstalter hatte die Reisenden nicht darauf hingewiesen, dass die Fluggesellschaft ein E-Ticket bereits bei der Ausreise verlangt. Diese verpassten durch die eintretende Verzögerung das Flugzeug.

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