Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.06.2025

Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

OLG Stuttgart v. 27.5.2025, 6 U 149/24

Ein Kläger, der durch seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich nicht begründete Ansprüche aufgrund der unzutreffenden Behauptung verfolgt, Eigentümer des unfallbeschädigten Fahrzeugs zu sein, im Prozess dann zutreffend Ansprüche der Bank geltend macht, der das Fahrzeug als Sicherheit übereignet war, hat gegen den Unfallverursacher insoweit keinen Schadenersatzanspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

06.06.2025

Vertretung einer atypischen KGaA bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 2/24

Zwar ist umstritten, ob § 112 Satz 1 AktG bei der atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft Anwendung findet. Doch die KGaA, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische KGaA), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten.

06.06.2025

Waschstraße: Schaden wegen serienmäßig fehlender Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24

Für den Umstand, dass ein Fahrzeug (wie alle BMW X 3 aus der Baureihe) über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels verfügt, trifft den Anlagenbetreiber grundsätzlich keine weitergehende Hinweispflicht. Es ist vielmehr Sache des Kunden, entweder den Hinweis vor Einfahrt in die Waschstraße umzusetzen und sicherzustellen, dass dies bei seinem Fahrzeug möglich ist, oder andernfalls von der Nutzung der Anlage Abstand zu nehmen.

05.06.2025

Wer zahlt für die beschädigte Eingangstür nach einem Polizeieinsatz?

LG Köln v. 8.4.2025 - 32 O 77/22

Die Beschädigung einer Wohnungstür durch die Polizisten ist den Mietern oder Wohnungsnutzern zuzurechnen, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass diese den Polizeieinsatz in Form des Aufbrechens der Wohnungseingangstür durch ihr Verhalten ausgelöst haben. Dies erfordert regelmäßig eine wertende Betrachtung. Die Grenze ist dabei dort zu sehen, wo ein eigenständiges Verhalten eines Dritten dem Geschehen eine Wendung gibt, welche die Wertung erlaubt, dass die erste Handlung für die zweite Handlung von völlig untergeordneter Bedeutung ist.

05.06.2025

Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens auf Sensationsfund bei Wohnungsauflösung

LG Köln v. 8.5.2025 - 15 O 56/25

Das LG Köln hat die Klage einer Entrümpelungsfirma gerichtet auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 €) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 € als auch Finderlohn abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens dahingehend, dass mit Beginn der Tätigkeit alle in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers übergehen, unwirksam sei.

05.06.2025

Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2026

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.6.2025 nimmt die Finanzverwaltung zu den Regularien des ab 1.1.2026 beginnenden Datenaustauschs im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung.

05.06.2025

Löschung von Negativbewertungen im Internet als unzulässige Rechtsdienstleistung

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 6 U 90/24

Das Angebot eines nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft und Rechtsdienstleisterin zugelassenen Unternehmens, negative Bewertungen löschen zu lassen, ist eine unzulässige Rechtsdienstleistung, wenn das Unternehmen zwar nur mit einem Standardschreiben einen fehlenden Anknüpfungspunkt für die Bewertung/en gegenüber den Portalbetreibern behauptet, objektiv aber den Eindruck einer Einzelfallprüfung erweckt.

05.06.2025

Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.6.2025 hat die Finanzverwaltung zu den steuerlichen Rechtsfolgen bei einem Wegzug in die Schweiz Stellung genommen.

05.06.2025

Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

Kurzbesprechung

Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, die gemäß § 5 Abs. 1 SchutzmV durch die an die Apotheken zu zahlende Pauschale als Drittentgelt vergütet wurde.

05.06.2025

Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie

Kurzbesprechung

Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverkaufspreis, ist nicht sachgerecht.

05.06.2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

BGH v. 5.6.2025 - I ZR 160/24

Der u.a. für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss.

05.06.2025

Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Hat die EU-Kommission das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör verletzt?

EuGH, C-811/23 P: Schlussanträge der Generalanwältin v. 5.6.2025

Laut Generalanwältin Ćapeta hat die EU-Kommission im Zollstreit aus dem Jahr 2020 in der ersten Amtszeit von Donald Trump das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta gelte nicht für ein Verfahren, das zu einem Rechtsakt mit allgemeiner Geltung führt.

04.06.2025

Öffentlich-rechtliche Sender klagen im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich gegen den Streaming-Service eines Medienanbieters

LG München I v. 28.5.2025 - 37 O 2223/25 u.a.

Das LG München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf. Das Vorgehen der Beklagten verstoße gegen Vorschriften des Medienstaatsvertrags. Dieser schütze auch die Freiheit von Rundfunkanbietern, über ihr jeweiliges Angebot zu verfügen. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten insoweit einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Verbreitung ihrer Inhalte und müssten keinesfalls jedwede Verbreitung Dritter dulden.

04.06.2025

Fristlose Kündigung nach nicht gestellter Bankbürgschaft unwirksam

BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23

Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.

04.06.2025

Gesellschafter kann nicht die Löschung einer falschen Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 15/24

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.

04.06.2025

Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam

VG Düsseldorf v. 3.6.2025 - 27 K 5400/23

Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin abgewiesen.

04.06.2025

Bestellung eines Betreuers trotz fehlender Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 235/24

Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 1815 Abs. 1 Satz 3 BGB jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Betreuer trotz der fehlenden Kenntnis vom Aufenthalt des Betroffenen durch rechtliche Entscheidungen einen für diesen positiven Einfluss nehmen kann oder sich aufgrund der bisherigen Kenntnisse über die Lebenssituation des Betroffenen abzeichnet, dass ein konkreter Betreuungsbedarf entsteht, falls der Aufenthalt des Betroffenen ermittelt wird oder dieser an seinen bisherigen Aufenthaltsort wieder zurückkehrt. Eine Betreuung kann in diesen Fällen aber nur dann angeordnet werden, wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller sonstigen Erkenntnismöglichkeiten auch von der Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen überzeugt ist.

03.06.2025

Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24

Die Musterbeklagte hat von Verbrauchern Entgelte im Zusammenhang mit der Führung und Nutzung von Girokonten ohne Rechtsgrund erhalten, soweit sie die Erhebung dieser Entgelte auf eine Zustimmungsfiktion gemäß der Zustimmungsfiktionsklausel gestützt hat. Denn die Zustimmungsfiktionsklausel ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Ansprüche der Verbraucher auf Erstattung von rechtsgrundlos vereinnahmten Entgelten unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).

03.06.2025

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

BAG v. 3.6.2025 - 9 AZR 104/24

Weder der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub noch ein erst künftig - mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - entstehender Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs darf im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung regelt, bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

03.06.2025

Ehemaliger Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen

ArbG Berlin v. 2.6.2025, 21 Ca 16313/24

Ein Anspruch der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung bereits gezahlter Ruhegelder ist verwirkt. Die Vereinbarung war gerade nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem Deutsche-Welle-Gesetz, sondern es lag eine zulässige Vereinbarung im Rahmen der Privatautonomie vor.

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