Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.01.2026

Unfallversicherung: Vorstellung eines Unfalls reicht nicht für den Anspruch auf Leistungen

LSG Sachsen-Anhalt v. 29.10.2025 - L 6 U 32/20 ZVW

Hinreichende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn mehr für als gegen eine Verursachung spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht. Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis eine naturwissenschaftliche Ursache für einen Erfolg ist, stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage nach einer wesentlichen Verursachung des Erfolgs durch das Ereignis.

19.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

19.01.2026

Die (Schein-)Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags

LG München I v. 8.5.2024 - 14 S 7162/21

Befinden sich Stellplatz und Wohnraum auf demselben Grundstück, ist in der Regel ein beidseitiger Parteiwille zur Einbeziehung des Stellplatzmietvertrags in den Wohnraummietvertrag und damit ein Wille zur einheitlichen Behandlung beider Mietverträge anzunehmen.

19.01.2026

Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

FG Münster v. 12.12.2025 - 3 K 695/24 Erb

Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. (nunmehr § 13a Abs. 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche Rechtsgeschäft bzw. der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums maßgeblich.

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Armenien: Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Geheimdienst und Nötigung zur Zusammenarbeit

EGMR v. 13.11.2025 - 5778/17

Drohungen eines Vertreters der staatlichen Geheimdienste haben wegen deren Autorität, Macht und Einfluss einen umso abschreckenderen Charakter auf die Ausübung der Rechte aus der EMRK. (Manukyan gegen Armenien)

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Moldau: Öffentliche Anschuldigungen beruflichen Fehlverhaltens im Justizwesen

EGMR v. 11.12.2025 - 60943/15

Justizbehörden sind verpflichtet, äußerste Zurückhaltung zu üben, und diese Zurückhaltung soll sie davon abhalten, sich der Presse zu bedienen. (Roșca gegen Moldau)

19.01.2026

Hauptstadtzulage für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität

ArbG Berlin v. 16.12.2025 - 22 Ca 4582/25 (HU) u.a.

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Anwendung findet.

19.01.2026

Warnstreik: DRK-Kliniken und ver.di erzielen Einigung über Notdienste

Vor dem ArbG Berlin haben sämtliche Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Berlin, die von den seit dem 13.1.2026 geführten Warnstreiks betroffen sind, nach mehrstündiger Verhandlung einen gerichtlichen Vergleich mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen.

16.01.2026

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn

BGH v. 13.1.2026 - VI ZR 77/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell" befasst.

16.01.2026

Privattermine für Kassenpatienten: Terminfilter bei Doctolib ist gegenüber gesetzlich Versicherten irreführend

LG Berlin II 18.11.2025 - 52 O 149/25

Der Einsatz der aktivierten Filtereinstellung "nur gesetzlich Versicherte" auf der Webseite "doctolib" weckt die Erwartung, dass sich die Terminsuche auf Ärzte beschränkt, die Patienten zu Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln und keine privaten Vorauszahlungen verlangen. Diese Erwartung wird enttäuscht, da auch Termine von Privatpraxen vorgeschlagen werden, die nur Selbstzahler akzeptieren. Daran ändert auch der Warnhinweis auf der Webseite nichts.

16.01.2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

EuGH v. 15.1.2026 - C-77/24

Der Teilnehmer eines Online-Glücksspiels kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Der Schaden des Spielers gilt nämlich als in dem Land entstanden, in dem er seinen Wohnsitz hat.

15.01.2026

Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones bekommen. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 15.1.2026 veröffentlicht hat.

15.01.2026

AGB: Wiederkehrender Provisionsanspruch des Maklers für die Vermittlung von Kapital

BGH v. 20.11.2025 - I ZR 60/25

Die in AGB enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgeschlossen.

15.01.2026

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Absatz 4 InvStG; Basiszins zum 2.1.2026

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.1.2026 (- IV C 1 - S 1980/00230/012/001, DOK: COO.7005.100.4.13897455) hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 2.1.2026 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2026 gem. § 18 InvStG erforderlich ist.

15.01.2026

Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

BFH v. 9.9.2025, VI R 7/23

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht.

15.01.2026

Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG

BFH v. 2.10.2025, IV R 14/23

1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche "vorgefertigte Konzept" muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als auch auf ihre Konstruktion bereits vor der eigentlichen Investitionsentscheidung durch den oder die Initiatoren festgelegt worden sein (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Ein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG kann auch vorliegen, wenn (...)

15.01.2026

Flugannullierung: Eine beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr ist ebenfalls zu erstatten

EuGH v. 15.1.2026 - C-45/24

Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.

15.01.2026

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel

LG Stuttgart v. 13.1.2026 - 17 O 192/25

Ritter SPORT kann gegenüber der Verpackung der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT" keinen markenrechtlichen Schutz beanspruchen. Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel sind nicht identische Waren. Es liegt auch keine solche Warenähnlichkeit vor, dass von Verwechslungsgefahr auszugehen wäre.

14.01.2026

Miete: Zur Erfüllungswirkung der Hinterlegung

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 18 U 119/24

Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle ankommt. Der Zwangsverwalter kann die Auszahlung hinterlegter Mieten an einen Nichtberechtigten genehmigen, um ihn sodann auf Wertersatz (§ 816 Abs. 2 BGB) in Anspruch zu nehmen.

14.01.2026

Voraussetzungen für die Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands

BAG v. 24.9.2025 - 7 ABR 24/24

Die Vorschriften § 75 Abs. 1 und § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, die in Bezug auf die Integration ausländischer Arbeitnehmer Aufgaben und Pflichten enthalten, richten sich an den Betriebsrat sowie - bei § 75 BetrVG - daneben an den Arbeitgeber als Betriebsverfassungsorgane. Bei den eine Betriebsratswahl initiierenden Arbeitnehmern handelt es sich aber nicht um Organe oder Funktionsträger in diesem Sinn.

News