Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.01.2025

Humanmedizinische Aufklärungspflichten gelten nicht für Tierärzte

AG Brandenburg v. 6.1.2025 - 30 C 209/23

Ins Einzelne gehende Erläuterungen bzw. Aufklärungen über alle denkbaren Komplikationen schuldet ein Tierarzt nicht. Insofern ist auch § 630e BGB - der für die Humanmedizin eine Aufklärung vorschreibt - bei der Behandlung von Tieren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

27.01.2025

Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 9.1.2025 - IX ZR 41/23

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.

27.01.2025

Restrukturierungsplan der VARTA AG rechtskräftig bestätigt

LG Stuttgart v. 21.1.2025 - 1 T 12/24

Das LG Stuttgart hat die Beschwerden zahlreicher Aktionäre gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans der VARTA AG abgewiesen. Den Beschwerdeführern sei es nicht gelungen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu widerlegen, dass ohne den Sanierungsplan mit einer Insolvenz der VARTA AG zu rechnen sei, die einerseits den Verlust von mehr als 4.000 Arbeitsplätzen und andererseits ebenfalls eine Wertlosigkeit und einen Verlust der Aktien zur Folge hätte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

27.01.2025

Beträchtliche Leistungskürzung wegen Wasserschaden bei Leerstand und Aufforderung an Dritte zur Kontrolle

OLG Frankfurt a.M. v. 7.8.2024 - 7 U 251/20

Steht ein Gebäude während des Winters leer und hat der Versicherungsnehmer die wasserführenden Leitungen nicht entleert oder abgesperrt, sondern lediglich Dritte zur Kontrolle aufgefordert, und kommt es daraufhin zu einem Wasserschaden, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Sein Verhalten liegt in diesem Fall nahe an vorsätzlichem Handeln, es liegt jedoch kein völliges Untätigbleiben vor, so dass eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % gerechtfertigt ist.

27.01.2025

Vorübergehende Störung des beA-Servers: Wie muss der Anwalt zur Ersatzeinreichung per Telefax vortragen?

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 41/23

Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen. Zur Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf es der anwaltlichen Versicherung des Scheiterns einer oder mehrerer solcher Übermittlungen nicht, wenn sich aus einer Meldung auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer, des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs oder aus einer anderen zuverlässigen Quelle ergibt, dass der betreffende Empfangsserver nicht zu erreichen ist, und nicht angegeben ist, bis wann die Störung behoben sein wird.

27.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.01.2025

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft: Stationierungsort BER ist eine betriebsratsfähige Organisationseinheit

LAG Berlin-Brandenburg v. 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann.

27.01.2025

Zur Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 16 W 50/24

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.

27.01.2025

Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO zur fortgesetzten Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung?

OLG Karlsruhe v. 15.1.2025, 14 U 150/23

Sind die Gründe entfallen, die Anlass für das Erheben und Vorhalten personenbezogener Daten durch den Betreiber einer Internetplattform nach erfolgter Löschung von Inhalten von einem Nutzerkonto oder vorübergehender Sperrung dieses Nutzerkontos waren, kann die fortgesetzte Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung nicht auf die Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO gestützt werden, wenn der zugrundeliegende Vorfall bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche zwar theoretisch möglich, aber gänzlich unwahrscheinlich ist.

24.01.2025

Erfüllung des Wunsches einer potentiellen Kundin nach Betreuung durch männlichen Berater kann Entschädigung nach AGG begründen

LAG Baden-Württemberg v. 20.11.2024 - 10 Sa 13/24

Will eine potentielle Kundin nicht von einer weiblichen Person (Arbeitnehmerin), sondern von einem männlichen Berater betreut werden, hat die Arbeitgeberin im Rahmen ihrer Reaktionsmöglichkeiten grundsätzlich den Schutzpflichten nach § 12 Abs. 4 AGG nachzukommen. Tut sie dies nicht, kann der Entzug der potentiellen Kundin aus der Betreuungszuständigkeit der Arbeitnehmerin eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG durch die Arbeitgeberin darstellen, die einen Entschädigungsanspruch auslöst.

24.01.2025

Minderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

LG München II v. 10.1.2025 - 14 O 2061/24

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden bei dem Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer Kreuzfahrt in die Arktis nicht zur Verfügung steht.

24.01.2025

Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. bei Geltendmachung einzelner unselbständiger Rechnungsposten unzulässig

BGH v. 19.12.2024 - VII ZR 130/22

Eine Teilklage auf Vergütung gem. § 649 Satz 2 BGB a.F. ist unzulässig, wenn mit ihr nicht ein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern lediglich einzelne unselbständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.

24.01.2025

Pflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer langjährig bestehenden Krankheitskostenversicherung

OLG Hamm v. 20.6.2024 - 20 U 202/23

Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsmakler bei der umdeckungsbezogenen Beratung die schriftlich gestellten Gesundheitsfragen des Neuversicherers bagatellisiert oder durch sonstige sinnverschiebende mündliche Zusätze in ihrer Bedeutung verfälscht, können auch die Mehrkosten, die durch den Rücktritt des Neuversicherers vom Versicherungsvertrag und das Erfordernis des Abschlusses einer Krankheitskostenversicherung bei einem dritten Versicherer entstehen, zum ersatzfähigen Schaden gehören.

24.01.2025

Zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB

BGH v. 27.11.2024 - XII ZB 28/23

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts - sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung - familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt worden ist. Fehlt es an einer solchen Unterhaltsregelung, ist bereits im Ehewohnungsverfahren als Kriterium für die nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB gebotene Billigkeitsabwägung in den Blick zu nehmen, ob und ggf. in welcher Größenordnung dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten bei summarischer Prüfung im Falle der Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung (hypothetische) Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen den weichenden Ehegatten zustehen würden.

23.01.2025

Welche Informationen sind in Verbraucherkreditverträgen zwingend anzugeben?

EuGH v. 23.1.2025 - C-677/23

In einem Verbraucherkreditvertrag ist die Laufzeit dieses Vertrags nicht zwingend ausdrücklich anzugeben, sofern die Klauseln dieses Vertrags es dem Verbraucher ermöglichen, diese Laufzeit ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit zu bestimmen. Die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen sind hingegen im Kreditvertrag ausdrücklich anzugeben.

23.01.2025

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

23.01.2025

Nebenintervention wegen Gutachten: Rein wirtschaftliches Interesse des Insolvenzgläubigers

BGH v. 5.12.2024 - IX ZB 42/23

Das Interesse eines Insolvenzgläubigers, einen gegen den Insolvenzverwalter geltend gemachten Anspruch, die Herausgabe eines Gutachtens an die Insolvenzgläubiger zu unterlassen, abzuwehren, stellt auch dann nur ein rein wirtschaftliches und kein die Zulässigkeit der Nebenintervention begründendes rechtliches Interesse dar, wenn das Gutachten dazu dient, das Bestehen eines Anfechtungsanspruchs zu überprüfen. Ein Insolvenzgläubiger kann sich zur Begründung eines Interventionsinteresses nicht auf das Recht der Gläubigerversammlung auf Unterrichtung durch den Insolvenzverwalter stützen.

23.01.2025

Tauschähnlicher Umsatz in der Entsorgungsbranche

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.1.2025 hat sich die Finanzverwaltung zum tauschähnlichen Umsatz in der Entsorgungsbranche geäußert und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass in Abschnitt 3.16 Abs. 1 angepasst

23.01.2025

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.1.2025 hat die Finanzverwaltung die Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 (BStBl. I 2021, 2483, verlängert durch das BMF-Schreiben vom 26.1.2023, BStBl. I 2023, 206) in Fällen von Verpachtungs-BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts verlängert.

23.01.2025

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2024 hat die Finanzverwaltung ausführlich zum amtlichen Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person Stellung genommen sowie das bisherige Anwendungsschreiben neu gefasst.

News