Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.12.2025

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

LAG Baden-Württemberg v. 12.11.2025 - 4 Sa 5/25

Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite gebunden, wenn nicht zugleich gesichert ist, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis des Beklagten zu seinem Finanzamt gleich beurteilt wird und die Neutralität zwischen Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzug gewahrt bleibt.

08.12.2025

Englisches Part 26A-Verfahren kein Insolvenzverfahren i.S.d. § 343 InsO

LG Frankfurt a.M. v. 5.7.2025 - 2-12 O 239/24

Das im englischen Companies Act 2006 geregelte Part 26A-Verfahren (Part 26A Restructuring Plan) kann nicht als ausländisches Insolvenzverfahren gem. § 343 InsO anerkannt werden.

08.12.2025

Hausverwaltung muss negative Google-Rezension eines ehemaligen Mieters hinnehmen

AG Dortmund v. 28.2.2025 - 436 C 7614/24

Eine "Ein-Sterne-Bewertung" und der Kommentar "Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!" stellen keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder in den sozialen Geltungsanspruch der Hausverwalterin als Wirtschaftsunternehmen dar, so dass weder ein Löschungs- noch ein Unterlassungsanspruch gegen einen ehemaligen Mieter besteht.

08.12.2025

Subunternehmen am Bau: Nichtiger Dienstvertrag wegen Verstoß gegen § 1b Satz 1 AÜG

KG Berlin v. 25.11.2025 - 21 U 200/24

Verpflichtet sich ein Leistungserbringer, Arbeitnehmer auf einer Baustelle des Auftraggebers nach dessen Weisung einzusetzen, ohne dass eine konkrete Werkleistung beschrieben wäre, handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Werk- oder Bauvertrag, sondern einen Dienstvertrag, der auf Arbeitnehmerüberlassung gerichtet ist. Ein solcher Dienstvertrag ist grundsätzlich wegen Verstoßes gegen § 1b Satz 1 AÜG nichtig. Hat der Auftraggeber aufgrund des nichtigen Vertrags die Arbeitsleistungen ihm überlassener Arbeitskräfte erhalten, steht dem Verleiher ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Auftraggeber zu.

08.12.2025

Verstoß gegen Rundfunkfreiheit durch Wohnungsdurchsuchung bei Redakteur

BVerfG v. 3.11.2025 - 1 BvR 259/24

Unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG reicht ein auf vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen gestützter Tatverdacht für eine auf § 102 StPO gegründete Durchsuchung bei den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Personen nicht aus. Der Anfangsverdacht muss vielmehr auf konkreten Tatsachen beruhen.

08.12.2025

Pflicht zur Darlehensrückzahlung (aber nicht zur Unterhaltszahlung) nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Schleswig-Holstein v. 3.12.2025, 9 U 5/25

Der Darlehensvertrag als ein Dauerschuldverhältnis kann sowohl vom Darlehensgeber als auch vom Darlehensnehmer gemäß den §§ 490 Abs. 3, 314BGB durch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keine fortwirkende Solidarität der früheren Lebenspartner in Form von Unterhaltszahlungen für den wirtschaftlich schwächeren Partner. Diese sind vom Gesetz nicht vorgesehen.

08.12.2025

Grundsteuer in NRW: Höhere Hebesätze für Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit

VG Gelsenkirchen v. 4.12.2025 - 5 K 2074/25 u.a.

Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.

08.12.2025

Zur Frage einer Vorteilsausgleichung wegen Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels

BGH v. 27.11.2025 - VII ZR 112/24

Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

08.12.2025

Bestandsinteresse des Mieters schlägt Verwertungsinteresse des Vermieters: Räumungsklage erfolglos

AG Berlin Mitte v. 3.12.2025 - 9 C 5083/25

Das AG Berlin Mitte hat die auf eine erneute Verwertungskündigung gestützte Räumungsklage der Vermieterin gegen eine Mieterin eines Wohngebäudekomplexes in der Habersaathstraße abgewiesen. Das Bestandsinteresse der Mieterin überwiege das Verwertungsinteresse des Vermieters. Ein den Abriss rechtfertigender Erneuerungsbedarf des Gebäudes insgesamt sei nicht dargetan.

08.12.2025

Kosten eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer

FG Baden-Württemberg v. 16.10.2025 - 8 K 626/24

Die Pflicht ein Gutachten schon vor Klageerhebung einzureichen ergibt sich aus § 38 Abs. 4 Satz 1 LGrStG. Eine Anwendung des Rechtsgedankens des § 137 Satz 1 FGO würde jedoch dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG widersprechen. Das Gericht stützte sich dabei auf das in § 137 Satz 1 FGO eingeräumte Ermessen, ob und in welchem Umfang es dem Steuerpflichtigen die Kosten des Verfahrens in solchen Fällen auferlegt. Auch wenn der Tatbestand des § 137 Satz 1 FGO erfüllt ist, sind die Kosten demnach nicht zwingend und ausnahmslos dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen.

08.12.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 50)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.12.2025

Russland-Sanktionen: Sparkasse durfte Auszahlung nicht verweigern

OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2025 - 3 U 111/23

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren" erfasst. Eine Sparkasse durfte deshalb nicht die Auszahlung eines von einem in Moskau ansässigen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens gezahlten Betrag verweigern.

05.12.2025

Württemberger Testament: Entlassung des testierenden Ehegatten nur bei grober Pflichtverletzung als Vollstrecker

OLG Frankfurt a.M. v. 27.11.2025 - 21 W 93/25

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum Testamentsvollstrecker ernannt, kommt eine Entlassung des Testamentsvollstreckers nur dann in Betracht, wenn er seinen Pflichten als Testamentsvollstrecker grob pflichtwidrig nicht nachgekommen ist.

05.12.2025

Kostenfestsetzung im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Notar

LG Offenburg v. 28.11.2025 - 4 OH 21/25

Wird im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Notar gem. § 15 Abs. 2 BNotO die Erledigung der Hauptsache erklärt, so handelt es sich auch bei Zustimmung des Notars um eine einseitige Erledigungserklärung im Antragsverfahren, bei der die Erledigung im Entscheidungstenor festzustellen ist, weil es in diesem Verfahren an einem kontradiktorischen Gegner fehlt. In Ermangelung eines kontradiktorischen Gegners behält die Antragstellerseite ihre außergerichtlichen Kosten in den Fällen der Untätigkeitsbeschwerde gegen einen Notar gem. § 15 Abs. 2 BNotO jedoch auf sich.

05.12.2025

Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters

BGH v. 11.9.2025 - IX ZB 9/23

Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrechten - führt nicht zur Hinzurechnung dieser Vermögensgegenstände in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung als vorläufiger Sachwalter. Eine Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen, an denen bei Verfahrenseröffnung Aus- oder Absonderungsrechte bestehen, liegt nicht vor, wenn der vorläufige Sachwalter im Wesentlichen die Einholung eines diesbezüglichen Rechtsgutachtens eines Dritten durch den Schuldner anregt und lediglich begleitet.

04.12.2025

Zum urheberrechtlichen Schutz für Gebrauchsgegenstände

EuGH v. 4.12.2025 - C-795/23 u.a.

Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der Schutz anderer Gegenstände.

04.12.2025

Anwendung der Vorsorgepauschale gem. § 39b Abs. 2 Satz 5 EStG nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur rückwirkenden Korrektur der Beiträge zur Pflegeversicherung für die Jahre 2023 bis 2025 im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung genommen.

04.12.2025

Sonderregelung für Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 27.11.2025 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2026 bekannt gegeben.

04.12.2025

Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 1.12.2025 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben vom 22.2.2023 (BStBl I 2023, 332) aufgehoben.

04.12.2025

Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)

Kurzbesprechung

1. Da Betriebsvorrichtungen bewertungsrechtlich nicht zum Grundbesitz gehören, schließt deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus. Dies ist auch anzunehmen, wenn die Betriebsvorrichtung fest mit dem Grundstück beziehungsweise dem Gebäude verbunden ist.

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