Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.02.2013

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes sind keine Sonderbetriebsausgaben

BFH 6.11.2012, VIII R 49/10

Betriebsausgabenabzug ist nur gerechtfertigt, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der streitige Aufwand ausschließlich oder ganz überwiegend im Interesse des Betriebs (Berufs) geleistet wurde. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, stellen keine Sonderbetriebsausgaben dar, wenn die Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.

06.02.2013

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist keine Kreditgewährung

BGH 6.2.2013, IV ZR 230/12

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub. Insoweit liegt auch keine Kreditgewährung i.S.d. der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) bzw. des BGB vor.

06.02.2013

Umsetzung geänderter Finanzkonglomerate-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) beschlossen. Damit soll ein weiterer Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte umgesetzt werden.

06.02.2013

Käufer von Neuwagen können sich auch noch nach unzureichender Nachbesserung auf fehlende Fabrikneuheit berufen

BGH 6.2.2013, VIII ZR 374/11

Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch noch dann auf die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs berufen und vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist. Der Rücktritt ist dabei nicht durch § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen.

06.02.2013

Bundesregierung beschließt Trennbankengesetz und neue Strafrechtsregelungen im Finanzsektor

Das Bundeskabinett hat am 6.2.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: die vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft sowie die Einführung von klaren Strafbarkeitsregeln für Pflichtverstöße der Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen.

06.02.2013

Zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Heilmittelwerbung

BGH 6.2.2013, I ZR 62/11

Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Für die Frage der Irreführung kommt es daneben vor allem darauf an, ob der Verkehr in der Werbung hinreichend deutlich auf die Besonderheiten der Art, Durchführung oder Auswertung dieser Studie und ggf. die in der Studie selbst gemachten Einschränkungen im Hinblick auf die Validität und Bedeutung der gefundenen Ergebnisse hingewiesen wird.

06.02.2013

Zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

BFH 4.12.2012, VIII R 5/10

Zwar hat ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist jedoch rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

06.02.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

BFH 11.12.2012, IX R 14/12

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. So sind die Aufwendungen etwa abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

05.02.2013

Anleger von Filmfonds in Form von Publikums-KGs können Auskunftsansprüche haben

BGH 5.2.2013, II ZR 134/11 u.a.

Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von Publikums-KGs beteiligt haben, können Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen im Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt wurde.

05.02.2013

Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte

BVerwG 31.1.2013, 2 C 10.12

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Der Anspruch ist beschränkt auf den nach der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen pro Jahr, erfasst also weder einen über 20 Tage im Jahr hinaus reichenden Erholungsurlaub noch Arbeitszeitverkürzungstage oder einen Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX.

05.02.2013

Gesundheitliche Störungen nach Übergabe einer Kündigung sind nicht ungewöhnlich

Hessisches LAG 1.12.2012, 7 Sa 186/12

Es erscheint nicht ungewöhnlich, dass eine Arbeitnehmerin nach Übergabe einer schriftlichen ordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses im Laufe desselben Tages gesundheitliche Störungen wie Übelkeit bis zum Erbrechen, Kopfschmerzen und Weinkrämpfe erleidet, die zu einer zweiwöchigen Arbeitsunfähigkeit führen. Dabei muss es zuvor nicht zu einer "Konfliktsituation" mit einem Vorgesetzten gekommen sein.

05.02.2013

Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen

FG Düsseldorf 22.1.2013, 12 K 3560/12 AO

§ 37 Abs. 2 AO ist eine für das Steuerrecht spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und setzt voraus, dass es sich um die Korrektur einer Vermögensverschiebung handelt, die gerade aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde erfolgt ist. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses (hier: wegen Insolvenzanfechtung) ist demgegenüber im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und nach § 812 BGB zu korrigieren.

05.02.2013

Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen

BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/12

Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des Gebotes von Treu und Glauben daran gehindert, sich auf eine eingetretene Mietminderung zu berufen, wenn und soweit dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gem. § 536c Abs. 2 S. 1 BGB wegen Verletzung der den Mieter treffenden Pflicht zur (rechtzeitigen) Anzeige von Mängeln der Mietsache zusteht. Die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht trägt allerdings der Vermieter.

05.02.2013

Im Ausland gefertigte - in Deutschland lediglich befeuchtete und abgepackte - Kondome dürfen nicht als "Made in Germany" beworben werden

OLG Hamm 20.11.2012, I-4 U 95/12

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn das Befeuchten der Kondome sowie das Verpacken und Versiegeln in Deutschland vorgenommen wird.

05.02.2013

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013

Das BMJ hat am 23.1.2013 die Bekanntmachung zu § 115 ZPO vom 9.1.2013 veröffentlicht.

04.02.2013

Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E

Wird der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt und zieht er mit seiner Familie deshalb für mehrere Jahre an den neuen Beschäftigungsort, kann er sich auf die für Jahre immer gleichbleibende Wegstrecke ohne Weiteres einstellen. Ein sachlicher Grund ihn steuerlich anders (besser) zu behandeln als die Arbeitnehmer, die nach einem beruflich veranlassten Umzug und/oder auf Grund eines von vornherein befristeten Arbeitsvertrages tätig sind, ist nicht ersichtlich.

04.02.2013

Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten

BGH 18.12.2012, X ZR 7/12

In Patentverletzungsprozessen lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet. Das Gericht ist allenfalls dann verpflichtet, gem. § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde durch die nicht beweisbelastete Partei anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch des Gegners aus § 140c PatG erfüllt sind.

04.02.2013

Bundestag beschließt Reform der elterlichen Sorge

Der Bundestag hat am 31.1.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge verabschiedet. Die Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtern.

04.02.2013

Ungefragte Benennung von Hörgeräteakustikern ist wettbewerbswidrig

OLG Schleswig 14.1.2013, 6 U 16/11

Nach § 32 Abs. 2 BOÄ S-H darf ein Arzt nicht ohne hinreichenden Grund seinen Patientinnen und Patienten bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen Ein HNO-Arzt aus Schleswig-Holstein handelt demnach wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser nach einer Empfehlung gefragt hätte und ohne dass es hierfür einen besonderen Grund gegeben hätte, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt.

04.02.2013

Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E

In den gesetzlichen Regelungen zum Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung getroffen, dass generell bei Begründung einer Auswärtstätigkeit die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind. Dies gilt auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt.

04.02.2013

Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 1.2.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen betreffen die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zudem werden die Länder ermächtigt, den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abzudämpfen.

04.02.2013

Unerfahrene Kapitalanleger müssen mündliche Empfehlungen des Anlageberaters nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen

OLG Hamm 3.1.2013, I-34 W 173/12

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine "nicht mündelsichere Kapitalanlage" und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass ein Anleger im Allgemeinen auf das gesprochene Wort seines Beraters vertrauen darf.

01.02.2013

Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. Die Neuregelungen sehen vor, dass der leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind dann erhält, wenn er ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und wenn der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.

01.02.2013

Zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

FG Köln 24.10.2012, 15 K 66/12

Vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer sog. Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat, um durch die damit verbundene Nichtabführung und -anmeldung der auf die ausgezahlten Löhne an sich entfallenden Lohnsteuer etc. dem Steuergläubiger die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft zu entziehen. Wenn es bei einer Haftung für Lohnsteuer und Annexsteuern um eine größere Zahl von Arbeitnehmern geht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

01.02.2013

Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig

BGH 22.1.2013, II ZR 80/10

Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der AG nicht zulässig wären. Schließt eine AG allerdings einen schuldrechtlichen Vertrag mit einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist dieser Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.

01.02.2013

Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen: Ehemaliger EU-Kommissar legt Empfehlungen vor

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31.1.2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens seine Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen vorgelegt. Vitorino war von Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden.

01.02.2013

Zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

BFH 8.11.2012, V R 57/10

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) zu berücksichtigen.

31.01.2013

Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

BFH 18.9.2012, VI R 90/10

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Aktienoptionsrecht, so fließt dem Arbeitnehmer ein Vorteil zu, wenn er das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt, wobei der Vorteil sich wiederum nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber bemisst.

31.01.2013

Bundesregierung beschließt AIFM-StAnpG

Die Bundesregierung hat am 30.1.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit sollen insbesondere attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen werden.

31.01.2013

Betreuung von Passagieren nach - wegen außergewöhnlichen Umständen - annullierten Flügen muss auch über mehrere Tage erfolgen

EuGH 31.1.2013, C-12/11

Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor.

31.01.2013

Zur Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts wegen uneindeutigem Umfang der Pflichten eines Mietgaranten

BGH 23.10.2012, II ZR 294/11

Ein Emissionsprospekt ist auch dann fehlerhaft, wenn der Umfang der Pflichten eines Mietgaranten nicht so eindeutig festgelegt ist, dass darüber kein Streit entstehen kann, und die Anleger auf das Risiko einer für den Fonds ungünstigen Auslegung nicht hingewiesen werden.

31.01.2013

Zur Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen

BGH 13.12.2012, 5 StR 407/12

Zwar ist es für die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen im Einzelfall ausreichend, wenn der faktische Geschäftsführer den förmlich bestellten Geschäftsführer anweisen kann und er durch ihn die Geschäftspolitik des Unternehmens tatsächlich bestimmt. Beruht die Macht des Dritten allerdings allein darauf, dass er sich gegenüber dem formellen Geschäftsführer in den wesentlichen unternehmerischen Fragen durchsetzen kann, bedarf das Verhältnis zur Gesellschafterebene vertiefter Betrachtung.

30.01.2013

Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen

OLG Koblenz 24.1.2013, 4 W 645/12

Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe hervor und betont dabei massiv seine kritische Distanz zu Klinikbetreibern, so kann dies die Besorgnis der Befangenheit im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. In solchen Fällen kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken.

30.01.2013

Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen

BAG 30.1.2013, 4 AZR 272/11

Als "Laborspülkräfte" beschäftigte Arbeitnehmer, die in einem Labor benutzte Glasgeräte einsammeln, mit einer Industriespülmaschine reinigen und im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurückstellen, können eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) verlangen. Bei der Tätigkeit handelt es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten.

30.01.2013

Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet

BFH 4.12.2012, VIII R 42/09

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein.

30.01.2013

Zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

BFH 27.9.2012, III R 69/10

Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, haben einen Anspruch darauf, dass bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen verrechnet werden. Die 2004 geltende Fassung des § 35 EStG enthielt - anders als die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Fassung - noch keine ausdrückliche Regelung zur Ermittlung des auf die gewerblichen Einkünfte entfallenden Anteils der tariflichen Einkommensteuer.

30.01.2013

BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig

FG Hamburg 29.1.2013, 4 K 270/11

Das FG Hamburg hält die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig. Es hat das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) daher dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

29.01.2013

Zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BFH 22.8.2012, X R 36/09

Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Gesetzgeber hat mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

29.01.2013

Fahrstuhlbetreiber haftet nicht für Unfall eines Benutzers wegen technischer Störung einer älteren - regelmäßig gewarteten - Anlage

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2013, 3 U 169/12

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage hat grundsätzlich keine Verpflichtung, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Die Verkehrssicherheit fordert lediglich, dass die nach den technischen Möglichkeiten erreichbare Sicherheit geboten wird, wobei auf den Zeitpunkt des Einbaus der Anlage abzustellen ist.

29.01.2013

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft - Die Lohnuntergrenzen im Überblick

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert. Der Mindeststundenlohn in der Branche steigt danach ab dem 1.2.2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Die Rechtsverordnung gilt bis zum 30.6.2014.

29.01.2013

Vereinbarung der Tilgung eines Bankdarlehens zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren per Klausel möglich

BGH 13.12.2012, IX ZR 1/12

Eine klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH 14.10.2009, VIII ZR 96/07). Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gläubiger, so führt diese Zahlungsweise als im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich zu einer ihrer Art nach kongruenten Deckung.

29.01.2013

Zur Nutzung des Nachbargrundstücks nach dem Hammerschlags- und Leiterrecht

BGH 14.12.2012, V ZR 49/12

Anzeigen von beabsichtigten Arbeiten nach dem Hammerschlag- und Leiterrecht müssen Angaben zum voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. Die Anzeigen sind dabei Voraussetzung für die Ausübung des Rechts und nicht für das Bestehen eines Duldungsanspruchs.

28.01.2013

Zur Berücksichtigung von Steuervorteilen im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 18.12.2012, II ZR 259/11

Bei der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind. Das gilt auch für die aus den Anschaffungskosten hergeleiteten Absetzungen für Abnutzung (AfA).

28.01.2013

Zur Behandlung einer (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG

FG Münster 13.12.2012, 6 K 2989/10 E

Eine Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn sie an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fonds erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen Letztere Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen. Hierin liegt keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes.

28.01.2013

BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (Doppik und andere außersteuerlicher Buchführungspflichten)

Mit Schreiben vom 3.1.2013 (- IV C 2 - S 2706/09/10005 DOK 2012/1188606 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen der Doppik und anderer außersteuerlicher Buchführungspflichten auf die Gewinnermittlungsart und ersetzt das Schreiben vom 9.2.2012 (BStBl I S. 184).

25.01.2013

Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts gegenüber einem mit Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragten Unternehmer

BGH 24.1.2013, VII ZR 98/12

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Der Aufwand für eine solche Untersuchung ist dem Landwirt nicht zumutbar.

25.01.2013

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen

FG Hamburg 21.9.2012, 2 V 240/12

Wattwagenfahrten zwischen dem Festland und der Insel Neuwerk sind nicht mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu besteuern. Sie erfolgen nämlich nicht im Rahmen des begünstigten öffentlichen Personennahverkehrs, sondern haben touristischen Charakter.

25.01.2013

Tante kann für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau haften

FG Rheinland-Pfalz 22.11.2012, 5 K 1186/12

Eine Tante muss unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Tante ein Konto auf ihren Namen eröffnet, ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht erteilt, und dieser seine Auftraggeber anweist, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen, um seine Gläubiger - insbes. das Finanzamt - zu benachteiligen.

25.01.2013

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

BAG 24.1.2013, 2 AZR 140/12

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel rechtfertigt in diesem Fall keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

24.01.2013

Im Prozesskostenhilfeverfahren wird über zweifelhafte Rechtsfragen nicht vorweg entschieden

BGH 12.12.2012, XII ZB 190/12

Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden. Bei zweifelhaften Rechtsfragen muss das Gericht somit Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligen, auch wenn es der Auffassung ist, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers zu entscheiden ist.

News