Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.12.2011

Keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern

BGH 10.10.2011, AnwZ (Brfg) 1/10

Zwar können Mitglieder der Patentanwaltskammer Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss jedoch Rechtsanwälten zustehen und diese müssen die Gesellschaft auch verantwortlich (mehrheitlich) führen.

06.12.2011

Kartellrecht: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern ein

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, u.a. die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben. Bei den übrigen Verlagen handelt es sich um Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA) sowie Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich).

06.12.2011

Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

BGH 6.12.2011, KVR 95/10

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung. Das hat der BGH heute entschieden und das Verfahren an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

06.12.2011

EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.

06.12.2011

Deutsche Gerichte für Schadensersatzklagen gegen US-Ratingagenturen mit nicht unwesentlichem Vermögen im Gerichtsbezirk zuständig

OLG Frankfurt a.M. 28.11.2011, 21 U 23/11

Die örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur über nicht unwesentliches Vermögen im Bezirk dieses Gerichts verfügt. Zudem muss die Klage ausreichenden Inlandsbezug aufweisen.

06.12.2011

Zur Durchführung interner Revisionen als Dienstvertrag

BGH 22.9.2011, III ZR 95/11

Um von einem "dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen" ausgehen zu können, muss das Dienstverhältnis ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit sich bringen, um ein schützenswertes und gegenüber der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten vorrangiges Vertrauen auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses begründen zu können. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls.

06.12.2011

Freistellung schützt Arbeitnehmer nicht vor einer fristlosen Kündigung

Hessisches LAG 29.8.2011, 7 Sa 248/11

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt, so schließt dies eine fristlose Kündigung während der Freistellung nicht aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst in diesem Zeitraum Kenntnis von einer schwerwiegenden Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten erhält. Eine derart schwere Pflichtverletzung liegt z.B. vor, wenn ein Bankberater kurz vor Beginn der Freistellung zahlreiche dem Bankgeheimnis unterliegende Daten der von ihm betreuten Kunden an seine private E-Mail-Adresse schickt.

06.12.2011

Zur Beteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts an den Grundkosten für Heizung und Warmwasser bei Nichtnutzung der Wohnung

BGH 21.10.2011, V ZR 57/11

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt.

06.12.2011

Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung

BGH 15.11.2011, II ZR 149/10

Eine AG kann mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen, wenn eine tatsächliche oder rechtliche Ungewissheit über den Bestand oder Umfang des Anspruchs besteht. Eine in dem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflicht des Aktionärs kann später nur mit Ansprüchen gegen die AG verrechnet werden, wenn sie vollwertig, fällig und liquide ist.

06.12.2011

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungssuche als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz hat besonderen Beweiswert

BFH 22.9.2011, III R 30/08

Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S.d. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu. Diese kann jedoch ggf. widerlegt werden (§ 418 Abs. 2 ZPO).

05.12.2011

BaFin sieht Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die von Wertpapierdienstleistungsunternehmen genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen Stichprobe überprüft und dabei Korrekturbedarf festgestellt. Seit Juli 2011 müssen diese Unternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären.

05.12.2011

Endgültige Einstellung von ELENA: Seit dem 3.12.2011 müssen Arbeitgeber keine Daten mehr übermitteln

Am 2.12.2011 wurde das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Aufhebung von ELENA ist damit am 3.12.2011 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt ist für Arbeitgeber die Pflicht entfallen, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu erstatten. Gleichzeitig werden keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht.

05.12.2011

Heimliche Übertragung einer Betriebsratssitzung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

LAG Baden-Württemberg 9.9.2011, 17 Sa 16/11

Überträgt ein Betriebsratsmitglied während einer Betriebsratssitzung die Gespräche heimlich per Handy an einen Außenstehenden, so liegt hierin sowohl eine Amtspflicht- als auch eine Vertragspflichtverletzung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch, wenn lediglich ein dringender Verdacht besteht. Im Einzelfall kann allerdings nach dem Ergebnis der Interessenabwägung auch nur eine Abmahnung gerechtfertigt sein.

05.12.2011

Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

BFH 20.4.2011, I R 65/05

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz vereinbar. Das betrifft auch die in § 36 Abs. 4 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG angeordnete und insoweit fortgeltende Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK.

05.12.2011

Post muss nicht für Konkurrenten Postident-Dienstleistungen anbieten

OLG Düsseldorf 30.11.2011, VI-U (Kart) 14/11

Die Deutsche Post AG muss nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass die Post nicht missbräuchlich ihre marktbeherrschende Stellung als Anbieter von Identifizierungsleistungen nach dem De-Mail-Gesetz ausnutzt.

05.12.2011

Kein Zuschlag für Schönheitsreparaturen für den zu deren Durchführung verpflichteten Vermieter bei einer aus der Preisbindung entlassenen Wohnung

BGH 9.11.2011, VIII ZR 87/11

Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen i.S.v. § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als "Marktmiete" geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Vergleichsmiete hinaus um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu erhöhen. Einen solchen Zuschlag sieht das Gesetz nicht vor.

05.12.2011

Rechtsanwälte müssen bei Vorlage der Handakte zwecks Wahrung der Beschwerdefrist auch Notierung der Begründungsfrist prüfen

BGH 2.11.2011, XII ZB 317/11

Zwar ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, eine Akte in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Vorlage darauf zu überprüfen, ob eine Frist eingetragen war und deren Ablauf bevorstand. Wird ihm allerdings die Handakte zwecks Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, muss er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist prüfen.

05.12.2011

Zum Handelsvertreterausgleich bei Weiterführung eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft

BGH 26.10.2011, VIII ZR 222/10

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl Kunden als auch Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem Nachfolge-Unternehmen abgeschlossen haben, als vom Handelsvertreter geworbene Neukunden anzusehen. Die Weitergabe einer Kundenliste durch den Inhaber des neuen Unternehmens an den Handelsvertreter, dem damit die Werbung dieser Kunden erleichtert wird, kann unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu einer Kürzung des Ausgleichsanspruchs führen.

02.12.2011

Bundesrat beschließt Sachbezugswerte 2012

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 der Vierten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt, die damit zum 1.1.2012 in Kraft treten kann. Mit der Verordnung werden die Werte für die Sachbezüge an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Wert für die Verpflegung steigt danach um 1,1 Prozent und der für Unterkunft oder Mieten um 3,0 Prozent.

02.12.2011

Neue Hartz-IV-Sätze ab dem 1.1.2012

Ab dem 1.1.2012 gelten neue Regelbedarfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ("Hartz IV"). Der Regelbedarf für alleinstehende Personen steigt dann um zehn Euro auf 374 Euro/monatlich. Während die erhöhten Regelbedarfe automatisch an die Betroffenen ausgezahlt werden, ist dies beim Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung derzeit nicht der Fall. Die insoweit erforderlichen Anpassungen sollen durch die zuständigen Jobcenter vor Ort vorgenommen werden.

02.12.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit

BFH 8.9.2011, II R 54/10

Kraftfahrzeugsteuer, die nach einer Insolvenzeröffnung entsteht, stellt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar, wenn das Fahrzeug, für das die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Die Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners gem. § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter ist für die Frage, ob die Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit oder insolvenzfreie Verbindlichkeit ist, ohne Bedeutung.

02.12.2011

Vermieter müssen Mietsache nicht "auf Zuruf" zurücknehmen

BGH 12.10.2011, VIII ZR 8/11

Die Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht die einzige Voraussetzung für den Beginn der kurzen Verjährung nach § 548 Abs. 1 BGB. Der Vermieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mietsache jederzeit - sozusagen "auf Zuruf" - zurückzunehmen.

02.12.2011

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund

BFH 28.9.2011, VII R 52/10

Zur Bezeichnung des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige genügt eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts. Fehlen dies Angaben jedoch völlig, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirksamkeit der Abtretung führt, woran auch die Tatsache, dass der Vordruck die gesetzlich geforderten formalen Anforderungen nur unzureichend wiedergibt, nichts ändert.

02.12.2011

Zur Zurückhaltung von aus Drittstaaten stammende Waren durch die Zollbehörden wegen möglicher Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums

EuGH 1.12.2011, C-446/09 u.a.

Der EuGH hat die Voraussetzungen erläutert, unter denen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren zurückhalten dürfen, die in der Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Befinden sich diese Waren in der Union im Zolllager oder in Durchfuhr, können sie als "nachgeahmte Waren" oder "unerlaubt hergestellte Waren" angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

02.12.2011

Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig

FG Münster 25.10.2011, 13 K 1907/10 E

Die Erwerbsnebenkosten sind bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang zwar nicht sofort in vollem Umfang, wohl aber verteilt über mehrere Jahre im Wege der Abschreibung steuerlich abzugsfähig. Bei den Aufwendungen handelt es sich dem Grunde nach um Werbungskosten i.S.d. § 9 EStG, da sie zur Erzielung von Einkünften getätigt wurden.

01.12.2011

Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile

BGH 26.10.2011, XII ZR 162/09

Die sog. sekundäre Darlegungslast bestimmt, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden.

01.12.2011

Zum urheberrechtlichen Schutz einer im Rahmen von Polizei-Ermittlungen zu einer vermissten Person veröffentlichten Porträtfotografie

EuGH 1.12.2011, C-145/10

Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Die Medien dürfen eine solche Fotografie jedoch ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen, wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.

01.12.2011

Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt

BGH 25.10.2011, VIII ZR 125/11

Die Substantiierungslast darf bei der Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt nicht überspannt werden. Insbesondere braucht nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder sogar ein bestimmter Minderungsbetrag vorgetragen zu werden.

01.12.2011

Vorlage an BVerfG: Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

BFH 10.8.2011, I R 39/10

Der BFH hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht. Die Entscheidung ist für alle Kapitalgesellschaften bedeutsam, die Ende 2006 aus der Zeit des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens noch über ein Körperschaftsteuerguthaben verfügen.

01.12.2011

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

BFH 22.9.2011, III R 38/08

Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren sind keine Mischkosten. Sie sind vielmehr grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (entgegen Abschn. 63.4.3.1. Abs. 2 DA-FamEStG 2009).

30.11.2011

Sofortige Steuereinziehung zum Zeitpunkt der Sitzverlegung einer Gesellschaft ist unverhältnismäßig

EuGH 29.11.2011, C-371/10

Das Unionsrecht steht zwar grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

30.11.2011

Arbeitgeber können Verkäufer nicht für Ladendiebstähle haftbar machen

ArbG Oberhausen 24.11.2011, 2 Ca 1013/11

Arbeitgeber können als Verkäufer in einem Geschäft beschäftigte Arbeitnehmer regelmäßig nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn Dritte Ware aus dem Laden entwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Verkäufer allenfalls leichteste Fahrlässigkeit anzulasten ist. Bei diesem Verschuldensgrad besteht nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern keine Ersatzpflicht.

30.11.2011

Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder

BFH 8.9.2011, VII R 59/10

Eine Privatperson erwirbt in einem anderen Mitgliedstaat auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie aufgrund enger persönlicher Beziehungen zu einer anderen Privatperson dieser zum Geschenk zu machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen der Privatperson und dem Beschenkten verwandtschaftliche Beziehungen bestehen.

29.11.2011

Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

BGH 29.11.2011, XI ZR 370/10

Der BGH hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt. Zudem hat er über die Auslegung von Klauseln in AGB entschieden, die diese Haftung regeln.

29.11.2011

Zur Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

BGH 10.11.2011, VII ZB 55/10

Für den Fall der Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist diese mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens i.S.d. § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben wurde, kommt es nicht an.

29.11.2011

Zur Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

BGH 27.9.2011, II ZR 279/09

Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen eine vernünftige Regelung bezweckt haben. Es ist insoweit im Zweifel davon auszugehen, dass sie eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben.

29.11.2011

Zum Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

BGH 29.11.2011, II ZR 306/09

Sind einer Unterbeteiligten Mitwirkungsrechte in einer zwischen ihr und der Hauptbeteiligten begründeten Innengesellschaft bürgerlichen Rechts eingeräumt, so ist die Schenkung der Unterbeteiligung als bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags vollzogen anzusehen. Somit sind die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen.

29.11.2011

Krankenkassen können ihre Mitarbeiter auch bei Schließung nicht ohne weiteres entlassen

Arbeitsgericht Berlin 23.11.2011, 21 Ca 7861/11 u.a.

Wird eine Krankenkasse (hier: die City BKK) geschlossen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung aller hiervon betroffenen Arbeitsverhältnisse. Für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer sieht § 164 Abs. 4 SGB V nur für den Fall eine gesetzliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, dass sie ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot ausgeschlagen haben. Bei den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist nach den Grundsätzen der Sozialauswahl zu entscheiden, wer von ihnen für Abwicklungsarbeiten einzusetzen ist.

29.11.2011

Rechtmäßigkeit eines an eine Insolvenzverwalterin gerichteten - auch die eigene Haftung umfassenden - Auskunfts- und Vorlageersuchens fraglich

FG Münster 7.11.2011, 11 V 2705/11 AO

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an eine Insolvenzverwalterin gerichteten Auskunfts- und Vorlageersuchens, das auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen. Insbesondere ist es fraglich, ob sie als schwache vorläufige Insolvenzverwalterin Verfügungsberechtigte i.S.v. § 35 AO - und damit Haftungsschuldnerin - sein kann.

29.11.2011

Treugeber kann im Innenverhältnis bereits die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters besitzen

BGH 11.10.2011, II ZR 242/09

Bei Publikumsgesellschaften kommt es häufig vor, dass die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind. In solchen Fällen hat der Treugeber im Innenverhältnis allerdings bereits die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters.

29.11.2011

Zur Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines von der GmbH erteilten Umsatzsteuermandats

BGH 13.10.2011, IX ZR 193/10

Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.

28.11.2011

Sonderwerbungskosten: Schuldzinsen müssen in wirtschaftlichem Zusammenhang zu der Einkunftsquelle stehen

BFH 25.5.2011, IX R 22/10

Schuldzinsen sind als Sonderwerbungskosten anzusehen, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und damit für ein Darlehen geleistet wurden, das durch die Einkünfteerzielung veranlasst ist. Die objektive Beweislast für das Vorliegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer Einkunftsart als Voraussetzung für den steuermindernden Abzug der geltend gemachten Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige.

28.11.2011

Bundesrat billigt höheren Schutz für Anleger im "Grauen Kapitalmarkt"

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Damit werden zum Schutz der Verbraucher künftig auch für den "Grauen Kapitalmarkt" strengere Regeln gelten; u.a. müssen gewerbliche Finanzanlagevermittler künftig anlegergerecht beraten, Provisionen offenlegen und Beratungsprotokolle vorlegen.

28.11.2011

Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft über Einkommensverhältnisse eines Dritten

BGH 26.10.2011, XII ZB 465/11

Zwar ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Bei einer Partei, die dazu verurteilt wurde, über die Einkommensverhältnisse eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit ist, ist im Rahmen der Beschwer allerdings der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen.

28.11.2011

Bundesrat will vorerst an ermäßigtem Steuersatz für Personenschifffahrt festhalten

Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31.12.2013 verlängern. Er hat daher in seiner Plenarsitzung am 25.11.2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

28.11.2011

Anwalt muss bei Anweisung zur erneuten Bearbeitung von Fristsachen durch Kanzleikräfte keine Einzelanweisung zur Wiedervorlage treffen

BGH 13.10.2011, VII ZB 18/10

Werden einem Anwalt die Akten im sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt und gibt er zur Vorbereitung des von ihm zu fertigenden fristwahrenden Schriftsatzes noch Anweisungen an sein Personal, die eine erneute Bearbeitung im Kanzleibetrieb erfordern, kann er sich darauf verlassen, dass ihm die Akten vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden. Besonderer Anweisungen, um die erneute Aktenvorlage sicherzustellen, bedarf es im Allgemeinen nicht.

25.11.2011

Zu den Voraussetzungen einer sog. Wanderbaustelle

FG Köln 21.10.2011, 4 K 2532/08

Zwar bestimmt R 37 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 LStR, dass bei auswärtigen Tätigkeitsstätten, die sich in Folge der Eigenart der Tätigkeit laufend örtlich verändern, etwa beim Bau einer Autobahn oder der Montage von Hochspannungsleitungen - die Dreimonatsfrist für den pauschalen Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung nicht gilt. Eine zurückgelegte Entfernung von höchstens 1,2 km innerhalb von drei Monaten rechtfertigt allerdings nicht die Beurteilung, dass sich die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten innerhalb kürzerer Zeit verändert haben.

25.11.2011

Zur konkludenten Genehmigung einer Lastschriftbuchung bei fortlaufendem Einzug von Forderungen in unterschiedlicher Höhe

BGH 27.9.2011, XI ZR 328/09

Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht. Dies gilt insbes. dann, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich über- oder unterschreitet.

25.11.2011

Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten

BFH 27.7.2011, I R 32/10

Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz (hier: für ein Recht zum Aufstellen von Automaten) können im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 beschränkt steuerpflichtigen Verwertung eines Lizenzrechts stehen. Sie können als Ausgaben beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG 1990/1997 Berücksichtigung finden.

25.11.2011

Arbeitgeber sind auch bei drohender Insolvenz an Kündigungsverzicht gebunden

LAG Düsseldorf 23.11.2011, 12 Sa 926/11 u.a.

Hat ein Arbeitgeber in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation seines Unternehmens als Gegenleistung für einen Verzicht der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen verzichtet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn eine Insolvenz droht. Auch außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen scheiden in solchen Fällen regelmäßig aus.