Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2015

Die neue Datenbank Otto Schmidt online ist gestartet

In eigener Sache

Online-Recherche gehört für den steuerrechtlichen und juristischen Berater zum täglichen Geschäft. Der Verlag Dr. Otto Schmidt schafft mit seiner neuen Datenbank zum Steuerrecht nunmehr eine Plattform für eine maßgeschneiderte, praxisrelevante und fachspezifische elektronische Suche.

06.07.2015

Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

BFH 23.4.2015, V R 32/14

Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist die Schätzung des Finanzamtes im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar. Das FG ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige Schätzungsbefugnis besitzt.

06.07.2015

Kindergeldberechtigung: Zur Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" eines aufenthaltsrechtlichen Titels

BFH 5.2.2015, III R 19/14

In Fällen, in denen eine Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung zur Folge. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der "Besitz" eines Aufenthaltstitels erforderlich d.h. dass der Kindergeldberechtigte im maßgeblichen Anspruchszeitraum einen Aufenthaltstitel tatsächlich (körperlich) in den Händen hält.

03.07.2015

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund

OLG Karlsruhe 18.6.2015, 9 U 23/14

Verfolgt die Polizei minderjährige Verdächtige zum Zwecke der Festnahme mit einem Polizeihund, so ist der Hundeführer verpflichtet dafür zu sorgen, dass es - jedenfalls - bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Der polizeiliche Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist.

03.07.2015

Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen nicht wettbewerbswidrig

OLG Stuttgart 2.7.2015, 2 U 148/14

Eine Werbemaßnahme, mit der eine Drogeriemarktkette ihren Kunden anbietet, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen, ist nicht unlauter. Die Drogeriemarktkette eröffnet dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspricht; die Entschlussfreiheit des Verbrauchers bleibt unberührt.

03.07.2015

France Télécom: Aktionärsvorschuss keine staatliche Beihilfe französischer Behörden

EuG 2.7.2015, T-425/04 RENV

Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden angeboten wurde, als sich dieser Betreiber in einer tiefen Krise befand, handelte es sich nicht um eine staatliche Beihilfe. Das Gericht der EU erklärt die entsprechende Entscheidung der Kommission für nichtig, weil die Kommission das Kriterium des umsichtigen privaten Kapitalgebers nicht richtig angewandt hatte.

03.07.2015

Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

FG Rheinland-Pfalz 19.5.2015, 5 K 1792/12

Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nicht voll versteuern. Wie bei der Basisvorsorge sind Einmalkapitalauszahlungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge vielmehr tarifermäßigt zu besteuern.

03.07.2015

Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für Vertretungstätigkeit kein Trinkgeld

BFH 10.3.2015, VI R 6/14

Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG anzusehen. Es liegt insbesondere kein Kunden- oder kundenähnliches Verhältnis vor, wie es der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, voraussetzt.

02.07.2015

Internetseiten von Tageszeitungen mit audiovisuellem Material sind keine audiovisuellen Mediendienste i.S.d. Unionsrechts

EuGH, C-347/14 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.7.2015

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst i.S.d. Unionsrechts. Mögliche Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen müssen, rechtfertigen es nicht, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet anzuwenden.

02.07.2015

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

FG Münster 30.4.2015, 3 K 900/13 Erb

Aufwendungen zur Beseitigung eines erst nach dem Zeitpunkt des Erbfalls entdeckten Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dass der Erblasser durch den Einkauf von ungeeignetem Öl die Ursache für die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt hat, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus.

02.07.2015

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

FG Köln 25.2.2014, 3 K 1350/12

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Eine Differenzierung zwischen Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten verbietet sich schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze ist.

02.07.2015

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie ist gewerblich

FG Münster 13.5.2015, 10 K 1207/13 E,G

Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht die Immobilien die Grundlage der Vermietungstätigkeit bilden, sondern die vom Vermieter selbst eingerichteten Unterkunftsplätze.

01.07.2015

Kosmetisches Mittel oder Funktionsarzneimittel?

BGH 8.1.2015, I ZR 141/13

Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3 Prozent als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.

01.07.2015

BVerfG weist drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig ab

BVerfG 25.6.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 555/15

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) als unzulässig abgewiesen. In zwei Fällen waren die Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich, weil die Beschwerdeführer nach Auffassung des BVerfG zunächst die Fachgerichte hätten anrufen müssen (Grundsatz der Subsidiarität). Im dritten Fall war die Verfassungsbeschwerde mangels genauer Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert.

01.07.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

BFH 5.2.2015, III R 9/13

§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist demzufolge ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren.

01.07.2015

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater - Jetzt mit neuen Fragen

In eigener Sache

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

30.06.2015

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

FG Hamburg 18.2.2015, 4 K 49/14

Ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird. Dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot wird durch die Beschränkung des Zinsverzichts auf die Fälle der vorzeitigen Tilgung mehr als einen Monat vor Fälligkeit des gestundeten Steueranspruchs ausreichend Rechnung getragen.

30.06.2015

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln - Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 30.6.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. So soll es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung geben. Außerdem sollen die Dokumentationspflichten dahingehend gelockert werden, dass Arbeitgeber grds. nur noch dann Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit erfassen müssen, wenn das regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers weniger als 2.000 Euro brutto beträgt.

30.06.2015

Vorsorgevollmacht: Auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen kann nicht verzichtet werden

BVerfG 10.6.2015, 2 BvR 1967/12

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem GG vereinbar. Im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden; der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt.

30.06.2015

Kindergeld für in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder

FG Münster 2.2.2014, 14 K 1165/13 Kg

Es kann für Kinder, die in Polen im Haushalt des anderen Elternteils leben, ein Anspruch auf Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe bestehen. Voraussetzungen hierfür sind u.a., dass der Antragsteller einen Wohnsitz in Deutschland hat, die Kinder einen Wohnsitz in Polen und damit in einem Mitgliedstaat der EU haben und keine Leistungen für Kinder im Ausland gewährt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die mit deutschem Kindergeld vergleichbar sind.

29.06.2015

Steuerberater müssen nicht auf mögliche Regressansprüche gegen früheren Berater hinweisen

BGH 7.5.2015, IX ZR 186/14

Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen. Die für die Beurteilung eines solchen Regressanspruchs und insbesondere seiner Verjährung erforderlichen besonderen Rechtskenntnisse kann ein Mandant von einem Steuerberater regelmäßig nicht erwarten.

29.06.2015

AGB: Zur Verlängerung der Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung von drei Jahren auf fünf Jahre

BGH 21.4.2015, XI ZR 200/14

Die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren gehört zwar zu den wesentlichen Grundgedanken des Verjährungsrechts, sodass bei einer Abweichung davon in AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die betreffende Klausel auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung in ihrer Gesamtheit den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

29.06.2015

Leistungsabhängige Vergütung darf nicht von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig gemacht werden

LAG Hamm 21.4.2015, 14 Sa 1249/14

Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers in unzulässiger Weise auf den Arbeitnehmer abgewälzt.

29.06.2015

Ab dem 1.7.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

Die rund 11.000 Beschäftigten in der Branche der Geld- und Wertdienstleistungen erhalten ab dem 1.7.2015 erstmals einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Der differiert zwar je nach Region und Tätigkeit. Alle Mindestlöhne in dieser Branche liegen aber oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Die Mindestlohn-Verordnung tritt am 1.7.2015 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2016.

29.06.2015

Initiative für eine Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag auf eine Entschließung des Bundesrats zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsfürsorge auf den Weg gebracht. Hiermit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in diesem Bereich gesetzgeberisch aktiv zu werden. Über den Antrag wird der Bundesrat vermutlich am 10.7.2015 beraten.

29.06.2015

Automatischer Informationsaustausch mit den USA: Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA-Abkommen

Mit Schreiben vom 26.6.2015 (- IV B 6 - S 1316/11/10052 :126 DOK 2015/0544945 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Anwendungsschreibens im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an bestimmte Verbände versandt. Diesen wird bis zum 17.7.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

26.06.2015

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater - Jetzt mit neuen Fragen

In eigener Sache

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

26.06.2015

Zum Verlustabzug bei privaten Veräußerungsgeschäften auf Einkunftsebene

FG Köln 24.3.2014, 12 K 1964/12

§ 23 Abs. 3 S. 9 EStG sieht ausdrücklich eine Verlustverrechnung mit den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften vor, während die Verlustverrechnung des § 10d Abs. 2 EStG dem Wortlaut nach mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte stattfindet. Entgegen der Auffassung, die Verlustverrechnung habe entsprechend der Anordnung in § 10d Abs. 2 EStG mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte zu erfolgen, ist die ausdrückliche Anordnung der Verlustverrechnung mit Einkünften in § 23 Abs. 3 S. 9 EStG als Spezialvorschrift hinsichtlich des Ortes der Verlustverrechnung zu verstehen und dieser Vorrang gegenüber dem Verweis auf § 10d EStG zu geben.

26.06.2015

Erhöhte Investitionszulage für KMU: Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft

BFH 12.3.2015, III R 48/13

Für die Auslegung des im Anhang der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen Verständnis des Tatbestandsmerkmals der KMU auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU abzustellen. Der Begriff des Risikokapitals erfordert in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens und grenzt sich in negativer Hinsicht ab von dem Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Übernahme von Aktiva oder Geschäftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Übernahmeangebots.

25.06.2015

Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln 11.3.2014, 2 K 2529/11 u.a.

Das FG Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Die Unternehmen üben keine Post-Universaldienstleistungen aus und können daher die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

25.06.2015

Charité-Beschäftigte dürfen für mehr Pflegepersonal streiken

LAG Berlin-Brandenburg 24.6.2015, 26 SaGa 1059/15

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Antrag der Charité, den Streik des Pflegepersonals für eine Schaffung von mehr Stellen zu untersagen, nicht entsprochen. Der Streik verstoße nicht gegen die Friedenspflicht, da die noch geltenden Vergütungstarifverträge die Personalausstattung der Klinik nicht regelten.

25.06.2015

Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht - Keine Differenzierung je nach Ausbildung im In- oder Ausland

BAG 25.6.2015, 6 AZR 383/14

Die Bundesländer dürfen Lehrer für herkunftssprachlichen Unterricht nicht schlechter vergüten, weil sie ihre Lehrbefähigung nicht in ihrem Heimatland, sondern in Deutschland erworben haben. Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Benachteiligte Lehrer haben deshalb einen Anspruch auf höhere Vergütung.

25.06.2015

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

BFH 24.2.2015, VIII R 43/12

Stipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts sind nach § 3 Nr. 44 S. 3 Buchst. a EStG 2009 grundsätzlich steuerfrei, wenn sie die zuvor aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogenen Einnahmen nicht übersteigen, nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und der Empfänger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist.

24.06.2015

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes

BFH 5.2.2015, III R 31/13

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung und Erziehung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

24.06.2015

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

BAG 29.4.2015, 9 AZR 883/13

Der Neunte Senat des BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

24.06.2015

Elektronische Einkommensteuererklärung: Zur Korrektur bei schlichtem Vergessen

BFH 10.2.2015, IX R 18/14

Der Begriff des Verschuldens i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen gleichermaßen auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen. Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung ist insoweit nicht grundsätzlich grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.

23.06.2015

Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

BGH 23.6.2015, XI ZR 536/14

Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar.

23.06.2015

Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

OLG Karlsruhe 16.6.2015, 17 U 5/14

Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. rd. 9,50 € jährlich vorsieht, ist zulässig. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der - wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten - Inhaltskontrolle stand.

23.06.2015

Keine treuwidrige Rückforderung von Kindergeld durch die Familienkasse

FG Düsseldorf 12.5.2015, 10 K 177/15 Kg,AO

Der Verwirklichung eines Anspruchs auf Rückforderung von Kindergeld, für den die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AO grundsätzlich vorliegen, steht ausnahmsweise der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn die Familienkasse ein eigenes Fehlverhalten zu ihren Gunsten und zu Lasten desr Klägerin auszunutzen versucht. Aus eigenem Fehlverhalten Profit ziehen zu wollen, ist regelmäßig treuwidrig.

23.06.2015

Zwölf-Stämme-Verfahren: Züchtigungen mit Rute rechtfertigen Trennung der Eltern von ihren Kindern

OLG Nürnberg 11.6.2015, 9 UF 1430/14 u.a.

Gem. § 1631 Abs. 2 BGB hat jedes Kind ein Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung. Körperliche Züchtigungen mit der Rute, wie sie von Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme" praktiziert werden, gefährden das Kindeswohl und rechtfertigen daher eine Trennung der Eltern von ihren leiblichen Kindern.

23.06.2015

Konfliktmanagement in der wirtschaftsrechtlichen Beratungspraxis: Tagesseminar am 2.9.2015 in Düsseldorf

In eigener Sache:

Die "Landschaft" des Konfliktmanagements in der Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Mandanten erwarten von ihren Beratern eine sachkundige und umfassende Beratung über und eine sichere Begleitung in allen Verfahren der Konfliktbeilegung, von Verhandlungen, über Schlichtungs- und Mediationsverfahren bis hin zu Schiedsgerichts- und Gerichtsverfahren. Das Seminar soll dem Berater in wirtschaftlichen Konflikten den sicheren Umgang mit der Vielzahl der verfügbaren Verfahren zur Konfliktlösung erleichtern. Den Teilnehmern werden Werkzeuge zur besseren Analyse von Konflikten und der Interessen der Mandanten vermittelt und die Besonderheiten der verfügbaren Konfliktbeilegungsmethoden und deren Konsequenzen für die Beratungspraxis dargestellt.

22.06.2015

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

FG Rheinland-Pfalz 28.4.2015, 3 K 1387/14

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Es fehlt insoweit an der erforderlichen "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dient.

22.06.2015

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation

BFH 14.4.2015, IX R 35/13

Verpfändet ein an einem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter einen GmbH-Anteil zur Sicherung des Darlehens, so kann die Vergütung, die der Dritte dafür erhält, entweder zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 1, 1. Halbs. EStG oder zu Einkünften aus Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 3 EStG führen.

19.06.2015

15.000 € Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung

OLG Hamm 18.2.2015, 3 U 166/13

Verzögert ein grober Befunderhebungsfehler die Behandlung eines Synovialsarkoms im Unterschenkel einer 23-jährigen Patientin, kann eine nach der Behandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche dem Behandlungsfehler zuzurechnen sein. In einem solchen Fall kann ein Schmerzensgeld von 15.000 € gerechtfertigt sein.

19.06.2015

Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

BFH 24.2.2015, VIII R 44/12

Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die bei Abschluss eines Kapitalanlagevertrages nach dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Auch wenn das Programm in zeitlichem Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgeltungsteuer angeboten worden ist, kann allein daraus nicht geschlossen werden, dass es sich um eine missbräuchliche Gestaltung i.S.d. § 42 AO zur Umgehung des § 20 Abs. 9 S. 1 Halbs. 2 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 handelt.

19.06.2015

Keine Vergütungspflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

BGH 18.6.2015, I ZR 14/14

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig.

19.06.2015

Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

BGH 18.6.2015, III ZR 189/14 u.a.

Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Danach haben Güteanträge regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen.

18.06.2015

Vorlage an den EuGH: Gilt der Schutz von Bewerbern vor Diskriminierungen auch für Scheinbewerbungen?

BAG 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch dann eingreift, wenn aus einer Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung erreicht werden soll, sondern nur der Status als Bewerber, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

18.06.2015

Rückwirkende Änderung der Umsatzbesteuerung von Bauleistungen an Bauträger vorerst ausgeschlossen

FG Berlin-Brandenburg 3.6.2015, 5 V 5026/15

Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 27 Abs. 19 S. 2 UStG.

18.06.2015

Zertifizierungseinrichtungen dürfen durch nationale Regelungen nicht zu Firmensitz im Inland verpflichtet werden

EuGH 16.6.2015, C-593/13

Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht. Für dieses Erfordernis gibt es keine Rechtfertigungsmöglichkeit.

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