Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.10.2025

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

Kurzbesprechung

1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 AO getroffenen Regelungen anzuwenden sind.
2. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen. (...)

16.10.2025

Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.10.2025 hat die Finanzverwaltung zur Zusammenfassung einer Bad-BgA mit einem Versorgungs-BgA Stellung genommen.

16.10.2025

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 Stellung genommen.

16.10.2025

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung eine überarbeitete Fassung des BMF-Schreibens v. 6.4.2022 (BStBl. II 2022, 617) veröffentlicht.

15.10.2025

Gewährung von Aussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt

FG Münster v. 29.9.2025 - 1 V 1595/25 E

Die Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchsverfahren kann zu gewähren sein, wenn das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hat. Die Prüfungsberichte sind das Minimum dessen, was dem Gericht für eine Entscheidung im summarischen Verfahren vorzulegen ist.

15.10.2025

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

BGH v. 15.10.2025 - IV ZR 86/24

Die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 sind unklar, so dass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. Auch nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden kann aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen Deckungsschutz nicht nur für Ereignisse bestehen, die dem Versicherungsnehmer als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse eines zugelassenen Fahrzeugs mit dem Fahrzeug widerfahren, sondern er wird einen Deckungsanspruch jedenfalls auch für Ereignisse für möglich halten, die ihn in seiner Eigenschaft als Erwerber eines noch zuzulassenden Ersatzfahrzeugs der Gruppe des versicherten Fahrzeugs betreffen.

15.10.2025

Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen

Die Bundesregierung hat die Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst, bei Bundesunternehmen sowie in den Gremien des Bundes insgesamt kontinuierlich gestiegen.

15.10.2025

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 250/23

Ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, haftet grundsätzlich für Schäden, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

15.10.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Frankreich: Veröffentlichung von Transkripten von Telefongesprächen in Presse

EGMR v. 11.9.2025 - 28473/22

Eine Privatperson kann aufgrund ihrer Verbindungen zu einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in die Öffentlichkeit treten und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen. (Charki gegen Frankreich)

15.10.2025

Meinungsfreiheit - Österreich: Strafverfolgung einer Schlüsselfigur in der "Ibiza-Affäre"

EGMR v. 18.9.2025 - 8761/23

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Strafverfolgung Julian Hessenthalers, einer Schlüsselfigur in der "Ibiza-Affäre", auf politischen Motiven beruhte und das Strafverfahren gegen ihn unfair oder willkürlich gewesen war. (Hessenthaler gegen Österreich)

15.10.2025

Negative Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit durch den Mandanten auf einer Online-Plattform

OLG Stuttgart v. 29.9.2025 - 4 U 191/25

Das OLG Stuttgart hat die Klage einer Anwaltskanzlei abgewiesen, mit der diese die Löschung einer negativen Bewertung durch einen Mandanten auf einer Online-Plattform erreichen wollte. Obwohl die Bewertung scharf zugespitzte Kritik enthielt - etwa die Äußerung, die Kommunikation sei eine "absolute Katastrophe" und der Anwalt "konsequent unvorbereitet" gewesen, habe "falsche Ratschläge" gegeben und habe den Mandanten über den Stand seines Falles "völlig im Unklaren gelassen" - wertete das OLG die Bewertungen als zulässige Meinungsäußerungen.

14.10.2025

Rechtsanwalts-Mandatsvertrag mit einer GmbH-Geschäftsführerin als Fernabsatzgeschäft?

LG Flensburg v. 9.10.2025 - 4 O 80/25

Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357 a BGB insoweit eine abschließende Regelung enthält.

14.10.2025

Bei wem soll das Kind überwiegend leben? Umgangsregelung hat Vorrang vor einem Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 31.7.2025 - 6 UF 134/25

Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB, sondern vielmehr ein Vorrang einer Regelung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

14.10.2025

Rechtsweg bei nachvertraglichem Hausverbot und Kundenkontaktaufnahmeverbot

LAG Düsseldorf v. 29.9.2025 - 3 Ta 169/25

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Konzernmutter- und Obergesellschaft der Arbeitgeberin des Arbeitnehmers diesem gegenüber ein konzernweites Haus- und Kundenkontaktaufnahmeverbot ausgesprochen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten im Streitverhältnis zur Konzernmuttergesellschaft mangels Arbeitsverhältnis der Parteien allenfalls über § 2 Abs. 3 ArbGG als Zusammenhangsklage begründbar, falls ein Verfahren auch gegen die frühere Arbeitgeberin geführt wird, für dieses die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist und ein rechtlicher oder unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

14.10.2025

Irreführende Werbung für ein Internetportal zur Abwicklung von Pflegeanträgen

LG München I v. 30.6.2025 - 4 HK O 11665/24

Ein Unternehmen, das auf seiner Internet-Plattform Unterstützung bei der Beantragung oder Höherstufung von Pflegeleistungen anbietet und dabei durch die Verwendung der Farben schwarz-rot-gold in einem Längsbalken und der Aussage "Deutschland innovativ" den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um die Internetseite einer staatlichen Institution handelt, kann wegen Hervorrufen einer Irreführungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

14.10.2025

Einschränkung des Umgangsrechts bei Suchtkrankheit des Elternteils

OLG Brandenburg v. 7.1.2025 - 9 UF 101/23

Bei Suchtkrankheiten, wie Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, besteht eine Gefahr für das Kindeswohl je nach Alter und Fähigkeiten des Kindes zum Eigenschutz sowie nach Art der konsumierten Drogen und Intensität des Missbrauchs, insbesondere dann, wenn die Abhängigkeit im konkreten Einzelfall zu zeitweisen und nicht absehbaren Ausfallerscheinungen führt, so dass eine ordnungsgemäße Betreuung des Kindes während des Umgangs nicht gewährleistet ist.

14.10.2025

Schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt und anschließende Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs

FG Düsseldorf v. 4.9.2025 - 9 K 2034/24 E

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ursprüngliche Anschaffungskosten von zunächst unentgeltlich mit Nießbrauchsvorbehalt erworbenen GmbH-Anteilen bei der Weiterveräußerung zu berücksichtigen sind.

13.10.2025

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und wirtschaftlicher Verselbständigung der Ehegatten

OLG Braunschweig v. 25.3.2025 - 13 UF 101/24

Eine sog. lange Trennungszeit kann zwar nicht allein, jedoch bei Vorliegen einer vollständigen wirtschaftlichen Verselbständigung der Ehegatten ab der Trennung und unter Berücksichtigung ihrer weiteren wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse im Wege einer Gesamtabwägung die Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf den Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens rechtfertigen.

13.10.2025

Grundstücksverkauf an Kulturland KG genehmigt: Kein Widerspruch zu agrarpolitischen Zielen der Bundesregierung

OLG Hamm v. 7.10.2025 - 10 W 127/24

Die Genehmigung zu einer Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt ist dann nicht wegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdStVG zu versagen, wenn der mit diesem Erwerb verfolgte Zweck Maßnahmen i.S.d. § 9 Abs. 2 GrdStVG, insbesondere den in den Agrarberichten der Bundesregierung bezeichneten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, nicht widerspricht. Nach dem Gesamtkonzept, das dem Kauf zugrunde liegt, muss eine zweckwidrige Verwendung der landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere zu Spekulationszwecken, ausgeschlossen sein, damit der Gesetzeszweck nicht umgangen wird. Dafür ist nicht entscheidend auf die zur Umsetzung gewählten gesellschaftsrechtlichen Formen abzustellen ist, sondern allein darauf, ob das Gesamtkonzept die Landwirtschaft fördert.

13.10.2025

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG v. 18.6.2025 - 2 AZR 96/24 (B)

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer nicht wirksam auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verzichten.

13.10.2025

Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme durch KI

LG Berlin II v. 20.8.2025 - 2 O 202/24

Das LG Berlin II hat einen Youtuber zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr i.H.v. 4.000 € verurteilt, weil dieser in zwei seiner Videos eine durch KI erzeugte Nachahmung der Stimme eines bekannten Synchronsprechers verwendete. Der Beklagte habe in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts an der eigenen Stimme des Klägers eingegriffen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht an der eigenen Stimme, auch wenn es - anders als der Bildnisschutz gemäß §§ 22ff. KUG - spezialgesetzlich nicht geregelt sei.

13.10.2025

Imitiertes Instagram-Profil: Welche Rechte haben die Betroffenen?

LG Koblenz v. 25.8.2025 - 2 O 1/25

Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das LG Koblenz jüngst zu entscheiden und lehnte den Antrag der Betroffenen ab.

13.10.2025

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2026

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung u. a. auch die Beitragsbemessungsgrenzen aktualisiert. Die Berechnungen erfolgen aufgrund gesetzlicher Regelungen für die Fortschreibung der Rechengrößen der Sozialversicherung, die an die Lohn- und Gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer im Jahr 2024 anknüpfen.

13.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.10.2025

Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

BVerwG v. 9.10.2025 - 3 C 14.24

Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG. Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der Infektion nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.

10.10.2025

Quarantäne wegen Corona: Keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem IfSG bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Schutzimpfung

BVerwG v. 9.10.2025 - 3 C 5.24

Eine erwerbstätige Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat, kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) verlangen, wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in Anspruch genommen hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine Impfung für sie möglich gewesen wäre.

10.10.2025

Bezahlte Frühstückspause kann nicht einfach durch Betriebsvereinbarung abgeschafft werden

BAG v. 20.5.2025 - 1 AZR 120/24

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

10.10.2025

Verfahrenswert: Sozialleistungen bei Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2025 - 8 WF 121/25

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 43 FamGKG sind im Rahmen der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten Sozialleistungen zu berücksichtigen.

09.10.2025

Arzt haftet nicht privat: Nur Amtshaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

BGH v. 9.10.2025 - III ZR 180/24

Bei der Frage, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde, ist zu beachten, dass die Schutzimpfungen, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgten, als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend anzusehen sind und alle privaten Leistungserbringer (hier eine Ärztin für Allgemeinmedizin) als Verwaltungshelfer einzuordnen. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer trifft deshalb grundsätzlich den Staat.

09.10.2025

Nachlasspfleger kann allenfalls Aufwendungsersatz für auf Mitarbeiter übertragene Tätigkeiten verlangen

BGH v. 10.9.2025 - IV ZB 2/25

Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

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