Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.10.2025

Streit um Risikoausschluss für "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in privater Krankenversicherung

OLG Nürnberg v. 13.10.2025, 8 U 447/24

Eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme, die kein gesetzlicher Träger veranlasst hat, fällt nicht ohne Weiteres unter den Risikoausschluss "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in § 5 Abs. 1 lit. d) MB/KK 2009. Die Kur- oder Sanatoriumsbehandlung ist von der Krankenhausbehandlung abzugrenzen. Entscheidend ist dabei die Ausgestaltung der Behandlung, insbesondere der äußere Rahmen. Der sozialversicherungsrechtliche Begriff der Rehabilitation ist nicht maßgebend.

20.10.2025

Beteiligungspflichtige Maßnahme: Arbeitgeber muss nicht auf Funktionsfähigkeit des Betriebsrats warten

LAG Baden-Württemberg v. 30.9.2025 - 2 TaBV 2/25

Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Eine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers, mit einer an sich beteiligungspflichtigen Maßnahme so lange zu warten, bis im Betrieb ein funktionsfähiger Betriebsrat vorhanden ist, enthält das Betriebsverfassungsgesetz nicht.

20.10.2025

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

VG Berlin v. 13.10.2025 - VG 32 K 168/24

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.

20.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 43)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

20.10.2025

Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten

Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, kann teilweise hinzuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen - mit der sog. Aktivrente. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Ab wann gilt die Aktivrente? Wer kann sie nutzen? Fragen und Antworten im Überblick.

17.10.2025

Reisegepäck? Schadensersatz wegen Abhandenkommens eines Haustiers bei der Flugbeförderung

EuGH v. 16.10.2025 - C-218/24

Hinsichtlich der Haftung von Luftfahrtunternehmen sind Haustiere nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen. Wird kein Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben, deckt der Haftungshöchstbetrag des Luftfahrtunternehmens für den Verlust von Reisegepäck sowohl den immateriellen als auch den materiellen Schaden ab. Ist ein Fluggast der Ansicht, dass der Höchstbetrag zu niedrig ist, hat er die Möglichkeit, vorbehaltlich der Zustimmung des Luftfahrtunternehmens einen höheren Betrag festzulegen, indem er das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angibt und den verlangten Zuschlag entrichtet.

17.10.2025

Brexit-Abkommen: Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO nach Ablauf der Übergangsfrist bei Beklagtem mit Sitz in Großbritannien

BGH v. 7.10.2025 - II ZR 112/24

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Abkommen) i.V.m. Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO im Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nicht entgegen.

17.10.2025

Telekommunikationsanbieter erhält keine Kontoverbindung bei der Stadtsparkasse Düsseldorf

VG Düsseldorf v. 14.10.2025 - 20 L 3439/25

Ein privater Telekommunikationsanbieter hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Eine hohe Zahl an Verbraucherbeschwerden über das Geschäftsgebaren des Unternehmens begründet den Verdacht, dass die Kontoführung für Zwecke der Verbrauchertäuschung missbraucht werden wird.

17.10.2025

Ausgleichszahlung für Flugverspätung wegen Blitzschlag

EuGH v. 16.10.2025 - C-399/24

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, liegt dann vor, wenn der Blitzeinschlag zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.

16.10.2025

Minister-Fahrer hat keinen Anspruch auf Tagegeld

LAG Niedersachsen v. 16.10.2025 - 5 SLa 251/25

Der Fahrer eines Landesministers kann keinen Anspruch auf Tagegeld aus den tariflichen Regelungen herleiten. Dienstreisen liegen nicht vor, weil die Reisetätigkeit für den Fahrer Dienstgeschäfte darstellen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz liegen auch dann nicht vor, wenn das Land anderen Fahrern Tagegeld zahlen sollte.

16.10.2025

Zum Anspruch eines Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur aktienrechtlichen Sonderprüfung

BGH v. 6.10.2025 - II ZB 19/24

Ein am Verfahren unbeteiligte Hochschullehrer kann einen Anspruch auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers haben.

16.10.2025

Alle weiteren am 16.10.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen aller aktuellen Entscheidungen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.10.2025

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Kurzbesprechung

1. Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - abgesehen von Vermietungshindernissen - nicht erheblich (das heißt um mindestens 25 %) unterschreitet.
2. Um den Einfluss temporärer Faktoren möglichst gering zu halten und ein einheitliches Bild zu erlangen, ist auf die durchschnittliche Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen.

16.10.2025

Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Kurzbesprechung

Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen.

16.10.2025

Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens

Kurzbesprechung

Es steht der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die zuvor vom Hauptzollamt festgesetzte und vom Versender dementsprechend geleistete Sicherheitsleistung nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Die Leistung einer Sicherheit genau in Höhe der potentiell entstehenden Schaumweinsteuer ist für die wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens nicht konstitutiv.

16.10.2025

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

Kurzbesprechung

1. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 AO getroffenen Regelungen anzuwenden sind.
2. Eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen, die ursprünglich aufgrund eines Einkommensteuer-Zusammenveranlagungsbescheids ergangen war, bleibt auch dann unverändert gegenüber beiden Eheleuten bestehen, wenn der Zusammenveranlagungsbescheid aufgehoben und durch Einzelveranlagungsbescheide ersetzt wird, und zwar auch für den Fall, dass sämtliche Einkünfte allein auf einen der Ehegatten entfallen. (...)

16.10.2025

Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.10.2025 hat die Finanzverwaltung zur Zusammenfassung einer Bad-BgA mit einem Versorgungs-BgA Stellung genommen.

16.10.2025

Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 Stellung genommen.

16.10.2025

Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2025 hat die Finanzverwaltung eine überarbeitete Fassung des BMF-Schreibens v. 6.4.2022 (BStBl. II 2022, 617) veröffentlicht.

15.10.2025

Gewährung von Aussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt

FG Münster v. 29.9.2025 - 1 V 1595/25 E

Die Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchsverfahren kann zu gewähren sein, wenn das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hat. Die Prüfungsberichte sind das Minimum dessen, was dem Gericht für eine Entscheidung im summarischen Verfahren vorzulegen ist.

15.10.2025

Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

BGH v. 15.10.2025 - IV ZR 86/24

Die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 sind unklar, so dass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. Auch nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmethoden kann aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen Deckungsschutz nicht nur für Ereignisse bestehen, die dem Versicherungsnehmer als Eigentümer, Halter, Fahrer oder Insasse eines zugelassenen Fahrzeugs mit dem Fahrzeug widerfahren, sondern er wird einen Deckungsanspruch jedenfalls auch für Ereignisse für möglich halten, die ihn in seiner Eigenschaft als Erwerber eines noch zuzulassenden Ersatzfahrzeugs der Gruppe des versicherten Fahrzeugs betreffen.

15.10.2025

Fortschritte bei der Gleichstellung in Führungspositionen

Die Bundesregierung hat die Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes beschlossen. Danach ist der Frauenanteil in Führungspositionen in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst, bei Bundesunternehmen sowie in den Gremien des Bundes insgesamt kontinuierlich gestiegen.

15.10.2025

Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

BGH v. 6.8.2025 - VIII ZR 250/23

Ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, haftet grundsätzlich für Schäden, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet.

15.10.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Frankreich: Veröffentlichung von Transkripten von Telefongesprächen in Presse

EGMR v. 11.9.2025 - 28473/22

Eine Privatperson kann aufgrund ihrer Verbindungen zu einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in die Öffentlichkeit treten und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen. (Charki gegen Frankreich)

15.10.2025

Meinungsfreiheit - Österreich: Strafverfolgung einer Schlüsselfigur in der "Ibiza-Affäre"

EGMR v. 18.9.2025 - 8761/23

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Strafverfolgung Julian Hessenthalers, einer Schlüsselfigur in der "Ibiza-Affäre", auf politischen Motiven beruhte und das Strafverfahren gegen ihn unfair oder willkürlich gewesen war. (Hessenthaler gegen Österreich)

15.10.2025

Negative Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit durch den Mandanten auf einer Online-Plattform

OLG Stuttgart v. 29.9.2025 - 4 U 191/25

Das OLG Stuttgart hat die Klage einer Anwaltskanzlei abgewiesen, mit der diese die Löschung einer negativen Bewertung durch einen Mandanten auf einer Online-Plattform erreichen wollte. Obwohl die Bewertung scharf zugespitzte Kritik enthielt - etwa die Äußerung, die Kommunikation sei eine "absolute Katastrophe" und der Anwalt "konsequent unvorbereitet" gewesen, habe "falsche Ratschläge" gegeben und habe den Mandanten über den Stand seines Falles "völlig im Unklaren gelassen" - wertete das OLG die Bewertungen als zulässige Meinungsäußerungen.

14.10.2025

Rechtsanwalts-Mandatsvertrag mit einer GmbH-Geschäftsführerin als Fernabsatzgeschäft?

LG Flensburg v. 9.10.2025 - 4 O 80/25

Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357 a BGB insoweit eine abschließende Regelung enthält.

14.10.2025

Bei wem soll das Kind überwiegend leben? Umgangsregelung hat Vorrang vor einem Eingriff in das Aufenthaltsbestimmungsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 31.7.2025 - 6 UF 134/25

Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1671 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 BGB, sondern vielmehr ein Vorrang einer Regelung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB.

14.10.2025

Rechtsweg bei nachvertraglichem Hausverbot und Kundenkontaktaufnahmeverbot

LAG Düsseldorf v. 29.9.2025 - 3 Ta 169/25

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Konzernmutter- und Obergesellschaft der Arbeitgeberin des Arbeitnehmers diesem gegenüber ein konzernweites Haus- und Kundenkontaktaufnahmeverbot ausgesprochen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten im Streitverhältnis zur Konzernmuttergesellschaft mangels Arbeitsverhältnis der Parteien allenfalls über § 2 Abs. 3 ArbGG als Zusammenhangsklage begründbar, falls ein Verfahren auch gegen die frühere Arbeitgeberin geführt wird, für dieses die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist und ein rechtlicher oder unmittelbar wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

14.10.2025

Irreführende Werbung für ein Internetportal zur Abwicklung von Pflegeanträgen

LG München I v. 30.6.2025 - 4 HK O 11665/24

Ein Unternehmen, das auf seiner Internet-Plattform Unterstützung bei der Beantragung oder Höherstufung von Pflegeleistungen anbietet und dabei durch die Verwendung der Farben schwarz-rot-gold in einem Längsbalken und der Aussage "Deutschland innovativ" den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um die Internetseite einer staatlichen Institution handelt, kann wegen Hervorrufen einer Irreführungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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