Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.06.2013

Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a.

Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.

17.06.2013

Verschlüsselung und Entschlüsselung sind unterschiedliche Vorgänge

BGH 9.4.2013, X ZR 130/11

Auch wenn aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne Erwähnung als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um auch das weitere Verfahren auszuführen.

17.06.2013

Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn

FG Münster 27.4.2013, 12 K 1625/12 E

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Mit der Vergütung soll vielmehr der Übergang der Verwertungsbefugnis an den Diensterfindungen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber entlohnt werden.

17.06.2013

Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit

BGH 14.5.2013, II ZB 1/11

Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. Die Vertretung einer AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen durch einen Beschluss fasst, der nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des -vorsitzenden ersetzt werden kann.

17.06.2013

Einkommensteuer: Zum Zufluss bei Schneeballsystemen

FG Köln 13.3.2013, 10 K 2820/12

Verzichtet ein Anleger bei Vorliegen eines Schneeballsystems auf ein massives Vorgehen gegen den noch zahlungsfähigen Anlageberater und stimmt einer Wiederanlage der Zinsen mit neuer Verzinsung zu, dann stimmt er einer Umwandlung der Zinsschuld in eine neue Darlehensschuld zu und verfügt damit über die Zinsen. Diese fließen ihm in diesem Zeitpunkt steuerlich zu.

17.06.2013

Zur Wohnung i.S.v. § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen

BGH 16.5.2013, VII ZB 61/12

Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen.

17.06.2013

Kein Anspruch auf Vorläufigkeitsvermerk wegen Mindestbesteuerung

FG Köln 11.4.2013, 13 K 889/12

Eine Ermessensreduzierung auf Null für die Setzung eines Vorläufigkeitsvermerks setzt voraus, dass durch die Sachlage des Einzelfalls die Ermessensgrenzen so eingeengt sind, dass nur eine bestimmte Entscheidung möglich ist, während jede andere notwendig zu einem Ermessensfehler führen müsste. Dies ist etwa gegeben im Fall von Wertungewissheiten bei der Anschaffung abschreibbarer Wirtschaftsgüter oder Ungewissheit über das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht bei der Prüfung, ob eine steuerrelevante Tätigkeit im Rahmen der Einkunftsarten ausgeübt wird.

14.06.2013

Zur Rechtswidrigkeit des Darlehens Italiens an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft

EuGH 13.6.2013, C-287/12

Der EuGH bestätigt die Entscheidungen der Kommission über die Rechtswidrigkeit des Darlehens des italienischen Staates an Alitalia und über die Genehmigung des Verkaufs der Aktiva dieser Luftverkehrsgesellschaft. Das gegen ein entsprechendes Urteil des EuG gerichtete Rechtsmittel blieb erfolglos.

14.06.2013

Interview mit Dr. Klaus Lützenkirchen und Dr. Marc Dickersbach zum Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Pünktlich zum Inkrafttreten der Mietrechtsreform ist ein neuer Großkommentar zum Mietrecht auf dem Fachbuchmarkt erschienen: Der "Lützenkirchen, Mietrecht", 1. Auflage. Die beiden einzigen Autoren dieses Mammutwerkes haben nun in einem Interview zu den Strapazen des Projektes und den wohl am schwierigsten umzusetzenden Neuerungen der Reform Stellung genommen.

14.06.2013

Teure Bezugnahme auf Metall-Tarifverträge: Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen ERA-Strukturkomponenten zahlen

BAG 12.6.2013, 4 AZR 969/11

Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten arbeitsvertraglich die Anwendung der Tarifverträge für die Metallindustrie vereinbart, so musste er jedenfalls die Inhaltsnormen des ERA-Tarifvertrags bis zum 29.2.2008 umsetzen. Anderenfalls haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einmalzahlungen (sog. "Strukturkomponenten").

14.06.2013

AGB des "Miles & More"-Programms hinsichtlich Einschränkung der Übertragbarkeit von Meilen und Prämien teilweise unwirksam

OLG Köln 12.6.2013, 5 U 46/12

Teilnehmer des Vielfliegerprogramms "Miles & More" dürfen Meilen und Prämiendokumente auf Dritte übertragen, selbst wenn sie mit diesen nicht durch persönliche gegenseitige Beziehungen verbunden sind. Entgegenstehende Regelungen in den AGB der Fluggesellschaft sowie solche, die den Verkauf der Prämiendokumente untersagen, sind unwirksam.

14.06.2013

Auch eine "Gartenhütte" kann der Zweitwohnungssteuer unterliegen

VG Gießen 13.6.2013, K 907/12.GI

Eine als Wochenendhaus errichtete Blockhütte (sog. Gartenhütte"), die weder über Schlafmöglichkeiten noch über ein Badezimmer verfügt, kann einer Zweitwohnungssteuer unterliegen. Der Wohnungsbegriff muss in diesen Fällen weit ausgelegt werden und eine Zweitwohnung erfordert insbesondere keinen besonderen Komfort in der Ausstattung oder eine komplette Infrastruktur.

14.06.2013

EU-Kommission schlägt im Kampf gegen Steuerhinterziehung umfassenden automatischen Informationsaustausch in der EU vor

Die Kommission hat am 12.6.2013 vorgeschlagen, zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern. Der Vorschlag sieht vor, Dividenden, Veräußerungsgewinne, alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufzunehmen, über die in der EU automatisch Informationen ausgetauscht werden.

13.06.2013

Reaktion auf BVerfG-Urteil: Kabinettsbeschluss zur steuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehen und Lebenspartnerschaften

Das Bundeskabinett hat zügig auf die Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 zur Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften in der Einkommensteuer reagiert. Am 12.6.2013 wurde eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Entscheidung umgesetzt wird.

13.06.2013

Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung

BGH 8.5.2013, XII ZB 198/12

Der BGH hat zum Vorliegen einer Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung Stellung genommen (§ 59 Abs.1 FamFG). Auch wenn ein vermeintlich Beschwerter bei der Abgabe von Willenserklärungen im Gegensatz zur Titulierung einer Geldforderung nicht Gefahr laufen sollte, durch die Vollstreckung einen Vermögensschaden zu erleiden, begründet dies keine Ausnahme.

13.06.2013

Einmaliger Fehler eines Bank-Mitarbeiters bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen rechtfertigt noch keine Kündigung

Hessisches LAG 7.2.2013, 9 Sa 1315/12

Übersieht ein Bank-Angestellter bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen, dass ein Kollege versehentlich einen zweistelligen Betrag in einen neunstelligen Betrag geändert hat, so rechtfertigt dies allein regelmäßig noch keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs vorliegt.

13.06.2013

Zur gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils

OLG Karlsruhe 3.4.2013, 11 Wx 52/12

Auch nach Inkrafttreten der Änderung der Handelsregistergebührenverordnung zum 1.1.2011 handelt es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten um nur eine Tatsache i.S.d. Handelsregistergebührenordnung. Soweit den Ländern Mehreinnahmen in Aussicht gestellt wurden, so werden diese mit Gebührenerhöhungen begründet und nicht mit strukturellen Änderungen, wie es die Ausweitung des Kreises der gebührenrechtlich gesondert zu behandelnden Tatsachen wäre.

13.06.2013

Zur Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

BVerwG 12.6.2013, 9 C 4.12 u.a.

Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf schließen abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein. Anlass für die geänderte Rechtsprechung gibt die Rechtsprechung des EuGH zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten "Schulunterrichts" i.S.d. Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

13.06.2013

Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar

BAG 12.6.2013, 7 ABR 77/11

Eine Betriebsratswahl (hier: im Volkswagen-Werk Hannover) ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen kann. Der hierin liegende Verstoß gegen § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG (WO) lässt sich auch nicht nachträglich - z.B. durch Protokolle oder Zeugenaussagen über die Stimmabgaben - heilen.

13.06.2013

Zu Lohnzahlungen Dritter und dem Werbungskostenhöchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer

BFH 28.2.2013, VI R 58/11

Arbeitslohn kann ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt "für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b i.V.m. § 52 Abs. 12 S. 9 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß, soweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen, in denen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 auf einen Jahresbetrag von 1.250 € begrenzt wurden.

13.06.2013

Kommission will Opfern von Kartellrechtsverstößen Schadensersatzansprüche erleichtern

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht geworden sind (z.B. durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder durch Kartelle). Mit dem Vorschlag soll eine Reihe praktischer Schwierigkeiten behoben werden, mit denen Opfer häufig konfrontiert sind, wenn sie versuchen, einen angemessenen Ersatz für den erlittenen Schaden zu erhalten.

12.06.2013

Zum Werbungskostenabzug bei der Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

BFH 28.2.2013, VI R 6/12

Weder die erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG noch die i.S.d. § 9 Abs. 6 EStG setzen ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Der BFH führt insoweit seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 27.10.2011 (VI R 52/10) fort.

12.06.2013

Hauseigentümer können auch Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus schulden

OLG Hamm 18.4.2013, 24 U 113/12

Eigentümer eines Reihenmittelhauses können auch für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden an einem Nachbarhaus ausgleichspflichtig sein. Insofern können sie als sog. "Störer" für den Brand verantwortlich sein, wenn der Brand etwa auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren.

12.06.2013

Zum Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

BFH 28.2.2013, VI R 33/11

Aufwendungen für Familienheimfahrten von Arbeitnehmern mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung von Dienstwagen im Ergebnis die Aufwendungen der Arbeitnehmer für deren Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten.

12.06.2013

Betreiber haftet bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

Schleswig-Holsteinisches OLG 31.5.2013, 4 U 85/12

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht. Das hat das Schleswig-Holsteinische OLG vergangene Woche entschieden und den Heimbetreiber verurteilt, an die Krankenkasse, bei der die Heimbewohnerin versichert war, die Behandlungskosten i.H.v. mehr als 85.000 € zu ersetzen.

11.06.2013

Wirksamkeit der Zustimmungserklärung beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel

BGH 27.3.2013, XII ZB 71/12

Die im Rahmen des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden.

11.06.2013

Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" ist nicht tariffähig

BAG 11.6.2013, 1 ABR 33/12

Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Beschluss des LAG Hamburg vom 21.3.2012 (Az.: 3 TaBV 7/11). Für einen darüber hinausgehenden Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. festzustellen, dass "medsonet" zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war, fehlt das Rechtsschutzinteresse.

11.06.2013

Zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in Vergleichsverhandlungen

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 17 W 15/13

Der Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde steht es nicht entgegen, dass sich die anwaltlich vertretene Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit diesem Streitwert einverstanden erklärt hat und dieser Streitwert der Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zugrunde gelegt wurde. Dies lässt weder die Beschwer entfallen noch ist diesem Verhalten ein Rechtsmittelverzicht zu entnehmen.

11.06.2013

Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

OLG Celle 21.3.2012, 13 U 134/12

Bei der Vorschrift § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG. Die Formulierung "Grundbetrag 250,-" auf einem Werbeplakat einer Fahrschule lässt schon nicht erkennen, worauf konkret sich dieser Betrag bezieht und ist deshalb wettbewerbswidrig.

11.06.2013

BA: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Für Arbeitsausfälle in vom Hochwasser betroffenen Betrieben kann schnell und unkompliziert Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) hingewiesen. Anspruchsberechtigt sind danach nicht nur unmittelbar betroffene Betriebe, sondern z.B. auch Produktionsbetriebe, die wegen des Hochwassers kein Material erhalten, oder Zulieferer, die ihre Ware wegen des Hochwassers nicht an ihren Abnehmer übergeben können.

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