Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.09.2015

Kfz-Werkstätten dürfen auf Werbeschildern auch für Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung werben

LG Frankfurt (Oder) 3.9.2015, 31 O 29/15

Ein Werbeschild, mit dem eine Kfz-Werkstatt neben anderen Leistungen auch für die Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung wirbt, ist nicht irreführend. Die Annahme einer unwahren Angabe käme nur in Betracht, wenn der angesprochene Verbraucher einem Werbeschild wie dem hier vorliegenden entnehmen würde, die betreffende Leistung werde zwangsläufig vom Anbieter selbst erbracht; das lässt sich aber aus dem Angebot "HU / AU" nicht entnehmen.

29.09.2015

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

OLG Köln 28.9.2015, III-1 RVs 118/15

Ein Fahrgast kann sich wegen Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB auch dann strafbar macht, wenn er zuvor an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Es ist nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern.

29.09.2015

Handschuhe an Türklinke kontaminiert - Hygienemangel stellt nicht gleich groben Behandlungsfehler dar

OLG Hamm 17.8.2015, 3 U 28/15

Es stellt zwar einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin öffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hat. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist.

29.09.2015

Kollision mit Auto: Ladenbesitzer haften für "herrenlose" Einkaufswagen

OLG Hamm 18.8.2015, 9 U 169/14

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.

29.09.2015

Kabinett bringt Änderung des Gesetzes über Bausparkassen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2015 den Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen" beschlossen, der die regulatorischen Vorgaben an die seit der letzten Änderung im Jahr 1990 erheblich veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll. Danach sollen Bausparkassen künftig mehr Immobiliendarlehen außerhalb des Bauspargeschäftes vergeben können, und die Möglichkeit erhalten, eine Pfandbrieflizenz zu erwerben und für ihre Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe herauszugeben.

28.09.2015

Keine Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss

BGH 22.7.2015, XII ZB 667/14

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.

28.09.2015

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

BFH 30.6.2015, VII R 30/14

Dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den durch den EuGH gestellten Anforderungen grundsätzlich gerecht.

28.09.2015

Yogaunterricht kann auch in reinen Wohngebieten erlaubt sein

VG Trier 17.9.2015, 5 L 2377/15.TR

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt.

28.09.2015

Wann liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor?

FG Köln 3.7.2014, 4 K 2025/11

Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthaltene offenbare, d.h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor.

28.09.2015

Unwahre Behauptungen über Vermieter können fristlose Kündigung rechtfertigen

AG München 19.3.2015, 412 C 29251/14

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Solche Anschuldigungen sind derart massiv, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

25.09.2015

Zur Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens

FG Köln 26.2.2015, 6 K 116/13

Die Steueranmeldung im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens ist als Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung innerhalb der Festsetzungsfrist änderbar. Die reguläre Festsetzungsfrist von vier Jahren beginnt gem. § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO, mit Ablauf des Jahres, in dem die Steueranmeldung erfolgt.

25.09.2015

Bestandsschutz für Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit

OLG Stuttgart 23.9.2015, 9 U 31/15 u.a.

Eine Sparkasse, die Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit anbietet und damit wirbt, dass eine Änderung der monatlichen Raten jederzeit möglich ist, kann sich nicht darauf berufen, das in ihren Werbeflyern beschriebene Recht zur Ratenänderung sei nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Sparkasse ist selbst für die Vertragsgestaltung verantwortlich, so dass die Kunden auf eine entsprechende Vereinbarung vertrauen durften.

25.09.2015

Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 16.9.2015, 12 Sa 630/15

Ruft eine Arbeitnehmerin über ihren dienstlichen Telefonanschluss kostenpflichtige Sonderrufnummern an, um an einem Radio-Gewinnspiel teilzunehmen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin nur während ihrer Pausen bei der Gewinn-Hotline angerufen hat, sie ihren dienstlichen Telefonanschluss für private Telefonate nutzen durfte und der Umfang der erlaubten Privatnutzung nicht geregelt war.

25.09.2015

Aufnahme eines hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen

BGH 25.9.2015, V ZR 244/14

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen. Angesichts des hohen Haftungsrisikos ist bei der Entscheidung über die Finanzierung einer Maßnahme durch ein solches Darlehen allerdings Zurückhaltung geboten. Ob sie ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, lässt sich nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer feststellen.

25.09.2015

Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 S. 2 GKG

BFH 17.8.2015, XI S 1/15

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S.v. § 52 Abs. 3 S. 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

25.09.2015

Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

BGH 14.7.2015, KVR 55/14

In Fällen, in denen jemand ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, kann er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs von § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde stehendes Recht auf Akteneinsicht haben. Das gilt insbesondere bei einem Kartellverfahren, das mit einer Verpflichtungszusage nach § 32b GWB beendet wurde.

24.09.2015

Hoferbe: Zur mangelnden Wirtschaftsfähigkeit des Hofprätendenten

OLG Hamm 24.8.2015, 10 W 5/15

Ein Hofprätendent ist nicht wirtschaftsfähig, wenn er den Hof zwar Jahre lang bewirtschaftet hat, sich dabei jedoch eklatante Defizite sowohl im landwirtschaftlich-technischen Bereich als auch im kalkulatorisch-organisatorischen Bereich ergeben haben, die dazu führten, dass die Verschuldung des Hofes immer weiter angewachsen ist. Die für eine formlose Hoferbenbestimmung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung muss durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen.

24.09.2015

Einkommensteuer kann als Masseschuld festgesetzt werden

BFH 16.4.2015, III R 21/11

Die Einkommensteuer ist immer dann als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.

23.09.2015

Vertraglicher Unterhalt nach künstlicher Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten

BGH 23.9.2015, XII ZR 99/14

Den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

23.09.2015

Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion?

BGH 23.9.2015, VIII ZR 284/14

Ein Anbieter kann das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen streichen, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Das kommt - neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen - auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (z.B. Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen.

23.09.2015

Lindt verletzt nicht die Goldbären-Marken von Haribo

BGH 23.9.2015, I ZR 105/14

Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Insofern verletzt der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo noch stellt er eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte dar.

23.09.2015

Zum Streit zwischen Sparkassen und Santander wegen der Farbmarke Rot

BGH 23.9.2015, I ZR 78/14

Der Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander um die Verwendung der Farbe Rot durch Santander muss vor dem OLG neu verhandelt werden. Die (teilweise) Aussetzung des vorliegenden Verletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag von Santander, die Farbmarke Rot der Sparkassen zu löschen, war nicht rechtmäßig.

23.09.2015

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay

BFH 12.8.2015, XI R 43/13

Maßgebliches Beurteilungskriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, ist, ob der Verkäufer, wie z.B. ein Händler, aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und sich ähnlicher Mittel bedient hat. Wer deshalb planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig.

23.09.2015

Steuerfreie Trinkgelder: Zu freiwilligen Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken können steuerfreie Trinkgelder i.S.d. § 3 Nr. 51 EStG sein. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

23.09.2015

Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2015, 3 TaBV 35/14

Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine Geheimhaltung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitgeber kein sachliches und objektives Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann. Hierfür reicht ein möglicher Wettbewerbsnachteil nicht aus.

23.09.2015

EuGH: Kein angemessenes Datenschutzniveau in den USA und Pflicht zur Aussetzung von 'Safe Harbour' nach Generalanwalt Bot

EuGH, PM Nr. 106/15 v. 23.9.2015

Am 23.9.2015 sind die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-362/14 Maximillian Schrems / Data Protection Commissioner veröffentlicht worden. Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den USA festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den USA befinden, auszusetzen. Der Generalanwalt ist ferner der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist. Sollte der EuGH dem folgen, wäre dies das Ende von 'Safe Harbor' für Datentransfers in die USA.

23.09.2015

Höherer Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft - Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne zum Download

Die rund 180.000 Beschäftigten der Abfallwirtschaft erhalten ab dem 1.10.2015 einen höheren Mindeststundenlohn von 8,94 Euro. Eine weitere Anhebung auf 9,10 Euro erfolgt zum 1.1.2016. Dies sieht der Mindestlohntarifvertrag der Branche vor, der jetzt für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Damit gilt er auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden.

22.09.2015

Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb

OLG Oldenburg 18.9.2015, 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern gehört grundsätzlich zum freien Wettbewerb und ist nur bei Vorliegen besonderer unlauterer Umstände wettbewerbswidrig. Das klagende Unternehmen muss glaubhaft machen, dass die abgeworbenen Mitarbeiter einen maßgeblichen Einfluss auf das beklagte Unternehmen ausüben und es als Mittel für die Umgehung des Wettbewerbsverbots einsetzen.

22.09.2015

Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel bestätigt

BGH 16.4.2015, I ZR 27/14

Ist ein Nahrungsergänzungsmittel (hier: mit Kudzu-Trockenextrakt) im Novel-Food-Katalog der EU-Kommission mit dem Status "FS" eingetragen, stellt dies ein die Gerichte nicht bindendes Indiz dafür dar, dass es sich nicht um ein neuartiges Lebensmittel i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Novel-Food-Verordnung handelt. Bei dem Novel-Food-Katalog handelt es sich ausweislich der Erläuterungen der EU-Kommission um einen nicht abschließenden Katalog, der lediglich der Orientierung dient, ob ein Produkt unter die Novel-Food-Verordnung fällt.

22.09.2015

Zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen

FG Berlin-Brandenburg 9.7.2015, 10 K 10124/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich vorliegend mit der Körperschaftsteuer 2007 befasst. Insbesondere hatte es sich mit der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer sowie von Besteuerungsgrundlagen nach §§ 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 KStG zum 31.12.2007 auseinanderzusetzen.

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