Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.03.2013

CGZP: BAG klärt Streitfragen zum Equal-pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer

BAG 13.3.2013, 5 AZR 954/11 u.a.

Das BAG hat in fünf Entscheidungen wichtige Streifragen zu den Equal-pay-Ansprüchen von Leiharbeitnehmern geklärt, die nach den unwirksamen CGZP-Tarifverträgen vergütet worden sind. Danach steht jetzt u.a. fest, dass die Equal-pay-Ansprüche bereits zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig werden und insoweit auch wirksam mit dem Zeitarbeitsunternehmen vereinbarten Ausschlussfristen unterliegen.

13.03.2013

Bundesregierung veröffentlicht aktuelle Mindestlohn-Übersicht - Neuer Mindestlohn für Schornsteinfeger-Azubis

Wer eine Ausbildung zum Schornsteinfeger absolviert, erhält künftig im ersten Lehrjahr 419 Euro/Monat, im zweiten 476 und im dritten 557 Euro/Monat. Das ergibt sich aus einem Tarifvertrag, den die Bundesregierung jetzt für gültig erklärt hat. Mit diesem Mindestlohn wollen die Berufsverbände die Ausbildung von Schornsteinfegern fördern. Der Tarifvertrag sieht auch wieder die Gründung einer Ausgleichskasse vor, aus der die Umlage für die ausbildenden Betriebe bezahlt werden kann.

12.03.2013

Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

BAG 12.3.2013, 9 AZR 455/11

Lehrer haben gegen das Land, bei dem sie angestellt sind, einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für von ihnen angeschaffte Schulbücher. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie ohne die Bücher keinen ordnungsgemäßen Unterricht erteilen können. Diese Aufwendungen sind nicht bereits durch die Lehrer-Vergütung abgegolten. Die Länder können sich ihrer Kostentragungspflicht auch nicht unter Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen als Werbungskosten entziehen.

11.03.2013

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen externen Internetanschluss

LAG Baden-Württemberg 23.1.2013, 13 TaBV 8/12

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat zwar regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Insoweit reicht aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk aus. Ein zusätzliche Kosten verursachender Anschluss über einen externen Provider ist dagegen grds. nicht erforderlich. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebsrat sein Begehren lediglich mit allgemeinen Sicherheitsbedenken oder Überwachungsbesorgnissen begründet, ohne dass es hierfür tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

11.03.2013

Freistellung einer Vertrauensperson im öffentlichen Dienst: Auch vorübergehend einem Jobcenter zugewiesene schwerbehinderte Beschäftigte zählen mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Auch wenn eine Dienststelle schwerbehinderte Beschäftigte vorübergehend einem Jobcenter zugewiesen hat, sind diese weiterhin als von der Dienststelle beschäftigte schwerbehinderte Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Sie sind zählen daher beim Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in der Dienststelle mit.

08.03.2013

Arbeitnehmer müssen Zeugnis im Betrieb abholen

LAG Berlin-Brandenburg 6.2.2013, 10 Ta 31/13

Arbeitgeber sind in aller Regel nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Zeugnis zuzuschicken. Insoweit liegt vielmehr grds. eine Holschuld vor. Wenn ein Arbeitnehmer ohne vorherigen Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat er daher ggf. die Kosten des erledigten Rechtsstreits zu tragen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ihm aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise unzumutbar ist, das Zeugnis im Betrieb abzuholen.

05.03.2013

Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln

BAG 5.3.2013, 1 AZR 417/12

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, ist wirksam. Hierin liegt keine unzulässige Altersdiskriminierung.

04.03.2013

Angestellte Fachpraxis- und Schullehrer dürfen unterschiedlich vergütet werden

LAG Berlin-Brandenburg 27.2.2013, 20 Sa 2514/11

Eine Vergütungspraxis, wonach nur angestellte Lehrer, die grds. auch verbeamtet werden können, eine übertarifliche Zulage erhalten, ist wirksam. Hierdurch werden zwar angestellte Lehrer für Fachpraxis benachteiligt, weil für sie generell keine Verbeamtung vorgesehen ist. Die Ungleichbehandlung ist aber gerechtfertigt, wenn hierdurch eine Abwanderung von Lehrern in Bundesländer, die Lehrer noch verbeamten, verhindert werden soll.

28.02.2013

"Private" Arbeitgeber können sich von Arbeitsvertrag mit unangemessen hoher Vergütung nicht ohne weiteres lösen

ArbG Neumünster 23.1.2013, 3 Ca 1359 b/12

Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag, in dem die geschuldete Tätigkeit nur rudimentär beschrieben und dem Arbeitnehmer gleichwohl eine sehr hohe Vergütung zugesagt wird, nicht ohne weiteres anfechten oder fristlos kündigen. Das gilt auch für Privatleute, die jemanden einstellen und wenig geschäftliche Erfahrung haben. Eine Lösung vom Arbeitsverhältnis kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn es Anhaltspunkte für die Ausnutzung einer Zwangslage oder Unerfahrenheit oder für ein Scheingeschäft gibt.

26.02.2013

Genereller Verzicht auf Kündigungsschutz ist unwirksam - auch im Profifußball

ArbG Aachen 22.2.2013, 6 Ca 3662/12

Eine Klausel im Anstellungsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei Bruttomonatsgehältern kündigen kann und die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ausgeschlossen ist, ist unwirksam. Das Recht, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen, kann nicht einseitig zugunsten des Arbeitgebers verkürzt werden. Das gilt auch im Profifußball (hier: Kündigung eines Fußball-Trainers).

21.02.2013

Auch Schwerbehinderte müssen für Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Indizien vortragen - Evt. aber Auskunftsanspruch

BAG 21.2.2013, 8 AZR 180/12

Auch schwerbehinderte Bewerber, die sich auf eine Benachteiligung i.S.d. AGG im Bewerbungsverfahren berufen, müssen Indizien dafür vortragen, dass ihre schlechtere Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Sie haben zudem grds. keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft, aus welchen Gründen er die Bewerbung abgelehnt hat. Etwas anderes kann aber gem. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX gelten, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend nachgekommen ist.

20.02.2013

Elternteilzeit: Keine Anrechnung von einvernehmlichen Regelungen auf den zweimaligen Arbeitszeit-Verringerungsanspruch

BAG 19.2.2013, 9 AZR 461/11

Nach § 15 Abs. 6 BEEG können Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, während der Gesamtdauer der Elternzeit grds. zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind auf diesen Anspruch nicht anzurechnen.

15.02.2013

(Ehemalige) Rechtsreferendare haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Maßgabe eines Richter-Gehalts

LSG Sachsen-Anhalt 24.5.2012, L 2 AL 82/09

Rechtsreferendare haben nach bestandener Zweiter Juristischer Staatsprüfung zwar grds. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieses bemisst sich allerdings nach der im Referendariat bezogenen Ausbildungsvergütung und nicht etwa fiktiv nach einem erzielbaren Einkommen als Richter. Für eine solche fiktive Berechnung gibt es keine gesetzliche Grundlage.

14.02.2013

Auch für Arbeitnehmer gilt: Ohne Abmahnung keine fristlose (Eigen-)Kündigung

ArbG Berlin 4.1.2013, 28 Ca 16836/12

Auch eine fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessen vorherige vergebliche Abmahnung voraus. Das ergibt sich aus § 314 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Abmahnung ist selbst bei monatelanger Heranziehung zu Überstunden in einem Umfang, der die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes überschreitet, nicht ohne weiteres entbehrlich.

13.02.2013

Risiko Raucherpause: Verletzung ist kein Arbeitsunfall

SG Berlin 23.1.2013, S 68 U 577/12

Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Eine auf dem Weg von und zur Raucherpause am Arbeitsplatz erlittene Verletzung ist deshalb nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Daher besteht bei einer Verletzung auch kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung.

13.02.2013

Arbeitgeber dürfen Versorgungszusage von mind. 15jähriger Betriebszugehörigkeit bis zum Renteneintritt abhängig machen

BAG 12.2.2013, 3 AZR 100/11

Arbeitgeber dürfen die Erteilung einer Versorgungszusage davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Wartezeitregelung bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung von Frauen wegen des Geschlechts.

08.02.2013

Positiver Drogenschnelltest rechtfertigt bei Busfahrern eine fristlose Kündigung

ArbG Berlin 21.11.2012, 31 Ca 13626/12

Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Dieser berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

07.02.2013

Bundeskabinett beschließt besseren Schutz von Hausangestellten vor schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung

Das Bundeskabinett hat eine Konvention über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte beschlossen. Diese war von der ILO, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, auf den Weg gebracht worden. Sie soll sicherstellen, dass Hausangestellte die gleichen Arbeitsrechte genießen wie andere Arbeitnehmer - etwa in Bezug auf Arbeitszeiten, Urlaub, Sozialversicherung und das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung. Die Konvention tritt im September 2013 in Kraft.

07.02.2013

Für die Anrechnung von unregelmäßigem Einkommen auf das ALG II kann ein Durchschnittswert maßgeblich sein

LSG Rheinland-Pfalz 19.12.2012, L 6 AS 611/11

Eine jährliche Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die zwölf Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden. Genauso ist vielmehr auch bei anderen Betrieben zu verfahren, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden. Anzurechnen auf das Arbeitslosengeld II ist dann jeweils nur ein Zwölftel der Einkünfte, was zu höheren Leistungen führen kann.

07.02.2013

BAG-Jahresbericht: Verfahrenszahlen sind erneut stark gestiegen

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist 2012 erneut gestiegen - und zwar um 16,2 % gegenüber dem Vorjahr. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht, den das Bundesarbeitsgericht jetzt vorgelegt hat. Insgesamt sind danach im letzten Jahr 4.082 Verfahren beim höchsten deutschen Arbeitsgericht anhängig gemacht worden. Während die Revisionen und Rechtsbeschwerden um 11 Prozent zugenommen haben, hat sich die Zahl der Eingänge bei den Nichtzulassungsbeschwerden um 25,6 Prozent gesteigert.

30.01.2013

Gebäudereiniger-Tarifvertrag: "Laborspülkräfte" sind wie Unterhaltsreinigungskräfte zu bezahlen

BAG 30.1.2013, 4 AZR 272/11

Als "Laborspülkräfte" beschäftigte Arbeitnehmer, die in einem Labor benutzte Glasgeräte einsammeln, mit einer Industriespülmaschine reinigen und im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurückstellen, können eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) verlangen. Bei der Tätigkeit handelt es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten.

29.01.2013

Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft - Die Lohnuntergrenzen im Überblick

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert. Der Mindeststundenlohn in der Branche steigt danach ab dem 1.2.2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Die Rechtsverordnung gilt bis zum 30.6.2014.

25.01.2013

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

BAG 24.1.2013, 2 AZR 140/12

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel rechtfertigt in diesem Fall keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

24.01.2013

Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

BAG 24.1.2013, 8 AZR 429/11

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen" und lehnt er einen grds. geeigneten 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so indiziert dies eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber kann dieses Indiz allerdings widerlegen, wenn er darlegt, dass der Bewerber wegen seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnote nicht in die Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

24.01.2013

iGZ: BAG hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das BAG hat am 19.12.2012 (Az.: 1 AZB 72/12) den Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 20.3.2012 (wir haben darüber berichtet) aufgehoben und entschieden, dass keine "vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" bestehen. Hierauf hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) am 23.1.2013 hingewiesen.

23.01.2013

Schludrigkeit oder Arbeitszeitbetrug? Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten zeitnah dokumentieren

LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012, 10 Sa 270/12

Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Arbeitszeitbetrug setzt bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit selbst erfassen müssen, nicht zwingend voraus, dass sie ihre Arbeitszeit mit unbedingtem Vorsatz falsch dokumentieren. Vielmehr reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die abgeleistete Arbeitszeit nicht zeitnah erfasst, da er damit Fehleintragungen billigend in Kauf nimmt.

22.01.2013

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

BAG 5.11.2012, 3 AZB 23/12

Kann ein Arbeitnehmer kostenlos gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ist ihm regelmäßig keine Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Die Möglichkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar. Etwas anderes gilt nur, wenn die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

22.01.2013

Arbeitnehmer können Anspruch auf "wohlwollendes" Zeugnis nicht im ZV-Verfahren durchsetzen

Sächsisches LAG 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9)

Ein Vergleich, wonach der Arbeitgeber ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig. Vollstreckbar ist in diesem Fall nur ein den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügendes Zeugnis. Ist der Arbeitnehmer mit dem Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden, muss er ein erneutes Erkenntnisverfahren durchführen.

21.01.2013

Zeugnis: Arbeitgeber tragen für schlechtere als "gute" Leistungen die Beweislast

ArbG Berlin 26.10.2012, 28 Ca 18230/11

Verlangt der Arbeitnehmer, dass seine Leistung im Zeugnis mit "gut" anstatt mit "befriedigend" bewertet wird, so muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, was einer "guten" Bewertung entgegensteht. Zwar tragen nach der Rechtsprechung des BAG die Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine überdurchschnittliche Beurteilung. Eine "gute" Bewertung kann aber nicht (mehr) als überdurchschnittlich angesehen werden, da mittlerweile in über 85 Prozent aller Zeugnisse "gute" oder bessere Leistungen bescheinigt werden.

17.01.2013

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die berufliche Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erleichtert werden soll. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und der damit verbundene höhere Bedarf an Pflegekräften. Rechtzeitig vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

17.01.2013

Auch die Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit ist zweifelhaft

LAG Baden-Württemberg 20.3.2012, 22 Sa 71/11

Ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG ist gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt, ob die der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften tariffähig und/oder tarifzuständig sind. Ausreichend für eine Aussetzung ist ein substantiiertes Bestreiten der Tariffähigkeit. Dieses liegt vor, wenn ein Leiharbeitnehmer geltend macht, dass es an einer satzungsmäßigen Zuständigkeit für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung fehle und die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche zudem kaum Mitglieder hätten.

15.01.2013

TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

BAG 15.1.2013, 9 AZR 430/11

Fallen in einen Urlaub gesetzliche Feiertage und hätte der Arbeitnehmer ohne den Urlaub an diesen Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten müssen, vermindert sich der Urlaubsanspruch um die Feiertage. Denn Arbeitgeber erfüllen den Urlaubsanspruch, wenn sie den Arbeitnehmer von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien. Eine solche kann auch an Feiertagen bestehen. Der TVöD enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

15.01.2013

Landesbank Baden-Württemberg durfte Boni in den Jahren 2009 und 2010 komplett streichen

LAG Baden-Württemberg 14.1.2013, 1 Sa 27/12

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) war berechtigt, die mit ihren Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise komplett zu streichen. Soweit sie in den Jahren 2008 und 2011 nur überdurchschnittlich bewerteten Führungskräften einen (gekürzten) Bonus gezahlt hat, muss sie allerdings darlegen können, nach welchen Kriterien sie die Leistungen bewertet hat.

14.01.2013

Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Hessisches LSG 18.12.2012, L 3 U 199/11

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

11.01.2013

Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

LSG Rheinland-Pfalz 27.9.2012, L 4 U 225/10

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

09.01.2013

Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2013, 15 Sa 1635/12

Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht vorübergehend, sondern auf Dauer, so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher.

08.01.2013

Verletzung eines Lehrers bei Schnellballschlacht mit Schülern gilt als Dienstunfall

VG Freiburg 4.12.2012, 5 K 1220/11

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist. Dies gilt auch dann, wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt.

07.01.2013

Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

LAG Berlin-Brandenburg 2.11.2012, 6 Sa 1754/12

Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er von der vorsorglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht.

03.01.2013

Misslungener "Silvesterscherz": Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Krefeld 30.11.2012, 2 Ca 2010/12

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst bei langer Betriebszugehörigkeit. Der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung steht es auch nicht entgegen, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.

02.01.2013

Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

ArbG Aachen 13.12.2012, 2 Ca 4226/11

Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

20.12.2012

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im SGB II

Auf den großen gesetzgeberischen Wurf haben Arbeitsrechtler 2012 einmal mehr umsonst gewartet. Insbesondere das lange diskutierte Beschäftigtendatenschutzgesetz ist nicht gekommen. Angeblich hält die Bundesregierung zwar an dem Entwurf fest; offen ist aber wohl weiterhin, wann mit einem Fortschritt der Ausschussberatungen zu rechnen ist. Es gibt allerdings eine Vielzahl von kleineren Änderungen, die nachfolgend dargestellt werden.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Die wichtigste Änderung im SGB III betrifft das Kurzarbeitergeld. Durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde mit Wirkung zum 14.12.2012 die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer auf zwölf Monate verlängert. Die Leistungen betragen wie beim Arbeitslosengeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts; bei Beschäftigten, die Kinder haben, 67 Prozent. Außerdem wurde die Insolvenzgeldumlage angepasst und die Höhe der Winterbeschäftigungs-Umlage reduziert.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer und Mindestlöhne

Bereits zum 1.11.2012 sind die Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie in Kraft getreten. Weitere Branchen werden in den nächsten Monaten hinzukommen. So wurde etwa für die Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie am 18.12.2012 eine Einigung über Branchenzuschläge erzielt. Der Tarifvertrag soll am 1.5.2013 in Kraft treten.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Minijobs

Zum 1.1.2013 treten Neuregelungen im Bereich der sog. Mini- und Midijobs in Kraft. Die Entgeltgrenzen bei geringfügig entlohnter Beschäftigung und bei Beschäftigungen in der Gleitzone werden um jeweils 50 € angehoben. Darüber hinaus sollen geringfügig entlohnte Beschäftigte in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, sich aber auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen können.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Weitere Änderungen in der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung, GewO und im EStG

Wie in jedem Jahr sind die Sozialversicherungsrechengrößen, der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung und der Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst worden. Außerdem ist eine neue Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitiger Altersrente und bei Erwerbsminderungsrente zu beachten.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Sonderregelungen für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Menschen können 2013 einen neuen Schwerbehindertenausweis beantragen. Außerdem wurde die Eigenbeteiligung Schwerbehinderter für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs leicht angehoben.

20.12.2012

Das hat sich 2012 im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht geändert

Im Laufe des Jahres 2012 sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten, auf die wir der Vollständigkeit halber ebenfalls hinweisen möchten. Umwälzende Neuerungen waren zwar nicht dabei. Die Regelungen sind aber teilweise sehr praxisrelevant, so etwa der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte am 1.11.2012 oder die arbeitsrechtlichen Änderungen im BEEG. Schwer gerungen wurde um das Mediationsgesetz, das schlussendlich am 26.7.2012 in Kraft getreten ist.

14.12.2012

Betriebsrat kann Anhörung zur Kündigung nicht mangels Vollmachtsnachweises zurückweisen

BAG 13.12.2012, 6 AZR 348/11 u.a.

Ein Bote oder Stellvertreter des Arbeitgebers muss der Anhörung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB eine Vollmachtsurkunde beifügen. Die Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Hat der Betriebsrat Zweifel an der Boten- oder Vertreterstellung, kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern.

13.12.2012

Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung diskriminiert nicht vorher in Rente gehende Arbeitnehmer

BAG 12.12.2012, 10 AZR 718/11

Eine tarifliche Regelung (hier: § 20 TVöD), wonach nur diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Jahressonderzahlung haben, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, verstößt nicht gegen das AGG. Hierin liegt insbesondere keine Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

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