Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
02.07.2020
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
BFH v. 13.2.2020 - VI R 37/17

Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24 Uhr, beantragt werden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem. § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht.

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01.07.2020
Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
FG Düsseldorf v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE(KV)

Die Vollstreckung in Bankguthaben kann angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen unbillig sein. Die Frage, ob durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 zugunsten eines Steuerpflichtigen ein subjektiver Anspruch auf ein Absehen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen herzuleiten ist, und bejahendenfalls ab welchem Zeitpunkt ein solcher Anspruch bestehen kann, hat grundsätzliche Bedeutung.

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01.07.2020
Gebäudekosten wegen Marderbefall sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen
FG Hamburg v. 21.2.2020 - 3 K 28/19

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll - wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll - sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

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30.06.2020
Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen iSv § 15b EStG nicht verfassungswidrig
FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfähige Verluste zu behandeln.

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30.06.2020
Rückforderung von Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren
FG Hamburg v. 2.3.2020 - 6 V 4/20

Der Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid kann nicht auf die mögliche sachliche oder örtliche Unzuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service) gestützt werden. Denn die Vollstreckung wird in eigener Verantwortung durch die zuständigen Hauptzollämter betrieben.

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29.06.2020
Zur Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei einem Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
FG Düsseldorf v. 9.5.2019 - 10 K 3108/17 F

Zwar ist der Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft zulässig und richtet sich nach den für den Nießbrauch an Sachen geltenden Vorschriften der §§ 1068 ff. BGB. Den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht aber nur, wer Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist; nicht ausreichend ist es, wenn der Nießbraucher nur rechnungsmäßig an den Erträgen des Miet- oder Pachtverhältnisses beteiligt ist.

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29.06.2020
Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
BFH v. 10.12.2019 - VIII R 2/17

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

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29.06.2020
Darf das Finanzamt die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen?
BFH v. 23.1.2020 - III R 9/18

Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein. Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.

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26.06.2020
Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit?
FG München 23.3.2020, 4 K 2077/19

Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind.

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26.06.2020
Zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
FG Nürnberg 27.4.2020, 6 K 143/20

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Soweit Besteuerungsgrundlagen eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind, können sie angefochten werden und sind einer Teilbestandskraft fähig.

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26.06.2020
Verluste i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG gehen nicht auf Erben über
BFH v. 23.10.2019 - I R 23/17

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

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26.06.2020
Update Coronakrise: Absenkung der Umsatzsteuersätze - Fluch oder Segen?
Aktuell in der UR

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hat sich die Große Koalition auf eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer verständigt. Für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 soll der Regelsteuersatz auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf 5% sinken. Schon jetzt ist klar: Wer die vielen steuerlichen, aber auch zivilrechtlichen Fußangeln der Umstellung nicht schnellstens in den Griff bekommt, für den kann sich das beabsichtigte Geschenk schnell als vergiftet erweisen. So sieht es unser Autor Dr. Andreas Erdbrügger in der aktuellen UR, 2020, 485.

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25.06.2020
Alle am 25.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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25.06.2020
Zum Rechtsweg im Datenschutzrecht
BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19

Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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25.06.2020
Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung zur Ausnahmeregelung des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG vor dem Hintergrund der hierzu aktuell ergangenen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

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25.06.2020
Dauernde Lasten: Zur Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen bei Schwankungen in der Höhe
FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 2761/18 E

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Lasten anerkannt werden können, wenn über mehrere Jahre hinweg deutlich niedrigere Beträge als vertraglich vereinbart geleistet werden. Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und Wiederaufnahme der Zahlungen oder durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist.

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24.06.2020
Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen enthaltenem Zinsanteil verfassungswidrig?
FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Das FG Münster ist vorliegend der Frage nachgegangen, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen des darin enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist. Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO.

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23.06.2020
Zum Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden der GbR
FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 256/18 U

Zwar darf die Finanzbehörde bei Inanspruchnahme nur einzelner Haftungsschuldner auch nach dem Grad des Verschuldens differenzieren. Eine Verpflichtung, nur denjenigen bzw. diejenigen Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, den bzw. denen der größte Verschuldensgrad zur Last gelegt werden kann, ergibt sich hieraus jedoch nicht.

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23.06.2020
Kein Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungsumsätzen durch die beabsichtigte Nutzung der Mietsache für steuerfreie Ausgangsumsätze in der Zukunft
FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 3624/19 U

Eine Auslegung des § 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempfänger sowohl die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet als auch die Absicht hegt, zukünftig keine vorsteuerschädlichen Umsätze auszuführen, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.

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23.06.2020
Zur Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden bei Einzahlung von Corona-Soforthilfe
FG Münster v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage der Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden befasst, soweit auf dieses Konto die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.

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22.06.2020
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
BFH v. 13.2.2020 - VI R 20/17

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1  2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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22.06.2020
EuGH-Vorlage zur Organschaft
BFH v. 7.5.2020 - V R 40/19

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

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19.06.2020
Update Coronakrise: Wie steht es um die betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit?
Aktuell im EStB

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Deutschland über 10 Mio. Anträge für Kurzarbeit eingegangen. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergeben sich daraus teilweise Konsequenzen - und nicht selten Handlungsbedarf. Was zu erwarten ist erläutert Prof. Dr. Thomas Dommermuth mit Beispielen und Praxistipps in der aktuellen Ausgabe des EStB, 2020, 235).

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19.06.2020
Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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19.06.2020
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See
BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 15.6.2020 die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen geändert.

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19.06.2020
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019
BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung zeitlich befristete Billigkeitsregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien v. 26.11.2019 getroffen.

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19.06.2020
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
BMF-Schreiben

Der Entwurf befasst sich umfangreich mit den Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, entsprechenden Übergangsregelungen sowie der nachfolgenden erneuten Anhebung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021.

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18.06.2020
EuGH-Vorlage zur Organschaft
Kurzbesprechung

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

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18.06.2020
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG
Kurzbesprechung

Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.

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18.06.2020
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn
Kurzbesprechung

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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