Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 21 bis 40 von 5380 gesamt

27.01.2026

Drei-Personen-Verhältnis im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung

BGH v. 23.10.2025 - IX ZR 125/23

Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor, wenn nach objektiven Kriterien aus der Sicht des Zahlungsempfängers der Vertragspartner eine dritte Person in den Zuwendungs- oder Gegenleistungsvorgang eingeschaltet hat, ohne dass diese dritte Person eine eigene Verpflichtung zur Leistung an den Empfänger traf. Liegt ein Drei-Personen-Verhältnis vor und hat nach objektiven Kriterien der Insolvenzschuldner die Zahlung erbracht, ist bei Wertlosigkeit der Forderung des Zahlungsempfängers gegen seinen Forderungsschuldner die Unentgeltlichkeitsanfechtung auch dann eröffnet, wenn die Person des konkret Leistenden für den Leistungsempfänger nicht erkennbar gewesen ist (Abgrenzung zu BGH v. 5.7.2018 - IX ZR 126/17, WM 2018, 1430 Rn. 14).

23.01.2026

Kündigungsfrist verschwiegen: Schadensersatz wegen falscher Kapitalanlageberatung

LG Münster v. 15.1.2026 - 114 O 7/25

Ein Anleger ist gerade nicht gehalten die Angaben der Kapitalanlagenberaterin während des Beratungsgespräches anschließend auf deren Richtigkeit Korrektur zu lesen. Dies gilt insbesondere, wenn er nicht aufgefordert wurde, ergänzend zu den erläuterten Punkten diese anhand der Produktinformation eigenständig näher zu erarbeiten.

22.01.2026

Bushido hat gegen Ex-Manager Abou-Chaker Anspruch auf Zahlung von rd. 1,78 Mio. €

KG Berlin v. 20.1.2026 - 2 U 135/23

Der Ex-Manager von Bushido, Arafat Abou-Chaker, muss an den Rapper rd. 1,78 Mio. € Managervergütung zurückzahlen. Der zwischen beiden geschlossene Managementvertrag ist nichtig; er verstößt aufgrund der unangemessenen Benachteiligung von Bushido gegen die guten Sitten. Für das Zustandekommen einer GbR ist zudem nichts ersichtlich.

20.01.2026

Kohl-Protokolle: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats

BGH v. 16.12.2025 - VI ZR 226/23

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

20.01.2026

EntgTranspG: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts

LG Bochum v. 2.12.2025 - 17 O 56/24

Weibliche und männliche Beschäftigte üben gleichwertige Arbeit aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Dass die jeweiligen Mitarbeiterzahl und jeweiligen Umsätze unterschiedlich sind, liegt schon allein darin begründet, dass bestimmte Bereiche eines Unternehmens zwangsläufig personalintensiver sind als andere und auch in deutlich unterschiedlicher Weise zum Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen.

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Armenien: Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten durch Geheimdienst und Nötigung zur Zusammenarbeit

EGMR v. 13.11.2025 - 5778/17

Drohungen eines Vertreters der staatlichen Geheimdienste haben wegen deren Autorität, Macht und Einfluss einen umso abschreckenderen Charakter auf die Ausübung der Rechte aus der EMRK. (Manukyan gegen Armenien)

19.01.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Moldau: Öffentliche Anschuldigungen beruflichen Fehlverhaltens im Justizwesen

EGMR v. 11.12.2025 - 60943/15

Justizbehörden sind verpflichtet, äußerste Zurückhaltung zu üben, und diese Zurückhaltung soll sie davon abhalten, sich der Presse zu bedienen. (Roșca gegen Moldau)

16.01.2026

Privattermine für Kassenpatienten: Terminfilter bei Doctolib ist gegenüber gesetzlich Versicherten irreführend

LG Berlin II 18.11.2025 - 52 O 149/25

Der Einsatz der aktivierten Filtereinstellung "nur gesetzlich Versicherte" auf der Webseite "doctolib" weckt die Erwartung, dass sich die Terminsuche auf Ärzte beschränkt, die Patienten zu Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln und keine privaten Vorauszahlungen verlangen. Diese Erwartung wird enttäuscht, da auch Termine von Privatpraxen vorgeschlagen werden, die nur Selbstzahler akzeptieren. Daran ändert auch der Warnhinweis auf der Webseite nichts.

16.01.2026

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen: Welches Recht ist anwendbar?

EuGH v. 15.1.2026 - C-77/24

Der Teilnehmer eines Online-Glücksspiels kann sich in der Regel auf das Recht seines Wohnsitzlandes stützen, um eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Der Schaden des Spielers gilt nämlich als in dem Land entstanden, in dem er seinen Wohnsitz hat.

15.01.2026

AGB: Wiederkehrender Provisionsanspruch des Maklers für die Vermittlung von Kapital

BGH v. 20.11.2025 - I ZR 60/25

Die in AGB enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die Dauer der vermittelten Kapitalüberlassung jährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch erlangt, ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgeschlossen.

15.01.2026

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel

LG Stuttgart v. 13.1.2026 - 17 O 192/25

Ritter SPORT kann gegenüber der Verpackung der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT" keinen markenrechtlichen Schutz beanspruchen. Tafelschokolade und Hafer- bzw. Müsliriegel sind nicht identische Waren. Es liegt auch keine solche Warenähnlichkeit vor, dass von Verwechslungsgefahr auszugehen wäre.

13.01.2026

Überprüfung der ernsthaften Aussicht auf Erreichen des Ziels der Restschuldbefreiung durch den Tatrichter

BGH v. 13.11.2025 - IX ZB 21/25

Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei ist insbesondere in den Blick zu nehmen, ob der Schuldner die von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen dann in einem angemessenen zeitlichen Rahmen begleichen kann, wenn er von seinen übrigen Verbindlichkeiten befreit wird. Den Schuldner trifft die Feststellungslast, dass ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung auch hinsichtlich der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten zu erreichen.

13.01.2026

Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen

LG Hamburg v. 19.12.2025 - 324 O 6/25 u.a.

Dem Initiator des Potsdamer Treffens am 25.11.2023 und einem ebenfalls klagenden Juristen stehen hinsichtlich der Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" keine Unterlassungsansprüche zu.

12.01.2026

Kein Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen

KG Berlin v. 23.12.2025 - 10 U 190/23

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen, die sich kritisch mit den Zielen und dem öffentlichen Auftreten des Vereins auseinandersetzen. Dass einige Nutzer in den Gruppen rechtswidrige Beiträge veröffentlichen, reicht unter Berücksichtigung der zugunsten der anderen Nutzer bestehenden vertraglichen und durch die Gemeinschaftsstandards beschriebenen Nutzungsrechte für einen Löschungsanspruch gegenüber der ganzen Gruppe nicht aus. Eine Löschung der Gruppen würde unverhältnismäßig in die Rechte derjenigen Nutzer eingreifen, die keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlichen.

12.01.2026

Unzulässige Bestpreisklauseln: Booking.com gegenüber Hotelbetreibern schadensersatzpflichtig

LG Berlin II v. 16.12.2025 - 61 O 60/24 Kart

Das LG Berlin II hat entschieden, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1.1.2013 entstanden ist.

12.01.2026

Unzulässigkeit der Einführung von Werbung bei Prime Video

LG München I v. 16.12.2025 - 33 O 3266/24

Das LG München I hat einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Amazon stattgegeben. Amazon hatte seinen "Prime Video"-Kunden Anfang 2024 per E‑Mail angekündigt, dass der Streamingdienst künftig nicht mehr werbefrei sein werde. Das LG hielt diese Mitteilung für irreführend, da der Eindruck erweckt werde, die angekündigte Änderung würde unabhängig von der Zustimmung der Kunden eintreten.

07.01.2026

Verbandsklage nach § 1 UKlaG: Festsetzung des Streitwerts in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit

BGH v. 2.12.2025 - X ZR 16/25

Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen.

07.01.2026

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

OLG Frankfurt a.M. 11.12.2025 - 6 U 81/23

Das Verbot der Cookie-Speicherung nach § 25 TDDDG beschränkt sich nicht auf "Anbieter" i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG. Vielmehr gilt es gegenüber jedermann. Jedenfalls aber ist derjenige, der an der Erbringung der Telemedien eines Seitenbetreibers durch Setzung von (Drittanbieter)Cookies mitwirkt, als Anbieter anzusehen. Erfolgt die Setzung eines Cookies ohne Einwilligung des Seitenbesuchers, haftet der Cookie-Setzer auch dann als Täter, wenn er vertraglich gegenüber dem Seitenbetreiber vereinbart hat, dass die automatisierte Anforderung des Cookies nur bei Einwilligung des Seitenbesuchers erfolgen soll.

06.01.2026

Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung bei Nutzung einer digitalen Debitkarte mittels Apple Pay

OLG Karlsruhe v. 23.12.2025 - 17 U 113/23

Hinsichtlich des Ausschlusses des Schadensersatzanspruchs aus § 675v Abs. 3 BGB gem. § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB stellte sich über den vorliegenden Einzelfall hinaus die klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an das "Verlangen" einer starken Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsdienstleister zu stellen sind, weshalb die Revision zugelassen wurde.

06.01.2026

"asset-protection"-Modell als Indiz für Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 184/22

Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sog. "asset-protection"-Modell), stellt ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar.

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