Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 101 bis 120 von 5512 gesamt

24.03.2026

Kfz-Graumarktimporte aus China

LG Hamburg v. 19.3.2026 - 312 O 182/23

Die Volkswagen AG kann gegenüber Autohändlern, die Fahrzeuge des Typs "ID. 6 CROZZ" über das Internet deutschlandweit zum Verkauf anbieten, eine Verletzung ihrer Markenrechte aus den Klagemarken "VW im Kreis" und "ID." sowie eines Geschmacksmusterrechts geltend machen. Es handelt sich bei den Fahrzeugen um nicht erschöpfte, marken- und geschmacksmusterrechtsverletzende Ware.

23.03.2026

Atypisch stille Gesellschaft: Zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 129/24

Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden.

23.03.2026

Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt muss entwicklungsbeeinträchtigende Beiträge bei Verbot konkret bezeichnen

VG Berlin v. 23.2.2026 - VG 32 K 20/23

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht.

23.03.2026

Kein Anspruch auf vorzeitiges Verbrenner-Aus

BGH v. 23.3.2026 - VI ZR 334/23 u.a.

Privatpersonen können nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen.

23.03.2026

Auch erster Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten kann missbräuchlich sein

EuGH v. 19.3.2026 - C-526/24

Schon der erste Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn der Verantwortliche nachweist, dass dieser Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern in der als "missbräuchlich" einzustufenden Absicht, künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung von Schadensersatz nach der DSGVO zu schaffen.

19.03.2026

Verjährung: Missbräuchliche Klauseln in hypothekarisch gesicherten Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C-679/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen befasst und dabei insbesondere die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge erläutert.

18.03.2026

Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens richtiger Anfechtungsgegner

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 18/25

Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.

18.03.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Vorwurf der religiösen Indoktrination in Zeitungsartikel

EGMR v. 8.1.2026 - 7557/23

Es ist legitim, in Medien ein allgemeines Problem anhand eines konkreten Beispiels zu verdeutlichen. (Tafzi El Hadri und El Idrissi Mouch gegen Spanien)

18.03.2026

Meinungsfreiheit - Serbien: Beleidigung eines Amtsträgers auf Website

EGMR v. 13.1.2026 - 4545/21

Der EGMR bestätigt erneut, dass die journalistische Freiheit ein gewisses Maß an Übertreibung, Provokation oder maßlosen Äußerungen zulässt. (Pešić gegen Serbien)

12.03.2026

Zur Reichweite des Einfrierens von Geldern bei der Ausübung der Stimmrechte aus Anteilszertifikaten

EuGH v. 12.3.2026 - C-465/24

Im Hinblick auf die gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen gilt, dass das Einfrieren von Geldern den Inhaber eines Anteilszertifikats kategorisch und ohne weitere Voraussetzungen daran hindert, an einer Hauptversammlung der Anteilseigner teilzunehmen und das Stimmrecht in dieser Versammlung auszuüben.

12.03.2026

Einfrieren von Geldern einer nicht in einer Sanktionsliste aufgeführten aber von einer gelisteten Person kontrollierten Gesellschaft

EuGH v. 12.3.2026 - C-84/24

Die Vermögenswerte einer nicht in der Sanktionsliste aufgeführten Gesellschaft können eingefroren werden, wenn die Gesellschaft von einer darin aufgeführten Person kontrolliert wird. Die Kontrolle einer Gesellschaft, ihrer Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen wird vermutet, wenn die in der Liste aufgeführte Person 50 % des Gesellschaftskapitals hält.

11.03.2026

Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche

BGH v. 11.3.2026 - I ZR 106/25

Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.

10.03.2026

Einstweilige Verfügung gegen Social-Media-Plattform wegen abrufbaren Fake-Profils

LG Köln v. 28.1.2026 - 28 O 30/26

In Fällen der Erstellung eines Fake-Profils überwiegt das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner sozialen Anerkennung gegenüber den Interessen des Plattformbetreibers. Ein berechtigtes Interesse des Plattformbetreibers am Fortbestehen eines Profils mit falscher Urheberschaft besteht nicht.

10.03.2026

Unzulässige Verdachtsberichterstattung im Hamburger Kinderentführungsfall?

LG Hamburg v. 19.2.2026 - 324 O 2/26

Die Tochter eines bekannten Restaurantbetreibers - derzeit Angeklagte vor dem LG Hamburg in einem Prozess, der die gewaltsame Entführung ihrer Kinder aus den Händen ihres Ex-Manns zum Gegenstand hat - scheiterte vor dem LG mit einem Unterlassungsantrag, mit dem sie sich gegen die Video-Berichterstattung eines Hamburger Medienmagazins auf dessen YouTube-Kanal gewendet hatte.

10.03.2026

Unzulässige Ausschreibung vergaberechtlicher Leistungen an nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister

LG Halle (Saale) v. 18.12.2025 - 8 O 55/25

Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung umfassend vorbereiten und vergeben, dann handelt es sich nach Umfang und Inhalt nicht mehr um eine zulässige Nebenleistung zur Haupttätigkeit.

09.03.2026

Private Krankenversicherung darf Diagnose-Daten aus eingereichten Rechnungen nicht zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen verarbeiten

BVerwG v. 6.3.2026 - 6 C 7.24

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potentielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln.

09.03.2026

Bank muss Schaden aus nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zunächst unverzüglich erstatten

EuGH, C-70/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.3.2026

Die Bank darf die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen. Nach der unverzüglichen Erstattung könne sie allerdings verlangen, dass der Kunde die Schäden trägt, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Pflichten als Zahlungsdienstnutzer verstoßen hat.

09.03.2026

Ansprüche einer kreditgebenden Bank nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

BGH v. 26.2.2026 - III ZB 22/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Beschlusses befasst, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist.

04.03.2026

Unlauterer Wettbewerb durch irreführende Bezeichnung als "unabhängiger Versicherungsmakler"

OLG Dresden v. 28.10.2025 - 14 U 1740/24

Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Fehlvorstellung aus, er erbringe seine Dienstleistung frei von finanziellen Vorteilen durch Versicherer und damit ohne auch nur die Möglichkeit eines entsprechenden Eigeninteresses.

03.03.2026

"Kopie" der ARD Mediathek durch privaten Streaming-Anbieter ist wettbewerbswidrig

OLG Köln v. 27.2.2026 - 6 U 75/25

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Wer Aussehen und Inhalt der ARD Mediathek weitgehend nachahmt, täuscht die Nutzer über die Herkunft des Angebots. Dies verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Artikel 101 bis 120 von 5512 gesamt