Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht
Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.
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OVG Münster v. 29.1.2020, 12 B 655/19 WeiterlesenUnwirksame Kündigung bei fehlender Vorlage der Vollmachtsurkunde
OLG München v. 21.10.2019 - 7 U 3659/19 WeiterlesenStellplatzmietvertrag: Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB
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OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2020 - 16 U 38/19 WeiterlesenFalsche Bezeichnung des Vermieters in der Rechtsmittelschrift kann behoben werden
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BGH v. 18.12.2019 - VIII ZR 236/18 WeiterlesenTestament: Abkömmlinge sind auch Enkel und Urenkel
OLG Oldenburg v. 11.9.2019 - 3 U 24/18 WeiterlesenDie Auskunftspflicht einer Geldanlagenberatung kann sich auf spätere Anlageentscheidungen des Anlegers erstrecken
BGH v. 21.11.2019 - III ZR 244/18 WeiterlesenEine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee
EuGH v. 19.12.2019 - C-532/18 WeiterlesenAirbnb gilt als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne europäischen Rechts
EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18 WeiterlesenKündigung von Verträgen über SIM-Karten: Besitzer kann Auszahlung des Prepaid-Guthabens i.H.v. 225.000 € verlangen
OLG München v. 12.12.2019 - 8 U 178/19 WeiterlesenStraßenbaulastträger ist zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Entwässerung zum Schutz der Anlieger verpflichtet
BGH v. 13.10.2019 - III ZR 64/18 WeiterlesenArchitektenvertrag: Keine Haftung für andere Fachplaner bei vertraglicher Koordinierungspflicht
LG Landshut v. 15.11.2019 - 54 O 3945/18 WeiterlesenAbreißen alter Tapeten ohne Neutapezierung durch Mieter stellt nicht allein schon einen ersatzfähigen Schaden dar
BGH v. 21.8.2019 - VIII ZR 263/17 WeiterlesenAnwalt steht bei Beratung des Mandanten bezüglich eines Vergleichs ein Ermessensspielraum zu
OLG Frankfurt a.M. v. 3.12.2019 - 8 U 129/18 WeiterlesenRücktritt wegen Sachmangels nur nach zweitem fehlgeschlagenem Nachbesserungsversuch
OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2019 - 16 U 42/19 WeiterlesenÖffentliche Zustellung: Kein Fristbeginn für Beschwerde bei Unwirksamkeit wegen Nachforschungspflichtverletzung des Gerichts
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OLG Braunschweig v. 25.10.2019 - 2 UF 117/19 WeiterlesenAbschleifen des Parketts ist keine Schönheitsreparatur
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BGH v. 15.10.2019 - VI ZR 377/18 WeiterlesenGrundsätzlich kein Beweis des ersten Anscheins bezüglich dem Vorliegen einer Unfallmanipulation
BGH v. 1.10.2019 - VI ZR 164/18 WeiterlesenHerzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden
OLG Oldenburg v. 13.11.2019 - 5 U 108/18 WeiterlesenJameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a. WeiterlesenAuskunftsanspruch des Mieters bezüglich Vormiete umfasst auch Belegvorlage
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BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 120/19 WeiterlesenVerwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters nicht zwangsläufig als Schädigungsvorsatz zu bewerten
OLG Schleswig-Holstein v. 18.9.2019 - 12 U 123/18 WeiterlesenUnbewusstes Abweichen von DIN-Vorschriften trotz Sachkenntnis begründet allein keine Arglist i.S.v. § 444 BGB
BGH v. 14.6.2019 - V ZR 73/18 WeiterlesenEin Elternkonflikt ist für sich noch kein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
OLG Karlsruhe v. 28.3.2019 - 20 UF 27/19 WeiterlesenEin Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen
KG Berlin v. 15.8.2019 - 1 W 432/18 WeiterlesenZur Haftung bei Unfall auf Förderband der Waschstraße
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OLG Karlsruhe v. 10.1.2019 - 20 UF 141/18 WeiterlesenKindergeldbezugsberechtigung bei Elternsorge im paritätischen Wechselmodell
KG Berlin v. 26.8.2019 - 13 WF 69/19 WeiterlesenErsatz des am Hausanwesen durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden Schaden
OLG München v. 11.9.2019 - 7 U 4531/18 WeiterlesenSchmerzensgeld ist taggenau zu berechnen
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BGH v. 8.8.2019 - VII ZB 35/17 WeiterlesenLediglich "vorsorglich" gestellter Antrag auf Fristverlängerung zur Berufungsbegründung ist kein erheblicher Grund
BGH v. 20.8.2019 - X ZB 13/18 WeiterlesenBerufungsbegründung: Rechtsschutzziel kann durch schlüssige Auslegung eindeutig erkennbar sein
BGH v. 20.8.2019 - VII ZB 29/19 WeiterlesenFiktive Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch beim Kaufvertrag
LG Nürnberg-Fürth v. 4.6.2019 - 6 O 7787/18 WeiterlesenStreupflicht auf einem Lebensmittelmarktparkplatz hängt auch bei allgemeiner Glätte vom Einzelfall ab
BGH v. 2.7.2019 - VI ZR 184/18 WeiterlesenErstes Juristisches Staatsexamen als Voraussetzung für Stipendium keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft
BGH v. 25.4.2019 - I ZR 272/15 WeiterlesenRisse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel
LG Coburg v. 27.8.2019 - 14 O 271/17 WeiterlesenKlimaaußenanlage muss wegen fehlender Genehmigung der Wohnungseigentümer wieder entfernt werden
AG München v. 26.3.2019 - 484 C 17510/18 WEG WeiterlesenAnspruch des Kindes gegen Eltern auf Sparguthaben bestimmt sich nach deren Innenverhältnis
BGH v. 17.7.2019 - XII ZB 425/18 WeiterlesenVom Auskunftspflichtigen vorzulegende Belege müssen jedenfalls in Entscheidungsgründen konkretisiert werden
BGH v. 3.7.2019 - XII ZB 166/19 WeiterlesenDuldungspflicht privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
BGH v. 19.7.2019 - V ZR 177/17 WeiterlesenZur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit Klausel "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"
BGH v. 19.6.2019 - IV ZB 30/18 WeiterlesenÜberrollt vom bergab rollenden Auto: Mitverschulden des Opfers nach missglücktem Anhalteversuch
OLG Köln v. 5.7.2019 - 6 U 234/18 WeiterlesenTrinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung sind unwirksam
OLG Koblenz v. 14.6.2019 - 2 U 1260/17 WeiterlesenSperrung Twitter-Account rechtswidrig: "Digitales Hausrecht" insbesondere durch Meinungsfreiheit beschränkt
LG Nürnberg-Fürth v. 7.6.2019 - 11 O 3362/19 WeiterlesenKündigung wegen Eigenbedarfs benötigt konkreten Nutzungswillen des Einziehenden
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BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16 WeiterlesenVersagung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO kann bei Suizidgefahr des Schuldners verfassungswidrig sein
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BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 56/18 WeiterlesenEigenbedarfskündigung trotz Vorliegens von Härtegründen im Sinne des § 574 Abs. 1 BGB
LG München v. 22.3.2019 - 14 S 5271/17Im Rahmen der Interessenabwägung hat das Bestandsinteresse eines schwer herzkranken, seit 45 Jahren in der Wohnung verwurzelten Mieters in sehr hohem Alter hinter dem Erlangungsinteresse der sich auf Eigenbedarf berufenden Vermieter zurückzustehen, wenn dem Mieter eine gleichwertige, in der unmittelbaren Umgebung gelegene Ersatzwohnung zu identischen Konditionen vom Vermieter angeboten wird und dieser zudem die Kosten und die gesamte Umzugsorganisation übernimmt.
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