Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 41 bis 60 von 3297 gesamt

27.04.2026

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist keine gleichartige betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich

OLG Hamm v. 5.1.2026 - 5 UF 127/25

Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes unterscheiden sich wesentlich von solchen aus der betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes. Zwar handelt es sich ebenfalls um betriebliche Altersversorgung, jedoch in einer Sonderform mit eigenen gesetzlichen Vorgaben (u.a. § 18 BetrAVG; §§ 45 ff. VersAusglG).

27.04.2026

Kreuzfahrt in die Quarantäne: Wann greift die Reiseabbruchversicherung?

OLG Zweibrücken v. 18.2.2026 - 1 U 63/25

Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte Unterbrechung der Reise.

27.04.2026

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Übersetzung von Social-Media-Nachrichten in einem Gewaltschutzverfahren

KG Berlin v. 8.4.2026 - 25 WF 9/26

Übersetzungskosten für fremdsprachige, in das Verfahren eingeführte Unterlagen sind nach §§ 80, 85 FamFG, 104 ZPO erstattungsfähig, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter sie ex ante als sachdienlich für eine sachgerechte Rechtsverfolgung oder -verteidigung ansehen durfte. Ein Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht liegt nicht vor, wenn eine bloß zusammenfassende Übersetzung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht ausreicht.

27.04.2026

Grobe Fahrlässigkeit von städtischen Angestellten: Wann haftet die Ortsgemeinde gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten?

LG Koblenz v. 2.4.2026 - 1 O 61/25

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter einer Ortsgemeinde vor, die eine Haftung gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung des Geschädigten begründet und wie wirkt sich das eigene Verschulden des bei einem Arbeitsunfall Verletzten auf den Anspruch der gesetzlichen Unfallversicherung auf Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII aus? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

27.04.2026

Richtigstellung von Alt-Haftungsklauseln im Grundbuch auch nach Fristablauf zulässig

KG Berlin v. 16.4.2026 - 1 W 103/26, u.a.

Eine vor dem 1.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 3 WEG bestimmten Übergangsfrist noch im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs im Wege einer Richtigstellung eingetragen werden. Der Ablauf der in § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG bestimmten (Übergangs-) Frist steht einer solchen Richtigstellung für sich genommen nicht entgegen.

24.04.2026

Streit über Abrechnung von Gartenbauarbeiten

OLG Schleswig-Holstein v. 22.4.2026 - 1 U 5/21

Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und ist die Überprüfung wegen nachfolgender Arbeiten nicht mehr möglich, kann der Besteller die abgerechneten Massen im Prozess über Werklohn deswegen bestreiten. Er muss aber zum Umfang der von ihm zugestandenen Massen vortragen und beweisen, dass diese nicht zutreffen.

24.04.2026

Selbstbehalte über 5.000 € und willkürliche Leistungsausschlüsse machen Versicherungsverträge unwirksam

AG Hamburg v. 15.4.2026 - 49 C 526/24

Nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG ist ein pflichterfüllender Versicherungsvertrag nur gegeben, wenn die vereinbarten Selbstbehalte in ihrer betragsmäßigen Auswirkung 5.000 € jährlich nicht überschreiten. Die Kumulation von allgemeinem Selbstbehalt von 1.500 €, 75 % behandlungsbezogene Erstattungsquote und einer Maximalgrenze von 500 € senkt den Versicherungsschutz auf ein Niveau ab, das den Vertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos werden lässt, dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Soweit bestimmte einzeln aufgeführte schwere Erkrankungen ausgenommen sind, erweist sich diese Beschränkung als willkürlich.

24.04.2026

Zuständigkeit für Balkonsanierungen in einer GdWE

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 102/24

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf eine Balkonsanierung auch dann beschließen und muss dies ggf. sogar, wenn nach der Teilungserklärung eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Trotz individueller Nutzung einzelner Balkone besteht wegen Verkehrssicherungspflichten und Werterhalt ein Gemeinschaftsinteresse an ordnungsgemäßer Instandhaltung.

23.04.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist

BGH v. 4.3.2026 - XII ZB 524/25

Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird fingiert, dass eine verspätete bzw. eine versäumte und innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Verfahrenshandlung rechtzeitig vorgenommen wurde. Die gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt rückwirkend nur die nachteiligen Folgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist, heilt jedoch nicht sonstige Mängel der versäumten Verfahrenshandlung.

23.04.2026

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 22.4.2026 beschlossen hat. Wird ein Rentenanspruch beim Versorgungsausgleich vergessen, verschwiegen oder übersehen, geht das bisher zulasten eines Ex-Ehegatten. Künftig sollen solche Rentenanrechte nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

23.04.2026

Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

BGH v. 23.4.2026 - I ZR 41/24

Die Witwe von Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat gegenüber einem der Autoren sowie dem Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" keine Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe. Die vom OLG ausgesprochene Verurteilung des Autors und des Verlags zur Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung bestimmter Passagen des Buchs hat indes Bestand. Hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Passagen wurde die Sache an das OLG zurückverwiesen.

22.04.2026

Haftung eines Krankenversicherungsunternehmens wegen vorgeblicher Falschberatung durch den Vermittler

LG Ellwangen v. 6.2.2026 - 3 O 484/24

Eine Haftung des Krankenversicherers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss bzw. Änderung einer Krankentagegeldversicherung setzt den Vollbeweis einer dem Versicherer nach § 278 BGB zurechenbaren Pflichtverletzung des Vermittlers voraus. Verbleiben erhebliche Zweifel, insbesondere bei über Jahre wiederholten Hinweisen auf eine mögliche Unterversicherung und fehlender Reaktion des Versicherungsnehmers, ist von einer bewussten Unterversicherung auszugehen, was einen Schadensersatzanspruch ausschließt.

22.04.2026

Verzögerte Reparaturfreigabe verletzt Schadensminderungspflicht und begrenzt Mietwagenkosten

LG Ulm v. 25.3.2026 - 1 S 25/25

Bei eindeutigem Reparaturschaden verletzt der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, wenn er den Reparaturauftrag im Hinblick auf fortlaufende Mietwagenkosten von einer (nicht erforderlichen) Freigabe des Haftpflichtversicherers oder des Leasinggebers abhängig macht und hierdurch verzögert. Eine generelle Vorfinanzierungspflicht besteht zwar nicht, jedoch ist nach Treu und Glauben im Einzelfall eine zeitnahe Beauftragung geboten.

21.04.2026

Weiteres Schicksal der beschädigten Sache für fiktive Abrechnung eines Sachschadens grundsätzlich unerheblich

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 100/25

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

20.04.2026

Pkw-Kauf im Internet: Kann der Käufer sein Geld zurückfordern, weil der Bestellbutton lediglich das Wort "Bestellen" aufweist?

OLG Braunschweig v. 18.12.2025 - 9 U 69/25

Die Regelung des § 312j Abs. 4 BGB ist teleologisch zu reduzieren und nicht anzuwenden, wenn ein Käufer den Onlineshop eines Fahrzeugherstellers mit der Absicht des Abschlusses eines offensichtlich kostenpflichtigen Kaufvertrages besucht und den Bestellbutton betätigt, wobei die dafür von ihm angeklickte Schaltfläche "Bestellen" entgegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "zahlungspflichtig bestellen" oder entsprechend beschriftet ist. Jedenfalls ist es dem Käufer in einem solchen Fall gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die (vermeintliche) Unwirksamkeit des Vertrages nach § 312j Abs. 4 BGB zu berufen.

20.04.2026

Keine Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens während Betreibens eines Delibationsverfahrens in Italien

BGH v. 11.3.2026 - XII ZB 387/25

Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe zivilrechtlich für wirksam erklären zu lassen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren, die durch eine Aussetzungsentscheidung ausgelöst werden, bilden unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren einen Teil der Kosten der Unterhaltssache, über deren Verteilung gem. § 243 FamFG einheitlich im Rahmen der Endentscheidung zu befinden ist.

15.04.2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Start des Erprobungsbetriebs

An acht Amtsgerichten hat am 15.4.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen.

15.04.2026

Täuschungshandlung durch unzulässige Nutzung von ChatGPT in der Schule

VG Hamburg v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25

Die Nutzung eines Hilfsmittels in einer bewerteten Arbeit, das wie ChatGPT die Eigenständigkeit der Bearbeitung beeinflusst, ist nur dann zulässig, wenn das Hilfsmittel von der Lehrkraft bzw. dem Prüfer ausdrücklich zugelassen wurde. Wenn eine nicht ausdrücklich zugelassene Hilfe durch Künstliche Intelligenz genutzt und das Ergebnis als eigene Leistung ausgegeben wird, liegt eine Täuschungshandlung vor. Für den Täuschungsvorsatz genügt der bedingte Vorsatz.

14.04.2026

E-Bike nach Sturz nicht überprüft: Dennoch keine Haftung nach Carport-Brand

OLG Oldenburg v. 12.3.2026 - 9 U 8/26

Der Besitzer eines E-Bikes handelt im rechtlichen Sinne nicht fahrlässig, wenn er den Akku nach einem leichten Sturz nicht von einer Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern einfach weiternutzt. Das gilt jedenfalls dann, wenn in den Herstellerinformationen der Hinweis, dass Lithium-Ionen-Akkus keinen Stößen ausgesetzt werden dürfen und dass sie im Falle eines - eventuell nicht erkennbaren - Defekts in sehr seltenen Fällen unter ungünstigen Umständen in Brand geraten können, nicht mit der Aufforderung verbunden ist, nach einem Stoß oder einem sonstigen Ereignis eine technische Prüfung durch eine Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.

14.04.2026

AGB-Klausel der Deutsche Post AG - Ersatzzustellung beim Nachbarn bleibt zulässig

OLG Hamm v. 5.2.2026 - 13 UKl 9/25

Eine von der Deutschen Post AG verwandte AGB-Klausel (Stand: 04/2022), wonach eine Sendung unter näher bezeichneten Voraussetzungen ersatzweise an Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers übergeben werden darf, hält - auch unter Berücksichtigung der Wertung des § 13 PostG - einer AGB-Kontrolle stand. Die Klausel erweist sich insbesondere als ausreichend transparent i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

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