Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 441 bis 460 von 3037 gesamt

07.03.2025

Werbung für medizinisches Cannabis untersagt

OLG Frankfurt a.M. v. 6.3.2025 - 6 U 74/24

Betreiber eines Vermittlungsportals, auf dem Kunden ihr Interesse an einer ärztlichen Behandlung mit medizinischem Cannabis anmelden können, ist die sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.

07.03.2025

Fluggastrechte: Bordkarte ausreichende Bestätigung für Flugbuchung

EuGH v. 6.3.2025 - C-20/24

Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen. Die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus.

06.03.2025

Gewerberaummiete: Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Mieter

BGH v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24

Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen, wenn er selbst tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist. Der Vermieter kann auf die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nach § 4 Nr. 12 lit. a UStG nur dann verzichten, wenn der Mieter Unternehmer ist und die Mieträume für unternehmerische Zwecke nutzt.

06.03.2025

Feuerwehr bricht falsche Wohnungstür auf - Gemeinde muss Kosten erstatten

LG Stralsund v. 24.2.2025 - 2 O 154/24

Zwar mochte der Aufbruch der falschen Wohnungstür durch die Feuerwehr durchaus rechtmäßig gewesen sein. Auf der sekundären Ebene der Kosten war aber der bloße Anscheinsstörer im Ergebnis wie ein Nichtstörer zu behandeln und als solcher nach den betreffenden Bestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechts - hier konkret § 72 Abs. 1 SOG M-V - zu entschädigen, und zwar in Geld durch den betreffenden Verwaltungsträger, der hinter den handelnden Amtsträgern steht, hier mithin durch die Gemeinde.

06.03.2025

Zur Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

BGH v. 6.3.2025 - I ZR 138/24

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.

06.03.2025

Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher auch bei Vermarktungsauftrag durch Dritten

BGH v. 6.3.2025 - I ZR 32/24

Im Hinblick auf die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage regelt § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB zwar lediglich den Fall des Abschlusses eines Maklervertrags zwischen dem Makler und jeweils den Parteien des Kaufvertrags, nicht jedoch den Abschluss des Maklervertrags mit einem Dritten anstelle einer Partei des Kaufvertrags. Die Vorschrift ist jedoch entsprechend anzuwenden, wenn anstelle einer Kaufvertragspartei ein Dritter den Maklervertrag abschließt.

05.03.2025

Beleidigende Äußerungen über Miterben

OLG Zweibrücken v. 17.2.2025 - 8 W 11/24

Lässt sich der als Testamentsvollstrecker eingesetzte Ehemann einer Miterbin wiederholt zu herabsetzenden und beleidigenden Äußerungen über die anderen Miterben hinreißen, ist dieses Verhalten gerade dann, wenn er als Rechtsanwalt u.a. wegen der von ihm zu erwartenden Professionalität als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, geeignet, objektiv Misstrauen in seine neutrale und unparteiliche Amtsführung zu erzeugen.

05.03.2025

Zur Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter dem Aspekt des Wertes eines Grundstücks

OLG Hamm v. 17.1.2025 - 11 WF 174/24

Bei der Wertberechnung der Ehesache gem. § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG, bei der als weiterer wertbildender Faktor das Vermögen der Beteiligten zu berücksichtigen ist, ist das Grundstück (auch das selbst genutzte Hausgrundstück) mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Auf dem Vermögen lastende Schulden (z.B. Grundpfandrechte) sind in ihrer tatsächlichen Höhe abzuziehen.

05.03.2025

Schwanger nach Sex mit Zwillingen: Beweis durch neuartige genetische Abstammungsuntersuchung

OLG Oldenburg v. 14.1.2025 - 13 WF 93/24

Weitere genetischer Abstammungsuntersuchungen (hier: sog. whole genome sequencing) bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, können durchaus ein geeignetes Beweismittel darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob die Kindsmutter "vertragliche Nebenpflichten als Prostituierte" verletzt hat, indem sie sich nicht ausreichend davor geschützt hat, schwanger zu werden.

04.03.2025

Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 19.2.2025 - 23 U 13/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass der Klägerin keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 AMG dargelegt.

27.02.2025

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren unstatthaft bei ausländischer Entscheidung

OLG Frankfurt a.M. 11.2.2025 - 6 UF 11/25

Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist auch gem. § 249 Abs. 2 FamFG unstatthaft, wenn über den Kindesunterhalt eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts existiert. Dies gilt unabhängig davon, ob vor einer Vollstreckung das Verfahren nach §§ 36 ff. AUG (Exequaturverfahren) durchgeführt werden müsste.

27.02.2025

Sturz beim Straßenumzug - Gemeinde haftet nicht

LG Frankenthal v. 15.8.2024 - 3 O 88/24

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist es auch jedem Teilnehmer bekannt und spätestens bei Beginn des Umzugs ersichtlich, dass die Sicht auf die Straße wegen der Menschenansammlung eingeschränkt ist. Eine besondere Absicherung der Straße aufgrund des einmal jährlich stattfindenden Großereignisses war daher nicht geboten.

27.02.2025

Geplatzter Hauskauf: Wer muss die Nichtabnahmeentschädigung für die Bank begleichen?

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 122/23

Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschuldeten Aufklärung darf ein reales Risiko (hier: Nichtzustandekommen des Grundstückskaufvertrags nach bereits geschlossenem und nicht mehr widerruflichem Darlehensvertrag) nicht so verharmlost werden, dass der Eindruck entsteht, es sei nur theoretischer Natur.

26.02.2025

Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

BGH v. 25.2.2025 - VIII ZR 143/24

Verwendet ein Unternehmen nicht die Musterwiderrufsbelehrung, sondern eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung und teilt es in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung (als beispielhafte Kommunikationsmittel für den Widerruf) seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist die zusätzliche Angabe der Telefonnummer des Unternehmers nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn diese ohne Weiteres auf der Internet-Seite zugänglich ist.

26.02.2025

Verurteilung zur Auskunft über sämtliche lebzeitigen Zuwendungen

Saarländisches OLG v. 31.1.2025 - 5 W 84/24

Die Verurteilung zur Auskunft über sämtliche lebzeitigen Zuwendungen, insbesondere "Lebensversicherungsverträge und sonstige Verträge zugunsten Dritter der Erblasserin unter Angabe des Zuwendungsvollzugs" an den Pflichtteilsberechtigten bei gleichzeitig angekündigtem, nicht tituliertem Wertermittlungsanspruch verlangt nachprüfbare Angaben zum Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Zuwendungsempfänger. Fehlende Angaben - auch - zum Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Versicherer zur abschließenden Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs rechtfertigen hingegen allenfalls die Geltendmachung des Wertermittlungsanspruchs.

26.02.2025

Streit um Kindesunterhaltsansprüche - Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten

AG Landau v. 13.2.2025, 003 F 331/24

Gem. § 1609 Abs. 1 BGB ist der wiederverheiratete Elternteil allen seinen minderjährigen Kindern gegenüber, also auch solchen aus erster Ehe, gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet. Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB) stellt ein tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar. Der haushaltführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird, Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds.

26.02.2025

720.000 € Schmerzensgeld nach Behandlung einer schwangeren Hochrisikopatientin in Klinik ohne neonatologische Intensivstation

OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2025 - 8 U 8/21

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft. Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem schwerstbehinderten Kind der Schwangeren ein Schmerzensgeld i.H.v. 720.000 € zusteht.

25.02.2025

Veränderungen an der Statik einer Immobilie müssen dem Käufer ungefragt mitgeteilt werden

OLG Zweibrücken v. 27.9.2024 - 7 U 45/23

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt.

25.02.2025

Insolvenzverfahren: Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

OLG Celle v. 13.2.2025 - 7 W 2/25

Nach Maßgabe des § 93 ZPO ist entscheidend, ob der Gläubiger von einem endgültigen Bestreiten ausgehen muss oder ob er die Erklärung des Insolvenzverwalters bei vernünftiger Betrachtung der Gesamtumstände dahin verstehen kann, dass eine Beseitigung des Widerspruchs auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte möglich ist. Aus den spezifischen insolvenzrechtlichen Vorgaben für eine (wirksame) Forderungsanmeldung lassen sich besondere Anforderungen an das "vorläufige" Bestreiten nicht ableiten. Die Verwendung dieses Ausdrucks oder eines bestimmten Wortlauts ist nicht erforderlich.

24.02.2025

Wirksamer Widerruf eines mit einem Darlehen verbundenen Tesla-Kaufs?

LG Wuppertal v. 14.1.2025 - 16 O 18/24

Nach § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB tritt im Falle des Widerrufs eines mit einem Darlehen verbunden Verbrauchervertrags über die Lieferung einer Ware der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Der Eintritt hat zur Folge, dass der Darlehensgeber an die Stelle des Unternehmers tritt.

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