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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.07.2020

Unterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2020 - 4 UF 82/20 u.a.

Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. Die Aufnahme von vier der Großmutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Klärungen und Vorbereitungen voraus; zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung ist daher solange eine Fremdunterbringung erforderlich.

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07.07.2020

Auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvR 1074/18

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen.

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07.07.2020

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

BFH v. 4.3.2020 - II R 2/17

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. Eine natürliche Person ist gegenüber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S.d. § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natürlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht.

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06.07.2020

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Bayerischem Familiengeld als einzusetzendes Einkommen

BGH v. 20.5.2020 - XII ZB 537/19

Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung i.S.d. § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen mtl. 300 € nicht übersteigt.

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06.07.2020

Gerichtliche Überprüfung von im Rahmen grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

EuGH, C-245/19 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2020

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können. Der Ausschluss einer solchen Rechtsschutzmöglichkeit verstößt gegen das in der EU-Grundrechte-Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

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06.07.2020

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG v. 19.5.2020 - 1 BvR 672/19 u.a.

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG wendeten. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz ggü. größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.

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06.07.2020

Ladungsfrist bei Terminverlegung und Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

BFH v. 19.12.2019 - IV R 53/16

Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH - abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft - einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält.

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06.07.2020

Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessischer Bedarfsgewerbeverordnung

Hessischer VGH v. 1.7.2020 - 8 C 213/15.N

Der Hessische VGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind.

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06.07.2020

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Betrieb von zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde

FG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 10 K 197/17 G

Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht, da für beide Bankkonten und Buchhaltung getrennt geführt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht.

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06.07.2020

Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 € erhöht werden.

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02.07.2020

Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Bundesregierung hat am 1.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.

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02.07.2020

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer- Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2020 hat die Finanzverwaltung die geänderten Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer- Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gemacht.

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02.07.2020

Muster der Umsatzsteuererklärung 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2020 hat die Finanzverwaltung das geänderte Muster zur Umsatzsteuererklärung 2020 bekannt gemacht.

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02.07.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.6.2020 hat die Finanzverwaltung nun die endgültige Fassung des Anwendungsschreibens zur temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze bekannt gegeben.

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02.07.2020

Alle weiteren am 2.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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02.07.2020

Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Kurzbesprechung

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG knüpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an die tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand. Ein Widerruf kann ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. Eine natürliche Person ist gegenüber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S. des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der natürlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag besteht.

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02.07.2020

Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit selbst erzeugter Wärmeenergie - Teilwert bei sog. Kuppelerzeugnissen

Kurzbesprechung

Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist keine mit den tatsächlichen Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme, sondern eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme. Die (Wieder-)Herstellungskosten sind auch bei sog. Kuppelerzeugnissen tauglicher Maßstab zur Bestimmung des Teilwerts. Als Teilwert ist jedoch der Veräußerungspreis anzusetzen, wenn sich für Erzeugnisse gleicher Art und Güte ein niedrigerer Marktpreis gebildet hat.

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02.07.2020

Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. begünstigtem Vermögen?

Kurzbesprechung

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n.F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind (so die Auffassung im BMF- Schreiben vom 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 57 und 65) oder gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.

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02.07.2020

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

BFH v. 13.2.2020 - VI R 37/17

Die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG kann bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24 Uhr, beantragt werden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem. § 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die für die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererklärung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht.

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01.07.2020

Kontenpfändung kann wegen der Corona-Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

FG Düsseldorf v. 29.5.2020 - 9 V 754/20 AE(KV)

Die Vollstreckung in Bankguthaben kann angesichts der derzeitigen Situation unter besonderer Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie erwirkten Einschränkungen unbillig sein. Die Frage, ob durch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 zugunsten eines Steuerpflichtigen ein subjektiver Anspruch auf ein Absehen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen herzuleiten ist, und bejahendenfalls ab welchem Zeitpunkt ein solcher Anspruch bestehen kann, hat grundsätzliche Bedeutung.

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01.07.2020

Update Coronakrise: Eingeschränktes Kündigungsrecht - Was muss der Mieter glaubhaft machen?

Aktuell in der MDR

Viele Wohn- und Gewerberaummietverhältnisse waren und sind aufgrund der COVID-19-Pandemie von der Kündigung bedroht. Zum Schutz der Mieter hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.4.2020 der Art. 240 § 2 EGBGB aus dem Hut gezaubert. Danach ist der Zusammenhang zwischen Corona-Krise und Nichtleistung vom Mieter glaubhaft zu machen. Der Begriff der "Glaubhaftmachung" sowie seine Einbettung in das allgemeine System der zivilprozessualen Glaubhaftmachung sind Gegenstand eines Beitrages von Dr. Moritz Nissen und Dr. Oliver Elzer in der aktuellen MDR 2020, 761.

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01.07.2020

Wirksamkeit der in einem Angebot auf Übertragung eines Eigentumsanteils an einem Grundstück erteilten Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots

BGH v. 27.5.2020 - XII ZR 107/17

Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders liegt es, wenn eine Partei die andere unwiderruflich zur Auflassung bevollmächtigt hat, um so die Vollziehung des Vertrags - und damit die Heilung der Formnichtigkeit des gesamten Vertrags - zu sichern.

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01.07.2020

Gebäudekosten wegen Marderbefall sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Hamburg v. 21.2.2020 - 3 K 28/19

Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll - wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll - sind keine außergewöhnlichen Belastungen.

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30.06.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen iSv § 15b EStG nicht verfassungswidrig

FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfähige Verluste zu behandeln.

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30.06.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto der Deutschen Bank

BGH v. 30.6.2020 - XI ZR 119/19

Die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.

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30.06.2020

Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen

BGH v. 7.5.2020 - III ZR 50/19

Die Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen gilt für vor dem 1.1.2020 verkündete, zugestellte oder sonst bekannt gemachte Entscheidungen in Altverfahren, die vor dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes am 1.9.2009 eingeleitet worden sind. Berufungsurteile der Familiensenate der OLG in Rechtsstreitigkeiten über den Zugewinnausgleich sind insoweit nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Dementsprechend führt es nicht zu einem Anspruchsausschluss nach § 839a Abs. 2 BGB iVm § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Anspruchsteller gegen ein solches Berufungsurteil keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

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30.06.2020

Update Coronakrise: Eigenkapitalaufnahme aus privater Hand - Vorschläge für Gesetzesanpassungen

Aktuell in der AG

Der Gesetzgeber hat wegen der COVID-19-Pandemie schnell eine Reihe von Maßnahmegesetzen verabschiedet. Dazu gehört das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, das u.a. auch die direkte Zuführung von Eigenkapital durch einen dafür geschaffenen staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beinhaltet. Der Beitrag von Apfelbacher/Kuthe/Meyer in der aktuellen AG 2020, 501 zeigt auf, wie bislang nur für Kapitalmaßnahmen unter Beteiligung des Fonds eingeführte Erleichterungen auch für die Kapitalaufnahme aus der privaten Hand genutzt werden können. Außerdem werden konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des Aktienrechts dargestellt.

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30.06.2020

Rückforderung von Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

FG Hamburg v. 2.3.2020 - 6 V 4/20

Der Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Einstellung der Vollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid kann nicht auf die mögliche sachliche oder örtliche Unzuständigkeit der Agentur für Arbeit Recklinghausen (Inkasso-Service) gestützt werden. Denn die Vollstreckung wird in eigener Verantwortung durch die zuständigen Hauptzollämter betrieben.

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30.06.2020

Kein generelles Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 3 TaBV 65/19

Ein generelles, nicht von der Einwilligung der Betroffenen abhängiges Einsichtsrecht des Betriebsratsvorsitzenden in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer verletzt deren allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist damit unwirksam. Die Pflicht zur Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt aus § 75 Abs. 2 BetrVG.

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30.06.2020

Nachtzuschläge in der Süßwarendindustrie: Klagen von 130 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolglos

ArbG Aachen v. 25.6.2020 - 1 Ca 484/20 u.a.

Das ArbG Aachen hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Süßwarenindustrie abgewiesen.

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29.06.2020

Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren

OLG München v. 24.6.2020 - 20 U 6415/19

Ein Reiseportal darf den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf.

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29.06.2020

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Leiharbeitsverhältnis

ArbG Hildesheim v. 3.6.2020 - 2 Ca 11/20

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen.

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29.06.2020

Zur Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei einem Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

FG Düsseldorf v. 9.5.2019 - 10 K 3108/17 F

Zwar ist der Nießbrauch am Anteil einer Personengesellschaft zulässig und richtet sich nach den für den Nießbrauch an Sachen geltenden Vorschriften der §§ 1068 ff. BGB. Den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht aber nur, wer Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist; nicht ausreichend ist es, wenn der Nießbraucher nur rechnungsmäßig an den Erträgen des Miet- oder Pachtverhältnisses beteiligt ist.

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29.06.2020

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für den Zeitraum zwischen rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung

EuGH v. 25.6.2020 - C-762/18 u.a.

Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. Ist der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, kann er die Ansprüche, die dem Zeitraum entsprechen, in dem er dieser Beschäftigung nachgegangen ist, nur gegenüber dem neuen Arbeitgeber geltend machen.

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29.06.2020

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 14 TaBV 75/19

Das LAG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

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29.06.2020

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

BFH v. 10.12.2019 - VIII R 2/17

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

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29.06.2020

Darf das Finanzamt die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen?

BFH v. 23.1.2020 - III R 9/18

Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein. Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.

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26.06.2020

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch? Zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei einer internen Stellenausschreibung

BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 75/19

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.

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26.06.2020

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 145/19

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots i.S.d. Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte i.S.d. Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein.

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26.06.2020

Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit?

FG München 23.3.2020, 4 K 2077/19

Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind.

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26.06.2020

Fliesen statt Teppich: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz einhalten

BGH v. 26.6.2020 - V ZR 173/19

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

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26.06.2020

Zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

FG Nürnberg 27.4.2020, 6 K 143/20

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Soweit Besteuerungsgrundlagen eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind, können sie angefochten werden und sind einer Teilbestandskraft fähig.

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26.06.2020

Verluste i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG gehen nicht auf Erben über

BFH v. 23.10.2019 - I R 23/17

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

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26.06.2020

Update Coronakrise: Absenkung der Umsatzsteuersätze - Fluch oder Segen?

Aktuell in der UR

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hat sich die Große Koalition auf eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer verständigt. Für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 soll der Regelsteuersatz auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf 5% sinken. Schon jetzt ist klar: Wer die vielen steuerlichen, aber auch zivilrechtlichen Fußangeln der Umstellung nicht schnellstens in den Griff bekommt, für den kann sich das beabsichtigte Geschenk schnell als vergiftet erweisen. So sieht es unser Autor Dr. Andreas Erdbrügger in der aktuellen UR, 2020, 485.

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25.06.2020

EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

BGH v. 25.6.2020 - I ZR 176/19

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.

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25.06.2020

Alle am 25.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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25.06.2020

Zum Rechtsweg im Datenschutzrecht

BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19

Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

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25.06.2020

Update Coronakrise: Schriftliches Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung?

Aus der MDR

Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Justiz derzeit einen erheblichen Digitalisierungsschub. Im vorliegenden Beitrag geht es darum, wie man - völlig ohne physischen Kontakt zwischen den Beteiligten - das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ausgestalten und dabei den Vorteilen einer mündlichen Verhandlung zumindest nahekommen kann. Neben einer Darstellung der rechtlichen Hintergründe gehen die Autoren Dr. Reto Mantz und Jan Spoenle in der MDR 2020, 703 auch auf die Nachteile des Verfahrens ein und berichten über eigene Erfahrungen aus ihrer Praxis.

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25.06.2020

Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung zur Ausnahmeregelung des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG vor dem Hintergrund der hierzu aktuell ergangenen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

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25.06.2020

Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH v. 20.5.2020 - VIII ZR 55/19

Ermöglicht die Ankündigung des Vermieters - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe - überschlägig zu beurteilen, ob der Einbau einer Gaszentralheizung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie gerade in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnung bewirken wird, so sind die Anforderungen nach § 555c Abs. 1 BGB erfüllt. In einem solchen Fall bedarf es nicht der Angabe der konkreten Wirkungsgrade der alten sowie der neuen Heizungsanlage.

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25.06.2020

Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

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25.06.2020

Dauernde Lasten: Zur Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen bei Schwankungen in der Höhe

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 2761/18 E

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Lasten anerkannt werden können, wenn über mehrere Jahre hinweg deutlich niedrigere Beträge als vertraglich vereinbart geleistet werden. Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und Wiederaufnahme der Zahlungen oder durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist.

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24.06.2020

Räumungsprozess: Gericht muss Gutachten über Gesundheitszustand des Mieters einholen

BGH v. 26.5.2020 - VIII ZR 64/19

Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen substantiiert sowie unter Vorlage aussagekräftiger fachärztlicher Atteste vor, verstößt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des Mieters sowie zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen seiner - behaupteten - Erkrankungen auf die Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung regelmäßig gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.

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24.06.2020

Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen enthaltenem Zinsanteil verfassungswidrig?

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Das FG Münster ist vorliegend der Frage nachgegangen, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen des darin enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist. Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO.

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24.06.2020

Architekt darf Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

OLG Koblenz 4.12.2019, 9 U 1067/19

Eine erlaubte Nebenleistung nach § 5 RDG liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich macht, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht.

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24.06.2020

Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19

Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

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23.06.2020

Update Coronakrise: Die neuen Corona-Regelungen im GmbH-Recht im Praxistest

Aktuell in der GmbHR

Vor dem Eindruck der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im Eilverfahren sehr kurzfristig zwei Gesetzesvorhaben zum Gesellschaftsrecht umgesetzt. Auf den Bereich der GmbH fokussiert untersucht Dr. jur. Dr. phil. Christian Schulte, M.A. im aktuellen Heft der GmbHR die "Praxistauglichkeit" der beiden Novellen auch mit Blick auf das Handelsregisterverfahren (GmbHR 2020, 689).

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23.06.2020

Zum Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden der GbR

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 256/18 U

Zwar darf die Finanzbehörde bei Inanspruchnahme nur einzelner Haftungsschuldner auch nach dem Grad des Verschuldens differenzieren. Eine Verpflichtung, nur denjenigen bzw. diejenigen Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, den bzw. denen der größte Verschuldensgrad zur Last gelegt werden kann, ergibt sich hieraus jedoch nicht.

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23.06.2020

Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen

OLG Braunschweig 20.4.2020, 3 W 37/20

Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen.

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23.06.2020

BMJV legt Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor

Das BMJV hat am 23.6.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahre 1896 stammende Vormundschaftsrecht an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden.

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23.06.2020

Kein Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Vermietungsumsätzen durch die beabsichtigte Nutzung der Mietsache für steuerfreie Ausgangsumsätze in der Zukunft

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 3624/19 U

Eine Auslegung des § 9 Abs. 1 und 2 UStG dahingehend, dass im Fall der Vermietung der Verzicht auf die Steuerbefreiung voraussetzt, dass der Leistungsempfänger sowohl die Mietsache tatsächlich zur Ausübung vorsteuerunschädlicher Ausgangsumsätze verwendet als auch die Absicht hegt, zukünftig keine vorsteuerschädlichen Umsätze auszuführen, findet weder im Wortlaut noch in der Systematik der Regelung Halt.

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23.06.2020

Zur Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden bei Einzahlung von Corona-Soforthilfe

FG Münster v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage der Pfändung eines Kontos wegen Steuerschulden befasst, soweit auf dieses Konto die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.

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23.06.2020

Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis verfassungswidrig

BVerfG v. 9.6.2020 - 2 BvR 469/20

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Entlassung aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig.

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22.06.2020

Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 - 6 U 36/20

Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise "Fact-Check" und "Behauptungen teils falsch" anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall durch seine Handlung in Wettbewerb zu dem Betroffenen und schafft dadurch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, das ihn zum Mitbewerber macht.

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22.06.2020

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 - 6 U 129/18

Die auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO ("Recht auf Vergessenwerden") erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze können nicht ohne weiteres übertragen werden.

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22.06.2020

Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung verfassungswidrig

BVerfG v. 20.5.2020 - 2 BvR 2628/18

Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können.

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22.06.2020

Was muss bei der Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft beachtet werden?

OLG Bamberg v. 25.3.2020 - 4 W 21/20

Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

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22.06.2020

SGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 - L 11 AS 793/18

Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung sind vom Jobcenter vollständig zu übernehmen - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale.

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22.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

BFH v. 13.2.2020 - VI R 20/17

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1  2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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22.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

BFH v. 7.5.2020 - V R 40/19

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

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22.06.2020

Bundesregierung setzt das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Sanktionsrecht für Unternehmen um

Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.

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22.06.2020

Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen

KG Berlin v. 23.5.2020 - 22 W 61/19

Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine "einfache Mehrheit" erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

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22.06.2020

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

LG Nürnberg-Fürth v. 22.1.2020 - 7 S 693/19

Eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache kann von dem Vermieter nicht verlangt werden. Dieser muss vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist.

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22.06.2020

Radfahrer trifft beim Überholen von Pferden besondere Sorgfaltspflicht

LG Frankenthal v. 5.6.2020 - 4 O 10/19

Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss. Da bei einem Pferd immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise gerechnet werden muss, ist ein Sicherheitsabstand von wenigstens 1 1/2 bis 2 Metern einzuhalten.

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22.06.2020

Boxenunfall in der Stallgasse - Wer haftet zuletzt?

OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 8 U 1800/19

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet, im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen.

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19.06.2020

Zur Verzinsung von Wildschadensansprüchen

BGH v. 28.5.2020 - III ZR 138/19

Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren i.S.v. § 35 Satz 1 BJagdG durchlaufen werden. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem BJagdG wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch Klage erfolglos entgegen, kann der Geschädigte Prozesszinsen in entsprechender An-wendung von § 291 Satz 1 BGB verlangen.

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19.06.2020

Legal Tech: Vertragsgenerator Smartlaw zulässig

OLG Köln v. 19.6.2020 - 6 U 263/19

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der vom Rechtsdienstleistungsgesetz bezweckte Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen erfordert das Verbot des Programms nicht. Ein Dokumentengenerator erweitert lediglich das bestehende Hilfsangebot von Vorstücken oder Formularhandbüchern zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung um eine naheliegende digitale Möglichkeit.

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19.06.2020

Update Coronakrise: Wie steht es um die betriebliche Altersversorgung in Zeiten der (Corona-)Kurzarbeit?

Aktuell im EStB

Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie sind in Deutschland über 10 Mio. Anträge für Kurzarbeit eingegangen. Für die betriebliche Altersversorgung (bAV) ergeben sich daraus teilweise Konsequenzen - und nicht selten Handlungsbedarf. Was zu erwarten ist erläutert Prof. Dr. Thomas Dommermuth mit Beispielen und Praxistipps in der aktuellen Ausgabe des EStB, 2020, 235).

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19.06.2020

Zur Berechnung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen nach der Insolvenz von Lehman-Brothers

OLG Frankfurt a.M. v. 14.5.2020 - 16 U 183/12

Bei der Ermittlung des Marktwerts von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz von Lehman-Brothers ist die bestehende Möglichkeit einer Ersatzeindeckung für denselben Ausübungstag maßgeblich. Für das Vorliegen eines Markt- bzw. Börsenpreises ist entscheidend, dass die Möglichkeit besteht, sich anderweitig abzusichern. Vorliegend hätte die Möglichkeit einer Ersatzeindeckung bestanden, da davon auszugehen ist, dass am 17.9.2008 ein Markt für Ersatzgeschäfte vorhanden war.

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19.06.2020

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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19.06.2020

Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 15.6.2020 die Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen geändert.

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19.06.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2020 hat die Finanzverwaltung zeitlich befristete Billigkeitsregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien v. 26.11.2019 getroffen.

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19.06.2020

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

BMF-Schreiben

Der Entwurf befasst sich umfangreich mit den Auswirkungen der befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, entsprechenden Übergangsregelungen sowie der nachfolgenden erneuten Anhebung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2021.

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18.06.2020

EuGH-Vorlage zur Organschaft

Kurzbesprechung

Der BFH hat die Frage der bislang maßgebenden Besteuerungsgrundsätze bei Vorliegen einer Organschaft dem EuGH zur Prüfung hinsichtlich der Europarechtskompatibilität der Regelungen vorgelegt.

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18.06.2020

Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Kurzbesprechung

Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.

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18.06.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Kurzbesprechung

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn. Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG sind über die in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgezählten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit. Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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18.06.2020

Anwachsung unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung darstellen

BGH v. 3.6.2020 - IV ZR 16/19

Die bei einer zweigliedrigen, vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für den Fall des Todes eines Gesellschafters vereinbarte Anwachsung seines Gesellschaftsanteils beim überlebenden Gesellschafter unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs kann eine Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB sein.

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18.06.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die COVID-19-Pandemie auf Verbraucherdarlehen aus?

Aktuell in der MDR

Beim Darlehensrecht kann die aktuelle Krise besonders auf Seiten der Darlehensnehmer zu existenziellen Problemen führen. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht will der Gesetzgeber dieser Problematik begegnen. Unser Autor  Prof. Dr. Michael Schörnig beschäftigt sich in der aktuellen MDR 2020, 698 unter Berücksichtigung einer hierzu bereits ergangenen gerichtlichen Entscheidung mit dem Thema bzw. dem neu geschaffenen Stundungsrecht.

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18.06.2020

Zur Widerrufbarkeit von im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

EuGH v. 18.6.2020 - C-639/18

Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG ist dahin auszulegen, dass eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag nicht unter den Begriff "Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern. Zudem müssen die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder - für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde - die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorgesehen haben.

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18.06.2020

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

BAG v. 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A)

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um diese Frage zu klären.

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18.06.2020

Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels gerichteten Verfahren

BGH v. 27.5.2020 - XII ZB 102/20

Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den BGH als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 57 AUG erfolgen. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gem. § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen.

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17.06.2020

Nachbarrechtliche Vorschriften der §§ 921 ff. BGB bei dinglicher Regelung nicht anwendbar

BGH v. 7.2.2020 - V ZR 128/19

Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unterhaltungslast. Nach § 1021 Abs. 1 Satz 2 BGB kann, wenn zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück gehört und dem Eigentümer Recht zur Mitbenutzung der Anlage zusteht, als Inhalt der Grunddienstbarkeit eine Unterhaltungspflicht des Berechtigten vereinbart werden, soweit es für das Benutzungsinteresse des Eigentümers erforderlich ist.

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17.06.2020

Ist eine an den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung an Selbstständige steuerfrei?

FG Köln v. 12.9.2019 - 15 K 1378/18

Durch die ausdrückliche Nennung des "Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz" macht der gesetzliche Wortlaut deutlich, dass nur Zuschüsse auf Rechtsgrundlage des Gesetzes begünstigt sind. Das MuSchG in der im Streitjahr 2014 geltenden Fassung erfasste in seinem Geltungsbereich (§ 1 MuSchG) keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse.

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17.06.2020

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an nahe Verwandte aus dem Ausland als außergewöhnliche Belastungen

FG Köln v. 9.4.2019 - 15 K 2965/16

In der Gesellschaft gibt es eine Forderung oder (zumindest) eine Erwartung, nach welcher die Aufnahme der Schwester samt Familie, die in einem Land lebt, das sich im Kriegszustand befindet als selbstverständliche Handlung erwartet wird und die Missachtung dieser Erwartung als anstößig empfunden wird. Nach h.A., die der Senat für zutreffend hält und der er folgt, gilt für außergewöhnliche Belastungen der sog. "Einheitsgedanke". Danach werden Ehegatten beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen als Einheit behandelt.

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17.06.2020

Update Coronakrise: Corona-Office revisited - Aktuelle Aspekte des Beschäftigtendatenschutzes

Aktuell im ArbRB

Die Covid-19-Pandemie ist in vielerlei Hinsicht arbeitsrechtlich herausfordernd. So stellen sich auch neue Fragen zum Beschäftigtendatenschutz. Diese untersucht RA FAArbR Dr. Alexander Lentz in Heft 6 des ArbRB anhand von Beispielsfällen aus der Praxis. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Videokonferenz-Software. Zudem sollen Hilfestellungen gegeben werden, wie im Rahmen der "Rückkehr zur Normalität" die eine oder andere nachwirkende Verpflichtung aus dem "Lockdown" umgesetzt werden kann (ArbRB 2020, 182).

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16.06.2020

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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16.06.2020

Zulässigkeit der Löschung des Accounts einer "Hassorganisation" in sozialen Netzwerken

OLG Dresden v. 16.6.2020 - 4 U 2890/19

Das OLG Dresden hat die Löschung der Accounts und die dauerhafte Sperrung eines Vereins auf den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram als zulässig angesehen, da dieser als "Hassorganisation" eingestuft werden könne.

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16.06.2020

Zur Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Pfändungsverfügung

BFH v. 17.12.2019 - VII R 62/18

Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S.d. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird. § 309 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt die Anwendung des § 119 Abs. 3 AO nicht insgesamt, sondern nur insoweit, als es um die Zulässigkeit einer Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geht. Pfändungsverfügungen können in der Regel nicht formularmäßig ergehen, weil es sich bei deren Erlass um Ermessensentscheidungen handelt, deren Begründung die Aufnahme der Ermessenserwägungen bedarf.

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16.06.2020

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Anspruchsgrundlagen

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 62/18

Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.

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16.06.2020

Zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

BFH v. 14.8.2019 - I R 44/17

Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte). Für die Beteiligung am Liquidationserlös ist auf das Abwicklungsendvermögen i.S.d. § 11 KStG, d.h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlös und die damit verbundene Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven abzustellen, nicht hingegen auf die Gewinnabhängigkeit der Genussrechtsausschüttungen, die Stellung eines Alleingesellschafters, die lange Laufzeit des Genussrechts oder auf ein Wandlungsrecht des Genussrechtsinhabers zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen, selbst wenn dessen Ausübung wahrscheinlich ist.

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