Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.10.2025

Rückabwicklung eines Hauskaufs trotz Haftungsausschluss bei Täuschung

LG Frankenthal v. 1.10.2025 - 6 O 259/24

Ein Hauskauf kann trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Die Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen, wenn der Käufer arglistig getäuscht worden ist.

29.10.2025

Frage der Übersicherung beim Vermögensarrest hängt von der Art des arrestierten Vermögensgegenstands ab

LG Nürnberg-Fürth v. 23.10.2025 - 12 KLs 42 Js 10018/21

Bei einem Vermögensarrest sind für die Frage der Übersicherung die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, wobei insbesondere nach der Art des jeweils arrestierten Vermögensgegenstands zu differenzieren ist. Besteht der gepfändete Gegenstand aus Geld, wird man den Wert dieser Sicherheit mit dem vollen Betrag gleichsetzen können. Ist ein Aktiendepot gepfändet, ist das Risiko künftiger Kursschwankungen in den Blick zu nehmen. Dieses wird je nach Zusammensetzung des Portfolios und nach der zeitlichen Nähe oder Ferne einer künftigen Verwertung unterschiedlich einzuschätzen sein.

29.10.2025

Coaching-Anbieter: Trotz fehlender FernUSG-Zulassung und nichtigem Vertrag kein Geld zurück

AG Paderborn v. 5.9.2025 - 57a C 183/24

Aufgrund der fehlenden Zulassung des Coaching-Anbieters nach § 12 FernUSG folgte zwar gem. § 7 Abs. 1 FernUSG die Nichtigkeit des Vertrages. Im Rahmen der Saldierung reduziert sich der Rückzahlungsbetrag jedoch auf 0,00 €. Denn dem Coaching-Anbieter steht wiederum ein Anspruch auf Wertersatz gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB für die aus dem nichtigen Vertrag erbrachten Leistungen zu (BGH-Urteil v. 12.6.2025 - III ZR 109/24).

29.10.2025

Bundeskabinett beschließt neue Regeln für die Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter

Das Bundeskabinett hat am 29.10.2025 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes beschlossen, der neue Regeln für die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter vorsieht und damit ein Urteil des BVerfG umsetzen soll. Ein wichtiges Anliegen der Neuregelungen ist, das Lebensalter des Kindes als leitenden Faktor in den Entscheidungsprozessen der Familiengerichte stärker in den Fokus zu rücken.

29.10.2025

Kein Arbeitsunfall: Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus im Homeoffice

LSG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2025 - L 21 U 47/23

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein solches Ereignis stellt keinen Arbeitsunfall dar.

29.10.2025

Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten: Anwendung von § 878 BGB auf Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung?

BGH v. 17.9.2025 - V ZB 22/24

§ 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung und dem darauf bezogenen verfahrensrechtlichen Antrag fehlt. Der Erlass einer Zwischenverfügung dient der Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nur zulässig, wenn der Mangel des Antrags rückwirkend geheilt werden kann. Ist das nicht der Fall und erlässt das Grundbuchamt gleichwohl eine - unzulässige - Zwischenverfügung, ist der Antrag erst ab Behebung des Mangels als i.S.d. § 17 GBO eingegangen anzusehen und kann erst ab diesem Zeitpunkt eine rangwahrende oder sonstige Rechtswirkung, die sich nach dem Eingang des Antrags richtet, entfalten.

29.10.2025

Räumung bei rechtskräftigem Entzug der Wohnberechtigung

AG Frankfurt a.M. 28.5.2025 - 33076 C 50/25

Ist einem Mieter während einer Haftstrafe die Wohnberechtigung rechtskräftig entzogen worden, muss kein Beweis darüber erhoben werden, ob der Mieter auch tatsächlich die gemietete Wohnung nicht mehr bewohnt hat. Das Gericht bestätigte damit die Änderung seiner Rechtsprechung bei Kündigungsanordnungen.

28.10.2025

Commerzbank: Ausgebliebene Betriebsrentenanpassung 2022 rechtmäßig

BAG v. 28.10.2025 - 3 AZR 24/25

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1.7.2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG.

28.10.2025

Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten i.R.d. Verkaufs eines gebrauchten Pkw auf einem Parkplatz

OLG Celle v. 28.2.2025 - 14 U 183/24

Im Fall des Erwerbs eines gebrauchten Fahrzeugs begründet der Besitz des Fahrzeugs allein noch nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs gehört in der Regel, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefs ist, kann der Erwerber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht nicht.

28.10.2025

Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Landwirte unterliegt der Regelbesteuerung

FG Baden-Württemberg v. 24.4.2024 - 14 K 2016/21

Alkohol ist weder ein landwirtschaftliches Erzeugnis noch die Herstellung von Rohalkohol aus Obstmaische eine landwirtschaftliche Dienstleistung. Die Herstellung von Alkohol mittels einer Destillieranlage (Schnapsbrennkessel) ist umsatzsteuerrechtlich kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb, weil er nicht mit Mitteln ausgeübt wird, die normalerweise in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden.

28.10.2025

Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters auch bei Vorliegen eines Insolvenzplans zuständig

BGH v. 11.9.2025 - IX ZB 15/24

Für die Festsetzung der Vergütung des Sachwalters ist der Rechtspfleger im eröffneten Insolvenzverfahren auch dann funktionell zuständig, wenn im Verfahren ein Insolvenzplan vorgelegt wurde.

28.10.2025

Eigentlich richtige Widerrufsbelehrung kann in der Gesamtschau trotzdem fehlerhaft werden

OLG Brandenburg v. 20.8.2025 - 7 U 77/24

Selbst wenn ein Makler eine Widerrufsbelehrung zunächst auf einem Online-Portal bzw. auf seiner Webseite richtig formuliert, kann dies die Belehrung in der Gesamtschau fehlerhaft machen, wenn er sich danach von seinem Kunden bestätigen lässt, dass dieser ihn auffordere, vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrust für ihn tätig zu werden und er zur Kenntnis genommen habe, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliere.

28.10.2025

Anrechnung fiktiven Einkommens bei Verletzung der allgemeinen Erwerbsobliegenheit trotz fehlender verschärfter Haftung

OLG Hamm v. 23.6.2025 - 4 UF 125/24

Trifft einen Unterhaltspflichtigen keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, weil ein weiterer leistungsfähiger Verwandter zur Verfügung steht, kann gleichwohl fiktives Einkommen angerechnet werden, wenn der Unterhaltspflichtige seiner allgemeinen Erwerbsobliegenheit nicht genügt und insbesondere nicht ausreichende Erwerbsbemühungen nachweist.

27.10.2025

Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher Obhut

OLG Hamm v. 16.7.2025 - 4 UF 213/24

Erleidet ein wenige Wochen alter Säugling in der elterlichen Obhut schwerste lebensbedrohende körperliche Misshandlungen (hier: neunfacher Rippenbruch), deren Umstände nicht aufgeklärt sind, ist mangels anderer Alternativursachen davon auszugehen, dass hierfür die Eltern auf die ein oder andere Art verantwortlich sind. Auch wenn ungeklärt bleibt, wer von beiden Kindeseltern dem Kind die Verletzungen zugefügt hat, als auch in welcher Überforderungssituation dies geschah, besteht weiterhin ein wesentliches Wiederholungsrisiko hinsichtlich einer lebensbedrohlichen Misshandlung des Kindes.

27.10.2025

Auszahlung des anteiligen Kindergeldes für im Wechselmodell betreute Kinder

OLG Celle v. 19.8.2025 - 17 UF 52/25

Im Wechselmodell kann der das Kindergeld nicht beziehende Elternteil ein Viertel des Kindergeldes auch ohne Vortrag zum Unterhaltsanspruch des Kindes vom anderen Elternteil verlangen. Der entsprechende familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt der Zeitschranke des § 1613 Abs. 1 BGH. Die Aufforderung zur Auskunft wegen im künftigen Wechselmodell möglicherweise geschuldeten Unterhalts löst die Verpflichtung zur rückwirkenden anteiligen Auszahlung des Kindergeldes aus.

27.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 44)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.10.2025

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

BVerwG v. 15.10.2025 - 8 C 5.24

Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.

27.10.2025

Zum Klagegrund des Schuldbeitritts

BGH v. 30.9.2025 - II ZR 70/24

Durch den Schuldbeitritt wird ein Gesamtschuldverhältnis begründet, das sich nach dem Beitritt zwar für jeden Gesamtschuldner unterschiedlich entwickeln kann; allerdings wirken die in den §§ 422 bis 424 BGB bezeichneten Tatsachen auch für und gegen den Beitretenden. Wegen dieser engen Verbundenheit der Beitrittsschuld in Entstehung und Entwicklung zu der Schuld, zu der der Beitritt erklärt wird, kann sie von ihr nicht losgelöst betrachtet werden. Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört deshalb zwangsläufig auch die Schuld, der beigetreten worden ist.

27.10.2025

Unwirksame AGB auf dem Sekundär-Ticketmarkt

KG Berlin v. 6.3.2025 - 23 UKl 5/24

Die Regelung in den AGB eines Ticketsuchportals für den Sekundärmarkt, wonach der Portalbetreiber das sogleich mit ihrer Auftragsbestätigung zu erbringende Entgelt für das Ticket (Vergütung für die Suche plus Auslagen) auch dann in voller Höhe behalten darf, wenn es nicht zum Erwerb eines vollwertigen Tickets bzw. eines Teilnahmerechtes kommt, benachteiligt die Ticketinteressenten unangemessen und ist deshalb gem. § 307 BGB unwirksam.

27.10.2025

Verbraucher widerruft Bestellung eines Treppenliftes - Keine Bezahlung von Vorbereitungshandlungen

OLG Düsseldorf v. 12.9.2025 - 22 U 194/24

Auch bei individuell angefertigten Werken ist der Widerruf nicht ausgeschlossen. Erfolgt der Widerruf nach Übergabe des individuell angefertigten Werkes, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Unternehmer muss den Werklohn zurückzahlen, der Verbraucher das Werk zurückgeben. Ein Ausgleich dafür, dass der Unternehmer das individuell hergestellte Werk nur eingeschränkt anderweitig verwerten kann, ist nicht vorgesehen.

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