Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.01.2026

Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers bei betrügerischem Anlagesystem der Gesellschaft

BGH v. 2.12.2025 - II ZR 114/24

Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems umfasst auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch in anderer tragender Funktion innerhalb des Systems tätig war oder der Vertragsschluss noch während seiner Geschäftsführertätigkeit in die Wege geleitet worden ist.

05.01.2026

Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitergeld, Winterbeschäftigungs-Verordnung: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 1).

05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 2: Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitergeld, Winterbeschäftigungs-Verordnung

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 1).

05.01.2026

Fachkräftesicherung, Mindestlohn, Anschlussverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 2).

05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 1: Fachkräftesicherung, Mindestlohn, Anschlussverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 2).

05.01.2026

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 3).

05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 3: Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 3).

05.01.2026

Langzeitstudent erhält kein Wohngeld

VG Koblenz v. 4.9.2025 - 1 K 19/25.MZ

Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist etwa dann missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, mit einer ihm zumutbaren und möglichen Aufnahme einer Arbeit oder Ausweitung seiner Arbeitstätigkeit zu einer Erhöhung seines Gesamteinkommens beizutragen, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Langzeitstudent nicht ernsthaft und zielstrebig studiert.

05.01.2026

Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung trotz fehlender Anhörung des Kindes

BGH v. 3.12.2025 - XII ZB 169/25

Die fehlende Anhörung des Kindes vor Erlass einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hindert nicht deren Anerkennung in Deutschland, wenn der Aufenthaltsort des Kindes zu dieser Zeit nicht bekannt war und das Gericht auch ohne eine solche Anhörung eine ausreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidung hatte.

05.01.2026

Eltern haben nur eingeschränkten Anspruch auf Lohnersatz bei fehlendem Kita-Platz

LG Frankenthal v. 4.12.2025 - 3 O 148/25

Kann eine Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, könne die betroffenen Eltern ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im Sozialrecht nicht vorgesehen ist, kann auch kein Ersatz für den mit der Eingewöhnung verbundenen Lohnausfall oder sonstige Aufwendungen der Eltern verlangt werden.

05.01.2026

Veröffentlichung von Prominenten-Fotos: Grenzen zulässiger Bildberichterstattung

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2025 - 16 U 156/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.

05.01.2026

Niedersächsische OLG veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun gleichlautenden Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. Die "Leitlinien Nds." sind auf den Homepages der Oberlandesgerichte abrufbar und enthalten die Grundsätze für die Berechnung von Unterhalt. Die Leitlinien dienen als Orientierung und tragen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nunmehr in ganz Niedersachsen bei. Sie sind für die Familiengerichte nicht bindend. Maßgeblich bleibt die Prüfung des Einzelfalles.

05.01.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 2)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.01.2026

Bundesregierung beschließt grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge

Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersvorsorge ist die private Altersvorsorge ein wichtiger Baustein, um mögliche Versorgungslücken im Rentenalter zu schließen. Damit es wieder attraktiver wird, auch privat für das Alter vorzusorgen, hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen.

19.12.2025

Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Damit wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2026, verlängert.

19.12.2025

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz soll das Verhältnis zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert werden.

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Erfolgloses Vorgehen gegen Aussagen eines Zeitungsartikels

EGMR v. 6.11.2025 - 23236/22

Journalisten sind frei, über Ereignisse auf der Grundlage von Informationen aus offiziellen Quellen zu berichten, ohne diese weiter zu überprüfen. (Baena Salamanca gegen Spanien)

19.12.2025

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Schweiz: Überwachung der Briefkommunikation einer Inhaftierten

EGMR v. 6.11.2025 - 37639/19

Eine gewisse Überwachung der Korrespondenz von Häftlingen verstößt an sich nicht gegen die EMRK. (A.V. gegen Schweiz)

18.12.2025

Zusätzliches Altersversorgungssystem der Europaabgeordneten

EuG v. 17.12.2025 - T-620/23 u.a.

Das EuG hat sich vorliegend mit den verbundenen Klagen von 405 ehemaligen Europaabgeordneten oder ihren Hinterbliebenen gegen die Kürzung ihrer zusätzlichen Altersversorgung um die Hälfte befasst. Der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte bedeutet nicht, dass jede Änderung der Modalitäten der Ruhegehaltsberechnung, die eine Verringerung der Ruhegehaltshöhe nach sich zieht, einen Eingriff in diese wohlerworbenen Rechte darstellt. Die erworbenen Ruhegehaltsansprüche sind nämlich von der Ruhegehaltshöhe zu unterscheiden.

18.12.2025

Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie

OLG Zweibrücken v. 9.12.2025 - 5 U 82/24

Der Makler ist verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.

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