Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.11.2025

Zur Vergütung für die Nutzung eines dem Ehegatten zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 114/25

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. Eine vorherige Zahlungsaufforderung des zur Nutzung des Haushaltsgegenstands berechtigten Ehegatten ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung. Dem Haushaltszuweisungsverfahren ist die Möglichkeit der Festsetzung einer Nutzungsvergütung immanent.

12.11.2025

Vollstreckungsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts ist elektronisch zu übermitteln

BGH v. 11.9.2025 - IX ZB 45/23

Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1.1.2022 als elektronisches Dokument zu übermitteln.

12.11.2025

Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste einer belgischen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung

FG Düsseldorf v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G,F

Die Nichtberücksichtigung von Verlusten einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer in Belgien ansässigen Commanditaire Vennotschap (CV) auf Ebene der inländischen GmbH als Organträgerin ist rechtmäßig. Der Nichtberücksichtigung steht im hier nichtharmonisiertem Ertragsteuerrecht die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen. Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG ist ebenfalls zu verneinen.

12.11.2025

Wucher im Rahmen eines "Sale-and-rent-back-Geschäftsmodells" verdient keinen Schutz

OLG Karlsruhe v. 7.10.2025 - 19 U 121/24

Liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft beim Ankauf eines Fahrzeugs im Rahmen eines sale-and-rent-back-Geschäftsmodells vor (also dem gewerbsmäßigen Ankauf eines Kraftfahrzeugs mit anschließender Vermietung an den Verkäufer), ist ein Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen (entgegen der Rechtsprechung des OLG München).

11.11.2025

ChatGPT: Wiedergabe kompletter Songtexte verstößt gegen Urheberrecht

LG München I v. 11.11.2025 - 42 O 14139/24

Die GEMA hat gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI, die Sprachmodelle und darauf basierende Chatbots betreiben (etwa ChatGPT), Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz hinsichtlich der Wiedergabe von Liedtexten neun bekannter deutscher Urheber. Sowohl durch die Memorisierung in den Sprachmodellen als auch durch die Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbot liegen Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Diese sind nicht durch Schrankenbestimmungen, insbesondere die Schranke für das Text und Data Mining gedeckt.

11.11.2025

Google Flights-Angaben zur Emissionseinsparung irreführend

LG Berlin II v. 27.5.2025 - 15 O 349/24

Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das LG Berlin II nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, der dem Tech-Konzern Verbrauchertäuschung vorgeworfen hatte.

11.11.2025

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

LSG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2025 - L 14 BA 39/24

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung pflichtversichert, so dass Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden müssen.

11.11.2025

Darlegungslast für Schenkungsanfechtung von Zahlungen aufgrund eines angeblichen Scheinarbeitsverhältnisses

LAG Mainz v. 10.6.2025 - 6 SLa 126/24

Wer sich auf die Nichtigkeit eines Geschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, trägt für den Scheincharakter des Geschäfts die Beweislast. Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt. Dem entspricht, dass den anfechtenden Insolvenzverwalter die primäre Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung i.S.d. § 134 InsO trifft.

11.11.2025

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne nur punktuell erfolgreich

EuGH v. 11.11.2025 - C-19/23

Die Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU sind überwiegend wirksam. Für nichtig erklärt werden allerdings die Bestimmung, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen.

11.11.2025

Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie über angemessene Mindestlöhne im Kern erfolgreich

EuGH v. 11.11.2025 - C-19/23

Mit den Regelungen der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne hat die EU teilweise ihre Kompetenzen überschritten. Die in der Richtlinie aufgestellten Kriterien für die Festlegung der Mindestlöhne stellen einen unmittelbaren Eingriff in die Festsetzung des Arbeitsentgelts dar, obwohl die Höhe des Arbeitsentgelts Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Das Gleiche gilt für die Vorschrift, die eine Senkung der Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen. Im Übrigen bleibt die Mindestlohnrichtlinie allerdings bestehen.

11.11.2025

Verpflichtung zur ungefragten Offenbarung bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder

AG Frankenthal v. 17.9.2025 - 71 F 25/25

Nimmt der Unterhaltsgläubiger weiterhin titulierte Unterhaltszahlungen entgegen, obgleich er zwischenzeitlich Einkünfte in bedarfsüberschreitender Höhe erzielt, ohne den Unterhaltsgläubiger über diese zu informieren, kann dies zur Sittenwidrigkeit i.S.d. § 826 BGB führen. Von einer Sittenwidrigkeit kann indes nicht ausgegangen werden, soweit den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheitsverletzung durch Unterlassung eigener Nachfrage trifft.

11.11.2025

Zu Fragen der Kausalität und Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZB 34/24

Geht ein fristgebundener Schriftsatz für das Rechtsmittelverfahren beim unzuständigen Ausgangsgericht ein oder ist die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts "ohne weiteres", bzw. "leicht und einwandfrei" zu erkennen, ist dieses grundsätzlich (lediglich) verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Insofern ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht und dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird. Zudem kann nicht erwartet werden, dass die richterliche Verfügung der Weiterleitung der Rechtsmittelschrift noch am selben Tag zur Geschäftsstelle gelangt und dort ausgeführt wird. Vielmehr entspricht es dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterlich verfügte Weiterleitung am darauffolgenden Werktag umsetzt.

10.11.2025

Begrenzung der Verlängerung bestehender Telekommunikationsverträge auf 24 Monate

BGH v. 10.7.2025 - III ZR 61/24

Die in § 43b Satz 1 TKG a.F. und § 56 Abs. 1 Satz 1 TKG n.F. normierte Begrenzung der anfänglichen Vertragslaufzeit auf 24 Monate gilt auch für ausdrücklich vereinbarte Verlängerungen bestehender Telekommunikationsverträge; maßgeblich für den Beginn der Vertragslaufzeit ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

10.11.2025

Coaching ohne Kontrolle des Lernerfolges fällt nicht unter das FernUSG - Hohe Hürden bei Wucher-Vorwurf

OLG Hamm v. 15.10.2025 - 12 U 63/25

Ein Fernunterrichtsvertrag liegt nur vor, wenn zwischen den Parteien eine individuelle Kontrolle des Lernerfolges durch den Lehrenden vereinbart ist. Davon ist nicht schon dann auszugehen, wenn der Anbieter der Coaching-Leistungen für Fragen zur Lösung von Problemen zur Verfügung steht. Von einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft kann erst ausgegangen werden, wenn die vereinbarte Vergütung rund das Doppelte des Wertes der Gegenleistung beträgt.

10.11.2025

Keine Grundbucheintragung einer GbR ohne Voreintragung im Gesellschaftsregister auch bei Rechtsübergang kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs

OLG Karlsruhe v. 9.9.2025 - 14 W 70/25 (Wx)

Auch bei einem Eigentumserwerb auf gesetzlicher Grundlage (Zuschlag in der Versteigerung) kann eine Eintragung im Grundbuch nur erfolgen, wenn die GbR als Zuschlagsberechtigte vorher im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

10.11.2025

Vergleich: Einigung der Anwälte über Verlängerung der Widerrufsfrist formlos möglich

OLG Köln v. 22.10.2025 - 11 U 116/24

Dass für die Verlängerung der in einem unter Widerruf geschlossenen Vergleich bestimmten Widerrufsfrist im Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO grundsätzlich der Anwaltszwang gilt, bedeutet vorbehaltlich besonderer Anordnung nicht, dass die Mitwirkung des Anwalts an eine bestimmte äußere Form gebunden wäre. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien können sich über eine solche Fristverlängerung formlos einigen. Vereinbarungen über die Verlängerung einer Widerrufsfrist unterliegen weder dem Protokollierungszwang, noch müssen hierfür anwaltliche Schriftsätze i.S.d. §§ 129 ff. ZPO ausgetauscht werden.

10.11.2025

Online-Krankschreibung ohne Arztgespräch kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Hamm v. 5.9.2025 - 14 SLa 145/25

Eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ohne Gespräch" entspricht nicht den Voraussetzungen der in § 4 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie i.d.F. vom 7.12.2023 niedergelegten medizinischen Standards. Eine Abmahnung ist in einem solchen Fall aufgrund der Schwere des Pflichtverstoßes entbehrlich, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

10.11.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 46)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.11.2025

Unzulässige vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten Eingriff

OLG Frankfurt a.M. v. 6.11.2025 - 6 U 40/25

Das Posten von Bildern und Videos in Form von Stories auf der Plattform Instagram unterfällt dem Verbot der unlauteren Werbung mit sog. Vorher-/Nachher-Bildern, wenn der Eingriff medizinisch nicht indiziert ist (hier: Entfernung einer "Höckernase").

10.11.2025

Entlastung beim Grundstückskauf: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen

Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen, wenn Grundstückskaufverträge durchgeführt werden. Gleiches soll auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vor, den das Bundeskabinett am 5.11. beschlossen hat. Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung sollen dadurch in Höhe von rund 49 Millionen Euro jährlich entlastet werden.

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