Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.11.2025

Bundesministerin Prien ernennt Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertreterinnen und Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

17.11.2025

Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten ernannt

Bundesbildungs- und -familienministerin Karin Prien hat die Parlamentarische Staatssekretärin Mareike Wulf zur Kinder-Beauftragten der Bundesregierung ernannt. Die Ernennung gab Prien am Freitag vor Vertretern von Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen einer Sitzung zum Nationalen Aktionsplan "Neue Chancen für Kinder in Deutschland" bekannt.

17.11.2025

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

BAG v. 13.11.2025 - 6 AZR 131/25

Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass den Tarifvertragsparteien zuvor die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen ist.

17.11.2025

Diskussionsvorschläge für die Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft: Zweite Stufe des Beteiligungsprozesses startet

Minister Dr. Benjamin Limbach hat am 12.11.2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Nach einem viermonatigen Beteiligungsprozess mit Interessenvertretungen enthält das Diskussionspapier konkrete Vorschläge, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer veränderten Arbeitswelt und unter veränderten Rahmenbedingungen leistungsfähig aufgestellt werden kann.

17.11.2025

Bestimmung eines Berufsbetreuers statt eines Elternteils zum Verhinderungsbetreuer: Zu Auswahlkriterien und Amtsermittlungspflicht

BGH v. 24.9.2025 - XII ZB 513/24

Die Kriterien des § 1816 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 Abs. 4 BGB. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, ist bei der Betreuerauswahl besonders zu berücksichtigen und kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten einer Bestellung seines Elternteils entgegenstehen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1.3.2023 - XII ZB 285/22 - FamRZ 2023, 1062).

14.11.2025

Kein Schmerzensgeld wegen abgetrennter Hand durch Hieb mit Machete bei vorherigem vermeintlichem Angriff mit Schusswaffe

LG Koblenz v. 3.9.2025 - 10 O 368/23

Ein Geschädigter kann nach der Abtrennung seiner Hand durch einen Dritten mittels einer Machte kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er zuvor bei dem Dritten den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise von ihm angegriffen (hier: durch drei Schüsse mit einer Schreckschusspistole) und müsse sich daher verteidigen. Der Dritte unterliegt in diesem Fall einem unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum, der das Verschulden entfallen lässt.

14.11.2025

Zur Verwendung der Marke IKEA für politische Kampagne

EuGH, C-298/2: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.11.2025

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 298/23 vorgelegt zu den maßgeblichen Kriterien für die Abwägung zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und den Rechten von Inhabern bekannter Marken.

14.11.2025

Immobilien: Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 187/23

Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es nach ständiger Senatsrechtsprechung, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Die Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Abzustellen ist auf einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher.

13.11.2025

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der BFH-Entscheidung v. 17.8.2023 - V R 3/21 Stellung genommen.

13.11.2025

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2025 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG, zur Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG sowie zur steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten Stellung genommen.

13.11.2025

Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2025 hat die Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug aus einem Leistungsbezug vor dem Übergang des Unternehmers zur Regelbesteuerung bzw. Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Stellung genommen.

13.11.2025

Alle weiteren am 13.11.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

13.11.2025

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Kurzbesprechung

Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) und § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.

13.11.2025

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Kurzbesprechung

1. Ein im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers angefallener Sanierungsertrag im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ‑‑wie ein im Gesamthandsbereich einer Mitunternehmerschaft angefallener Sanierungsertrag‑‑ nach § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG festzustellen.
2. Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Abs. 2 EStG bezogen auf die Gesellschaft vorliegen.
3. Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 EStG enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 09.08.2024 - X B 94/23, BStBl II 2025, 145, Rz 20; vom 27.11.2020 - X B 63/20, Rz 7).

13.11.2025

Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Kurzbesprechung

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (im Streitfall: Halten von Oldtimern zum Zwecke der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden.

13.11.2025

Getränk ohne Alkohol darf nicht als Gin angeboten werden

EuGH v. 13.11.2025 - C-563/24

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden. Diese Bezeichnung ist einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten.

13.11.2025

Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

BGH v. 13.11.2025 - IX ZR 127/24

Die Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft (hier: Wirecard AG) sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Diese Ansprüche sind derart mit der Stellung als Aktionär verknüpft, dass sie in der Insolvenz der Gesellschaft hinter den Forderungen einfacher Insolvenzgläubiger gem. § 38 InsO zurücktreten.

13.11.2025

Sicherungszweckvereinbarung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags keine Leistung des Darlehensgebers

BGH v. 21.10.2025 - XI ZR 133/24

Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangte Sicherungszweckvereinbarung hat keine Leistung des Darlehensgebers oder eines Dritten i.S.v. Art. 247 § 8 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der bis zum 20.3.2016 geltenden Fassung zum Gegenstand. Bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei denen die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und nicht feststeht, ob nach deren Ende ein neuer, veränderlicher Sollzinssatz vereinbart wird, der regelmäßig nach einem vereinbarten Index oder Referenzzinssatz angepasst wird, kann der Darlehensgeber auch bei einem bereits vor dem 1.1.2013 erfolgten Vertragsabschluss der Berechnung des effektiven Jahreszinses für die gesamte Vertragslaufzeit den anfänglichen Sollzinssatz zugrunde legen. Ein vom Darlehensgeber beim Abschluss eines vor dem 21.3.2016 abgeschlossenen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags zu niedrig angegebener Effektivzinssatz hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist.

13.11.2025

BFH-Vorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EstG unzulässig

BVerfG v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override festgestellt. Die Vorlage des BFH betraf zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG sowie die hiermit zusammenhängende Anwendungsbestimmung in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG. Der BFH hat nicht hinreichend begründet, weshalb es für eine Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte.

12.11.2025

Postpaid-Mobilfunkverträge: Klage wegen Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA erfolglos

BGH v. 14.10.2025 - VI ZR 431/24

Die Übermittlung sog. Positivdaten beim Abschluss von Postpaid-Mobilfunkverträgen durch einen Telekommunikationsanbieter an die SCHUFA ist gem. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention gerechtfertigt. Im Hinblick auf den hohen Schaden, den Betrugsstraftaten bei Postpaid-Mobilfunkverträgen anrichten können - es geht um Fälle, in denen Kunden über ihre Identität täuschen und/oder binnen kurzer Zeit bei verschiedenen Anbietern unerklärlich viele Mobilfunkverträge abschließen, insbesondere, um an die mit Abschluss der Verträge überlassenen teuren Smartphones zu gelangen -, überwiegt das Interesse der Verbraucher daran, dass die genannten Daten nicht an die SCHUFA übermittelt werden, das Interesse der Beklagten an einer hinreichenden Betrugsprävention nicht.

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