Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.02.2025

Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften

Um der Rechtsunsicherheiten bei Bildungseinrichtungen nach dem BSG-Urteil vom 28.6.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hat der Deutsche Bundestag am 30.1.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden Nachforderung von Sozialbeiträgen abzusehen. Mit der Übergangsregelung gewinnen die Bildungsträger Zeit, um ggf. ihre Organisationsmodelle anzupassen. Bis dahin müssen die Bildungsträger keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn Bildungsträger und Lehrkräfte bei Vertragsschluss von einer Selbständigkeit der Tätigkeit ausgegangen sind.

07.02.2025

§ 651h BGB: Keine Anwendung von § 326 BGB

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 43/22

§ 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum. Gegen eine Anwendung von § 326 BGB sprechen bereits der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck von § 651h BGB. Eine Anwendung von § 326 BGB stünde zudem in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302

07.02.2025

Nutzung von Off-Site-Daten eines Facebook-Users durch Meta ohne Einwilligung kann Schadensersatz begründen

LG Stuttgart v. 5.2.2025, 27 O 190/23

Hat der Facebook-Nutzer in die Nutzung der Off-Site-Daten durch Meta nicht eingewilligt, so sind die Daten zu löschen. Die Trennung der Daten vom Nutzerkonto genügt nicht. Ein Anspruch, die Off-Site-Daten nicht zu löschen, kommt nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO nur in Betracht, wenn zuvor die Verarbeitung der Daten eingeschränkt worden ist. Werden Off-Site-Daten trotz fehlender Einwilligung gespeichert, so liegt in dem Kontrollverlust des Nutzers über die Behandlung dieser Daten ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 DSGVO.

07.02.2025

Antrag auf Erstreckung der Bestellung eines Verfahrensbeistands in einem Sorgerechtsverfahren auf einen Umgangsmehrvergleich

OLG Rostock v. 22.1.2025 - 10 UF 19/24

Das OLG hat sich vorliegend mit der Behandlung eines wörtlich so bezeichneten "Antrags" eines Verfahrensbeistands in einem (reinen) Sorgerechtsverfahren, seine Bestellung auf einen Umgangsmehrvergleich zu erstrecken, befasst. Gegen eine solche Erstreckung bestehen dem Grunde nach rechtsmethodische Bedenken, weil § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Bestellung eines Verfahrensbeistands nur verfahrensgegenstandsbezogen vorsieht. Im konkreten Fall bestand jedenfalls keine Erforderlichkeit i.S.d. § 158 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

07.02.2025

Wann ist ein Dach komplett erneuert? Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 229/23

Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist.

06.02.2025

Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG

FG Münster v. 13.12.2024 - 12 K 2819/22 Kg

An der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung des Art. 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2451) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel.

06.02.2025

Beschwerde: Anwendung ausländischen Rechts führt nicht automatisch zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

BGH v. 18.12.2024 - XII ZB 452/23

Aus der Anwendung ausländischen Rechts folgt für sich genommen weder, dass damit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind, noch, dass das Amtsgericht eine diesbezügliche Zulassung der Beschwerde nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG nicht erwogen hat.

06.02.2025

Alle weiteren am 6.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

06.02.2025

Änderung der Gewinnermittlungsart

Kurzbesprechung

1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in Betracht.
2. Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht. Der Abschluss ist in dem Zeitpunkt erstellt, in dem der Steuerpflichtige ihn fertiggestellt hat und objektiv erkennbar als endgültig ansieht.
3. Der Steuerpflichtige bleibt für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum an die einmal getroffene Wahl gebunden, es sei denn, er legt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den Wechsel dar.
4. § 177 Abs. 1 der Abgabenordnung enthält keine selbständige Rechtfertigung, die getroffene Wahl der Gewinnermittlungsart zu ändern.

06.02.2025

Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens

Kurzbesprechung

1. Bei einer entgeltlichen drittnützigen Verpfändung eines Bankguthabens erzielt der Sicherungsgeber als Vertragspartner des Sicherungsbestellers Einkünfte aus Leistungen (§ 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) und keine Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
2. Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG erzielt auch, wer einem anderen ein (nicht in Anspruch genommenes) Abrufdarlehen für einen bestimmten Zeitraum einräumt und hierfür eine Pauschalvergütung erhält.

06.02.2025

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

Kurzbesprechung

1. Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 24.10.2017 - VIII R 19/16, BFHE 262, 1, BStBl II 2019, 34).
2. Die Anschaffungskosten der Darlehensforderung, auf die unter Besserungsvorbehalt verzichtet worden ist, sind nicht, auch nicht anteilig, der Besserungsanwartschaft zuzuordnen.
3. Bei der Prüfung, ob die im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer anzunehmende Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall widerlegt ist, ist eine Gesamtbetrachtung von Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterbeteiligung vorzunehmen (Anschluss an BFH-Urteil vom 20.06.2023 - IX R 2/22, BFHE 280, 531).
4. § 20 Abs. 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist dahin auszulegen, dass § 20 Abs. 2 EStG von § 17 EStG nur verdrängt wird, wenn und soweit sich der Verlust im zu beurteilenden Zeitraum bei der Ermittlung der Einkünfte aus § 17 EStG auswirkt. Das setzt insbesondere voraus, dass die Tatbestände des § 20 Abs. 2 EStG und des § 17 Abs. 4 EStG im selben Veranlagungszeitraum verwirklicht werden.

06.02.2025

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos

Kurzbesprechung

Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft dazu, dass sich das Kapitalkonto im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert.

06.02.2025

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Kurzbesprechung

1. Der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ableiten, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt, der die marktwirtschaftlichen Grundsätze von Angebot und Nachfrage vollzieht. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
2. Ein über die Jahre gleichbleibender pauschaler Holdingabschlag ist bei der Ableitung des gemeinen Werts eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen, wenn er nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht und nicht auszuschließen ist, dass mit diesem auch persönliche Verfügungsbeschränkungen des Anteilsinhabers abgegolten werden sollen.

06.02.2025

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2025 hat die Finanzverwaltung eine Übersicht über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen bekannt gegeben.

05.02.2025

Einwendung des Anfechtungsgegners im Anfechtungsprozess wegen zu Unrecht erfolgter Feststellung einer Forderung zur Tabelle unzulässig

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 120/23

Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei.

05.02.2025

Rechtsanwalt muss in PDF umgewandelte Rechtsmittel(begründungs)schrift vor beA-Übermittlung auf Richtigkeit überprüfen

BGH v. 17.12.2024 - II ZB 5/24

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per beA darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

05.02.2025

WEG-Hybridversammlung: Anforderungen an den Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG

LG Frankfurt a.M. 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

Technische Vorgaben sind zwar grundsätzlich empfehlenswert. Fehlt es jedoch an ihnen, kann hierüber der Einberufende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dazu bedarf es keiner Delegation nach § 27 Abs. 2 WEG. Insofern muss der Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung enthalten. Die Revision war zuzulassen, denn die sich hier stellenden Fragen haben Grundsatzbedeutung.

05.02.2025

Widerrufsrecht bei Ergänzung um zusätzlichen Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung

OLG Nürnberg 3.2.2025 - 8 U 1284/24

Ist eine von mehreren Belehrungen insgesamt ordnungsgemäß oder mit lediglich geringfügigen Mängeln behaftet, kommt es insoweit darauf an, ob der Versicherungsnehmer durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird. Insbesondere war die Fristangabe von zwei Wochen aufgrund ihrer inhaltlichen Gleichwertigkeit nicht geeignet, den Versicherungsnehmer gegenüber der in der ausführlichen Belehrung enthaltenen gesetzlichen Formulierung ("14 Tage") in die Irre zu führen.

05.02.2025

Onlinebanking: Grob fahrlässige Pflichtverletzung bei pushTAN-Verfahren kann für Kunden teuer werden

OLG Bremen 30.8.2024 - 1 U 32/24

Generiert ein Bankkunde im pushTAN-Verfahren eine TAN, die er durch Verwendung der Gesichtserkennung seines Mobiltelefons in seiner Mobiltelefon-App dem unbefugten Zugriff eines Dritten für eine Überweisung aussetzt, begeht er dadurch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch seiner kontoführenden Bank aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB ihm gegenüber begründet.

04.02.2025

"Post-Covid-Syndrom" nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.12.2024 - 7 O 110/24

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des LG Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.

04.02.2025

Klauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen unwirksam

BGH v. 4.2.2025 - XI ZR 61/23 u.a.

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit vier Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Er hat in dem Verfahren XI ZR 161/23 außerdem entschieden, dass die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN unwirksam sind.

04.02.2025

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

OLG München v. 29.1.2025, 25 U 1023/24 e

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat.

04.02.2025

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt?

LG Koblenz v. 7.11.2024 - 1 O 68/24

Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Die Kündigung des Vertrages durch den Makler und die Verweigerung jeglicher weiterer Unterstützung des Kaufs der Immobilie sei treuwidrig gewesen, da die Begründung zur Kündigung des Maklervertrages nicht das Verhalten der Beklagten, sondern ausschließlich das ihres Lebensgefährten betraf. Dieser war jedoch nicht Vertragspartner der Klägerin, sondern ausschließlich die Beklagte. Infolgedessen hat der Makler hier keinen Anspruch auf seinen Lohn, obwohl es noch zum Kauf der von ihm vermittelten Immobilie kam, urteilte das LG.

04.02.2025

GAP-Versicherungsschutz: Zur Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 282/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung befasst. Konkret ging es dabei um die Inanspruchnahme eines GAP-Versicherungsschutzes, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen.

04.02.2025

Rücktritt von Neuwagenkauf: Keine Einwilligung zur Lieferfristverlängerung durch Emojis

OLG München v. 11.11.2024, 19 U 200/24 e

Per WhatsApp versandte Textnachrichten oder Attachments können die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform (§ 127 BGB) wahren. Willenserklärungen können auch mittels Emojis oder anderer Zeichen kundgetan werden. Ob der Verwender einen Rechtsbindungswillen oder lediglich seine Stimmungs- oder Gefühlslage zum Ausdruck bringen möchte, ist durch Auslegung zu ermitteln.

04.02.2025

Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig

BVerwG v. 29.1.2025 - 6 C 3.23

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt.

04.02.2025

Kein Ausschluss der Auskunftsverpflichtung nach § 1379 Abs.1 BGB durch nachträglichen Ehevertrag

OLG München v. 30.1.2025, 16 UF 577/24 e

Eine Auskunftsverpflichtung besteht nur dann nicht, wenn die einzelne Position unzweifelhaft keinen Einfluss auf die Berechnung des Zugewinns haben kann. Um beurteilen zu können, ob Surrogate tatsächlich vom Zugewinn ausgenommen sind, muss der Auskunftsberechtigte aber in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob es sich ganz oder ggf. nur teilweise um ein Surrogat handelt, ob also zur Anschaffung des Surrogats ausschließlich Mittel aus zugewinnausgleichsfreiem Vermögen verwendet wurden oder ggf. eine Vermengung von zugewinnausgleichsfreiem und zugewinnausgleichspflichtigem Vermögen erfolgt ist.

04.02.2025

Prüfpflichten des Bewertungsportals: Unbeschränkte Offenlegung der Identität des Rezensenten kann regelmäßig nicht verlangt werden

OLG Dresden v. 17.12.2024 - 4 U 744/24

Auch bei einem Arbeitgeberbewertungsportal sind die geschützten Interessen eines Arbeitgebers vorrangig, wenn der Bewertung kein Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegt. Bereits eine entsprechende Rüge löst Prüfpflichten des Betreibers aus, zu deren Umfang er sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu erklären hat. Der Umfang der Prüfpflichten obliegt einer Abwägung im Einzelfall. Die unbeschränkte Offenlegung der Identität des Rezensenten kann regelmäßig aber nicht verlangt werden.

04.02.2025

Darlehensablösung durch neues Kreditinstitut: AGB zu gefordertem Entgelt für Ablösungsaufwand unwirksam

BGH v. 14.1.2025 - XI ZR 35/24

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als AGB anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

04.02.2025

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis einer Abfindungsvereinbarung

BGH v. 10.12.2025 - VI ZR 323/23

Der BGH hat einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt worden war. Das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu einem übereinstimmenden Verständnis eines vereinbarten Verjährungsbeginns bei den Verhandlungen übergangen und die dafür benannten Zeugen nicht vernommen und sei daher unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Auffassung gekommen, dass die vorbehaltenen Ansprüche zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt waren.

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