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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
17.05.2018
Bekömmlichkeit ist keine zulässige Angabe in einer Bierwerbung
BGH 17.5.2018, I ZR 252/16 Weiterlesen
17.05.2018
Fälligkeit des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs nicht sechs Monate nach Mietvertragsende
AG Dortmund 13.3.2018, 425 C 5350/17 Weiterlesen
17.05.2018
Autobahnbau: Vergütung des Auftragnehmers bei einvernehmlicher Vertragsbeendigung
BGH 26.4.2018, VII ZR 82/17 Weiterlesen
17.05.2018
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
BMF-Schreiben Weiterlesen
17.05.2018
Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des Beschlusses auseinandersetzen
BAG 20.3.2018, 1 ABR 50/16 Weiterlesen
17.05.2018
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
BMF-Schreiben Weiterlesen
17.05.2018
Waschküche als Versammlungsort einer Wohnungseigentümerversammlung i.d.R. unzulässig
AG Dortmund 27.3.2018, 512 C 31/17 Weiterlesen
17.05.2018
Keine Kündigung eines Leiharbeitnehmers wegen nur vorübergehend fehlender Einsatzmöglichkeit
ArbG Mönchengladbach 20.3.2018, 1 Ca 2686/17 Weiterlesen
17.05.2018
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
BFH 21.2.2018, VI R 11/16 Weiterlesen
17.05.2018
Anwendbarkeit der Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf Bildungseinrichtungen
EuGH 19.4.2018, C-645/16 Weiterlesen
17.05.2018
Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
VG Düsseldorf 15.5.2018, 2 K 766/18 Weiterlesen
17.05.2018
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien
BFH 17.1.2018, I R 27/16 Weiterlesen
16.05.2018
Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
Kurzbesprechung Weiterlesen
16.05.2018
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
16.05.2018
Netflix: Klage gegen Finanzierung der Filmförderung in Deutschland durch Sonderabgabe erfolglos
EuG 16.5.2018, T-818/16 Weiterlesen
16.05.2018
Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
BFH 20.12.2017, I R 9/16 Weiterlesen
16.05.2018
Gestaltungsmodell ist in der Landwirtschaft nicht mehr anerkannt
BFH 1.3.2018, V R 35/17 Weiterlesen
16.05.2018
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17 Weiterlesen
15.05.2018
Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen
OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17 Weiterlesen
15.05.2018
Streit über Job-Ticket bei der Deutschen Bahn: (Gesamt-)Betriebsvereinbarung kann Tarifvertrag modifizieren
BAG 22.3.2018, 6 AZR 29/17 Weiterlesen
15.05.2018
Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
FG Münster 23.2.2018, 1 K 2201/17 F Weiterlesen
15.05.2018
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt a.M. wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
BGH 15.5.2018, 1 StR 159/17 Weiterlesen
15.05.2018
Innenausgleich zwischen Haftpflichtversicherern bei Mehrfachversicherung aufgrund Teilidentität von Interesse und Gefahr
BGH 13.3.2018, VI ZR 151/17 Weiterlesen
15.05.2018
Bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter entstehen keine Säumniszuschläge
BFH 22.11.2017, XI R 14/16 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit wegen Zusammenhang mit Handelsgeschäft
BGH 27.2.2018, VI ZR 121/17 Weiterlesen
15.05.2018
Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein
BGH 15.5.2018, VI ZR 233/17 Weiterlesen
15.05.2018
Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte
BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit
BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17 Weiterlesen
15.05.2018
Vergütung eines sog. Roomboys - Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten
LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17 Weiterlesen
15.05.2018
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Kurzbesprechung Weiterlesen
14.05.2018
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
BFH 7.2.2018, X R 10/16 Weiterlesen
14.05.2018
Pferdestall im Außenbereich stört Hauseigentümer am Ortsrand nicht
VG Mainz 25.4.2018, 3 K 289/17.MZ Weiterlesen
14.05.2018
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
BFH 25.4.2018, IX B 21/18 Weiterlesen
14.05.2018
Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
BGH 11.1.2018, I ZR 85/17 Weiterlesen
14.05.2018
Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte
BGH 1.2.2018, I ZR 82/17 Weiterlesen
09.05.2018
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17 Weiterlesen
09.05.2018
Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte
FG Köln 15.2.2018, 2 K 465/17 Weiterlesen
08.05.2018
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung nach erfolglosem Antrag des Gläubigers auf Erhöhung
BGH 11.4.2018, XII ZB 121/17 Weiterlesen
08.05.2018
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per einfacher E-Mail zulässig
FG Köln 13.12.2017, 2 K 837/17 Weiterlesen
08.05.2018
Stellungnahme des DAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
Weiterlesen
08.05.2018
Teilzeitantrag in der Elternzeit kann nicht ohne Weiteres wegen der Einstellung einer Vertretung abgelehnt werden
ArbG Köln 15.3.2018, 11 Ca 7300/17 Weiterlesen
08.05.2018