Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.03.2018

Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit ist kein Arbeitsvertrag

Hess. LAG 15.3.2018, 9 Sa 1399/16

Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag zwischen dem DFB und einem Schiedsrichter stellt keinen Arbeitsvertrag dar, sondern lediglich eine Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen der Einzelverträge für die jeweiligen Spieleinsätze regelt. Da es sich nicht um einen Arbeitsvertrag handelt, kann er nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden.

20.03.2018

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag ist rückwirkend zu gewähren

LAG Düsseldorf 22.12.2017, 6 Sa 983/16

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren und nicht erst ab Antragstellung. Eine anderslautende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam, da sie den Antragsteller i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

20.03.2018

Erste Hilfe durch Lehrer als Amtspflicht

OLG Frankfurt a.M. 25.1.2018, 1 U 7/17

Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise als Amtspflicht leisten. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet nicht statt.

20.03.2018

ne bis in idem: Beschränkung des Grundsatzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte

EuGH 20.3.2018, C-524/15 u.a.

Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Eine solche Beschränkung darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich ist. Die italienische Regelung über Marktmanipulationen könnte gegen Unionsrecht verstoßen.

19.03.2018

Zur Vereinbarkeit einer Hamburger-Werbung mit dem OlympSchG

OLG Stuttgart 8.2.2018, 2 U 109/17

Eine Werbung für Grillprodukte mit einer Abbildung, auf der vier Hamburger und ein Lachsburger auf einem Grill nach Art der Olympischen Ringe angeordnet sind, verstößt nicht gegen § 3 Abs. 1 S. 1 OlympSchG, weil nicht das olympische Emblem selbst verwendet, sondern durch die Werbung nur auf dieses angespielt wird. Auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 S. 2 OlympSchG liegt nicht vor, da durch die Werbung weder die Gefahr von Verwechslungen begründet wird noch eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung erfolgt.

19.03.2018

Umsatzsteuer: Auf welchen Zeitpunkt kommt es steuerrechtlich bei der Aufrechnung an?

FG Nürnberg 15.2.2018, 2 V 1143/17

Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung. Diese zum Zufluss im Einkommensteuerrecht etablierte Rechtsprechung muss auch in der Umsatzsteuer Geltung finden, da insoweit keine Besonderheiten gelten; das aus § 38 AO abgeleitete Rückwirkungsverbot gilt für alle Steuerarten.

19.03.2018

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 37/17

Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich gem. § 3a UWG unlauter. Der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens haftet gerade nicht allein deswegen persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, weil er Anhaltspunkte für den bevorstehenden Verstoß hatte und diesen hätte verhindern können.

19.03.2018

Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

FG Düsseldorf 19.1.2018, 1 K 2190/17 AO

Das Finanzamt darf mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen. § 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern; daraus folgt die Pflicht des Steuerpflichtigen, die Anwesenheit des Gemeindebediensteten zu dulden und diesem Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren.

19.03.2018

Wann ist eine Küche eine integrierte Küche?

AG Frankfurt a.M. 8.2.2018, 33 C 2877/17

Dass eine Küche an zwei Stellen ohne Tür frei zugänglich ist, macht sie nicht zu einer integrierten Küche i.S.d. Mietspiegels der Stadt Frankfurt a.M. für das Jahr 2016. Der Zuschlag ist nur gerechtfertigt, wenn der Küchenbereich Teil eines Wohnraums ist oder zusammen mit dem Wohnraum eine räumliche Einheit bildet.

16.03.2018

Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH 16.3.2018, V ZR 276/16

Bei Sanierungsmaßnahmen durch einen Wohnungseigentümer, die der üblichen Instandsetzung oder der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann im Grundsatz ein verbessertes Schallschutzniveau nicht beansprucht werden. Um eine solche typische Sanierungsmaßnahme handelt es sich in aller Regel auch dann, wenn bei der Sanierung eines vorhandenen Badezimmers in den Estrich eingegriffen wird.

16.03.2018

Klassische Bauträgerschaft steht erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 3572/16 G,F

Das Vorliegen einer "klassischen" Bauträgerschaft steht der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen. Würde man die klassische Bauträgertätigkeit nur im vermögensverwaltenden Umfang als unschädlich erachten, liefe der Anwendungsbereich des Gesetzes im Wesentlichen leer und der gesetzgeberische Wille würde verfehlt.

16.03.2018

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis beim Kauf eines Sportpferdes

OLG Frankfurt a.M. 26.1.2018, 13 U 214/15

Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Kauf eines Sportpferdes) besonders grob, so kann allein dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen. Das besonders grobe Äquivalenzmissverhältnis begründet insofern eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer verwerflichen Gesinnung i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB.

16.03.2018

Betreuerwechsel bei Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

BGH 14.2.2018, XII ZB 507/17

Ist im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nicht nach § 1908 b Abs. 3 BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB.

16.03.2018

Marke mit Wortbestandteil Mafia ist nichtig

EuG 15.3.2018, T-1/17

Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung; sie verweist auf eine kriminelle Organisation, gibt ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation und verharmlost ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundwerte der Union. Die Marke ist geeignet, nicht nur bei den Opfern dieser kriminellen Organisation, sondern bei jeder Person im Unionsgebiet, die mit dieser Marke konfrontiert wird und über eine durchschnittliche Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle verfügt, Anstoß zu erregen oder diese zu beleidigen.

16.03.2018

Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

FG Köln 27.9.2017, 3 K 2547/16

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Zwar ist die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, dennoch überschreitet die Entlohnung mit diesem Sachbezug nicht die Grenze der Angemessenheit.

15.03.2018

Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren bei fehlender entsprechender Kürzung im Vorhinein

FG Münster 20.2.2018, 15 K 1514/15 U, S

Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch an das Finanzamt abgeführt wurde.

15.03.2018

Spanische Zulage zur Berufsunfähigkeitsrente ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats vereinbar

EuGH 15.3.2018, C-431/16

Die Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft und vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf die Zulage nicht anwendbar, obwohl beide Leistungen gleicher Art sind.

15.03.2018

Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 19.10.2017, 8 AZR 845/15

Die vom BAG entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraussetzt.

15.03.2018

EU-Kommission schlägt Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde vor

Die EU-Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU fördern und hat zu diesem Zweck am 13.3.2018 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen. Ferner hat sie eine Empfehlung für einen besseren Zugang von Arbeitnehmern und Selbstständigen zum Sozialschutz vorgelegt.

15.03.2018

Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptung nicht veröffentlichen

OLG Hamm 13.3.2018, 26 U 4/18

Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung"; sie darf jedoch weiterhin verbreiten, dass "ihre Prothetiklösungen zum Teil falsch" seien.

15.03.2018

Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

BGH 14.3.2018, 2 StR 416/16

Die vom BGH für den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als einer Million Euro die Verhängung von Bewährungsstrafen in der Regel ausscheidet, ist nicht auf Untreuetaten übertragbar. Schließlich unterscheiden sich Vermögensdelikte in vielfacher Weise von Verstößen gegen die Abgabenordnung.

15.03.2018

Kfz-Steuer-Befreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus

FG Münster 25.1.2018, 6 K 159/17 Kfz

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Neben der in § 3 Nr. 5 KraftStG ebenfalls vorgesehenen Befreiung für Fahrzeuge im Rettungsdienst hätte die Befreiung von Krankentransporten keinen eigenen Anwendungsbereich, wenn eine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen erforderlich wäre.

15.03.2018

Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.3.2018 hat die Finanzverwaltung zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Stundungsregelung bei EU/EWR-Betriebsvermögen (§ 6b Abs. 2a EStG) Stellung genommen.

15.03.2018

Eckpunkte zur Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen

News

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am 8.3.2018 in Berlin Eckpunkte zur rechtlichen Ausgestaltung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen beschlossen. Im November 2017 war eine politische Arbeitsgruppe unter Federführung von Schleswig- Holstein und Rheinland-Pfalz eingesetzt worden. Sie soll bis zur Finanzministerkonferenz bis Sommer 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

15.03.2018

Wie weit geht die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers?

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 280/15 H(U)

Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft für Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden Organträgers soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind.

15.03.2018

Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

BVerfG 7.2.2018, 1 BvR 442/15

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.

15.03.2018

Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

FG Münster 21.2.2018, 7 K 288/16 E

Eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen sind, ist zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren feststanden. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann schließlich nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden.

15.03.2018

Einlösung von Xetra- Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Kurzbesprechung

Die Einlösung von Xetra- Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

14.03.2018

Keine Berichtigung nach § 129 AO bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns

Kurzbesprechung

Gleicht das FA bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein nach § 129 AO berichtigen.

14.03.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Kurzbesprechung

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

14.03.2018

Einlösung von Xetra- Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Kurzbesprechung

Die Einlösung von Xetra- Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

14.03.2018

Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen

LG Düsseldorf 5.3.2018, 22 O 2/17

Für die Frage, ob eine Familie als Durchschnittsfamilie des Gastlandes anzusehen ist, kommt es nicht in erster Linie auf den Beruf der Gasteltern an. Auch das Leben auf einer zugangsbeschränkten Militärbasis begründet für sich gesehen nicht die Ungeeignetheit, weil in den USA viele Menschen in sog. Gated Communities leben.

14.03.2018

Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätigt

EuG 14.3.2018, T-651/16

Das EuG hat die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs bestätig. Hintergrund ist der, dass es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

14.03.2018

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH 6.12.2017, II R 55/15

Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S.v. § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Nur wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig ist, kann die Verpflichtung, die Dienstbarkeit zu bestellen, eine zusätzliche Gegenleistung darstellen.

14.03.2018

Kindergeld muss auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes weitergezahlt werden

FG Rheinland-Pfalz 20.2.2018, 2 K 2487/16

Der Anspruch auf Kindergeld besteht auch fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Dass die Dauer der Unterbrechung noch nicht absehbar ist, ist unschädlich. Maßgeblich ist nur, dass die Ausbildung aus krankheitsbedingten und damit objektiven Gründen unterbrochen wurde.

14.03.2018

Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

BFH 6.2.2018, IX R 33/17

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Sie stellt keine entgeltliche Veräußerung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG des Steuerpflichtigen dar.

13.03.2018

Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Niedersachsen 12.3.2018, 15 Sa 319/17

Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht, dass er der radikal militanten "Jihad-Bewegung" angehört und wird ihm deshalb präventiv der Reisepass entzogen, so rechtfertigt dies noch nicht ohne weiteres eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Rein außerdienstliche Umstände können keine Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss daher eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses darlegen oder einen dringenden Verdacht aufzeigen, dass der Kläger den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte.

13.03.2018

Umqualifizierung einer Gesellschafterleistung bei fehlendem Kredit aus eigener Kraft möglich

BGH 23.1.2018, II ZR 246/15

Hat der Gesellschafter der Gesellschaft bereits eine Gesellschafterhilfe als Darlehen gewährt, kommt es für die Umqualifizierung in eine kapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht aufgrund der Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf an, ob ein zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom Gesellschafter gewährten Kredit aus eigener Kraft hätte beschaffen können.

13.03.2018

Keine Reduzierung des Elterngeldes durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

BSG 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie z.B. eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht, selbst wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

13.03.2018

Elterngeld trotz Verlust des Adoptionspflegekindes im ersten Monat

BSG 8.3.2018, B 10 EG 7/16 R

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreicht hat, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

13.03.2018

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber - Kein striktes Neutralitätsgebot hinsichtlich der Betriebsratswahl

BAG 25.10.2017, 7 ABR 10/16

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische Äußerung des Arbeitgebers ist verboten und als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, mit der Folge, dass die Wahl anfechtbar bzw. unwirksam ist.

13.03.2018

Nachbarrechte: Keine Klage ohne vorherige obligatorische Streitschlichtung

BGH 8.12.2017, V ZR 16/17

Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen.

13.03.2018

Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

BGH 13.3.2018, VI ZR 143/17

Eine Bankkundin erfährt allein durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen keine Benachteiligung i.S.v. § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Bedeutungsgehalt grammatisch männlicher Personenbezeichnungen kann nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis Personen umfassen, deren natürliches Geschlecht nicht männlich ist ("generisches Maskulinum").

12.03.2018

Aktualisiert: Alle Beiträge zum Transparenzregister und den neuen Anforderungen an die Gesellschafterliste auf einen Blick!

Beitragssammlung

Wir haben unsere ständig wachsende Übersicht über alle in der GmbHR veröffentlichten Beiträge zum Transparenzregister und den Neuerungen zur Gesellschafterliste für Sie aktualisiert. Mit einem Klick auf die jeweiligen Links können Sie die Beiträge bequem aufrufen.

12.03.2018

Irreführende Werbung: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels

OLG Celle 30.1.2018, 13 U 106/17

Bei einer Internetwerbung für einen Hotelbetrieb mit reihenförmig angeordneten, sternenähnlichen Symbolen zwischen dem Namen des Hotels und dem Familiennamen geht der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einer Hotelklassifizierung, d.h. einer Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz nach objektiven Prüfkriterien, aus.

12.03.2018

Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen als Unionsmarke aufgehoben

EuG 8.3.2018, T-665/16

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen. Die Zuordnung der fraglichen Waren und Dienstleistungen zu einer oder zu mehreren Gruppen oder Kategorien hat insbesondere auf der Grundlage der Eigenschaften zu erfolgen, die ihnen gemeinsam sind.

12.03.2018

Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

OLG Hamm 8.2.2018, 7 U 39/17

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Auffahrende die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll (hier: um 20 km/h) - überschritten hat.

09.03.2018

Auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades kann einen Vermögensschaden darstellen

BGH 23.1.2018, VI ZR 57/17

Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen. Der Umstand, dass der Geschädigte das Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen nutzt, spielt erst im Rahmen der konkreten Schadensbetrachtung bei der Frage eine Rolle, ob der Geschädigte - auch im Hinblick auf die Wetterlage - zur Nutzung willens und in der Lage war.

09.03.2018

Tiergefahr verwirklicht - Tierhalter haftet in vollem Umfang

OLG Oldenburg 8.11.2017, 9 U 48/17

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lässt, kann sich nicht auf ein Mitverschulden eines Geschädigten berufen, wenn dieser bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen wird. Es handelt sich nämlich um einen adäquaten Umgang mit einem Tier.

08.03.2018

Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes

BFH 11.1.2018, VIII B 67/17

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Zur Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 S. 1 AO.