Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.05.2015

Kirmesbetriebe haften gegenüber Besuchern bei Stürzen über ungesicherte Versorgungsleitungen

OLG Hamm 24.3.2015, 9 U 114/14

Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

29.05.2015

Häusliches Arbeitszimmer ist Tätigkeitsmittelpunkt eines Dirigenten und Orchestermanagers

FG Baden-Württemberg 4.3.2015, 6 K 610/14

Ein Dirigent und Orchestermanager kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.

29.05.2015

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Lieferant vom Netzbetreiber die Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden verlangen?

BGH 14.4.2015, EnZR 13/14

Zwar kann aus § 24 Abs. 3 NAV nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Es stellt allerdings einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 S. 1 EnWG dar, wenn der Netzbetreiber das Ersuchen eines Stromlieferanten auf Unterbrechung der Versorgung eines Abnehmers schon deshalb ablehnt, weil die Belieferung nicht im Rahmen eines Grundversorgungsverhältnisses erfolgt.

28.05.2015

Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 ist unionsrechtswidrig

FG Hamburg 15.4.2015, 2 K 66/14

Nach der EuGH-Entscheidung vom 23.1.2014 (Az.: C-164/12 - DMC) steht fest, dass § 20 Abs. 3 u. Abs. 4 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist. Schließlich verliert Deutschland nicht jedes Recht, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern.

28.05.2015

Kein Verbot von Werbeblocker-Software

LG München I 27.5.2015, 37 O 11673/14 u.a.

Das Angebot und der Vertrieb einer Werbeblocker-Software stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung von Medienunternehmen dar. Es liegt auch keine Beteiligung des Anbieters des Werbeblockers an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor und auch ein Verstoß gegen das Kartellrecht scheidet aus.

28.05.2015

Abzug der Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich

FG Baden-Württemberg 19.3.2014, 1 K 3301/12

Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden. Abziehbar sind auch die notwendigen Folgekosten für solches Material, das - wie etwa Wandfliesen, Tür und Armaturen - durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen ist.

28.05.2015

Regierungsentwurf zu Alternativer Streitbeilegung

Am 27.5.2015 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung EU-Richtlinie über Alternative Streitbeilegung beschlossen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer dann für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen.

28.05.2015

Makler scheitern mit einstweiliger Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

BVerfG 13.5.2015, 1 BvQ 9/15

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1.6.2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Die Antragsteller konnten einen hinreichend schwerwiegenden Nachteil weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation darlegen.

28.05.2015

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung

BGH 3.2.2015, II ZR 335/13

Kündigungen von stillen Gesellschaften führen zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen den Inhabern des jeweiligen Handelsgeschäfts und den stillen Gesellschaftern. Dabei werden die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung und können vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, wenn dadurch das Ergebnis der Auseinandersetzung (teilweise) in zulässiger Weise vorweggenommen wird und insbesondere die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht besteht.

27.05.2015

AT-Angestellte haben einen Anspruch auf einen Mindestabstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung

ArbG Köln 29.1.2015, 11 Ca 3810/14

Außertarifliche Angestellte (im Folgenden: AT-Angestellte) haben einen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn sie anderenfalls weniger verdienen würden als Arbeitnehmer, die das höchste Tarifgehalt beziehen. Der Anspruch folgt bereits aus dem Status des AT-Angestellten, da ohne eine Anpassung von dem abgewichen würde, was die Parteien mit der Position und dem Aufgabenbereich als AT-Angestellter erklärtermaßen gewollt haben.

27.05.2015

Auf Nachweise der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV kann nicht verzichtet werden

BFH 15.1.2015, VI R 85/13

Im Fall von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV aufgeführten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können insbesondere nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

27.05.2015

Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt können steuerfrei sein

BFH 5.11.2014, VIII R 29/11

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

26.05.2015

Post-Streik: Freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig

ArbG Bonn 26.5.2015, 3 Ga 18/15

Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di, der Deutschen Post während der aktuellen Tarifauseinandersetzung einstweilig den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen zu untersagen, abgelehnt. Der Einsatz von Beamten sei nur unzulässig, wenn dieser nicht freiwillig erfolge. Die Gewerkschaft habe nicht bewiesen, dass Beamte der Post ihrem Einsatz widersprochen hätten.

26.05.2015

Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht

FG Düsseldorf 27.4.2015, 1 K 3636/13 U

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Fußball-Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben. Im Hinblick auf die Mehrzahl der Spielervermittler-Rechnungen hat insofern ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Spielervermittlern bestanden.

26.05.2015

Zur Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile bei einem Skiunfall

BGH 28.4.2015, VI ZR 206/14

Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten (hier: ein Skifahrer) unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung müssen bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht bleiben.

26.05.2015

Brutalo-Angriff auf Mitbewohner kann fristlose Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

AG München 18.11.2014, 425 C 16113/14

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung durch den Vermieter. In einem solchen Fall wird der Hausfrieden so sehr gestört, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

26.05.2015

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH 7.5.2015, VII ZR 104/14

Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO. Ein Beklagter, der einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, ist einem Risiko ausgesetzt, vor dem die mit der Streitverkündung verbundene Bindungswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO bewahren soll.

26.05.2015

Zum Beginn der Verjährung eines durch eine weitere Beratung entstandenen Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Erstberatung

BGH 23.4.2015, IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vorhergehenden Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters. Mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

22.05.2015

Kosten für Entmüllung eines Messie-Hauses mindern nicht die Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg 18.12.2014, 7 K 1377/14

Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar. Sie sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig.

22.05.2015

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von PKH in der Regel aus

BVerfG 4.5.2015, 1 BvR 2096/13

Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zugleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt eine bedeutsame, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage voraus; das Fachgericht verhält sich widersprüchlich, wenn es von einem solchen Fall ausgeht, gleichwohl aber Prozesskostenhilfe versagt.

22.05.2015

Wer ist Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG

BFH 4.3.2015, II R 51/13

In Fällen, in denen GmbH-Gesellschafter vereinbaren, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, kann die GmbH nicht als Erwerberin i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG in Betracht kommen.

22.05.2015

Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

Der Bundestag hat am 22.5.2015 mit 448 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/4966) angenommen. Mit dem Gesetz sollen Tarifkollisionen verhindert werden, also z.B. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Zuvor muss aber der Bundesrat noch abschließend darüber beraten.

22.05.2015

Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Schadensersatzklagen gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen Mitgliedsstaaten

EuGH 21.5.2015, C-352/13

Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat. Die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen Beteiligten, der im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässig ist, berührt grundsätzlich nicht dessen Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten.

22.05.2015

Petitionsausschutz unterstützt Syndikusanwälte

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. Er hat deshalb am 20.5.2015 beschlossen, eine entsprechende Petition in das Bundesarbeits- und das Bundesjustizministerium zu überweisen. In der Petition wird gefordert, Syndikusanwälte weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

21.05.2015

Kartellabsprachen: Zum Verhältnis zwischen ordentlichem Verfahren und Vergleichsverfahren

EuG 20.5.2015, T-456/10

Das EuG hat hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung genommen zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren. Dabei hat es die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von annährend 60 Mio. € bestätigt.

21.05.2015

Keine tageweise Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs

FG Baden-Württemberg 24.2.2015, 6 K 2540/14

Für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nicht in Betracht.

21.05.2015

Zu Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

BFH 16.12.2014, VIII R 30/12

Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 S. 2 KStG (lex specialis zu den §§ 171 ff. AO) grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über die vGA nicht bestandskräftig in einem Körperschaftsteuerbescheid entschieden worden ist. Die Regelung führt lediglich dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten, sondern zu einer verfassungskonformen sog. unechten Rückwirkung, wenn bei Einführung des § 32a KStG die Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid noch nicht eingetreten war.

20.05.2015

Ein zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogener Gesellschafter kann nicht gegen Schenkungsteuerbescheid klagen

BFH 4.3.2015, II R 1/14

In Fällen, in denen das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen hat, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Schließlich ist er durch den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht i.S.d. § 40 Abs. 2 FGO beschwert.

20.05.2015

Brand in Teeküche: Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen Arbeitnehmerin des Mieters

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.3.2015, 16 U 58/14

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Die Arbeitnehmerin war vorliegend in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbarten Regressverzicht einbezogen.

20.05.2015

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission wendet sich gegen die Anwendung des MiLoG auf den Transitverkehr

Die EU-Kommission hat am 19.5.2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Verkehrssektor eingeleitet. Sie sieht in der Anwendung des MiLoG auf den Transitverkehr und bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Hierdurch würden unangemessene Verwaltungshürden aufgestellt, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behinderten.

20.05.2015

Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen für die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

BFH 3.3.2015, II R 9/14

In Fällen, in denen sich ein Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten beauftragt, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer das Vorliegen bestimmter Bedingungen voraus. Dabei kann auch ein später abgeschlossener Bauvertrag je nach den Umständen des Einzelfalls zur Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer führen. Die Voraussetzungen hat der BFH nun konkret formuliert.

19.05.2015

Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung

BGH 26.3.2015, IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

19.05.2015

Genehmigung der Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gewährte Umstrukturierungsbeihilfe nicht zu beanstanden

EuG 13.5.2015, T-511/09 u.a.

Das EuG hat die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe abgewiesen. Keines der von Niki vorgebrachten Argumente vermag die mit Bedingungen verbundene Genehmigung dieses Zusammenschlusses und dieser Beihilfe durch die Kommission in Frage zu stellen.

19.05.2015

Zur Fristwahrung und Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in notariellen Disziplinarsachen

BGH 16.3.2015, NotSt (Brfg) 7/14

Für den BGH ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (s. Anlage zu § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und Bundespatentgericht vom 24.8.2007, zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013).

19.05.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG 19.5.2015, 9 AZR 725/13

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen dessen Elternzeit kürzen. Die Kürzungsbefugnis setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die anderslautende bisherige Rechtsprechung beruhte auf der Surrogatstheorie, die der Senat inzwischen vollständig aufgegeben hat.

19.05.2015

Keine niedrigere Bewertung eines gekündigten Kommanditanteils aus Billigkeitsgründen

FG Münster 19.3.2015, 3 K 735/14 F

Ein Kommanditanteil, der schon im Moment des Erbfalls gekündigt war, ist im Hinblick auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält. Die Feststellung eines geringeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.

19.05.2015

Keine Vermutungswirkung für Berliner Mietspiegel

AG Charlottenburg 11.5.2015, 235 C 133/13

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, weshalb ihm keine gesetzliche Vermutungswirkung gem. § 558d Abs. 3 BGB zukommt. Aufgrund der festgestellten fehlerhaften Extremwertbereinigung konnte der Mietspiegel auch nicht als sog. einfacher Mietspiegel i.S.v. § 558c Abs. 1 BGB zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen werden.

19.05.2015

Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

BGH 18.12.2014, I ZR 129/13

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmermöbel mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher durchaus den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Es ist jedoch nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

18.05.2015

Zur Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen

OLG Hamm 14.4.2015, 26 U 125/13

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt noch keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses.

18.05.2015

Bundesregierung verteidigt das geplante Tarifeinheitsgesetz

Das Gesetz zur Tarifeinheit verfolgt keinen branchenbezogenen Ansatz und zielt daher auch nicht speziell auf Piloten, Ärzte oder Bahnbedienstete. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/4822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont. Die Bundesregierung geht davon aus, dass "es branchenübergreifend eines sinnvollen Ordnungsrahmens bedarf, der tarifliche Zuständigkeitskonflikte subsidiär löst".

18.05.2015

Muss ein Tor in der Nacht verschlossen werden?

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten.

18.05.2015

Transsexuelle Geschäftsführerin kann ihren vormals männlichen Vornamen nicht vollständig aus dem Handelsregister löschen lassen

BGH 3.2.2015, II ZB 12/14

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere Integrität des Handelsregisters erfordern vielmehr den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprünglich geführten Vornamen im Handelsregister.

13.05.2015

Wann ist ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Veröffentlichung?

BGH 17.11.2014, I ZR 177/13

Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.

13.05.2015

Mindestlohn gilt grds. auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14

Arbeitgeber müssen einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Das ergibt sich aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält.

13.05.2015

"Beschäftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

BFH 18.12.2014, III R 9/14

Die selbständige Betätigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

13.05.2015

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine Beeinträchtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird.

12.05.2015

Zur verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kfz

FG Saarbrücken 7.1.2015, 1 V 1407/14

Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Pkw zur 100-prozentigen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1-Prozent-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

12.05.2015

Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

EuG 12.5.2015, T-51/14

Die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ermöglicht es einem Mitgliedstaat nicht, die in der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung zu umgehen. Alle Erzeugnisse, denen die in der Verordnung über die einheitliche GMO vorgesehene Ausnahmeregelung zu Gute kommt, sind in einem vollständigen Verzeichnis aufgeführt, in dem das Milchfett "pomazánkové máslo" jedoch nicht enthalten ist.

12.05.2015

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, 4 K 1380/13

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt.

12.05.2015

Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG 12.5.2015, T-623/13

Der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen.

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