Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.11.2023

Sturz über abgestellten Scooter: Kein Schmerzensgeld für blinden Füßgänger

OLG Bremen v. 15.11.2023 - 1 U 15/23

Ein blinder Fußgänger, der über einen auf dem Gehweg abgestellten gewerblich vermieteten E-Roller stürzt, hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgelds, wenn sich der Vermieter des Rollers bei der Aufstellung an die behördlichen Vorgaben der ihm erteilten Sondernutzungserlaubnis gehalten hat.

17.11.2023

Namensänderung: Fehlende Beschwerdebefugnis des Vaters

OLG Hamm v. 29.8.2023 - 4 WF 110/23

Das Verfahren auf Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung nach § 2 Abs. 1 NamÄndG ist nicht darauf gerichtet, über die Namensänderung als solche zu entscheiden. Das Familiengericht darf die Genehmigung deshalb nur dann versagen, wenn von Vornherein feststeht, dass das Gesetz eine Namensänderung ohnehin untersagt oder wenn sich offensichtlich keine Gesichtspunkte finden lassen, die eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen ließen.

17.11.2023

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

BGH v. 17.11.2023 - V ZR 192/22

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs gehören grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Der Grundstücksbesitzer ist allerdings gehalten, den Halter des abgeschleppten Fahrzeugs unmittelbar im Anschluss über den Abschleppvorgang zu unterrichten. Der Erstattungsanspruch ist zudem zeitlich bis zu einem Herausgabeverlangen des Halters begrenzt.

17.11.2023

SEPA-Diskriminierung auch ohne Absicht

LG Hamburg v. 10.10.2023 - 406 HKO 88/22

Auch wenn umgangssprachlich von einer SEPA-Diskriminierung gesprochen wird, setzt ein Verstoß gegen diese Vorschrift in keiner Weise die Absicht einer Diskriminierung oder Ähnliches voraus. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung liegt daher bereits dann vor, wenn ein Zahlungsempfänger zwar grundsätzlich Zahlungen per Lastschrift akzeptiert, dem Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der EU aber vorgibt, in welchem Mitgliedsstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist.

17.11.2023

Transparenzgebot: AGB zur Abtretung von Schadenersatzforderungen gegen Unfallverursacher auf Erstattung von Mietwagenkosten an Mietwagenfirma

BGH v. 17.10.2023 - VI ZR 27/23

Die in einem Vertrag über die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Mieter (Zedent) dem Fahrzeugvermieter (Zessionar) in Bezug auf dessen Mietzahlungsanspruch erfüllungshalber seine auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichtete Schadensersatzforderung gegen den Schädiger abtritt, muss im Hinblick auf das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar erkennen lassen, zu welchem Zeitpunkt genau der Zedent die abgetretene Schadensersatzforderung zurückerhalten soll, wenn er den Mietzahlungsanspruch des Zessionars erfüllt. Das ist bei einer Klausel, wonach der Zessionar "im Umfang geleisteter Zahlungen" die Schadensersatzforderung "Zug um Zug" an den Zedenten zurücküberträgt, der Fall.

17.11.2023

Preisanpassungsklauseln in AGB führender Streaming-Anbieter unwirksam

KG Berlin v. 15.11.2023 - 23 U 15/22 u.a.

Von Streaming-Anbietern in ihren AGB verwendete Preisanpassungsklauseln, in denen sie es sich vorbehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote ändern zu können, um gestiegenen Gesamtkosten Rechnung zu tragen, sind unwirksam.

16.11.2023

Kein Beteiligungsrecht bei Versetzung von Redakteuren vom Homeoffice zum Desk

ArbG Rostock v. 19.7.2023 - 4 BV 20/22

Bei einer Versetzung von Redakteuren einer Zeitung vom Homeoffice ins Büro nach dem Ende der Corona-Pandemie hat der Betriebsrat kein Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 99 Abs. 2 BetrVG. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats müssen in Presseunternehmen insoweit zurücktreten, als durch ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigt und damit das Grundrecht der Pressefreiheit verletzt werden kann.

16.11.2023

Eingetragene Dienstbarkeit im Wohnungsgrundbuch: Nutzung von Wohneinheiten nur zum Betrieb eines Senioren-Wohnheimes

OLG München v. 14.11.2023 - 34 Wx 167/23 e

Der Umfang des Ausschlusses von Handlungen durch eine Unterlassungsdienstbarkeit kann auch durch Bezeichnung der noch gestatteten Handlungen beschrieben werden. Dass dem Eigentümer nur eine einzige Nutzungsmöglichkeit verbleibt, steht nicht per se der Zulässigkeit der Unterlassungsdienstbarkeit entgegen. Die Bezeichnung "Seniorenwohnheim" genügt im Rahmen der Eintragung der Dienstbarkeit dem Bestimmtheitsgrundsatz. Erlischt die auf einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstück lastende Unterlassungsdienstbarkeit an mehreren Wohneigentumseinheiten, so führt dies nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der entsprechenden Eintragung bei den anderen Einheiten.

16.11.2023

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

BGH v. 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gewähren dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller neben dem der Höhe nach auf 15 % des gezahlten Kaufpreises begrenzten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens keinen Anspruch auf Ersatz weiterer möglicher Vermögensnachteile. Für einen auf die Pflicht zum Ersatz solcher Vermögensnachteile gerichteten Feststellungsantrag besteht kein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO.

16.11.2023

Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.11.2023 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 15.8.2019 (BStBl. I 2019, 875) punktuell aktualisiert.

16.11.2023

Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG)

Ländererlasse

Mit gleich lautenden Erlassen v. 13.11.2023 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie Stellung genommen.

16.11.2023

Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer

Kurzbesprechung

1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung dar, auf die eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 Satz 1 der Abgabenordnung gestützt werden kann.
2. Der Geschäftsführer hat dafür zu sorgen, dass die Biersteuer bei Fälligkeit aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet wird, wobei ihm aufgrund des auf Abwälzung ausgerichteten Verbrauchsteuersystems die Möglichkeit eingeräumt wird, das Bier in Ausübung seiner unternehmerischen Freiheit zu verkaufen und damit Einnahmen zu erzielen.
3. Sofern jedoch bereits bei der Entnahme des Bieres aus dem Steuerlager für den Geschäftsführer klar erkennbar ist, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Biersteuer keine Mittel für deren Begleichung vorhanden sein werden, liegt in der Entnahme ein Verstoß gegen die Mittelvorsorgepflicht vor.

16.11.2023

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Kurzbesprechung

1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen.
2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sogenannten Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage der wirksamen Weiterleitungserklärung des anderen Elternteils anerkennen.
3. Der Umdeutung bedarf es nicht, wenn sich der beabsichtigte Inhalt eines Abrechnungsbescheids bereits im Wege der Auslegung bestimmen lässt und die erlassende Behörde im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine entsprechende Klarstellung vornimmt; darin liegt auch keine unzulässige Verböserung.

16.11.2023

Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber

Kurzbesprechung

1. Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, da der hierfür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt.
2. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) abziehbar, weil sie als Zahlung auf die eigene Kirchensteuerschuld des Arbeitnehmers anzusehen ist.

16.11.2023

Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche

Kurzbesprechung

1. Bei der Vermietung eines Objekts mit einer Wohnfläche von mehr als 250 qm besteht eine Ausnahme von der typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit, die Anlass zu deren Überprüfung mittels einer Totalüberschussprognose gibt.
2. An den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit und den diesbezüglichen Ausnahmen, insbesondere bei der Vermietung eines Objekts mit mehr als 250 qm Wohnfläche, hält der Senat auch nach der Einfügung von § 21 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 fest.

16.11.2023

Keine ermäßigte Besteuerung der Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung

FG Münster v. 24.10.2023 - 1 K 1990/22 E

Jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts kommt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht.

15.11.2023

Muss die private Krankenversicherung die Kosten für eine Versorgung mit Medizinal-Cannabis tragen?

OLG Düsseldorf v. 14.11.2023 - I-13 U 222/22

Das OLG Düsseldorf hat die Klage eines an der Glasknochenkrankheit leidenden Mannes gegen seine private Krankenversicherung abgewiesen. Der Kläger hatte die Versicherung auf Erstattung getätigter Aufwendungen für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis in Anspruch genommen.

15.11.2023

Nutzungsausfall einer Dusche rechtfertigt einen Ausfallschaden von mind. 20 %

LG Saarbrücken v. 20.10.2023, 15 O 182/22

Der längere Entzug der Gebrauchsmöglichkeit von zum Eigengebrauch erworbenen Wohnraum ist insoweit ersatzfähig, wenn der Nutzungsausfall zu einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung geführt hat, wobei hierfür ein strenger Maßstab anzulegen ist. Der Nutzungsausfall einer Dusche aufgrund mangelhafter Arbeiten oder Nichtlieferung rechtfertigt einen Nutzungsausfallschaden von mindestens 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete je Monat.

15.11.2023

Rechtsstreit um die Marke DIEGO MARADONA

EuG v. 7.11.2023 - T-299/22

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung, mit der das EUIPO es abgelehnt hat, den Übergang der Rechte an der Marke DIEGO MARADONA auf die argentinische Gesellschaft Sattvica einzutragen.

15.11.2023

Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG

FG Münster v. 10.8.2023 - 3 K 2723/21 F

Die Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach § 13a ErbStG ist anhand der Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten, gezählt nach Köpfen, zu bestimmen. Insbesondere ist die Ausnahmeregelung des § 13a Abs. 3 Satz 7 Nr. 5 ErbStG ("nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig") nicht so zu verstehen, dass Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte oder Beschäftigte mit einem weiteren Beschäftigungsverhältnis in einem anderen Betrieb bei der Anzahl der Beschäftigten und der Ermittlung der Lohnsumme per se außer Ansatz bleiben sollen.

15.11.2023

Wirksame Vertragsbefristung: Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben

Hessisches LAG v. 18.10.2023 - 6 SaGa 882/23

Der bei den Skyliners bis zum 30.6.2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem Hessischen LAG ohne Erfolg, da sein Vertrag wirksam befristet worden sei. In diesem Verfahren hat er die Vertragsbeendigung zum 30.6.2023 und die Freigabe seiner Spielerlizenz durch die Skyliners geltend gemacht. Hintergrund ist der Abstieg der Skyliners in die 2. Basketball-Bundesliga und ein dem Spieler vorliegendes Angebot des Erstligisten Niners Chemnitz.

15.11.2023

Zustimmungsersetzungsverfahren und Eingruppierung

Thüringer LAG v. 24.10.2023 - 1 TaBV 25/21

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn der Betriebsrat beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen. Hierbei ist es nicht erforderlich, über die Ergänzung der Tagesordnung getrennt abzustimmen. Vielmehr ist es ausreichend, dass niemand der Beschlussfassung über den neuen Tagesordnungspunkt widerspricht.

15.11.2023

Adoption eines minderjährigen Kindes trotz Trennung der Eheleute

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 25.10.2023 - 8 UF 124/23

Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Es hat für die Prüfung, ob die beantragte Adoption dem Kindeswohl dient, eine Gesamtabwägung aller Umstände zu erfolgen.

15.11.2023

Zur Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung im Hinblick auf eine Internetdomain

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22

Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain (hier: energycollect.de) sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen.

14.11.2023

Uni-Ausschluss wegen ritualisierter Trinkexzesse mit Erstsemestern

OLG Koblenz v. 6.11.2023 - 15 W 385/23

Das ihr individuell vorwerfbare schuldhafte Verhalten bestand darin, dass sie sich in offizieller Funktion als Patin für die Erstsemester an einer privaten "Kennenlernveranstaltung" beteiligt hatte, in deren Rahmen es zu einem für sie absehbaren ritualisierten Alkoholexzess des Erstsemesters in einer durch die Paten gemeinschaftlich aufgebauten psychologischen Drucksituation gekommen war. Inwieweit ihr Verhalten auch strafrechtliche Relevanz hat, war für die Frage eines schweren Verstoßes gegen ihre Pflichten aus dem Studienvertrag unerheblich.

14.11.2023

Umwandlung von Genussrechten und stiller Beteiligung in britische Aktien

OLG Brandenburg v. 27.9.2023 - 7 U 107/22

Nach § 23 UmwG sind den Inhabern von stimmrechtslosen Sonderrechten an dem übertragenden Rechtsträger bei der Verschmelzung gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu gewähren. Sowohl Genussrechte als auch stille Beteiligungen sind solche Sonderrechte, da sie keine Stimmrechte gewähren, aber eine Gewinnbeteiligung vorsehen, die durch die Verschmelzung an dem dann größeren Unternehmen und wegen des veränderten Verhältnisses des Anteils am Gesamtvermögen der Gefahr einer Entwertung unterliegen.

14.11.2023

Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" stellt regelmäßig eine Beleidigung dar

BayObLG v. 6.11.2023, 202 StRR 80/23

Die Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" stellt regelmäßig eine Formalbeleidigung dar, bei der die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten hinter den Ehrenschutz der Verletzten zurücktritt, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf. Bestreitet der Angeklagte vollständig das strafbare Verhalten, ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten von einem "Teilgeständnis" ausgeht.

13.11.2023

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 3.23

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.

13.11.2023

Auskünfte über Hintergrundgespräche beim BND

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 2.23

Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.

13.11.2023

Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter

LAG Hamm v. 4.10.2023 - 17 Ta 252/23

Die Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter ist im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht mehr als zweckentsprechend i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn sie nach Eingang der Berufungsbegründung und der Berufungserwiderung und nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erfolgt.

13.11.2023

Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz: Berufung der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen

OLG Stuttgart v. 9.11.2023 - 12 U 170/22

Das OLG Stuttgart hat die Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Deren Ansicht, Mercedes-Benz sei zur Unterlassung des Inverkehrbringens neuer Pkw mit Verbrennungsmotor verpflichtet, obwohl dies nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoße, teilte das OLG nicht.

13.11.2023

beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gem. § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots

BGH v. 10.10.2023 - XI ZB 1/23

Die Vorlage eines Screenshots kann geeignet sein, um eine behauptete Störung des beA gem. § 130d Satz 3 ZPO glaubhaft zu machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sein Inhalt mit den Angaben in der beA-Störungsdokumentation auf der Internetseite der BRAK und in dem Archiv der auf der Störungsseite des Serviceportals des beA-Anwendersupports veröffentlichten Meldungen übereinstimmt, wonach die beA-Webanwendung im fraglichen Zeitraum nicht zur Verfügung stand und eine Adressierung von beA-Postfächern bzw. eine Anmeldung am beA nicht möglich war.

13.11.2023

Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

LAG Hamm v. 8.9.2023 - 13 Sa 20/23

Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Dies folgt aus dem Grundsatz der subjektiven Determination.

13.11.2023

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt als freigegeben

VG Berlin v. 7.11.2023 - VG 4 K 536/22

Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat das VG Berlin entschieden.

13.11.2023

Versteigerung der Familienwohnung wegen Zahlungsverzug von 1.000 € bei Tilgung eines Verbraucherkredits: Kontrolle der Verhältnismäßigkeit erforderlich

EuGH v. 9.11.2023 - C-598/21

Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten Verbrauchervertrag: Das Gericht hat zu beurteilen, ob die dem Gewerbetreibenden eingeräumte Möglichkeit, das gesamte Darlehen fällig zu stellen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.

13.11.2023

Kleingartenpachtvertrag: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Grundstückseigentümers

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 93/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers befasst, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft.

13.11.2023

Nutzungsersatz betreffend die Rückabwicklung von Darlehensverträgen - Auslegung von § 357 BGB

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 160/22

Eine Auslegung des nationalen Rechts im Lichte des Unionsrechts dahin, dass einem Verbraucher aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz im Sinne der Richtlinie 2002/65/EG geschlossenen Darlehensvertrag kein Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF i.V.m. § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Nutzungsersatz hinsichtlich erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen zusteht, kommt nicht in Betracht, da keine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt (Fortführung von BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22).

13.11.2023

Ohne Baugenehmigung wird aus Eigenbedarf eine unzulässige Vorratskündigung

AG Hamburg v. 26.10.2023 - 49 C 294/22

Ist eine Baugenehmigung erforderlich und entscheidet sich der Vermieter, diese nicht einzuholen, stellt sich die Kündigung wegen Eigenbedarfes als unzulässige Vorratskündigung dar. Ein Vermieter darf erst dann kündigen, wenn seine Planung ein Stadium erreicht hat, in dem beurteilt werden kann, ob die Verwirklichung des Planes eine Kündigung rechtfertigt.

13.11.2023

Unterhaltsabänderungsverfahren: Wer darf das Kind vertreten und wer nicht?

OLG Hamburg v. 12.10.2023 - 12 UF 81/23

In einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die Tochter ist die Mutter berechtigt die Tochter allein zu vertreten. Der Vater ist aufgrund der Einleitung des Unterhaltsabänderungsverfahrens trotz gemeinsamer elterlicher Sorge gem. §§ 1629 Abs. 2 S. 1, 1824 Abs. 2, 181 BGB von der Vertretung seiner Tochter ausgeschlossen. Die elterliche Sorge wächst insoweit bei der Mutter an. Einer Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bedarf es nicht.

10.11.2023

Zur Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien

EuGH v. 9.11.2023 - C-376/22

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen im Hinblick auf die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen. Eine solche nationale Herangehensweise verstößt gegen das Unionsrecht, das den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft durch den Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes gewährleistet.

10.11.2023

Streit um Wertfestsetzung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

LAG München v. 23.10.2023, 3 Ta 178/23

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, ist der Gegenstandswert bzw. Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klagepartei festzusetzen. Mangels anderer Anhaltspunkte bemisst sich dieses bei einem Arbeitnehmer nach der vom Arbeitgeber während der Laufzeit des Wettbewerbsverbots zu zahlenden Entschädigung bzw., wenn eine solche nicht vereinbart ist, in Höhe der gesetzlichen.

10.11.2023

Zur ordentlichen Kündbarkeit von Prämiensparverträgen

BGH v. 17.10.2023 - XI ZR 72/22

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist.

10.11.2023

Begriff "Wohnung" beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2023 - 6 U 210/22

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden.

10.11.2023

Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern DSGVO-konform

EuGH v. 9.11.2023 - C-319/22

Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen. Ermöglicht diese Nummer, den Halter eines Fahrzeugs zu identifizieren, und stellt sie daher ein personenbezogenes Datum dar, ist diese Verpflichtung mit der DSGVO vereinbar.

10.11.2023

Keine Mietminderung aufgrund von Taubenkot auf dem Balkon

AG Hanau v. 25.10.2022 - 94 C 21/22

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Für die Reinigung der angemieteten Wohnung samt Balkon ist vielmehr der Mieter zuständig.

09.11.2023

Bewertungseinheiten im Energiehandel und Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse

FG Düsseldorf v. 7.9.2023 - 7 K 634/18 F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinandergesetzt. Konkret ging es dabei um Bewertungseinheiten im Energiehandel und um eine Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse.

09.11.2023

Untersagte Berichterstattung: Begrenzung des Instanzenzugs für Verfügungsverfahren gilt nicht für das sich anschließende Ordnungsmittelverfahren

BGH v. 26.9.2023 - VI ZB 79/21

Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren anschließen, wie beispielsweise das Kostenfestsetzungsverfahren oder Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO. Das in einem Unterlassungstitel ausgesprochene Verbot bestimmter Äußerungen umfasst nicht nur wortgleiche Wiederholungen, sondern greift grundsätzlich auch dann, wenn die verbotenen Äußerungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Berichterstattung sind, sofern etwaige Abweichungen den Aussagegehalt im Kern unberührt lassen.

09.11.2023

Muster der Umsatzsteuererklärung 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2023 hat die Finanzverwaltung das Muster der Umsatzsteuererklärung 2024 bekannt gemacht.

09.11.2023

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.11.2023 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 bekannt gemacht.

09.11.2023

Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

Kurzbesprechung

Die Zahlung von Arbeitslohn stellt eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. der Insolvenzordnung dar.

News