Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.05.2017

Keine Anwendung des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung auf bereits vor diesem Datum geschiedene Ehen

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschiedener Ehegatte könne noch die für ihn günstigeren Wirkungen des geänderten § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hält er daran nicht fest.

10.05.2017

Verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens

BGH 21.3.2017, II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

10.05.2017

Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht

BFH 17.1.2017, VIII R 7/13

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Mangels eines vorgefertigten Konzepts handelt es sich nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

10.05.2017

Turnierbridge ist als gemeinnützig anzusehen

BFH 9.2.2017, V R 70/14 u.a.

Zwar ist Turnierbridge kein Sport und wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst. Ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht aber, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

09.05.2017

Auf Honorarbasis in Krankenhäusern tätige Intensivpflegekräfte sind regelmäßig abhängig beschäftigt

SG Heilbronn 1.2.2017, S 10 R 3237/15

Eine auf der auf Grundlage eines "Dienstleistungsvertrags" zeitweise in einem Krankenhaus tätige Intensivpflegekraft ist regelmäßig abhängig beschäftigt mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Tätigkeit ist im Normalfall mit einer Einbindung in die betriebliche Organisation des Krankenhauses verbunden. Zudem müssen Weisungen der diensthabenden Ärzte befolgt werden.

09.05.2017

Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

BGH 9.5.2017, XI ZR 308/15

Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" ist unwirksam. Sie ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

09.05.2017

Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume

FG Münster 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg,AO

Das FG Münster hat sich vorliegend mit dem Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume befasst. In dem entschiedenen Fall konnte der Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein ärztliches Gutachten erbracht werden.

09.05.2017

Klausel über Schönheitsreparaturen kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein

LG Berlin 9.3.2017, 67 S 7/17

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern sich aus dem Vertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Es kann dabei offen bleiben, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renoviert war.

09.05.2017

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Fortführung des Schuldner-Betriebs anhand des erzielten Überschusses

BGH 2.3.2017, IX ZB 90/15

Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen. Im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen.

09.05.2017

Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

AG München 1.7.2016, 191 C 28518/15

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Beurkundungszwang soll die Parteien schließlich auf die Bedeutung des Geschäftes hinweisen und vor dem Eingehen übereilter Verpflichtungen schützen (Warnfunktion). Zudem soll eine sachkundige Beratung der Parteien sichergestellt werden (Beratungsfunktion).

09.05.2017

Führt die Übernahme der Finanzierung eines im Alleineigentum der Ehefrau stehenden Grundstücks durch den Ehemann zu unentgeltlichen Zuwendungen?

FG Münster 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO

Eine unentgeltliche Zuwendung ist zu verneinen, wenn Ehegatten ein selbstbewohntes Einfamilienhaus je zur Hälfte erwerben, nur einer der Ehegatten die Einkünfte für die Familie erzielt, während der andere den Haushalt führt, und aus den Einkünften des erwerbstätigen Ehegatten die Finanzierung des Eigenheims erfolgt. Dies gilt auch, wenn das gemeinsam bewohnte Haus den Eheleuten nicht zur Hälfte, sondern allein dem "Zuwendungsempfänger" gehört.

09.05.2017

EuGH zur Haftung der Benannten Stelle (PIP)

EuGH, Urteil v. 16.02.2017 - C-219/15

Das Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BGH zum EuGH betraf die Auslegung der Aufgaben und Pflichten der Benannten Stellen, die im Rahmen des genehmigten Qualitätssicherungssystems von Medizinprodukteherstellern nach Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG tätig werden. Das Ersuchen des BGH erging im Rahmen der Schadensersatzklage einer Patientin gegen die Benannte Stelle des Herstellers von minderwertigen Silikonbrustimplantaten, PIP, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

09.05.2017

Sicherheitserwartungen an eine Hüftprothese (Hüft-Totalendoprothese)

LG Freiburg, Urteil v. 24.02.2017 - 6 O 359/10

Liegen alle in Frage kommenden Ursachen eines multifaktoriellen Vorgangs, die für den Fehler eines konkreten Produkts (Metall-auf-Metall-Großkugelkopf-Hüftprothese) ursächlich sein können, im Verantwortungsbereich des Herstellers, ist dieser für den Fehler des Produkts auch dann verantwortlich, wenn sich isoliert für keine der Ursachen der sichere Nachweis der Ursächlichkeit führen lässt und der Fehler nicht bei allen Produkten der Reihe auftritt.

09.05.2017

Gefährdungsbewertung bei Gleitsichtgläsern

BGH, Urteil v. 03.11.2016 - I ZR 227/14

Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schädigung sind bei § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG umso geringer anzusetzen, je schwerwiegender sich die eintretende Gefahr auswirken kann.

09.05.2017

Kein Anspruch auf Rentenausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

OLG Oldenburg 18.4.2017, 3 UF 17/17

Der Versorgungsaugleich kann grob unbillig i.S.v. § 27 VersAusglG sein, wenn die Ehefrau vom Ehemann in der Ehezeit misshandelt worden ist. Das gilt etwa dann, wenn die Ehefrau Todesängste ausstehen musste und der Ehemann erst durch Eingreifen Dritter von weiteren Misshandlungen abließ.

08.05.2017

Bauherren haften regelmäßig nicht für Mindestlohn-Unterschreitung durch Subunternehmer

ArbG Berlin 3.5.2017, 14 Ca 14814/16

Auf einer Baustelle bei einem Subunternehmer beschäftigte Arbeitnehmer können bei Unterschreitung des Mindestlohns durch ihren Arbeitgeber zwar nicht nur diesen, sondern auch den Generalunternehmer auf Lohnnachzahlung in Anspruch nehmen. Fällt der Generalunternehmer - z.B. wegen Insolvenz - als zahlungskräftiger Schuldner aus, besteht aber grds. kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung gegen den Bauherrn. Etwas anderes gilt nur, wenn dieser zugleich als Bauträger fungiert.

08.05.2017

Zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage

FG Baden-Württemberg 9.2.2017, 1 K 841/15

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein. Beim Betrieb von Photovoltaikanlagen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht, der durch die negative Totalgewinnprognose erschüttert wird.

08.05.2017

Was müssen Makler bei Angeboten zum Energieverbrauch beachten?

LG Augsburg 9.3.2017, 1 HK O 3316/16

Es besteht keine Veranlassung abweichend vom Wortlaut des § 16a EnEV außer Verkäufern, Vermietern, Verpächtern sowie Leasinggebern auch Makler als Normadressaten anzusehen. Bei dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung der Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse sowie bei der Angabe zur Art des Energieausweises, nämlich ob Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis i.S.d. § 17 EnEV, handelt es sich um wesentliche Informationen.

08.05.2017

Arbeitgeber müssen bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung kein Zustimmungsersetzungsverfahren durchführen

BAG 21.2.2017, 1 AZR 367/15

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, ist der Arbeitgeber nicht zur Durchführung des Zustimmungsverfahrens gem. § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht. Das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers, zu entscheiden, ob er von dem ihm zustehenden Antragsrecht Gebrauch machen und sich den Risiken eines gerichtlichen Verfahrens aussetzen möchte, muss nicht hinter den Interessen des Arbeitnehmers zurückstehen.

08.05.2017

Können Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen?

LG Berlin 10.3.2017, 63 S 248/16 u.a.

Zwei Kammern des LG Berlin mussten sich zu der Frage äußern, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters im Hinblick auf den Widerruf auch anzuwenden sind, wenn der Mieters der Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zuvor zugestimmt hat. Dabei waren beide Mietberufungskammern unterschiedlicher Ansicht.

08.05.2017

Luxemburgische Mehrwertsteuer-Regelung in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen verstößt gegen EU-Recht

EuGH 4.5.2017, C-274/15

Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen in zu extensiver Weise umgesetzt. Die entsprechende luxemburgische Regelung ist mit der Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar.

05.05.2017

Umsatzsteuer: Zur Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk

FG Baden-Württemberg 9.2.2017, 1 K 755/16

Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

05.05.2017

Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Mai 2017)

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" ist am 1.4.2017 in Kraft getreten. Zu den verschiedenen Facetten der Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

05.05.2017

Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

FG Münster 10.2.2017, 4 K 1429/15 E

Ist die Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort beruflich veranlasst, weil der Arbeitnehmer den Zweithaushalt unterhält, um von dort aus seinen Arbeitsplatz aufsuchen zu können, dann wohnt der Arbeitnehmer in einer Wohnung am Beschäftigungsort, wenn er von dort aus ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen seine Arbeitsstätte täglich aufsuchen kann. Ein Arbeitnehmer unterhält am "Beschäftigungsort" keine Wohnung, wenn diese Zweitwohnung ca. 170 km von seiner Tätigkeitsstätte entfernt liegt.

05.05.2017

Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand: Keine Ausgleichsleistung wegen Flugverspätung

EuGH 4.5.2017, C-315/15

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei.

05.05.2017

Drohnen-Verordnung in Kraft getreten

Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten

Am 7.4.2017 ist die 'Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten' in Kraft getreten (zur bisherigen Regulierung des Einsatzes kommerzieller Drohnen in USA und EU siehe Hilf/Umbach, CRi 2015, 65; zum aktiven Schutz gegen Medien-Drohnen siehe Grosskopf, CR 2014, 759).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte seinen Vorschlag für diese Verordnung am 18.1.2017 vorgelegt. Diesem hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.3.2017 mit einigen Änderungen zugestimmt.

04.05.2017

Aufwendungen für Büro eines Gerichtsvollziehers in Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig

FG Baden-Württemberg 22.3.2017, 4 K 3694/15

Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, auf eigene Kosten ein Geschäftszimmer einzurichten und Unterlagen aufzubewahren. Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus können vollumfänglich abzugsfähig sein.

04.05.2017

Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung verstößt gegen EU-Recht

EuGH 4.5.2017, C-339/15

Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen.

04.05.2017

Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleich

FG Hessen 15.12.2016, 1 K 199/15

Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sein.

04.05.2017

Beleidigung des Arbeitgebers als "soziales Arschloch" rechtfertigt auch im langjährigen Arbeitsverhältnis fristlose Kündigung

LAG Schleswig-Holstein 24.1.2017, 3 Sa 244/16

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als "soziales Arschloch", darf der Arbeitgeber im Regelfall fristlos kündigen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Die Kündigung ist auch gegenüber langjährig beschäftigten Arbeitnehmern in einem kleinen Familienunternehmen möglich.

04.05.2017

BEPS: Neutralisierung der Effekte von hybriden Gestaltungen im Abkommensrecht durch das Multilaterale Instrument - Teil 1 (Univ.-Prof. Dr. Siegfried Grotherr, ISR 2017, 179)

Mit der am 21.12.2016 von der Bundesregierung angekündigten Unterzeichnung des sog. Multilateralen Instruments (MLI), bei dem es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, dürfte klar sein, dass in absehbarer Zeit auch ein innerstaatliches Gesetzgebungsverfahren sowie die Ratifikation erfolgen werden. Damit kommt auf den steuerlichen Rechtsanwender ein neues und komplexes Regelungswerk im Abkommensrecht hinzu, mit dem er sich intensiv im Rahmen der Steuergestaltungsberatung und bei der Beurteilung internationaler Steuersachverhalte wird auseinandersetzen müssen.

04.05.2017

Die am 3.5.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH im Volltext:

Am Mittwoch hat der BFH wieder wichtige Entscheidungen für die verschiedenen Rechtsgebiete des Steuerrechts veröffentlicht. Wir haben die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen kurz für Sie zusammengefasst. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

04.05.2017

Beschränkte Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer

Zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG hat die Finanzverwaltung in einem umfangreichen BMF-Schreiben Stellung genommen (BMF-Schreiben v. 3.4.2017 - IV C 1 - S 2299/16/10002, DOK 2017/0298180).

04.05.2017

Kapitalertragsteuerabzug bei Treuhandmodellen

Zu den Besonderheiten, die beim Kapitalertragsteuerabzug durch inländische Kreditinstitute bei (auch grenzüberschreitenden) Treuhandmodellen zu beachten sind, nimmt das BMF im Schreiben v. 31.3.2017 Stellung (BMF-Schreiben v. 31.3.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030 :003, DOK 2017/0298630).

04.05.2017

Sanierungserlass - Vertrauensschutzregelung

Die Finanzverwaltung reagiert aus Vertrauensschutzgründen mit einem BMF-Schreiben auf den Beschluss des Großen Senats des BFH v. 28.11.2016 (BMF-Schreiben v. 27.4.2017 - IV C 6 - S 2140/13/10003, DOK 2017/0322100).

04.05.2017

Zur Eigentumsvermutung beim Vermieterpfandrecht gegenüber Dritten

BGH 3.3.2017, V ZR 268/15

Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung kann sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht nur der durch die Vermutung begünstigte Besitzer selbst, sondern - im Verhältnis zu Dritten - jeder berufen, der sein Recht von dem Besitzer ableitet.

04.05.2017

Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis - Wertende Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz 2.3.2017, 5 Sa 251/16

Reagiert ein Arbeitnehmer mit emotionaler und wertender Kritik auf in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erhobene Vorwürfe, sind diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit erfasst und stellen unter diesen Umständen keinen wichtigen Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar.

04.05.2017

Keine Zustimmung des Sachwalters: Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

FG Münster 3.4.2017, 7 V 492/17 U

Das FG Münster hat sich mit der Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat, befasst.

03.05.2017

In welchem Umfang müssen Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren?

BGH 3.5.2017, XII ZB 415/16

Eine Unterhaltspflicht wird umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist. Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

03.05.2017

Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

BFH 25.1.2017, I R 74/14

Ein Dialysezentrum, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist kein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. Es ist auch weder eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F.

03.05.2017

Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

FG Baden-Württemberg 1.3.2017, 7 V 2515/16

Eine verdeckte Einlage einzelner Gesellschafter in eine Personengesellschaft kann zu einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Abs. 1 S. 1 ErbStG zugunsten der übrigen Gesellschafter führen, wenn sie ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.

03.05.2017

Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

BFH 15.2.2017, VI R 30/16

Die Zulagen für Dienst (hier: Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei) zu wechselnden Zeiten gem. §§ 17a ff. EZulV werden nicht für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gewährt. Sie sind daher nicht nach § 3b Abs. 1 EStG steuerbefreit.

02.05.2017

Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook unzulässig

VG Hamburg 25.4.2017, 13 E 5912/16

Nur wenn eine den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechende Einwilligung vorliegt, darf die Facebook-Unternehmensgruppe personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer erheben oder speichern. Hintergrund: Seit August 2016 sehen die Whatsapp-Nutzungsbedingungen eine Weitergabe von Daten an Facebook vor.

02.05.2017

Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

OLG Hamm 21.3.2017, 4 U 166/16

In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.

02.05.2017

Rechtsanwälte dürfen nicht mit nackten Frauen auf Kalendern werben

LG Köln 23.3.2017, 24 S 22/16

Ein Rechtsanwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Auch das Anbringen einer Kopflasche kann nicht als künstlerische Tätigkeit angesehen werden, weshalb das "Gesamtwerk" nicht der Kunstfreiheit unterfällt und somit nicht als Werbemittel verwendet werden darf.

02.05.2017

Schlussantrag des Generalanwalts: Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über Verträge von Flugpersonal

EuGH-Generalanwalt 27.4.2017, C-168/16 und C-169/16

Der zuständige Generalanwalt am EuGH schlägt vor, auf Arbeitsverträge von Stewardessen und Stewards die Rechtsprechung zu Arbeitsverträgen, die im Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten erfüllt werden, anzuwenden. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer hauptsächlich für den Arbeitgeber tätig wird.

02.05.2017

Antrag auf schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 3.11.2016, 11 K 2694/13 E

Ein durch Einspruchsentscheidung bestätigter Steuerbescheid kann jedenfalls dann aufgrund eines innerhalb der Klagefrist gestellten Antrags auf schlichte Änderung gem. § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO geändert werden, wenn eine abschließende Prüfung des Einspruchsvorbringens und der dazu eingereichten Unterlagen im Rahmen der Einspruchsentscheidung weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht erfolgt ist. Da die Frage, ob bzw. inwieweit eine Prüfung im Einspruchsverfahren einen schlichten Änderungsantrag innerhalb der Klagefrist ausschließt, grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

02.05.2017

Pächter von Ackerland haftet für Entstehung von Dauergrünland

BGH 28.4.2017, LwZR 4/16

Ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, kann verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.

28.04.2017

Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen

OLG Hamm 7.3.2017, 4 U 162/16

Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden. Auch die Behältnisse mit diesem Aromastoff werden von dem Verbot nicht erfasst. Nach dem Gesetzeswortlaut regelt die Vorschrift nur den Umgang mit solchen Behältnissen, in denen elektronische Zigaretten und Shishas aufbewahrt werden, und nicht den Umgang mit Behältnissen für Aromastoffe.

28.04.2017

Unwirksame Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels

BGH 29.3.2017, XII ZB 576/16

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war

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