Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.10.2013

220.000 € Schmerzensgeld wegen Darmperforation infolge einer Darmspiegelung nach unzureichender Aufklärung über die Risiken des Eingriffs

OLG Hamm 3.9.2013, 26 U 85/12

Vor Durchführung einer Koloskopie (Darmspiegelung) ist der Patient auch über die selten auftretende Darmperforation konkret aufzuklären; der bloße Hinweis auf "unvermeidbare nachteilige Folgen" wirkt insoweit höchst verharmlosend. Bei komplikationsträchtigem Krankheitsverlauf mit intensivmedizinischer Langzeitbeatmung, mehreren erlittenen Dekubiti, Spitzfußstellung und künstlichem Darmausgang ist ein Schmerzensgeld von 220.000 € angemessen.

08.10.2013

Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

BFH 18.7.2013, II R 37/11

In Fällen, in denen ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf sein Kind überträgt und dieses unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiterschenkt, ohne dem Elternteil gegenüber dazu verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung reicht es nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt.

08.10.2013

Markenrecht: Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Rechtsprechungsänderung)

BGH 18.4.2013, I ZB 71/12

Für die im Eintragungs- und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen. Der BGH hält nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke maßgeblich war.

08.10.2013

Verluste von Hobbyautoren sind steuerlich nicht absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 14.8.2013, 2 K 1409/12

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Die Gewinnerzielungsabsicht als sog. "innere Tatsache" (= Vorgang, der sich in der Vorstellung von Menschen abspielt) kann nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt "entdeckt" zu werden, reicht nicht aus.

08.10.2013

Zum Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

BGH 17.7.2013, VIII ZR 334/12

Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten. Die Wirksamkeit einer Klausel in einem entsprechenden vom Leasinggeber vorformulierten Vertrag, die den Leasingnehmer zum Minderwertausgleich verpflichtet, wenn er das Fahrzeug nicht in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand zurückgibt, scheitert nicht daran, dass die Klausel dem Leasingnehmer kein Recht zur Nacherfüllung einräumt.

08.10.2013

Ankaufsuntersuchung beim Pferdekauf: Anspruch auf Schadensersatz für Käufer gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

OLG Hamm 5.9.2013, 21 U 143/12

Ein zwischen Verkäufer und Tierarzt im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über ein Pferd geschlossener Vertrag über die Durchführung einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung entfaltet Schutzwirkung für den Kaufinteressenten. Der Tierarzt haftet gegenüber dem Käufer für Fehler bei der Untersuchung, selbst wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Der möglicherweise entgegenstehenden Auffassung des 12. Zivilsenats des OLG Hamm im Urteil vom 29.5.2013 (12 U 178/12) ist der 21. Zivilsenat nicht gefolgt.

08.10.2013

Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen durch das Angebot von CD-Inhalten im Internet

EuGH 3.10.2013, C-170/12

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist.

07.10.2013

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

EuGH 3.10.2013, C-59/12

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen.

07.10.2013

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

FG Düsseldorf 27.3.2013, 10 K 1940/13 Kg

Für ein in Berufsausbildung befindliches Kind wird Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, wobei der Endzeitpunkt um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben wird. Weitere Voraussetzungen enthält das Gesetz für Streitzeiträume ab dem 1.1.2012 nicht mehr; die Regelung bzgl. der Einkünfte und Bezüge des Kindes ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 weggefallen.

07.10.2013

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht: Erkennbarkeit eines abgestimmten Verhaltens nicht erforderlich

BFH 19.6.2013, II R 3/12

Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein einheitlicher, auf den Erwerb des bebauten Grundstücks gerichteter Erwerbsvorgang u.a. vor, wenn die Personen durch ihr abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags und der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken, ohne dass dies für den Erwerber erkennbar sein muss.

07.10.2013

Entgegen dem BAG: "Zuvor-Beschäftigungsverbot" bei sachgrundlosen Befristungen ist nicht zeitlich beschränkt

LAG Baden-Württemberg 26.9.2013, 6 Sa 28/13

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein - befristetes oder unbefristetes - Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass länger als drei Jahre zurückliegende Vorbeschäftigungen beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen sind. Das LAG stellt sich damit ausdrücklich gegen eine Entscheidung des Siebten Senats des BAG.

02.10.2013

Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand

BFH 6.8.2013, VIII R 10/10

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist.

02.10.2013

Werbendes Unternehmen muss Rechtsform angeben

BGH 18.4.2013, I ZR 180/12

Zu den gem. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die mit § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG in deutsches Recht umgesetzt worden ist.

02.10.2013

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

BFH 12.6.2013, I R 109-111/10

Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in Gestalt der verhinderten Vermögensmehrung zu behandeln sein. Das Besteuerungsrecht an einer solchen verdeckten Gewinnausschüttung gebührt Deutschland entweder nach Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 oder nach Art. 21 DBA-Spanien 1966, nicht aber Spanien nach Art. 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 DBA-Spanien 1966.

01.10.2013

Täuschung der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode ist Diebstahl

OLG Hamm 8.8.2013, 5 RVs 56/13

Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Ein Computerbetrug liegt hingegen nicht vor, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt, sondern nur die Voraussetzungen für eine vermögensmindernde Tat - die nachfolgende Mitnahme der Zeitschriften - schafft.

01.10.2013

Für Fahrten zwischen Wohnung und Feuerwache ist auch bei einem Berufsfeuerwehrmann die Entfernungspauschale anzusetzen

Schleswig-Holsteinisches FG 24.6.2013, 5 K 233/12

Die Feuerwehrwache, der ein Berufsfeuerwehrmann ausschließlich zugeordnet ist und die er an jedem seiner Arbeitstage von seinem Wohnort aus zur Ableistung seines Schichtdienstes regelmäßig anfährt, stellt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 22.9.2010, VI R 54/09 und vom 9.6.2011, VI R 58/09) die regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG dar. Bei den Werbungskosten kann daher lediglich die Entfernungspauschale angesetzt werden.

01.10.2013

Beendigung eines Altvertrags: Im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden

OLG Hamm 18.6.2013, 10 U 6/13

Die Auslegung eines sog. Altvertrags kann im Einzelfall ergeben, dass nach Pachtende auch eine Übertragung der dem Pächter im Zuge der GAP-Reform (Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik) zugewiesenen Zahlungsansprüche auf den Verpächter nicht vereinbart ist. Die Übertragung dieser sog. Flächenprämien kann in diesem Fall vom Verpächter nicht verlangt werden.

01.10.2013

Mietaufwendungen für selbstgenutzte Wohnung sind auch nicht anteilig Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schleswig-Holsteinisches FG 21.6.2013, 3 K 148/09

Unter das Gebot der Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen könnten grundsätzlich auch Mietaufwendungen für eine selbstgenutzte Wohnung fallen, die im Veranlassungszusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die bisher bewohnte eigene Wohnung stehen. Einer - teilweisen - Berücksichtigung der Mietaufwendungen als Werbungskosten steht jedoch entgegen, dass derartige Aufwendungen bereits nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt werden.

30.09.2013

Keine Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

FG Düsseldorf 11.9.2013, 7 K 545/13 E

Der BFH hat die Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten ausdrücklich nur auf die Fälle ausgedehnt, in denen ein bisher zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienendes Wohngrundstück steuerbar veräußert wurde und der Erlös aus der Veräußerung nicht ausreichte, um das ursprünglich zur Anschaffung des Grundstücks aufgenommene Darlehen abzulösen. Vorfälligkeitsentschädigungen sind daher nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.

30.09.2013

Erschütterung des durch die Postzustellungsurkunde gelieferten Beweises für die Übergabe des Schriftstücks nur durch Gegenbeweis

BFH 10.7.2013, VII B 11/13

Die Beweiskraft, die der Urkunde nach § 418 ZPO zukommt, erstreckt sich auch auf die Übergabe des Schriftstücks an die in der Zustellungsurkunde genannte Person. Ein Gegenbeweis kann nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden.

30.09.2013

Arbeitnehmer haften für fahrlässige Verletzung eines Kollegen durch betriebsfremde Tätigkeit

Hessisches LAG 20.8.2013, 13 Sa 269/13

Zwar haften Arbeitnehmer und Auszubildende für Verletzungen, die sie einem Kollegen bei der Arbeit zufügen, gem. § 105 Abs. 1 SGB VII nur bei Vorsatz. Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung ist aber, dass die Verletzung durch eine "betriebliche Tätigkeit" verursacht worden ist. Hieran fehlt es, wenn ein Arbeitnehmer einen gefährlichen Gegenstand (hier: ein zehn Gramm schweres Wuchtgewicht) in Richtung eines anderen Arbeitnehmers wegwirft und den Kollegen hierdurch verletzt.

30.09.2013

Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 270/12

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grds. verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden. Hierin liegt jedenfalls dann keine Verletzung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist.

30.09.2013

Keine Kürzungen bei Rentenzahlungen ins Ausland mehr

Deutsche und ausländische Staatsangehörige sind künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Mit der Neuregelung sind die Bestimmungen zu den Gleichbehandlungsrechten im Renten- und Sozialrecht der EU-Richtlinie 2011/98/EU umgesetzt worden.

30.09.2013

Auch Nicht-Winzer dürfen Winzerschorle vertreiben

OVG Rheinland-Pfalz 11.9.2013, 8 A 10219/13.OVG

Die Bezeichnung "Winzerschorle" weckt bei einem verständigen Verbraucher nicht die Vorstellung, dass es sich um eine vom Winzer hergestellte Weinschorle handelt. Eine Weinschorle darf daher unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist.

27.09.2013

Haben bei Leihmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub? EuGH-Generalanwälte uneins

EuGH-Generalanwälte 26.9.2013, C-167/12 und C-363/12

Nach Ansicht der EuGH-Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub. Der Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen verdopple sich allerdings nicht, sondern sei auf beide aufzuteilen, wobei er für jede von ihnen mindestens zwei Wochen betragen müsse. Demgegenüber lässt sich nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Wahl aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes ableiten.

27.09.2013

Vorlage an das BVerfG: Verstößt der zwangsweise Übergang von Arbeitsverhältnissen mit der BA auf Optionskommunen gegen das Grundgesetz?

BAG 26.9.2013, 8 AZR 775/12

Das BAG hat Zweifel, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit vereinbar ist, und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach der Norm geht das Arbeitsverhältnis eines bei der Agentur für Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers, der seit mindestens zwei Jahren Tätigkeiten nach dem SGB II wahrgenommen hat, ohne Widerspruchsmöglichkeit auf einen kommunalen Träger über, wenn dieser als sog. Optionskommune Aufgaben nach dem SGB II wahrnimmt.

27.09.2013

BMF-Schreiben: Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Mit Schreiben vom 19.9.2013 (- IV D 3 - S 7279/12/10002 - DOK 2013/0874512) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gem. § 13b UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, insbesondere die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Gas oder Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer erläutert.

27.09.2013

BMF-Schreiben: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für 2014

Mit Schreiben vom 25.9.2013 (- IV D 3 - S 7344/13/10002 - DOK 2013/0888771) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2014 bekannt gegeben.

27.09.2013

Telefonwerbung für DSL-Produkte: Mitbewerber sind zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berechtigt

BGH 20.3.2013, I ZR 209/11

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen. Aus den entsprechenden EU-Regelungen ergibt sich nichts anderes.

27.09.2013

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

BFH 19.8.2013, X R 35/11

Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen, da sie sich von den nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gem. § 844 Abs. 2 BGB unterscheiden. Der prozentualen Steuerbelastung von 18,78 % kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.

27.09.2013

Zum Prüfungsumfang eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen

BFH 13.6.2013, III R 63/11

§ 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfungspflicht - die auch für die Familienkasse besteht - ergibt sich aus dem eindeutig formulierten Wortlaut der Vorschrift.

27.09.2013

Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein

BAG 25.9.2013, 4 AZR 173/12

Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs (hier: auf den TVöD), so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine "eins zu eins"-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.

26.09.2013

Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt

EuGH 26.9.2013, C-189/11 u.a.

Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschränkt, sondern gilt für Verkäufe an jeden Kunden. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang ab und gibt einer Klage gegen Spanien teilweise statt.

26.09.2013

Bahnreisende haben auch bei Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises

EuGH 26.9.2013, C-509/11

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen, nach denen er im Fall höherer Gewalt von der Pflicht zum Ersatz des durch eine Verspätung entstandenen Schadens befreit ist.

26.09.2013

Versorgungsausgleich: Grundsatz der Rechtssicherheit steht vor dem Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur

BGH 24.7.2013, XII ZB 415/12

Werden im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs Anrechte übersehen, vergessen oder verschwiegen, können sie auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gem. § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Insoweit steht es dem Gesetzgeber frei, den Grundsatz der Rechtssicherheit vor den Grundsatz einer absoluten Fehlerkorrektur zu stellen.

26.09.2013

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631 d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation

OLG Hamm 30.8.2013, 3 UF 133/13

Nach § 1631 d BGB haben die Sorgeberechtigten zwar grundsätzlich das Recht, in die medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines Jungen einzuwilligen, solange der Junge diese Frage nicht selbst entscheiden kann. Aber, auch wenn ein Sechsjähriger noch nicht in der Lage ist, über seine Beschneidung selbst zu entscheiden, verpflichtet die Vorschrift die sorgeberechtigten Eltern, die Beschneidung mit dem Kind in einer seinem Alter und Entwicklungsstand entsprechenden Art und Weise zu besprechen und die Wünsche des Kindes bei der elterlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

25.09.2013

Arbeits- oder Werkvertrag? Bestimmte Tätigkeit und persönliche Abhängigkeit sprechen für Arbeitnehmer-Stellung

BAG 25.9.2013, 10 AZR 282/12

Während Gegenstand eines Werkvertrags ein bestimmter Erfolg und Gegenstand eines Dienstvertrags das Tätigwerden als solches ist, wird bei einem Arbeitsverhältnis die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit geleistet. Welches dieser Rechtsverhältnisse vorliegt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend.

25.09.2013

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung

BGH 25.9.2013, VIII ZR 280/12

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Vermieter nicht gehindert sind, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt als dem sich aus § 558a BGB ergebenden Zeitpunkt geltend zu machen. Rechte des Mieters, insbes. das dem Mieter bei einer Mieterhöhung zustehende Sonderkündigungsrecht nach § 561 BGB, werden hierdurch nicht unzulässig beschnitten.

25.09.2013

EU-Kommission will Vertrauen in Benchmarks stärken

Die EU-Kommission hat am 18.9.2013 eine Verordnung vorgeschlagen, die dazu beitragen soll, das Vertrauen in die Integrität von Benchmarks wiederherzustellen. Hierbei handelt es sich um einen Index (statistisches Maß), der anhand eines repräsentativen Datensatzes ermittelt und als Referenzkurs für ein Finanzinstrument oder einen Finanzkontrakt oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds herangezogen wird.

25.09.2013

Grunderwerbsteuer: Zur Änderung des Gesellschafterbestands bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

BFH 16.5.2013, II R 3/11

Die Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt.

25.09.2013

Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

BGH 25.9.2013, VIII ZR 206/12

Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, ist unwirksam. Sie schließt die Leistungspflicht des Garantiegebers für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Arbeiten nicht durchführen lässt, unabhängig davon aus, ob die Säumnis des Garantienehmers mit seiner Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist.

25.09.2013

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister sind nicht als Basisvorsorgeaufwendungen abziehbar

BFH 15.5.2013, X R 18/10

Die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger (VdBS) können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG abgezogen werden. Die VdBS ist zwar eine berufsständische Versorgungseinrichtung, doch die Leistungen der VdBS dienen nicht der Basisversorgung, sondern nur der Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

25.09.2013

VorstKoG: Aktienrechtsnovelle scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung aktienrechtlicher Vorschriften in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Die Länder halten die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung nicht für geeignet, um exorbitante Managergehälter zu verhindern.

24.09.2013

Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung

BGH 24.9.2013, X ZR 160/12 u.a.

Vogelschlag ist ein Ereignis, das außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Vogelschlag wirkt von außen auf den Flugverkehr ein, er ist für das Luftverkehrsunternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar; etwa mögliche Vogelvergrämungsmaßnahmen fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Luftverkehrsunternehmens, sondern des Flughafenbetreibers.

24.09.2013

Zur Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

Hessisches FG 22.5.2013, 4 K 3070/11

Für die Berechnung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien 2008 erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d.h. das vertraglich festgelegte Pensionseintrittsalter (hier: 65 Jahre bzw. 60 Jahre), zu berücksichtigen. Die Annahme eines Pensionseintrittsalters von 67 Jahren aufgrund der Einkommensteuerrichtlinien 2008 der Finanzverwaltung kommt dagegen nicht in Betracht.

24.09.2013

Kein Schadensersatz bei Tauschempfehlung der Bank für Wertpapiere

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.9.2013, 5 U 34/13

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung dann im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger.

24.09.2013

Zu Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Lotto-Internetvertriebs

BGH 24.9.2013, KZR 62/11

Die Entscheidung des Landes Brandenburg, die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen aufgrund eines Beschlusses des Bundeskartellamtes, mit dem dieses den Lottogesellschaften untersagte, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken, zu widerrufen, begründet keine kartellrechtlichen Ansprüche des Internetproviders. Das Land Brandenburg handelte beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch.

23.09.2013

Kindergeld: Zur Erfassung monatlich wiederkehrender Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern

BFH 11.4.2013, III R 35/11

Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden - monatsbezogenen - Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalendermonats, für den sie bestimmt sind, zufließen, sind in dem bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen. Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen.

23.09.2013

Vorsteuervergütung: Zum Nachreichen der Originalrechnung

FG Köln 7.6.2013, 2 K 4248/08

Aus dem Zusammenhang von § 18 Abs. 9 S. 3 und S. 4 UStG ergibt sich, dass die Originalrechnungen mit dem Antrag innerhalb der Antragsfrist einzureichen sind. Für den Fall des Abhandenkommens der Originalrechnung - vor Einreichung des Antrags - muss eine Zweitschrift der Rechnung oder eine Bestätigung des Rechnungsausstellers zu der Rechnungskopie innerhalb der Antragsfrist eingereicht werden.

23.09.2013

Keine Verteilung des Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

BFH 23.7.2013, VIII R 17/10

Es besteht kein Anspruch aus sachlichen Billigkeitsgründen darauf, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme.

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