Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.05.2015

Muss ein Tor in der Nacht verschlossen werden?

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten.

18.05.2015

Transsexuelle Geschäftsführerin kann ihren vormals männlichen Vornamen nicht vollständig aus dem Handelsregister löschen lassen

BGH 3.2.2015, II ZB 12/14

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere Integrität des Handelsregisters erfordern vielmehr den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprünglich geführten Vornamen im Handelsregister.

13.05.2015

Wann ist ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Veröffentlichung?

BGH 17.11.2014, I ZR 177/13

Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.

13.05.2015

Mindestlohn gilt grds. auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14

Arbeitgeber müssen einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Das ergibt sich aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält.

13.05.2015

"Beschäftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

BFH 18.12.2014, III R 9/14

Die selbständige Betätigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

13.05.2015

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine Beeinträchtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird.

12.05.2015

Zur verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kfz

FG Saarbrücken 7.1.2015, 1 V 1407/14

Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Pkw zur 100-prozentigen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1-Prozent-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

12.05.2015

Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

EuG 12.5.2015, T-51/14

Die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ermöglicht es einem Mitgliedstaat nicht, die in der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung zu umgehen. Alle Erzeugnisse, denen die in der Verordnung über die einheitliche GMO vorgesehene Ausnahmeregelung zu Gute kommt, sind in einem vollständigen Verzeichnis aufgeführt, in dem das Milchfett "pomazánkové máslo" jedoch nicht enthalten ist.

12.05.2015

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, 4 K 1380/13

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt.

12.05.2015

Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG 12.5.2015, T-623/13

Der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen.

12.05.2015

Änderungen von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion nur bei gesetzlicher Berechtigung

AG Dieburg 15.4.2015, 20 C 945/14

Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.

12.05.2015

Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt

VG Wiesbaden 5.5.2015, 5 L 1428/14.WI

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen.

12.05.2015

Zum Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" nach § 174 Abs. 4 AO

BFH 12.2.2015, V R 38/13

Bei dem Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Er erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

11.05.2015

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber selbst bei Eignung nicht immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen

LAG Schleswig-Holstein 18.3.2015, 3 Sa 371/14

Öffentliche Arbeitgeber sind zwar gem. § 82 Satz 2 SGB IX grds. verpflichtet, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das gilt aber nicht, wenn diese andere formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. So dürfen etwa auch öffentliche Arbeitgeber den Bewerberkreis auf arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen beschränken, um in den Genuss einer Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz zu gelangen.

11.05.2015

Tarifeinheitsgesetz weiterhin stark umstritten

Das Tarifeinheitsgesetz ist unter Experten weiterhin stark umstritten. Das hat eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4.5.2015 ergeben. Zweifel bestehen sowohl an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung als auch an ihrer Praktikabilität und ihrer Geeignetheit zur Erreichung der damit verfolgten Ziele. Zudem gehen einigen Experten die Änderungen nicht weit genug.

11.05.2015

Riester-Förderung für ausgeschiedene Widerrufsbeamte bei Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

FG Berlin-Brandenburg 2.12.2014, 6 K 6045/12

Beamte haben jedenfalls für Beitragsjahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung), wenn sie fristgemäß, nämlich innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs, in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen. Dies gilt allerdings nicht für ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

11.05.2015

Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen - Höhere Hürden für die Kündigung bei Wiederheirat

Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27.4.2015 eine Änderung der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung - GrO) beschlossen. Die Novelle betrifft sowohl das kollektive als auch das individuelle Arbeitsrecht und schränkt insbesondere das Recht zur Kündigung eines Mitarbeiters der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen bei Wiederheirat ein.

11.05.2015

Zur Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH 26.3.2015, IX ZB 62/13

Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem RVG begrenzt.

11.05.2015

Wie wirken sich Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben vor Eintritt des Erbfalls aus?

FG Münster 26.2.2015, 3 K 3065/14 Erb

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Berücksichtigung der Vorschenkung der Mutter bei einem Erwerb vom Bruder nicht möglich, da es sich nicht über dieselbe Person handelt.

11.05.2015

Kartellordnungswidrigkeit: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH 16.12.2014, KRB 47/13

Nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Nahezu-Identität besteht. Dies gilt selbst bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße.

08.05.2015

Zur zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

BGH 8.5.2015, V ZR 178/14

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Voraussetzung für die Verwirkung ist demnach u.a. eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung; an dieser fehlt es jedenfalls dann, wenn noch in jüngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden haben.

08.05.2015

Rechtsanwalt hat kein Anspruch auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter

OVG NRW 6.5.2015, 8 A 1943/13

Das Land NRW ist nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren. Ein Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Richter ist bereits nach § 6 S. 1a IFG NRW ausgeschlossen, da zu den Schutzgütern dieser Vorschrift auch die öffentliche Sicherheit zählt und somit die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen.

08.05.2015

Bewertung einer Gesellschafterforderung im Sonderbetriebsvermögen: Keine Wertberichtigung bei Wertlosigkeit

FG Düsseldorf 12.11.2014, 4 K 314/14 Erb

Die in der Sonderbilanz zu bildende Forderung des Gesellschafters wird in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft wie Eigenkapital behandelt. Selbst wenn feststeht, dass diese Forderung wertlos ist, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft nicht in Betracht kommt.

08.05.2015

Bundeskabinett beschließt Zollreform

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des BMF zusammengeführt werden und die als neue Bundesoberbehörde ihren Sitz in Bonn haben wird.

08.05.2015

Wegfall des Rentner-/Pensionistenprivilegs rechtfertigt keine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs

BGH 15.4.2015, XII ZB 252/14

Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 S. 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 S. 2 BeamtVG a.F.) rechtfertigt eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 8.4.2015 - XII ZB 428/12). Soweit sich aus der Kürzung der laufenden Versorgung eine Härte für den von der Einbeziehung seiner Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich betroffenen Rentner oder Pensionär ergibt, liegt diese Härte in dem auf sofortigen und endgültigen Vollzug gerichteten System des Versorgungsausgleichs begründet.

08.05.2015

Wann übersteigen Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß?

BGH 22.4.2015, IV ZR 419/13

Aufwendungen für ein vom Arzt verordnetes und vom Versicherungsnehmer erworbenes Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der Versicherer muss beweisen, dass bei einem an sich notwendigen Hilfsmittel bestimmte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale medizinisch nicht notwendig sind.

07.05.2015

Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

OLG München 5.5.2015, 31 Wx 366/13

Die Entschädigung für die ehemaligen Aktionäre der HRE Holding AG wird nicht erhöht. Der Ertragswert der Gesellschaft ist zutreffend niedriger als der dem Börsenkurs entsprechende Unternehmenswert von 1,58 Mrd. € ermittelt worden; die spätere Ausgliederung schlechter Risiken auf die FMS Wertmanagement AöR kann nicht berücksichtigt werden.

07.05.2015

Wann fällt eine Entwurfsgebühr an?

BGH 16.3.2015, NotSt (Brfg) 9/14

Die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 3 KostO ("Erfordern") setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt wurde.

07.05.2015

Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Landtagswahlkampf

OLG Dresden 5.5.2015, 4 U 1676/14

Ein im Wahlkampf verbreiteter Boykottaufruf im Hinblick auf einen Friseursalon des Landtagskandidaten einer konkurrierenden Partei kann als von der grundrechtlich in Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sein. Bei dem Satz: "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." handelt es sich um eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf.

07.05.2015

Nissan Navara King Cab D 40 ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw

FG Düsseldorf 27.3.2014, 8 K 1038/13 Verk

Es muss anhand der objektiven Beschaffenheit des Kfz unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, ob es nach Bauart und Ausstattung der Beförderung von Personen dient (Pkw) oder zur Beförderung von Gütern (dann Lkw) bestimmt ist. Der "Nissan Navara King Cab D 40" ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw einzustufen.

07.05.2015

Hausverwalter haben lediglich eine eingeschränkte Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH 10.3.2015, VII R 12/14

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

07.05.2015

Verjährungsfrist bei erst verspätet im Grundbuch eingetragenem Anspruch

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Besteht der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist, gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB entsprechend. Die Anordnung der Verjährungsfrist soll sicherstellen, dass der Käufer bei einem vollständigen oder teilweisen Rechtsverlust auf Grund von Rechtsmängeln bei dem Verkäufer Rückgriff nehmen kann.

06.05.2015

Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

BVerwG 6.5.2015, 6 C 11.14

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen kann zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt sein. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Verfügung die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

06.05.2015

Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

OLG Hamm 16.4.2015, 15 W 13/15

Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nach dem zum 1.8.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) lediglich eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben. Damit hat das OLG Hamm die bisher obergerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage der anwendbaren Kostenvorschrift im Sinne einer für die betroffenen Landwirte kostengünstigen Regelung entschieden.

06.05.2015

Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

BGH 6.5.2015, VIII ZR 161/14

Der BGH hat sich mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.

06.05.2015

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

BFH 5.11.2014, VIII R 13/12

Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden. Dies genügt angesichts des eingeleiteten Prüfverfahrens, um eine Rückzahlungsverpflichtung als hinreichend wahrscheinlich anzusehen.

06.05.2015

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH 21.1.2015, X R 7/13

Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht; es gehört jedoch zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

06.05.2015

Zahnaufhellungen zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen sind von der Umsatzsteuer befreit

BFH 19.3.2015, V R 60/14

Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, stellen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen dar. Sie stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang mit den vorherigen Behandlungen, da sie deren negative Auswirkungen (Verdunklung) zu beseitigen bezwecken.

05.05.2015

Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

BGH 5.5.2015, XI ZR 406/13

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

05.05.2015

Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

BGH 5.5.2015, XI ZR 214/14

Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Kündigt die Sparkasse ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig.

05.05.2015

Zur Frage der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

FG Münster 17.11.2014, 5 K 2396/13 G,F

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (hier: Firmenwert und Auftragsbestand) nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft aktiviert werden dürfen. Die Nichtanerkennung der Zuschreibungen in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft steht einem Ausweis der Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz der Klägerin nicht entgegen.

05.05.2015

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

FG Münster 18.3.2015, 11 K 829/14 E

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Die Frage, ob dem Grunde nach Betriebsausgaben vorliegen, kann nicht anders entschieden werden, wenn die Umbaukosten als Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig sind.

05.05.2015

Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY

EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).

05.05.2015

WEG: Pizza-Imbissstube stellt keinen "Laden" dar

AG München 26.6.2014, 483 C 2983/14 WEG

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Unter "Laden" ist grundsätzlich nur ein Geschäftsraum zu verstehen, bei dem der Charakter einer Verkaufsstätte im Vordergrund steht, wo sich also Personal aufhält, während der Öffnungszeiten Kunden ein- und ausgehen und gelegentlich Waren angeliefert werden, nicht hingegen der Betrieb eines Bistros, einer Pizza-Imbissstube oder eines Restaurants.

05.05.2015

Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

EuGH 5.5.2015, C-146/13 u.a.

Die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes legt die Bedingungen fest, unter denen einem zuvor vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften des EPÜ erteilten Europäischen Patent auf Antrag seines Inhabers einheitliche Wirkung gewährt werden kann, und definiert zudem diese einheitliche Wirkung. Die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln hat das legitime Ziel, einfache und einheitliche Übersetzungsregelungen für das EPEW zu schaffen und somit den Zugang zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

05.05.2015

Insolvenzverfahren: Gläubiger können Versagungsanträge auch bei Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Schuldner stellen

BGH 12.3.2015, IX ZB 85/13

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Die Antragsbefugnis besteht auch dann, wenn die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat.

05.05.2015

Die eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem MiLoG vereinbar

ArbG Aachen 21.4.2015, 1 Ca 448/15h

Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar. Denn selbst wenn Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG wie Vollarbeitszeit zu vergüten wären, läge die aktuelle Grundvergütung pro Arbeitsstunde nach dem TVöD noch über 8,50 Euro pro Stunde.

05.05.2015

Alle Aufsätze zum Mindestlohngesetz im Überblick

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Das scheint nur auf dem ersten Blick einfach. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich dagegen zahlreiche Folgefragen, die im ArbRB in zahlreichen Aufsätzen eingehend behandelt worden sind. Für einen besseren Überblick über die Veröffentlichungen finden Sie hier eine Sammlung dieser Aufsätze.

05.05.2015

Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen

BGH 17.11.2014, I ZR 114/13

Ausnahmsweise können die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens (hier: PINAR SOSIS) gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis (hier: türkisch) der Fall ist.

04.05.2015

Zur Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat

BFH 5.2.2015, III R 40/09

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6.11.2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. § 65 EStG in unionsrechtskonformer Auslegung erfüllt die Voraussetzungen für die in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Ermächtigung.

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