Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.01.2026

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

08.01.2026

Örtliche Zuständigkeit für Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches der AO nach UStZustV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.1.2026 (- IV D 1 - S 0123/00023/002/014, DOK: COO.7005.100.2.13804520) hat die Finanzverwaltung eine Änderung der Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer bekanntgegeben.

08.01.2026

Stada-Übernahme: Aktionäre haben Nachbesserungsanspruch

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2025 - 26 U 14/24 u.a.

Ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), haben einen Nachbesserungsanspruch gegen das Unternehmen als ehemalige Bieterin (§ 31 Abs. 6 i.V.m. § 31 Abs. 3-5 WpÜG). Die Zahlungsansprüche sind nicht verjährt; für den Verjährungsbeginn kam es darauf an, wann die Aktionäre Kenntnis vom Inhalt eines mit einem anderen Aktionär verabredeten "Irrevocable Commitment" hatten. Dies war frühestens im Jahr 2023 der Fall; die Kenntnis von einer Presserklärungen August/September 2017 sowie der nachfolgenden Presseberichterstattung genügte nicht.

08.01.2026

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2026

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.12.2025 (- IV C 5 - S 2334/00088/007/013, DOK: COO.7005.100.4.13713145) hat die Finanzverwaltung zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2026 Stellung bezogen und auf das BMF-Schreiben vom 10.12.2025 (- IV C 5 - S 2334/19/10010:006; DOK. 2024/1020293) Bezug genommen.

08.01.2026

Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

BFH v. 23.9.2025 - II R 19/24

1. § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG fingiert eine Schenkung. Die Vorschrift enthält kein subjektives Tatbestandsmerkmal, weder in Gestalt eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit noch einer Bereicherungsabsicht.
2. Besteht die Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG in der Abtretung eines GmbH-Anteils, (...)

08.01.2026

Aufwendungen für Pkw-Stellplatz neben denen für Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar

BFH v. 20.11.2025 - VI R 4/23

Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des EStG nur mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abziehbar.

08.01.2026

Ablehnung gegen bestimmte Person bei Betreuerauswahl zu berücksichtigen

BGH v. 5.11.2025 - XII ZB 396/25

Der für die Betreuerauswahl maßgebliche Wunsch des Betroffenen setzt auch dann, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt, weder seine Geschäftsfähigkeit noch seine natürliche Einsichtsfähigkeit voraus. Auch ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt es, dass der Betroffene seine Ablehnung gegen eine bestimmte Person als Betreuer zum Ausdruck bringt.

07.01.2026

Verbandsklage nach § 1 UKlaG: Festsetzung des Streitwerts in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit

BGH v. 2.12.2025 - X ZR 16/25

Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es auch im Zusammenhang mit § 3 ZPO angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu lassen.

07.01.2026

Wann können Ausgleichswerte mit geringfügiger Differenz nicht vom Wertausgleich ausgenommen werden?

OLG Schleswig-Holstein v. 17.12.2025, 15 UF 201/25

Im Wertausgleich bei der Scheidung können beiderseitige gleichartige Anrechte, deren Ausgleichswerte eine geringfügige Differenz aufweisen, nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Wertausgleich ausgenommen werden, wenn eines der Anrechte noch nicht unverfallbar und damit nicht ausgleichsreif ist.

07.01.2026

Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit dieser soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen.

07.01.2026

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

OLG Frankfurt a.M. 11.12.2025 - 6 U 81/23

Das Verbot der Cookie-Speicherung nach § 25 TDDDG beschränkt sich nicht auf "Anbieter" i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 TDDDG. Vielmehr gilt es gegenüber jedermann. Jedenfalls aber ist derjenige, der an der Erbringung der Telemedien eines Seitenbetreibers durch Setzung von (Drittanbieter)Cookies mitwirkt, als Anbieter anzusehen. Erfolgt die Setzung eines Cookies ohne Einwilligung des Seitenbesuchers, haftet der Cookie-Setzer auch dann als Täter, wenn er vertraglich gegenüber dem Seitenbetreiber vereinbart hat, dass die automatisierte Anforderung des Cookies nur bei Einwilligung des Seitenbesuchers erfolgen soll.

07.01.2026

Religiöser Heimunterricht erfüllt nicht die Schulpflicht

VG Münster v. 17.12.2025 - 4 K 594/23 u.a.

Der Verein "Freies christliches Heimschulwerk" stellt keine Schule i.S.d. Schulgesetzes dar, weil er selbst regelmäßig keinen Unterricht durchführt, sondern lediglich Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung von Heimunterricht anbietet. Infolgedessen kann die Schulpflicht nicht durch Heimunterricht erfüllt werden, selbst wenn der Verein die Eltern dabei unterstützt.

06.01.2026

Keine Ersetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB durch die des § 174 Abs. 2 SGB IX bei nicht schwerbehinderten Menschen

LAG Baden-Württemberg v. 19.12.2025 - 4 Sa 56/23

Die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einzuhaltende Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB kann nicht durch die Einhaltung der Frist des § 174 Abs. 2 SGB IX ersetzt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt wird. Die bloße Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch gestellt zu haben, schafft keinen Vertrauenstatbestand, dass diesem Antrag auch stattgegeben werden muss.

06.01.2026

Erleichterte Kündigung des Vermieters nach § 573a BGB: Was ist ein "Gebäude"?

LG Regensburg v. 16.6.2025 - 21 S 25/25

Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich (nur) nach der Verkehrsauffassung. Separate Eingänge und unterschiedliche Hausnummern führen nicht automatisch zur Annahme mehrerer selbstständiger Gebäude.

06.01.2026

Adressenangabe einer Mietwohnung im Impressum allein spricht noch nicht für eine gewerbliche Tätigkeit

AG Hamburg v. 19.12.2025 - 49 C 213/25

Bei der Adressenangabe einer Mietwohnung im Impressum einer Internetseite (hier eines Reiseführers) handelt es sich noch nicht um eine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Tätigkeit. Sie besagt letztlich nichts über eine solche, da sämtliche Gewerbetreibenden oder Freiberufler, die ihre Tätigkeit üblicherweise ohne Büro ausüben, nichts anderes übrigbleibt, als gegenüber Ämtern oder auch über ein Impressum einer Internetpräsenz ihre Wohnanschrift anzugeben. Die Nutzung ist somit vom Mietzweck "Wohnen" umfasst.

06.01.2026

Mietspiegel als vorrangige Schätzgrundlage trotz abweichenden Sachverständigengutachtens

LG Berlin II v. 27.8.2025 - 64 S 127/23

Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann anhand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das zu einem abweichenden Ergebnis gelangt.

06.01.2026

Einbenennung: Namensänderung zum Wohl des Kindes

OLG Frankfurt a.M. v. 28.11.2025 - 2 WF 115/25

Das OLG Frankfurt a.M. hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden sind. Der neue - großzügigere - Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angewandt werden.

06.01.2026

Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung bei Nutzung einer digitalen Debitkarte mittels Apple Pay

OLG Karlsruhe v. 23.12.2025 - 17 U 113/23

Hinsichtlich des Ausschlusses des Schadensersatzanspruchs aus § 675v Abs. 3 BGB gem. § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB stellte sich über den vorliegenden Einzelfall hinaus die klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an das "Verlangen" einer starken Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsdienstleister zu stellen sind, weshalb die Revision zugelassen wurde.

06.01.2026

Einwände eines Beteiligten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

OLG Frankfurt a.M. v. 3.12.2025 - 21 W 96/23

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden. Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

06.01.2026

Nicht vollständig digitalisierte Akte bedeutet schwerwiegender Verfahrensfehler

OLG Saarbrücken v. 3.9.2025, 3 W 1/25

Die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Zivilprozess, wie sie in den jeweiligen Aktenordnungen zum Ausdruck kommt, sichert den Anspruch der Parteien und Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Werden wesentliche Teile einer ursprünglich in Papierform geführten Akte nicht bzw. nicht vollständig in die rein elektronisch geführte Akte übernommen, ist die Pflicht zur vollständigen Aktenführung in so schwerwiegendem Maße verletzt, dass eine hierauf beruhende Entscheidung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht mehr hingenommen werden kann.

06.01.2026

"asset-protection"-Modell als Indiz für Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH v. 17.7.2025 - IX ZR 184/22

Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu diesem Zweck gegründete Gesellschaft, die eine Aufspaltung von Forderungsschuldnerschaft und haftendem Vermögen bewirkt und die Vermögensgegenstände dem Gläubigerzugriff entzieht (sog. "asset-protection"-Modell), stellt ein deutliches Indiz für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar.

06.01.2026

Sportwetten: Ersatz für verlorene Wetteinsätze

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2025 - 3 U 88/25

Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet.

05.01.2026

Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers bei betrügerischem Anlagesystem der Gesellschaft

BGH v. 2.12.2025 - II ZR 114/24

Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems umfasst auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch in anderer tragender Funktion innerhalb des Systems tätig war oder der Vertragsschluss noch während seiner Geschäftsführertätigkeit in die Wege geleitet worden ist.

05.01.2026

Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitergeld, Winterbeschäftigungs-Verordnung: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 1).

05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 2: Arbeitsmarktpolitik, Kurzarbeitergeld, Winterbeschäftigungs-Verordnung

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 1).

05.01.2026

Fachkräftesicherung, Mindestlohn, Anschlussverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 2).

05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 1: Fachkräftesicherung, Mindestlohn, Anschlussverbot bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 2).

05.01.2026

Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch: Das ändert sich 2026

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 3).

05.01.2026

Das ändert sich 2026 im Arbeitsrecht - Teil 3: Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden (Teil 3).

05.01.2026

Langzeitstudent erhält kein Wohngeld

VG Koblenz v. 4.9.2025 - 1 K 19/25.MZ

Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist etwa dann missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, mit einer ihm zumutbaren und möglichen Aufnahme einer Arbeit oder Ausweitung seiner Arbeitstätigkeit zu einer Erhöhung seines Gesamteinkommens beizutragen, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Langzeitstudent nicht ernsthaft und zielstrebig studiert.

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