Blogs - Otto Schmidt

29.07.2024

Diskursethik und Large Language Modelle

Philipp Eder, M.A. Rechtsanwalt, Mediator sowie Geschäftsführer der Allianz Rechtsschutz-Service GmbH, München

Mediatoren arbeiten mit der Sprache. Die Wichtigkeit von Sprache ist gestiegen, seit alle Welt die Nutzung von Large Language Modellen (LLMs), die aktuell eine neue Stufe von KI ermöglichen, fokussiert. Beim sogenannten Prompten, also dem Stellen von Fragen an das Modell und zur Nutzung, zum Auffinden und Einbinden von digitalen Quellen ist ein präziser und prägnanter Umgang mit menschlicher Sprache erforderlich, um den gewünschten Nutzen zu erzielen. Andernfalls mäandert das digitale Sprachmodell irrlichternd durch die neuronalen Netzwerke der virtuellen Welten und verwirrt mit Antworten, die an der Fragestellung vorbeigehen.

28.07.2024

Anwaltsblog 29/2024: Wann führen Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung zur Unwirksamkeit der Zustellung?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Auswirkungen Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung einer Entscheidung auf die Wirksamkeit der Zustellung haben (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – XII ZB 493/22):

26.07.2024

Kein Ordnungsmittel ohne ausdrückliches Handlungsgebot (BGH v. 21.2.2024 – XII ZB 401/23)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In Rechtsprechung und Literatur wurde bislang die Frage, ob Ordnungsmittel auch dann gegen einen Umgangsberechtigten angeordnet werden können, wenn seine Umgangszeiten zwar positiv gerichtlich geregelt sind, er allerdings auch außerhalb dieser geregelten Zeiten Kontakt zu dem Kind aufnimmt.

26.07.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechte und Pflichten eines nicht befreiten Vorerben.

25.07.2024

WEG-Reform 2024 (2029)

Dr. Oliver Elzer

Das Wohnungseigentumsgesetz wird Ende dieses Jahres erneut ein wenig geändert werden. Es gibt zwei Eingriffe. Der eine besteht darin, dass es eine weitere privilegierte bauliche Veränderung geben wird. Nämlich für die so genannten „Balkonkraftwerke“. Diese Änderung wird grundsätzlich von allen begrüßt, auch wenn mehr Mut für die erneuerbaren Energien nicht geschadet hätte. Schwamm drüber, zumal der Rechtsausschuss dogmatischen Bedenken verbal Rechnung trägt (siehe BR-Drs. 20/12146, 12 – Vorabfassung).

24.07.2024

VGH Mannheim: Gegenstandswert einer Aussetzungsbeschwerde

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Ein Rechtsanwalt hatte nach § 33 RVG die Festsetzung des Gegenstandswertes für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss eines VG beantragt.

21.07.2024

Anwaltsblog 28/2024: Terminsgebühr verdient durch tel. Besprechung mit gegnerischen Rechtsanwalt

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei außergerichtlichen Besprechungen des Rechtsanwalts mit der Gegenseite hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Urteil vom 20. Juni 2024 – IX ZR 80/23):

20.07.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr.

16.07.2024

BGH hebt OLG Celle in Sachen Geschäftsführerabberufung (Martin Kind) bei der Hannover 96 Management GmbH auf und weist Klage ab

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Inhalt der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH

14.07.2024

Anwaltsblog 27/2024: Auch Gerichtssachverständige müssen ein elektronisches Postfach haben!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit der Frage, ob auch Gerichtssachverständige zu den „sonstige(n) in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte(n) Personen“ des § 173 Abs. 2 ZPO gehören, die einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments zu eröffnen haben, hat sich erstmalig ein Oberlandesgericht befasst (OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 2024 – 22 U 15/24):

13.07.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Tätigkeitspflicht eines Notars.

13.07.2024

Vertragsstrafe und Kündigung vor Vertragsbeginn

Axel Groeger

Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskräfte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach Möglichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders überlegen. Ein Phänomen beschäftigt dabei das Schrifttum: das "Ghosting" von Arbeitnehmern.

12.07.2024

Die 10 Gebote des EuGH zu Art. 82 DSGVO

Dr. Ruben Schneider Rechtsanwalt bei HEUKING in Köln

Datenschutzrechtliche Schadensersatzklagen sind ein Dauerbrenner. Nachdem sich anfangs vor allem die Instanzgerichte mit ihnen zu beschäftigen hatten, durfte in den vergangenen Monaten im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gleich mehrmals der EuGH Stellung zu Art. 82 Abs. 1 DSGVO beziehen.

11.07.2024

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit: 20 Prozent mehr Fälle in 2023

Redaktion ZKM

Wie die Internationale Handelskammer (ICC) Mitte Juni 2024 bekanntgab, registrierte sie im Jahr 2023 890 Schiedsverfahren. Damit zeichnet sich ein deutlicher Anstieg an Fällen im Vergleich zum Vorjahr ab (710). Zum Jahresende 2023 belief sich die Gesamtzahl der anhängigen Fälle, die von den Büros des Sekretariats des ICC-Schiedsgerichtshofs in Paris, Hongkong, New York, Sao Paulo, Singapur und Abu Dhabi administriert werden, auf 1.766.

11.07.2024

Neue Mediationsstudie: Weniger bekannt und effektiver als gedacht

Redaktion ZKM

Seit nunmehr 20 Jahren gibt es in Österreich mit dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz einen rechtlichen Rahmen für Mediation in Zivilrechtssachen. Anlässlich des „Tages der Mediation“ am 18. Juni 2024 präsentierte die Universität Innsbruck erste Ergebnisse einer empirischen Studie zu Mediation in Österreich. In der Alpenrepublik wurde 2004 mit dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) vergleichsweise früh ein rechtlicher Rahmen für Mediation in Zivilrechtssachen geschaffen. Bisher fehlte für Österreich allerdings systematisches Wissen über die Nachfrage und Akzeptanz von Mediation, über die Verfahrens- und Ergebnisqualität sowie die Wirksamkeit der Mediationen. Eine aktuell am IRKS durchgeführte KIRAS-Studie namens MEDIAS erhebt erstmals österreichweit empirische Daten dazu.

11.07.2024

KI vs. menschliche Empathie: Maschinelles Lernen ist einfühlsamer

Redaktion ZKM

Eine von Yidan Yin, Nan Jia und Cheryl J. Wakslak von der USC Marshall School of Business durchgeführte Studie befasst sich mit einer zentralen Frage: Kann Künstliche Intelligenz (KI), der es an Bewusstsein und emotionaler Erfahrung mangelt, Menschen das Gefühl geben, gehört und verstanden zu werden? Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen vereinsamen, wollten die Autoren vor allem herausfinden, ob KI den Menschen tatsächlich helfen kann, sich gehört zu fühlen.

11.07.2024

Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft: Justizportal soll Mediation anbieten

Redaktion ZKM

Anfang Mai 2024 trafen sich der Präsidentinnen und Präsidenten der höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in München zur 76. Jahrestagung. Die Jahrestagung dient der Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen und Themen der Gerichtspraxis. Einen Schwerpunkt der Tagung bildete das Thema „Der Zivilprozess der Zukunft“. Im Rahmen der Pressekonferenz stellten die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg sowie die Präsidenten der Oberlandesgerichte Celle und Düsseldorf Stefanie Otte und Dr. Werner Richter die Münchener Thesen zum Zivilprozess der Zukunft vor, die sich mit Fragen des Zugangs zum Recht, der Qualität und Effizienz der Rechtsprechung und den Besonderheiten der wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten befassen.

11.07.2024

Bei Wissenschaftsfälschungen prüft Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens

Redaktion ZKM

In der Wissenschaft tauchen immer wieder Fälle auf, in denen möglicherweise gegen allgemeine Standards guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen worden ist. Um solche Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens in einer vertraulichen Weise klären zu können, ohne die Reputation der Beteiligten, der Anzeige Erstattenden, des Beschuldigten voreilig zu ramponieren, hat man auf Initiative der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) an den Hochschulen und sonstigen Forschungseinrichtungen sogenannte Ombudsverfahren eingeführt. Ein Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens berät zum einen positiv, wenn es um Fragen des wissenschaftlich korrekten Verhaltens geht. Zum andern nimmt er sich der sogenannten Verdachtsfälle an, etwa wenn Daten gefälscht wurden, plagiiert wurde, primäre Daten nicht archiviert und der Überprüfung entzogen worden sind, wenn Autorenrechte durch Verwendung fremder Forschungsdaten verletzt wurden. Das sieht sich dann etwa der Wissenschaftsrechtler Klaus F. Gärditz an. Er ist Professor für Öffentliches Recht in Bonn, und dort auch Ombudsmann für Verdachtsfälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Wenn sich der Verdacht nicht erhärtet, sondern widerlegen lässt, wird das Verfahren eingestellt, und die Beteiligten werden informiert. Und es bleibt eine interne Sache, von der idealerweise nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Wie die Verfahren weiterlaufen, wenn sich ein Verdacht erhärtet und wo genau Reformbedarf besteht, erklärt Gärditz im Interview mit der FAZ.

11.07.2024

Global ISDS-Tracker: Investitionsschutz heizt die Klimakrise an

Redaktion ZKM

Klagen von Investoren gegen Staaten, auch ISDS (Investor-state dispute settlement) genannt, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten rasant gestiegen. Das zeigt die kürzlich vorgestellte Datenbank Global ISDS Tracker der Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und der Trade Justice Movement. Sowohl die Anzahl als auch die Höhe der geforderten Entschädigungen hat erheblich zugenommen – auch bei Streitbeilegungen zwischen Staaten und fossilen Konzernen. Die Entschädigungsforderungen fossiler Konzerne belaufen sich dabei auf insgesamt 327 Milliarden USD.

11.07.2024

BBSR-Forschungsprojekt: Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur

Redaktion ZKM

Städte brauchen vielfältige Zentren, um attraktiv zu sein. Einen verstärkten Handlungsdruck in Bezug auf die Entwicklung funktional gemischter und resilienter Innenstädte führte zuletzt die Covid-19-Pandemie vor Augen. Um lokalen Bedarfen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das Forschungsprojekt »Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur«, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2021 und 2024 durchgeführt wurde, wertet die aktuelle Partizipationskultur bei der Entwicklung multifunktionaler Innenstädte anhand von 15 Praxisbeispielen aus. Das Projektteam analysiert Ziele, Akteurskonstellationen, Prozesse und Formate kommunaler Partizipationsprojekte und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen. Auf der Website zum Forschungsprojekt können bereits erste Ergebnisse abgerufen werden, eine Veröffentlichung zu den Ergebnissen der Studie ist in Vorbereitung.

11.07.2024

Startup Frimap entwickelt hybride Mediationsverfahren

Redaktion ZKM

Die FRIMAP Partner UG ist ein junges Start-up-Unternehmen und qualifiziert Fachkräfte im Kontext von Migration. Die drei Gründer Peter Kuschmierz, Marc-A. Nicolas Hermann und Friedrich Dauner verbindet ein unternehmerisches Interesse an Schulung und Aus- und Weiterbildung, besonders aber das Interesse an Mediation und anderen alternativen Konfliktbearbeitungsverfahren (ADR). Weitere Tools der Konfliktprävention und -bearbeitung sind Gewaltfreie Kommunikation und interkulturelle Kommunikation, die Früherkennung von Radikalisierung, Gewaltprävention, Deeskalation und Eigensicherung.

11.07.2024

Familien im Wandel – Auftaktveranstaltung zur Blauen Konferenz, dem co-kreativen Thinktank der BAFM

Redaktion ZKM

Der Bundesarbeitsgemeinschaft für Familienmediation BAFM e.V. war es von Anfang an ein Anliegen, sich mit Vertreter:innen anderer Professionen darüber auszutauschen, wie Familien in Schwierigkeiten und insbesondere in Konflikten unterstützt werden können.

11.07.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

07.07.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einer Online-Bestellung und die Ansprüche im Falle einer Rückabwicklung.

07.07.2024

Anwaltsblog 26/2024: Gestufte Fristenkontrolle vor Büroschluss notwendig!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an eine allabendlich durchzuführende Fristenkontrolle hatte sich erneut der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – IV ZB 30/23):

07.07.2024

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH Geschäftsführer ohne Karenzentschädigung

Axel Groeger

Die Geltung der Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB für nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände) ist seit langem umstritten. Der BGH wendet die §§ 74 ff. auf sie nicht unmittelbar an, sondern misst die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote an § 138 BGB und lässt in die Prüfung der Sittenwidrigkeit die Wertungen der §§ 74 ff. in gewissem Umfang einfließen (BGH vom 26.3.1984 - II ZR 229/83, BGHZ 91, 1; Diller in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Aufl. 2024, § 74 HGB Rn. 9; Hürten in: Römermann, in: MAH GmbHR, 5. Aufl. 2023, § 9 Rn. 47).

04.07.2024

BAG: Beiordnung eines Rechtsanwalts unter Ausklammerung des PKH-Überprüfungsverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine für die alltägliche Praxis sehr wichtige Entscheidung für das PKH-Verfahren hat das BAG (Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23) getroffen. Ein Rechtsanwalt hatte seine Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beantragt. Aus der vorgelegten Vollmacht ergab sich jedoch, dass in der Vollmacht das PKH-Überprüfungsverfahren ausgeklammert worden war. Aus diesem Grunde wurde die Beiordnung über alle drei Instanzen hinweg abgelehnt.

30.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die erforderliche Form eines Heil- und Kostenplans.

30.06.2024

Anwaltsblog 25/2024: Müssen Anwaltsschriftsätze das Aktenzeichen des Gerichts enthalten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Erneut hatte sich der BGH mit der Frage befassen, ob fristgemäß einzureichende Anwaltsschriftsätze das (korrekte) Aktenzeichen des Gerichts aufweisen müssen (BGH, Beschluss vom 29.05.2024 – IV ZB 14/22):

26.06.2024

AG Frankfurt am Main: Zulässigkeit einer Wertfestsetzung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einige interessante Grundsätze zur Wertfestsetzung hat das AG Frankfurt am Main (Beschl. v. 16.4.2024 – 453 F 2070/22 UE) in Erinnerung gerufen:

26.06.2024

Am Morgen einen Joint … Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung

Markus Künzel

Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erlaubt. Auswirkungen hat diese Legalisierung aber in mehrerer Hinsicht auf das Arbeitsverhältnis.

24.06.2024

Eingangszahlen lügen nicht – oder doch? Überlegungen zur Konfliktkultur

Michael Dudek Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Coach, München

Im April 2023 stellte das BMJ den Bericht „Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten – Ursachenforschung, Analyse und Empfehlungen“ vor. Der Blick war dabei auf die Ziviljustiz fokussiert. Die deutsche Rechtssoziologie beschäftigt sich demgegenüber seit rund 60 Jahren mit dem Zugang zum Recht. Ähnliche Fragestellungen werden im Ausland in Unmet-Legal-Needs-Studien untersucht. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass Fallzahlen und Justizstatistik keinen Aufschluss über die rechtlichen Bedürfnisse der Gesellschaft, das Konfliktverhalten oder Konfliktlösungsansätze in Deutschland geben.

23.06.2024

Montagspost: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen in einem Mietshaus.

23.06.2024

Anwaltsblog 24/2024: Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist (§ 233 Satz 2 ZPO). Mit dem beschränkten Anwendungsbereich dieser Vermutung im Anwaltsprozess hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 28. März 2024 – AnwZ (Brfg) 3/24):

21.06.2024

Kaffeerunden-Splitter - Versorgungs- und Teilungsordnung sind wichtig

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Am 1. und 3. Mittwoch im Monat findet seit zwei Jahren in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr die „Kaffeerunde Versorgungsausgleich“, eine virtuelle Diskussion zwischen Anwalt- und Richterschaft, Versicherungsmathematiker:innen, Rentenberater:innen und Versorgungsausgleichsspezialist:innen einiger Versicherungskonzerne statt. Die Veranstaltung wird von FAFamR Jörn Hauß und VorsRiOLG a.D. Werner Schwamb moderiert. Die Teilnahme steht jeder interessierten Person frei und ist kostenlos. Jede:r kann sich mit Fragen und Anregungen an die Kaffeerunde wenden und in den Verteiler aufgenommen werden. Wie in jeder Kaffeerunde können Fragen zum Versorgungsausgleich auch während der Runde gestellt werden, sinnvoller ist es jedoch, sie zuvor an Jörn Hauß per Mail zu richten: Hauss@Anwaelte-DU.de.

21.06.2024

Blog-Update Haftungsrecht: Ersatz von Desinfektionskosten unterliegt einer Plausibilitätskontrolle (BGH)

Dr. Martin Zwickel

In seinem Urteil vom 23.4.2024 (Az. VI ZR 348/21) hatte sich der BGH erneut mit Desinfektionskosten in der Corona-Pandemie zu befassen.

20.06.2024

Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?

Axel Groeger

Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG zu widerlegen. Kann der Arbeitgeber jedoch darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass das höhere Entgelt wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt erforderlich war, um die offene Stelle mit einer geeigneten Arbeitskraft zu besetzen, veranlasst also die Lage auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitgeber, das Entgelt für eine bestimmte Tätigkeit zu erhöhen, um Bewerbern einen Anreiz zu bieten, dann kann dies geeignet sein, die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung zu widerlegen.

17.06.2024

Blog powered by Zöller: Der moderne Zivilprozess kommt näher

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung des staatlichen Sektors weit hinterher, und für die Justiz gilt dies in besonderem Maße. Sich aus den verkrusteten Strukturen der Reichsjustizgesetze des vorvorigen Jahrhunderts zu lösen, fällt offenbar schwer. Doch jetzt scheint die Rechtspolitik die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und den Zivilprozess für zeitgemäße Verfahrensweisen öffnen zu wollen.

17.06.2024

Freiwilligenprogramme: Anspruch auf Abfindung aus Gleichbehandlung?

Alexander Lentz

Sogenannte "Freiwilligenprogramme" stehen aktuell wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Dahinter verbergen sich Stellenabbauprogramme, bei denen die konkret vom Abbau betroffenen Mitarbeiter zu Beginn noch nicht feststehen. Fest stehen meist lediglich Art und Anzahl der betroffenen Stellen. Bei einigen DAX-Konzernen sind dies aktuell einige Tausend. Oft sind dort betriebsbedingte Kündigungen aufgrund entsprechender kollektiver Vereinbarungen ausgeschlossen.

16.06.2024

Anwaltsblog 23/2024: Voraussetzungen wirksamer Einreichung elektronischer Gerichtsschriftsätze durch Rechtsanwälte

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Zum wiederholten Male innerhalb kurzer Zeit musste sich der BGH mit den sich aus § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ergebenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments befassen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 – VI ZB 22/23):

14.06.2024

KapMuG-Reform: Problematische Änderungen im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford) SZA SCHILLING, ZUTT & ANSCHÜTZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am 13.6.2024 fand im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) statt (vgl. BT‑Drucks. 20/10942). Wenige Tage zuvor haben die Regierungsfraktionen tiefgreifende und überwiegend ausgesprochen problematische Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf vorgeschlagen, die Gegenstand dieser Beratungen waren. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen zurück auf die Empfehlungen des Rechtsausschusses (BT‑Drucks. 20/11787). Im Folgenden werden die vom Rechtsausschuss empfohlenen und vom Bundestagsplenum angenommenen wesentlichen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Gesetzesentwurfs kritisch gewürdigt.

14.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Rechtsfragen aus dem Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.

10.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den ordnungsgemäßen Nachweis einer Prozessvollmacht.

10.06.2024

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € unter Umgehung der Mindestlohnkommission wäre verfassungswidrig

Wolfgang Kleinebrink

In der Öffentlichkeit wird von einigen Parteien eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 € gefordert. Eine solche Erhöhung wäre aber nur verfassungsgemäß, wenn sie von der Mindestlohnkommission beschlossen würde.

09.06.2024

Anwaltsblog 22/2024: Beweis der Richtigkeit eines Empfangsbekenntnisses nur durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass das Gericht die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals eines Parteivertreters anordnen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit des in einem Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatums bestehen, hat das OLG München bereits entschieden (OLG München, Beschluss v. 26.04.2024 – 23 U 8369/21). Nunmehr hat das OLG die Verwerfung der Berufung wegen Nichtwahrung der Berufungsfrist angekündigt (OLG München, Beschluss v. 14.05.2024 – 23 U 8369/21):

04.06.2024

Blog Update Haftungsrecht: Werkstattrisiko = Sachverständigenrisiko (BGH)

Dr. Martin Zwickel

Im Januar 2024 hatte der BGH in mehreren Urteilen seine Rechtsprechung zum sogenannten Werkstattrisiko ausgebaut und präzisiert (siehe dazu https://blog.otto-schmidt.de/mdr/2024/01/23/bgh-zum-werkstattrisiko-wer-zahlt-fuer-ueberhoehte-reparaturrechnungen/).

04.06.2024

OLG Brandenburg: Streitwert einer Facebook-Sperre

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Bei Streitigkeiten im Rahmen der neuen Medien stellt sich oft die Frage, wie der Wert der Streitigkeit zutreffend festzusetzen ist.

03.06.2024

OLG Hamburg und OLG Köln zur Gesellschaftsregistereintragung der rechtsfähigen GbR

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Nach der MoPeG-Regelung des § 707a Abs. 2 Satz 1 BGB ist die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. § 705 Abs. 2 Var. 1 BGB mit der Eintragung verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. In der Literatur ist umstritten, ob bei der Eintragung einer GbR in das neue Gesellschaftsregister der Rechtsformzusatz „eGbR“ zwingend am Ende des Gesellschaftsnamens stehen muss. Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 22.4.2024 - 11 W 19/24 die Eintragung einer GbR unter dem Namen „eGbR ...“, also mit vorangestelltem Rechtsformzusatz, als zulässig angesehen. Das AG Hamburg hatte als Registergericht die Eintragung abgelehnt, weil der Rechtsformzusatz am Ende angefügt, also dem Namen nachgestellt werden müsse. Mit Beschluss vom 24.4.2024 - 4 Wx 4/24 hat das OLG Köln die Eintragung einer GbR unter dem Namen „O. eGbR D.-straße N01“ sanktioniert. Der Rechtsformzusatz ist hier in den Gesellschaftsnamen integriert. Das AG Köln hatte – wie das AG Hamburg – im Rahmen der Ablehnung des Eintragungsantrags die Auffassung vertreten, dass der Rechtsformzusatz „eGbR“ dem Namen immer nachgestellt sein müsse und daher auch nicht in der Mitte des Namens platziert sein dürfe.

02.06.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen für Rechtsanwälte.

02.06.2024

Anwaltsblog 21/2024: Verstoß gegen das berufsrechtliche Provisionsverbot bei der Vermittlung von Rechtsanwaltsmandaten durch Dritte auf einer Online-Plattform

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, nach welchen Kriterien eine unzulässige Vermittlung von Anwaltsverträgen im Internet von zulässigen Informations- und Werbeplattformen abzugrenzen ist (BGH, Urteil vom 18. April 2024 – IX ZR 89/23):

28.05.2024

BAG: Neue Entwicklung zur Sorgfaltspflicht der Anwaltschaft in Fristsachen

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts plant eine wichtige Änderung in der Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht von Rechtsanwält:innen bei Fristsachen.

27.05.2024

Fachgespräch im BMJ: Wie geht es weiter mit dem Gesetz gegen Digitale Gewalt

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Letzte Woche fand im BMJ ein Fachgespräch zum geplanten Gesetz gegen Digitale Gewalt statt.

26.05.2024

Anwaltsblog 20/2024: Anforderungen an eine wirksame Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 HGB

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wieder einmal hatte sich BGH mit den Anforderungen an die Mängelanzeige zu befassen, die bei kaufmännischen Kaufverträgen der Verkäufer nach § 377 HGB bei aufgetretenen Mängel unverzüglich zur Wahrung seiner Rechte abgeben muss (BGH, Beschluss vom 23. April 2024 – VIII ZR 35/23):

25.05.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit einer Vormerkung.

21.05.2024

VGH München: Unrichtige Rechtsmittelbelehrung und zum Entfall der Beschwer bei Teilabhilfe

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der VGH München (Beschl. v. 20.2.2024 – 15 C 23.30945) hat zwei wichtige und durchaus praxisrelevante Konstellationen in Erinnerung gebracht:

20.05.2024

Buchtipp: Spangenberg, RICHTERGESTALTEN - VON SALOMO BIS SANCHO PANSA

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Ernst Spangenberg hat nach einer kurzen schöpferischen Pause ein weiteres Werk aus seinem reichen Erfahrungsschatz als früherer Richter sowie bis heute Schriftsteller und Künstler geschaffen. Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine rechtsgeschichtliche Biographie über bedeutende Richtergestalten, sondern auch um eine erwünschte Fortsetzung von „Ein kleines Rechtsproblem bleibt ungelöst“, das der Rezensent hier vor wenigen Jahren besprochen hat:

19.05.2024

Anwaltsblog 19/2024: Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er die einwandfrei funktionierende Klimaanlage in seiner Verkaufsanzeige hervorgehoben hatte, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht (BGH, Urt. v. 10.4.2024 – VIII ZR 161/23, MDR 2024, 706):

17.05.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine kostenrechtliche Frage.

14.05.2024

Handelskammer Bozen verzeichnet mehr positive Ausgänge in Mediationsverfahren

Redaktion ZKM

Die Mediationsstelle der Handelskammer Bozen meldet einen Zuwachs an erfolgreich gelösten Streitfällen aufgrund der letzten Justizreform in Italien. Bei der Mediationsstelle der Handelskammer Bozen werden sowohl freiwillige als auch vom Gesetz vorgesehene Pflichtmediationen durchgeführt. Seit dem 1. Juli 2023 erweitert das Cartabia-Gesetz zur Reform der Justiz die Pflichtmediation auf zusätzliche Bereiche der Wirtschaft und schaffte die bislang kostenlosen Erstgespräche ab (ausführlich zur Cartabia-Reform s. Pesca ZKM 2024, 4 ff.) Die Anwesenheit der Parteien ist ausreichend, damit ein Mediationsverfahren formal eröffnet werden kann. Eine unentschuldigte Abwesenheit wird seitdem gerichtlich sanktioniert. Es zeichnet sich ab, dass dadurch wesentlich mehr Streitfälle der Mediationsstelle Lösungen erzielen, womit unnötige Gerichtsprozesse vermieden werden können.

14.05.2024

Forschungsprojekt Nachbarschaftsstreitigkeiten im Burgenland

Redaktion ZKM

Bereits vor rund einem Jahr wurde das Forschungsprojekt „Konflikte im Wohn- und Mietkontext und ihre Bearbeitung mit Schwerpunkt auf Mehrparteienwohnbauten im Burgenland“ gestartet. Ziel des Projekts ist es, Mediation im Mehrparteienwohnbau als wirkungsvolles Instrument für eine konstruktive und kooperative Lösung von Nachbarschaftskonflikten zu etablieren.

14.05.2024

Südtirol: Wiedergutmachungsjustiz wirksames Instrument für Rechtsfrieden

Redaktion ZKM

Die „Cartabia“-Reform im letzten Jahr hat in Italien den Blick auf die Mediation geschärft. Neben der verpflichtenden Mediation in Wirtschaftssachen wurde auch eine Mediationskostenhilfe eingeführt. Auf strafrechtlicher Ebene setzen die Behörden zumindest in Südtirol seit langem auf mediative Elemente. Die Stelle für Wiedergutmachungsjustiz der Autonomen Region Trentino-Südtirol wurde 2004 auf der Grundlage der Zuständigkeit der Region in Sachen Friedensgerichte mit einer Dienststelle in Trient und einer in Bozen gegründet. Sie befasst sich mit der strafrechtlichen Mediation und dem Ausarbeiten von Wegen der Wiedergutmachungsjustiz in Jugendstrafverfahren, Strafverfahren vor dem Friedensrichter, der Betreuung auf Probe für erwachsene Angeklagte und bei der Strafvollstreckung auf der Grundlage von Anträgen der Justizbehörde und der Sozialdienste, der Abteilung für Jugend- und Gemeinschaftsjustiz.

14.05.2024

Konfliktlösung nach Glasl für Führungskräfte

Redaktion ZKM

Das Portal Business-Wissen.de hat die neun Eskalationsstufen nach Friedrich Glasl für Manager aufbereitet und auf jeder der Eskalationsstufen Reaktionsempfehlungen gegeben. Das Glasl'sche Eskalationsstufenmodell umfasst bekanntlich neun Stufen, die in drei Hauptphasen mit jeweils drei Abstufungen unterteilt sind. Dieses Stufenmodell wird genutzt, um die Entwicklung und Verschärfung von Konflikten zu verstehen und angemessen gegenzusteuern. Glasl geht davon aus, dass Konflikte während der ersten Phase (Verhärtung Win-Win) noch von den Beteiligten selbst bewältigt werden können – ohne, dass jemand nachhaltig Schaden nimmt. Befindet sich der Konflikt bereits in der zweiten Phase (Drohstrategien, Win-Lose), verliert eine Partei den Konflikt, während eine andere gewinnt. Wird die dritte Phase (Vernichtungsschläge, Lose-Lose) erreicht, können alle Beteiligten nur noch verlieren, weil der Streit zu weit eskaliert ist.

14.05.2024

Trends in der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Redaktion ZKM

Dr. Boris Kasolowsky und Dr. Carsten Wendler, beide Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, haben in der Börsen-Zeitung die wichtigsten neuen Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zusammengefasst. Vor allem die Energiewende hat danach einen entscheidenden Einfluss auf die dynamische Veränderung der internationalen Streitlandschaft. Zum einen nehmen nun klimabezogene Klagen eine Vielzahl unterschiedlicher Gestalten an, diese reichen von Schadenersatzklagen gegen geplante immissionsintensive Projekte über persönliche Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer bis hin zu Klagen gegen Regulierungsbehörden oder Regierungen. Die Bandbreite solcher Ansprüche hat zugenommen und umfasst auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof sowie UN-Gremien oder OECD-Verfahren.

14.05.2024

Schweiz: 90 Prozent Einigung bei Mietzins-Schlichtungen

Redaktion ZKM

Zwischen Juni und Dezember 2023 wurden 25.544 neue miet- oder pachtrechtliche Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte stellt dies einen ungewöhnlich hohen Anstieg von 45,8 Prozent dar. Bei den erledigten Verfahren ging es zum größten Teil um Mietzinserhöhungen. In über 90 Prozent dieser Fälle konnte eine Einigung erzielt werden. Die paritätischen Schlichtungsbehörden erledigten in der Berichtsperiode 22.122 Verfahren und damit gut 65 Prozent mehr als im vorangegangenen Semester. Ende 2023 verblieben 13.585 unerledigte Verfahren. Zum Hintergrund: Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten in der Schweiz führt eine Schlichtungsbehörde vor dem richterlichen Entscheidungsverfahren einen Schlichtungsversuch durch. Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht die Schlichtungsbehörde aus einer unabhängigen vorsitzenden Person und der paritätischen Mieter- und Vermietervertretung. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).

14.05.2024

Studie über Erbstreitigkeiten: Von welchen Familienmitgliedern Erbengemeinschaften am häufigsten blockiert werden

Redaktion ZKM

Erbengemeinschaften galten bislang auch für Mediatorinnen und Mediatoren als Black Box. Sie werden qua Gesetz gebildet und folgen selten den Regeln der Vernunft. Dafür sind die Interessen zwischen den einzelnen Erben zu unterschiedlich. Die einen leben in der Familienimmobilie, ohne Miete zu zahlen, die anderen wollen verkaufen; über den Kaufpreis kann man sich nicht einigen. Die meisten Erbengemeinschaften bestehen aus zwei bis vier Erben. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Familienmitglieder. Das hat die Fa. ErbTeilung in einer Studie über die Streitpotentiale in Erbengemeinschaften in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge ermittelt. Statt aber nun in der Familie nach einem Erbfall an einem Strang zu ziehen und den Nachlass im Sinne des Erblassers zu regeln, drohen Familien an aufkommenden Erbstreitigkeiten zu zerbrechen.

14.05.2024

Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr erzielte 2023 eine Einigungsquote von 89 Prozent

Redaktion ZKM

Über 36.000 positive Schlichtungsergebnisse konnte die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) 2023 erzielen – gegenüber 2022 eine Steigerung von 88 Prozent. Die Einigungsquote betrug 89 Prozent. Die Quote der neu eingegangenen Schlichtungsfälle stieg 2023 erneut um weitere rund 31 Prozent an – mit knapp 40.000 neu eingegangenen Schlichtungsanträgen erreichte der Falleingang fast den bisherigen Höchststand des Corona-Jahres 2020. Wie schon in den Vorjahren blieb dabei das Schlichtungssegment Flug mit einem Anteil von rund 84 Prozent an den insgesamt neu eingegangenen Fällen dominant.

14.05.2024

Deutscher Fußball-Bund und BM starten Kooperation

Redaktion ZKM

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und der Bundesverband Mediation e.V. (BM) haben eine Kooperation zur Bearbeitung von Konflikten im Fußball gestartet. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Konflikte im Fußball mit Mediation schnell, effizient und nachhaltig zu bearbeiten. Der DFB sieht in der Mediation großes Potenzial, um Konflikte im Sport zu lösen. Mediation sei ein gemeinsames Gespräch, bei dem alle Beteiligten die Möglichkeit hätten, ihre Perspektive zu teilen und gemeinsam nach einem Weg zu suchen, miteinander wieder konfliktfreier umzugehen, sagte DFB-Generalsekretärin Heike Ullrich. Es ermögliche eine offene Kommunikation auf Augenhöhe und fördere Verständnis, um eine Klärung zu erreichen. Am Ende könne dies dazu beitragen, dass alle Parteien mit einem tieferen Verständnis für die Situation und möglicherweise sogar mit einer verbesserten Beziehung weiterleben beziehungsweise -spielen können.

14.05.2024

Dr. Sibylle Kessal-Wulf übernimmt als Ombudsfrau beim Versicherungsombudsmann e. V.

Redaktion ZKM

Mit Wirkung zum 1. April 2024 übergab Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier die Aufgabe des Ombudsmanns für Versicherungen an Dr. Sibylle Kessal-Wulf als Ombudsfrau. Fünf Jahre wirkte Dr. Wilhelm Schluckebier als dritter Ombudsmann nach Prof. Wolfgang Römer und Prof. Dr. Günter Hirsch beim Versicherungsombudsmann e. V. In seiner Amtszeit konnten 90.000 Streitschlichtungsverfahren beendet werden. Die Streitschlichtung in der Geschäftsstelle des Vereins fand unter ihm erstmals komplett papierlos mittels der elektronischen Akte statt. 2006 bis 2017 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts, davor Richter am Bundesgerichtshof und Bundesanwalt.

14.05.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.05.2024

Kein Annahmeverzugslohn bei Vereitelung der Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit

Kathrin Schulze Zumkley

Wird nach Ausspruch einer Kündigung im anschließenden Kündigungsschutzprozess rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist, stehen dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich Verzugslohnansprüche aus § 615 Satz 1 BGB zu. Dies gilt nach § 11 Nr. 2 KSchG jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer es in dem betreffenden Zeitraum böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen; den nicht erzielten, potentiellen Verdienst muss sich der Arbeitnehmer anrechnen lassen.

12.05.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine schenkungsrechtliche Frage mit Bezügen zum Familien- und zum Sozialhilferecht.

12.05.2024

Anwaltsblog 18/2024: Müssen Anwaltsschriftsätze das Aktenzeichen des Gerichts enthalten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Innerhalb weniger Wochen mussten sich zwei Zivilsenate des BGH mit der Frage befassen, ob fristgemäß einzureichende Anwaltsschriftsätze das (korrekte) Aktenzeichen des Gerichts aufweisen müssen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 – VIII ZR 238/22 -, MDR 2024, 592; BGH, Beschluss vom 12. März 2024 – VI ZR 166/22 –, juris):

08.05.2024

Die Wirkung von Lügen in Verhandlungen in Abhängigkeit der moralischen Bewertung

Prof. Dr. iur. Stefanie Jung Professor for Corporate Law, TUM School of Management at the Technical University of Munich

Täuschungen werden in Verhandlungen relativ häufig genutzt, da die dort herrschenden Rahmenbedingungen Bluffs begünstigen. Gelogen wird insofern über die verschiedensten Aspekte. Häufig wird dabei nicht direkt über den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. getäuscht, sondern z.B. über Interessen, Präferenzen, Emotionen, (attraktivere) Konkurrenzangebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Preis i.w.S. (Gewinnmargen etc.) oder die Verfügbarkeit von Produkten gelogen. Die Autorin befasst sich in ihrem neuen Beitrag in der ZKM mit den Wirkungen von Lügen in Vertragsverhandlungen. Die Irreführungen dienen aus Sicht des Täuschenden regelmäßig dazu, das Verhandlungsergebnis zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. Die belogene Seite sieht sich hingegen mit der Herausforderung konfrontiert, mit der Täuschung bzw. dem Risiko einer Täuschung umzugehen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Anreizen zu täuschen und dem Risiko belogen zu werden, ist maßgeblich von der moralischen Bewertung der Lügen geprägt. Der Beitrag der Autorin in der ZKM stellt in diesem Zusammenhang die Ergebnisse einer eigenen Studie (Siegener Studie) zum Moralverständnis bezüglich praxisrelevanter Irreführungen vor. An der Studie nahmen sowohl Richter als auch Anwälte, professionelle Verhandler und Studierende teil. Insgesamt wertet die Studie in Deutschland 1.884 Antworten aus und gelangt zu dem Ergebnis, dass ein nicht unerheblicher Anteil der praxisrelevanten Bluffs außerhalb des Leistungsgegenstandes und des Preises i.e.S. insbesondere von professionellen Verhandlern und Anwälten als moralisch akzeptabel bewertet wird. Aber selbst Richter und Studierende stufen einige Täuschungen als moralisch akzeptabel ein. Diese verbreitete moralische Akzeptanz bestimmter Irreführungen außerhalb des Leistungsgegenstandes und des Preises i.e.S. weist darauf hin, dass darauf basierende Taktiken in Verhandlungen wohl auch relativ häufig eingesetzt werden. Gleichzeitig hat diese moralische Akzeptanz zur Folge, dass die Reaktionsmöglichkeiten auf entsprechende Bluffs de facto beschränkt sind. Denn die Reaktionen auf solche akzeptierten Täuschungen, werden wohl regelmäßig „mild“ ausfallen. Das gilt, obwohl sich auch Bluffs, die sich nicht auf den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. beziehen, auf das Verhandlungsergebnis auswirken können.

05.05.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine materiellrechtliche und eine prozessuale Frage.

05.05.2024

Anwaltsblog 17/2024: Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses durch Vorlage des beA-Nachrichtenjournals?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob ein Berufungsgericht die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals eines Parteivertreters anordnen darf, wenn Zweifel an der Richtigkeit des in einem Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatums bestehen, hatte das OLG München zu klären (OLG München, Beschluss v. 26.04.2024 – 23 U 8369/21):

02.05.2024

OLG Hamburg: Gebühr für umfangreiche Beweisaufnahmen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der jüngeren Vergangenheit konnte der Rechtsanwalt noch bei der Durchführung einer Beweisaufnahme eine seinerzeit sog. Beweisgebühr verdienen. Diese Gebühr wurde vom Gesetzgeber aus gutem Grunde abgeschafft, denn sie verhinderte mitunter eine Einigung im frühen Stadium eines Prozesses, weil die beteiligten Rechtsanwälte doch gerne eine Beweisgebühr verdient hätten. Zum Ausgleich wurden die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr erhöht.

29.04.2024

Ist das Gesetz gegen digitale Gewalt noch zu retten?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Bekanntlich hat sich die Bundesregierung die Schaffung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgenommen (Koalitionsvertrag S. 14). Im April 2023 legte das BMJ hierzu ein sechsseitiges Eckpunktepapier vor (vgl. mein Blogbeitrag hier). In der Folge sind - überwiegend wohlwollende - Stellungnahmen eingegangen (abrufbar hier).

29.04.2024

BSG schafft Beruf des Freelancer-Piloten ab

Jonas Singraven

Seit einigen Jahren schon hat eine gravierende Wertungsverschiebung in der BSG-Rechtsprechung stattgefunden, die seither dazu führt, dass anerkannte selbständige Berufsbilder weitreichend in die Illegalität getrieben werden. Insbesondere hatte das BSG 2019 den Beruf des Honorararztes und der Honorarpflegefachkraft abgeschafft. Nun trifft es offenbar den Freelancer-Piloten.

28.04.2024

Anwaltsblog 16/2024: Strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei der Ersatzeinreichung (§ 130d Satz 2 ZPO)!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wieder einmal hatte sich der BGH mit den Anforderungen an die bei der Ersatzeinreichung gerichtlicher Schriftsätze notwendige Glaubhaftmachung zu befassen (BGH, Beschluss vom 14. März 2024 – V ZB 2/23):

26.04.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer Anschlussberufung.

22.04.2024

„Fake News“ als Persönlichkeitsrechtsverletzung

Maximilian Hauser Student der Rechtswissenschaft, Universität Regensburg

Wer mit Desinformation konfrontiert wird, kann sich bislang nur dann rechtlich wehren, wenn die Falschnachrichten einen persönlichen, individuellen Bezug aufweisen. Dass aber auch sonstige, nicht individualisierte Desinformation eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann, zeigen die Parallelen zur getarnten oder unerwünschten Werbung.

21.04.2024

Anwaltsblog 15/2024: Was muss ein unmittelbar vor Ablauf der bereits einmal verlängerten Berufungsbegründungsfrist erkrankter Rechtsanwalt zur Fristwahrung veranlassen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob ein unmittelbar vor Ablauf der bereits einmal verlängerten Berufungsbegründungsfrist erkrankter Rechtsanwalt einen anwaltlichen Vertreter mit der Erstellung der Berufungsbegründung beauftragen muss, hatte der BGH zu klären (BGH, Beschluss vom 14. März 2024 – V ZB 34/23):

21.04.2024

Qualifizierte elektronische Signatur genügt Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG

Axel Groeger

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Die Vorschrift enthält - anders als § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG oder § 623 Hs. 2 BGB - keine Einschränkung gegenüber der elektronischen Form.

20.04.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sondereigentumsfähigkeit von Teilen einer Tiefgarage.

19.04.2024

Buchtipp: Zöller, ZPO, 35. Auflage

Redaktion

Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, mit Datenbankzugang (Freischaltcode im Buch), geb. 3.142 S., 179 €, ISBN 978-3-504-47027-2.

17.04.2024

OLG Dresden: Amtlicher Vordruck beim Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Vor dem OLG Dresden (Beschl. v. 5.2.2024 – 4 U 74/24) ging es um die Frage nach der Vorlage des amtlichen Vordrucks, wenn Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt wird. Grundsätzlich muss der Vordruck in zweiter Instanz (erneut) vorgelegt werden. Haben sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert, darf allerdings auf einen bereits vorgelegten Vordruck Bezug genommen werden. Die Vorlage des Vordrucks bzw. die Erklärung darf bis zum Ablauf der Berufungsfrist erfolgen. Im hiesigen Fall hatte die Klägerin jedoch lediglich die Vorlage des Vordrucks in Aussicht gestellt, denselben jedoch bis zum Schluss der Instanz nicht vorgelegt.

17.04.2024

Kafka und § 17 KSchG: Zur Erkennbarkeit von Sanktionen im Gesetz

Alexander Lentz

I. Kafka 2024

15.04.2024

KapMuG-Reform: Erste Lesung im Bundestag

Dr. Dieter Hettenbach Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Noerr PartGmbB, Frankfurt

Am 11.4.2024 fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (BT-Drucks. 20/10942) statt. Bundesjustizminister Buschmann brachte den Entwurf mit den aus den bisherigen Publikationen bekannten Argumenten ein. Das KapMuG soll über sein derzeitiges Verfallsdatum am 31.8.2024 unbefristet und neben den zwischenzeitlich geschaffenen Instrumenten der Verbandsklage beibehalten werden. Die Verfahren sollen allerdings beschleunigt werden. Die Stellung der Oberlandesgerichte im Musterverfahren soll gestärkt werden. Anders als bisher sollen solche Parteien, die sich nicht am Musterverfahren beteiligen wollen, nicht mehr ins Musterverfahren gedrängt werden (vgl. § 8 KapMuG vs. § 10 KapMuG-RegE). Schließlich sollen Musterverfahren schneller als herkömmliche Zivilverfahren digitalisiert werden.

15.04.2024

Die Einräumung eines digitalen Leserechts stellt eine ordnungsgemäße Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat dar

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein Interesse daran, dass ihre beabsichtigten Einstellungen nicht am Widerstand des Betriebsrats scheitern, wenn sie die Möglichkeiten der Digitalisierung im Betrieb nutzen.

14.04.2024

Anwaltsblog 14/2024: Aufhebung und Zurückverweisung nur bei Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Voraussetzungen einer Aufhebung und das Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht hatte sich in einem Bauschadensersatzprozess der BGH zu befassen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2024 – VII ZR 171/22):

12.04.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil.

09.04.2024

Shareholder activism bei ProSiebenSat.1: Aufsichtsratsbesetzung und Abspaltung von Unternehmenssegmenten

Prof. Dr. Rafael Harnos

Seit einigen Jahren ist in Deutschland ein zunehmender Aktionärsaktivismus zu beobachten (aufschlussreiche aktuelle Bestandsaufnahme bei Rieckers, DB 2024, 439, 444; aus älterer Zeit etwa Graßl/Nikoleyczik, AG 2017, 49; Schockenhoff/Culmann, ZIP 2015, 297, 299). Neben Öffentlichkeitskampagnen greifen aktivistische Investoren auch auf hauptversammlungsbezogene Aktionärsrechte zurück, um ihre Anliegen durchzusetzen (Überblick über die Möglichkeiten bei Schäfer/Wucherer, AG 2023, 483 Rz. 11 ff.). Hierzu gehören insbesondere Gegenanträge und Wahlvorschläge nach §§ 126, 127 AktG (s. Schäfer/Wucherer, AG 2023, 483 Rz. 31; zum Fall Brenntag in der HV-Saison 2023 Rieckers, DB 2024, 439, 444) sowie das Ergänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 AktG (hierzu etwa Kuthe/Beck, AG 2019, 898 ff.; Schäfer/Wucherer, AG 2023, 483 Rz. 41).

07.04.2024

Anwaltsblog 13/2024: Qualifizierte Signatur eines bestimmenden Schriftsatzes muss nicht vom Verfasser stammen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob die Einreichung einer Berufungsbegründung wirksam war, die vom verfassenden Rechtsanwalt einfach signiert (unterschrieben) und von einem anderen Rechtsanwalt der Sozietät qualifiziert signiert und über dessen beA eingereicht worden ist, ohne den Zusatz „für“ beim Namen des Verfassers aufzuweisen, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 – IX ZB 30/23):

06.04.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen in der Berufungsinstanz.

04.04.2024

BGH: Erforderlicher Vortrag bei unverschuldeter Säumnis

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 24.1.2024 – XII ZB 171/23, MDR 2024, 517) hatte in einer Familiensache, in der ein zweiter Versäumnisbeschluss ergangen, da die Rechtsanwältin der Antragsgegnerin (erneut) nicht zum Termin erschienen war, zu entscheiden. Gegen diesen Versäumnisbeschluss wurde mit der Begründung Beschwerde eingelegt, die Säumnis sei unverschuldet gewesen. Insoweit behauptete die Rechtsanwältin Folgendes: Um 7.15 Uhr sei sie von Berlin nach Frankfurt (Oder) gefahren, um dort den auf 10:00 Uhr bestimmten Termin wahrzunehmen. Während der Fahrt habe sie unvermittelt „schubweise schwere krampfhafte Zustände“ mit Brechreiz und Durchfall bekommen und deshalb die Fahrt unterbrechen müssen. Mehrfach Versuche, das Gericht vor 10:00 Uhr telefonisch zu erreichen, wären nicht erfolgreich gewesen. Auch die Kanzleimitarbeiterin habe „zwischenzeitlich“ mehrfach vergeblich versucht, das Gericht anzurufen. Die Rechtsanwältin habe dann einen Arzt aufgesucht. Der Versäumnisbeschluss erging um 10:55 Uhr. Danach erreichte die Kanzleimitarbeiterin die Richterin.

02.04.2024

Die Textform im Nachweisgesetz kommt – Aber Achtung bei den Formerfordernissen beim Arbeitsvertrag!

Wolfgang Kleinebrink

Die Formerfordernisse des Nachweisgesetzes führen derzeit zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand in den Personalabteilungen. Nach § 2 NachwG hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

31.03.2024

Anwaltsblog 12/2024: Nur eingeschränktes Rechtsmittel gegen zweites Versäumnisurteil!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Mit den Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis musste sich der BGH befassen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 – VIII ZB 47/23):

30.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kosten für Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung.

27.03.2024

Blog-Update Haftungsrecht: Brandgefährliches Parken

Prof. Dr. Reinhard Greger

Wenn durch den Brand eines geparkten Kfz ein Fremdschaden entsteht, z.B. weil das Feuer auf ein daneben stehendes Fahrzeug übergreift, ist dieser Schaden nicht in jedem Fall von der Gefährdungshaftung des Kfz-Halters und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Brand in einem „nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz“ steht. Für diesen vom Geschädigten zu führenden Beweis reicht es, wie der BGH in einem solchen Fall jüngst entschieden hat, nicht aus, dass die Brandursache nicht geklärt und eine vorsätzliche Brandstiftung nicht nachgewiesen wurde. Dass eine Brandstiftung als Brandursache nicht in Betracht kommt, könne zwar als Indiz dafür dienen, dass der Brand auf den Betrieb des Fahrzeugs zurückzuführen ist. Im konkreten Fall hatte das OLG eine Brandstiftung aber lediglich als nicht erwiesen angesehen. Darauf könne eine Verurteilung der Beklagten nicht gestützt werden, denn auch für Indiztatsachen trage der Kläger die Beweislast. Ein Anscheinsbeweis komme mangels typischen Geschehensablaufs nicht in Betracht.

24.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um formelle Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung.