Blogs - Otto Schmidt

11.02.2024

Anwaltsblog 5/2024: Welche Mindestangaben muss ein erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist aufweisen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob für einen ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Angabe des Berufungsführers ausreicht, er sei "nicht in der Lage", die Berufung fristgerecht zu begründen, hatte aktuell der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 9. Januar 2024 - VIII ZB 31/23):

09.02.2024

(Keine) Einbeziehung der Finanzbranche in die CS3D?

Dr. Vera Rothenburg und Hanna Rogg

Am 14.12.2023 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, „CS3D“) erzielt. Die formelle politische Einigung über die Richtlinie im Rat steht zwar noch aus, ein entsprechendes Draft Agreement wurde aber bereits veröffentlicht. Bis zuletzt war zwischen Parlament und Rat, aber auch unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten umstritten, ob bzw. inwieweit die CS3D die Finanzbranche einbeziehen soll. Während sich das Parlament für eine möglichst umfassende Regulierung einsetzte, plädierten die Mitgliedstaaten für Ausnahmen für Finanzakteure. Das Draft Agreement sieht nun eine Kompromisslösung vor.

07.02.2024

Blog powered by Zöller: Video-Verhandlung und faires Verfahren

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Die mündliche Verhandlung per Video-Übertragung (§ 128a ZPO) soll den Zivilprozess erleichtern und beschleunigen. Zunehmend müssen sich aber Rechtsmittelgerichte mit Rügen eines verfahrensfehlerhaften Ablaufs befassen – jüngst auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 15.1.2024 – 1 BvR 1615/23). Die Kläger in einem finanzgerichtlichen Verfahren hatten mit der Verfassungsbeschwerde gerügt, ihr Recht auf den gesetzlichen Richter sei dadurch verletzt worden, dass die eingesetzte Kamera nur die gesamte Richterbank abbildete und nicht die Möglichkeit bot, mittels einer von ihnen steuerbarer Zoomfunktion die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.

04.02.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der Verjährungseinrede.

04.02.2024

Anwaltsblog 5/2024: In welcher Frist verjährt der Vergütungsanspruch des Bauträgers?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Verjährt der Vergütungsanspruchs des Bauträgers in der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren oder in der der speziellen Verjährungsfrist des § 196 BGB bei Rechten an einem Grundstück von zehn Jahren? Diese Frage hatte der VII. Zivilsenat des BGH (erneut) zu entscheiden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 – VII ZR 231/22):

02.02.2024

DDG-E im Bundestag - Was man noch nachbessern könnte

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Am 18.01.2024 fand die erste Lesung zum Regierungsentwurf eines DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) statt, d.h. zum geplanten Gesetz zur Implementierung des Digital Services Acts (DSA) in Deutschland.

01.02.2024

KG: Anwaltszwang im einstweiligen Verfügungsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das KG hat in einer lehrreichen Entscheidung (Beschl. v. 14.11.2023 – 10 W 185/23) die Grundsätze zum Anwaltszwang im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren zusammengefasst.

31.01.2024

Vermittlungsausschuss: Beratung zum Wachstumschancengesetz am 21.2.2024

Dr. Martin Bartelt Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Der Bundesrat hat offiziell verkündet, dass der Vermittlungsausschuss am 21.2.2024 zur Beratung über das Wachstumschancengesetz zusammentreten wird. Ein solcher Termin war im vergangenen Jahr nicht mehr zustande gekommen, weil sich die Koalition einerseits und die Länder andererseits zunächst über die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 einig werden wollten. Hintergrund ist, dass das Wachstumschancengesetz haushaltswirksame Regelungen in Höhe von 6 bis 7 Mrd. € enthält und deshalb die Haushaltslage abgewartet werden sollte. Nun steht zur Debatte, in welcher Höhe insbesondere die Länder bereit sind, Aufkommenseinbußen mitzutragen.

30.01.2024

Expanding the Shadow of the Law: Designing Efficient Judicial Dispute Resolution Systems in a Digital World — An Empirical Investigation

Kathrin Eidenmüller Judge, Munich Court of Appeals, and former Academic Visitor to the Institute of European and Comparative Law (IECL) at the University of Oxford

Co-Authors: Conor McLaughlin, Barrister at Erskine Chambers Horst Eidenmüller, Statutory Professor of Commercial Law

30.01.2024

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich gegen die Festlegung der Höhe von Arbeitsentgelten in Tarifverträgen wehren

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber, die tarifgebunden sind, müssen darauf vertrauen können, dass die in Tarifverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen bestehen bleiben, bis ein neuer Tarifabschluss erfolgt. Nur dies ermöglicht ihnen eine zuverlässige finanzielle Kalkulation. Dieses Interesse hat das BAG in einer Entscheidung vom 5.10.2023 – 6 AZR 333/22 – berücksichtigt.

29.01.2024

Ausschluss des persönlichen Kontakts – Auskunft als Alternative? (Bdb. OLG v. 15.11.2023 – 13 UF 62/23)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Durch das zum 13.7.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters wurde den leiblichen Vätern, die ein ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigen, ein Recht auf Umgang eingeräumt, soweit dieser dem Kindeswohl dient. Ebenso wurde ihnen bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eröffnet, soweit diese Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

29.01.2024

Fokus-Risiken der BaFin für 2024

Dr. Sandra Reich

Mitte Januar veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Übersicht zu den Risiken, die sie im Jahr 2024 bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherern besonders in den Fokus nehmen wird.

28.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

28.01.2024

Anwaltsblog 4/2024: Auch ein nicht zu den Akten gelangter per beA übermittelter Schriftsatz wahrt die Frist!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine verfahrensordnungswidrige Gehörsverletzung vorliegt, wenn eine rechtzeitig bei Gericht eingegangene Berufungsbegründungsschrift unberücksichtigt bleibt, weil sie nicht zur Verfahrensakte gelangt ist:

26.01.2024

Schadensersatz und Bußgelder unter der DSGVO – Die Beweislast als entscheidender Faktor

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

Im letzten Jahr hat der EuGH mit seinen Entscheidungen C-340/21 (Urteil vom 14.12.2023, dazu Pfeiffer, CR 2024, R6 und Grosmann/Bausewein, ITRB 2024, 32) und C-807/21 (Urteil vom 5.12.2023, CR 2024, 40, dazu ausführlich Grages/Strassemeyer, CR 2024, 10) endlich zu wichtigen Fragestellungen im Bereich der Haftung Stellung bezogen. Und er liefert erfreulicherweise weiter - gerade gestern mit der Saturn-Entscheidung C-687/21.

23.01.2024

Blog Update Haftungsrecht: BGH zum Werkstattrisiko - Wer zahlt für überhöhte Reparaturrechnungen?

Dr. Martin Zwickel

Grundsatz: Werkstattrisiko liegt beim Schädiger

23.01.2024

Neun häufige arbeitsrechtliche Versäumnisse, die teuer werden können

Thomas Niklas

Auch wenn das geplante Bürokratieentlastungsgesetz das bürokratische Dickicht insgesamt lichten soll, bleiben die Hürden für Unternehmen insbesondere im Arbeitsrecht enorm. Die Einhaltung unzähliger sowohl bestehender als auch stetig neu hinzukommender gesetzlicher Vorgaben geht für Unternehmen oft mit großen Herausforderungen einher. Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über häufig vernachlässigte Verpflichtungen, die für Unternehmen jedoch teuer werden können.

22.01.2024

Die eGbR als neuer Fixstern am gesellschaftsrechtlichen Firmament – schon 2.500 Eintragungen im Gesellschaftsregister

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Hamburg vor Stuttgart und Berlin

21.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweiswirkungen einer Behandlungsdokumentation.

21.01.2024

Anwaltsblog 3/2024: Noch einmal - Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob das Berufungsgericht eine erstinstanzliche durchgeführte Beweisaufnahme wiederholen muss, wenn mit der Berufungsbegründung die Bewertung der Beweisaufnahme durch das erstinstanzliche Gericht angegriffen wird, hatte der VIII. Zivilsenat zu entscheiden:

15.01.2024

Verstößt das Verbot der Nutzung des Mobiltelefons am Arbeitsplatz gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers?

Wolfgang Kleinebrink

Manchmal hat man den Eindruck, Menschen können ohne ihr Mobiltelefon nicht leben. Es liegt z.B. neben dem Essen auf dem Tisch oder wird zur Freude aller Mitreisenden in der Bahn lautstark genutzt. Vor diesem Hintergrund meinen manche Arbeitnehmer, sie hätten auch das Recht, ihr Handy während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz zu nutzen. Dies sei so üblich und sei deshalb sozial adäquat oder extremer: Ein solches Verbot beeinträchtige ihr verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht. Arbeitgeber hingegen haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer konzentriert und ohne Unterbrechung durch derartige Anrufe arbeiten. Eine soeben im Volltext veröffentlicht Entscheidung des BAG beantwortet die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn der Arbeitgeber diese private Nutzung am Arbeitsplatz verbietet. Hiervon zu trennen ist aber, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer überhaupt eine solche Weisung erteilen kann.

15.01.2024

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – Warum die GDL doch tariffähig sein könnte

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Vor kurzem veröffentlichte der geschätzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und äußerte ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es bleibt also spannend, wie das LAG beziehungsweise das BAG entscheiden wird.

14.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten beim elektronischen Versand fristgebundener Schriftsätze.

14.01.2024

Anwaltsblog 2/2024: Wann muss das Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nicht nur auf die Einholung von Sachverständigengutachten (Anwaltsblog 1/2024), sondern auch auf die gebotene Vernehmung bereits erstinstanzlich gehörter Zeugen verzichten Berufungsgerichte häufig verfahrensrechtswidrig, wie der BGH dem OLG Naumburg attestieren musste:

14.01.2024

Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!

Axel Groeger

Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/).

14.01.2024

Solar und Windkraft im Spreewald: Ablehnung von Erneuerbaren – das können Mediatoren tun

Redaktion ZKM-Report

Das Handlungsmuster ist bekannt: Es kommt ein Investor für Windenergie- oder Photovoltaik-Anlagen ins Dorf und schließt Pacht- oder Kaufverträge mit Flächeneigentümern. Diese wittern, manchmal gemeinsam mit den Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen, gutes Geld. Derweil tragen alle Anwohner die Folgen des unbedachten Ausbaus Erneuerbarer Energien. Widerstand regt sich, das Dorf ist gespalten, berichtet die Lausitzer Rundschau gleich über mehrere aktuelle Fälle aus der Region.

14.01.2024

Ombudsmann kritisiert Umgang mit LNG-Kritikern auf Rügen

Redaktion ZKM-Report

Das Flüssigerdgas (LNG)-Empfangsterminal, das an der Küste Rügens gebaut werden soll, ist Gegenstand heftiger Debatten. Eine Initiative will dies mit einem Volksbegehren verhindern. Das entsprechende Begehren unterliegt einer monatelangen Prüfung – was zu Kritik geführt hat. Eine Initiative gegen das Flüssigerdgas-Terminal (LNG) auf der Insel Rügen wird vom Ombudsmann des Landes in der Kritik an den Behörden unterstützt. LNG-Kritiker wollen den Bau des Anlandeterminals durch eine Bürgerinitiative blockieren und warten seit mehr als drei Monaten auf eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative. „In diesem Fall sollte eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative nicht länger als drei Monate dauern", sagte Bürgerbeauftragter Matthias Krohn der Deutschen Presse-Agentur. „Das neue 'deutsche Tempo' gilt nicht nur für LNG. Die Bürger brauchen es auch."

14.01.2024

17. Februar 2024: Wichtige Deadline zur Einführung von Streitbeilegungsmechanismen für Plattformbetreiber nach dem Digital Services Act

Redaktion ZKM-Report

Am 16. November 2022 ist der Digital Services Act („DSA“) als EU-Verordnung in Kraft getreten. Bereits im Februar 2024 müssen alle Pflichten aus dem DSA umgesetzt sein. Kleine und mittlere Unternehmen haben sich bisher oftmals noch nicht intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt. Da die ersten Maßnahmen aber schon in knapp einem Monat umgesetzt sein müssen, ist schnelles Handeln geboten – bestenfalls unter Hinzuziehung externer Hilfe, damit sie in der Kürze der Zeit keine Verstöße gegen die neue Verordnung übersehen, die zu Bußgeldern von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes führen können. Das betrifft etwa Internetanbieter oder Domainnamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze, App-Stores, Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen. Kleine und kleinste Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro sind grundsätzlich von den Pflichten für Online-Plattformen, sowie von den allgemeinen Transparenzberichtspflichten befreit. Von den Art. 19 bis 32 DSA erfasst sind alle Vermittlungsdienste, die Verkäufer und Kunden zusammenbringen, also insbesondere Online-Marktplätze. Für diese Online-Plattformen kommen unter dem DSA erhebliche Pflichten hinzu, darunter die in Art. 20, 21 DSA genannten:

14.01.2024

Neues Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesnetzagentur wird Plattformaufsicht

Redaktion ZKM-Report

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass jeder Mitgliedstaat bis zum 17. Februar 2024 einen Koordinator für digitale Dienste benennt. In Deutschland wird die Aufgabenverteilung der zuständigen Behörden im Digitale-Dienste-Gesetz geregelt werden. Im Entwurf dieses nationalen Durchführungsgesetzes ist vorgesehen, dass die Bundesnetzagentur Koordinierungsstelle für digitale Dienste wird. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem die Plattformaufsicht in Deutschland neu geregelt wird. Künftig gibt es in der Bundesnetzagentur eine zentrale Stelle, die darüber wacht, dass Onlineplattformen und Suchmaschinen die Regeln einhalten und gegen illegale Inhalte vorgehen. Die Bundesnetzagentur soll künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Das Gesetz modernisiert den Rechtsrahmen für digitale Dienste in Deutschland und regelt Buß- und Zwangsgelder für Verstöße gegen den DSA. Diese können für Plattformbetreiber beispielsweise mit bis zu 6 Prozent ihres Jahresumsatzes sanktioniert werden.

14.01.2024

BAFM-Fachtag 2023 in Dresden: Geschwister - und Erbmediation

Redaktion ZKM-Report

Über viele Jahre wurde der Fachtag von den von der BAFM anerkannten Ausbildungsinstituten gestaltet. Spätestens seit dem Jubiläum 2019 hat sich das verändert. Inzwischen ist die BAFM ein Berufsverband der Familienmediator/innen und nicht mehr nur ein Alumni-Netzwerk der von der BAFM anerkannten Ausbildungen. Die Mitglieder bringen eigene vielfältige Berufserfahrung mit und sind inzwischen so mutig, diese auch ohne Ausbilder/innenanerkennung mit den Kolleg/innen zu teilen. Ihre Mitglieder machen der BAFM alle Ehre, denn sie haben nach der z.T. schon immer anhand von Familienfällen gemachten Grundausbildung viel Erfahrung auf dem Gebiet der Familienmediation. Viele Mitglieder sind auch in der Team- oder Wirtschaftsmediation zuhause. Zur Familienmediation haben sie aber eine besondere Verbundenheit. Diesen Schatz möchte die BAFM sich zum Markenzeichen machen, wie der Name im Prinzip seit über 25 Jahren vermuten lässt.

14.01.2024

Nach der Mediation ist vor der Mediation: Zweites Mediationsverfahren für Wathlinger Kaliwerk

Redaktion ZKM-Report

Im Zusammenhang mit der geplanten Abdeckung des Kalibergs in Wathlingen gibt es ein zweites Mediationsverfahren. K+S hat im laufenden Klage- und Eilverfahren gegen die Planfeststellung der Haldenabdeckung gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zugesagt, dass alle Arbeiten zur Vorbereitung oder Durchführung der Haldenabdeckung vorerst ruhen. Zunächst soll in einem gerichtlichen Mediationstermin kurzfristig die Möglichkeit einer gütlichen Einigung ausgelotet werden. Hintergrund des neuerlichen Versuchs, eine Einigung in dem komplexen Streit um die K+S-Pläne zu erzielen, sind die Klagen der Bürgerinitiativen Umwelt Wathlingen und Uetze. Sie hatten über den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vor dem OVG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbergamtes (LBEG) zur Haldenabdeckung eingereicht. Das LBEG hatte nach einem jahrelangen Verfahren im Februar entschieden, dass K+S den Berg abdecken darf. Vorausgegangen war ab Ende 2021 auch ein etwa einjähriges Mediationsverfahren, das die Gemeinde Wathlingen angeregt hatte. Bei dem Verfahren waren damals neben Bergbehörde und K+S der Landkreis Celle, die beteiligten Kommunen und die Umweltorganisation BUND dabei – im Unterschied zur BI Wathlingen, die das Ganze als Show-Veranstaltung kritisierte.

14.01.2024

Gleichbehandlungsgesetz: Statt Klagewelle hofft Baden-Württemberg auf Mediation

Redaktion ZKM-Report

Nach jahrelangen Debatten um ein von den Grünen gewolltes und im Koalitionsvertrag von 2021 verankertes Antidiskriminierungsgesetz hat nun das zuständige Innenministerium nach Medieninformationen einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll demnächst vom Kabinett verabschiedet werden und voraussichtlich im ersten Quartal 2024 noch in den Landtag kommen.

14.01.2024

Güterichter-Mediationen an den Landgerichten Aurich und Oldenburg gestiegen

Redaktion ZKM-Report

Bis Ende September sind am Landgericht Aurich in diesem Jahr 81 Mediationsverfahren eingegangen, teilt dessen Pressestelle mit. Das sind doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2021 (40). Auch am Landgericht Oldenburg wächst die Zahl: Laut Güterichter Daniel Mönnich sind im laufenden Jahr bislang 211 Verfahren in die Güterichterabteilung abgegeben worden – rund 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Gemessen an der Gesamtzahl streitiger Zivilverfahren, die an beiden Gerichten im vierstelligen Bereich liegt, sind das aber immer noch wenig. Am Landgericht Oldenburg werden Mönnich zufolge drei Viertel der Güterichterverfahren durch Einigung beendet. Wer ein Güterichterverfahren in Anspruch nimmt, hat keine zusätzlichen Gerichtskosten; im Fall einer Einigung fällt sogar nur ein Drittel der Gerichtsgebühren an. Gegebenenfalls entstehen den Parteien weitere Anwaltskosten.

14.01.2024

Schiedsvereinbarungen mit Verweis auf ein Schiedsverfahren in Dubai müssen geändert werden

Redaktion ZKM-Report

International tätige Unternehmen tun gut daran, Schiedsklauseln in „älteren“ Verträgen, d.h. aus der Zeit vor 2022, zu überprüfen. Alle Schiedsvereinbarungen, die Streitigkeiten auf ein Schiedsverfahren nach den DIFC-LCIA-Regeln und/oder dem DIFC Arbitration Institute in Dubai verweisen, müssen wohl geändert werden. Der Grund: In einer Entscheidung vom 6. November 2023 hat sich der United States District Court of the Eastern District of Louisiana (US-Bezirksgericht für den östlichen Bezirk von Louisiana) (2:23-cv-01396-GGG-KWR) mit einer solchen Frage zu befassen. Das Gericht befand die fragliche Schiedsvereinbarung für nicht durchsetzbar, da sie auf das frühere Schiedsinstitut in Dubai verweise, das nicht mehr existiere.

14.01.2024

Neue EUCON Güteverfahrensordnung veröffentlicht

Redaktion ZKM-Report

EUCON – Europäisches Institut für Conflict Management e.V. hat am 20. November 2023 eine aktualisierte Güteverfahrensordnung (GüteVO) in Kraft gesetzt. Mit dieser Aktualisierung will das Institut den aktuellen Anforderungen des Marktes noch besser gerecht werden. Die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick:

14.01.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.01.2024

Der künftige deutsche DSA-Koordinator - Ambition oder Zurückhaltung?

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Ab dem 17.2.2024 gilt der Digital Services Act (DSA) vollumfänglich. Bis dahin müsste Deutschland auch die zentrale nationale Aufsichtsbehörde (Digital Services Coordinator - DSC) aufstellen. Geplant ist mit dem DDG-RegE vom 20.12.2023, die Stelle bei der BNetzA als “Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur” (nachfolgend: Koordinierungsstelle) anzusiedeln.

11.01.2024

EU plant schärfere Regelungen zu DSGVO-Sanktionen

Tim Wybitul

Von Dr. Isabelle Brams und Tim Wybitul

11.01.2024

OLG Zweibrücken: Reisekosten bei digitalen Verhandlungen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Eine immer wichtiger werdende Frage zur Erstattung von Reisekosten bei digitalen Verhandlungen hat das OLG Zweibrücken mit Beschl. v. 9.10.2023 – 6 W 47/23 entschieden.

09.01.2024

BaFin: Aktualisierte FAQs zu Stimmrechtsmitteilungen und neues Muster zu § 41 WpHG wegen Mehrstimmrechtsaktien

Dr. Gero Lingen Syndikus und Rechtsanwalt, Köln

Aufgrund der Einführung von Mehrstimmrechtsaktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl. 2023 I Nr. 354) hat die BaFin Ende Dezember 2023 ihre FAQs zu den Publikationspflichten der §§ 33 ff. WpHG und §§ 48 ff. WpHG aktualisiert und ein neues Muster für die Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte nach § 41 WpHG publiziert.

09.01.2024

Stolperfalle: Widerrufsvorbehalte für Dienstwagen - ArbG Duisburg mit strenger AGB-Kontrolle

Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Stellen Arbeitgebende einen Dienstwagen zur Verfügung, ist es möglich, Regelungen zu vereinbaren, um die Nutzung einseitig zu widerrufen. Solche Widerrufsvorbehalte sind nur in engen Grenzen wirksam. Sie müssen für die andere Vertragspartei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar und durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Bei dieser Prüfung legte das ArbG Duisburg einen strengen Maßstab an.

07.01.2024

Anwaltsblog 1/2024: Wann darf ein Gericht unter Berufung auf eigene Sachkunde auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass es nach wie vor - trotz vieler einschlägiger Urteile des BGH - zur gängigen Praxis mancher Instanzgerichte gehört, Beweisaufnahmen zu verweigern, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH:

06.01.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anwendbarkeit nicht abdingbarer Vorschriften des deutschen Wohnungsmietrechts trotz vertraglicher Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung.

05.01.2024

Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – An der Tariffähigkeit der GDL bestehen erhebliche Zweifel

Wolfgang Kleinebrink

Nach der Urabstimmung droht die Lokführergewerkschaft GDL nun mit längeren Streikmaßnahmen. Auch die durch die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. (VBU) vertretene Region, deren Sprecher der Geschäftsführung ich bin, ist betroffen. Die Gewerkschaft fordert u.a. höhere Löhne und eine kürzere Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die in Schichten tätig sind. Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen, sofern es nicht noch kurzfristig zu einer Einigung kommt, bereits ab der kommenden Woche (2. KW) mit weiteren Streiks rechnen.

04.01.2024

Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung - Inhalt und Konsequenzen

Online-Redaktion

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. "Stechuhr-Entscheidung" ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist. Aber wie sind die neuen Vorgaben jetzt umzusetzen? Inzwischen gibt es hierzu u.a. mit dem neuen Tschöpe sogar schon erste "Kommentierungen". Und seit dem 18.4.2023 gibt es ein Referentenentwurf des BMAS zur Umsetzung der neuen Vorgaben.

31.12.2023

Anwaltsblog: Kann in der Berufungsinstanz Gegenvortrag auf zulässigen neuen Vortrag der anderen Partei als verspätet zurückgewiesen werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob in der Berufungsinstanz Vortrag einer Partei als verspätet zurückgewiesen werden kann, den diese in Erwiderung zu neuem Vortrag gehalten hat, den die in I. Instanz siegreiche Partei nach einem Hinweis des Gerichts vorgebracht hatte:

30.12.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns.

24.12.2023

Anwaltsblog: Keine Vorfrist für Rechtsmittelbegründung notiert – keine Wiedereinsetzung!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wieder einmal musste der BGH feststellen, dass zu den notwendigen organisatorischen Vorkehrungen eines Anwaltsbüros die allgemeine Anordnung gehört, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren:

23.12.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das arglistige Verschweigen eines Gebäudemangels.

22.12.2023

Urlaub auf Balkonien wegen Corona Quarantäne – Keine Erweiterung der Nachgewährungspflicht aufgrund europarechtlicher Vorgaben

Sven Luckert

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.12.2023 (C-206/22) entschieden, dass das Unionsrecht keine Nachgewährung von Urlaub für den Fall einer angeordneten Quarantäne während des gewährten Urlaubs verlangt.

20.12.2023

Fehlende und fehlerhafte Massenentlassungsanzeige – Rechtsprechungsänderung im Anmarsch?

Kathrin Schulze Zumkley

Kurz vor Jahresende erregt eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nochmal große Aufmerksamkeit: Der Sechste Senat beabsichtigt seine Rechtsprechung zu den Folgen von fehlenden und fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen zu ändern und fragt hierzu beim Zweiten Senat an, ob dieser „mitgeht“. Für die Praxis wäre das – nachdem § 17 KSchG durch die bisherige Rechtsprechung zu einer enormen Hürde bei größeren Personalabbaumaßnahmen geworden ist – ein Paukenschlag.

19.12.2023

EU-Lieferkettengesetz – Einigung im Trilog zwischen Rat und Parlament über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (Corporate Sustainabilty Due Diligence Directive – CSDDD)

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Nach dem Vorbild einzelner Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Bundesrepublik Deutschland) hat die EU-Kommission bereits am 23.2.2022 einen Vorschlag für eine große, sektorübergreifende Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937, COM(2022) 71 final), der einerseits deutlich über die nationalen Vorbilder wie das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) hinausging und deshalb auf ein überaus kritisches Echo aus den Reihen der Wirtschaft gestoßen ist, andererseits aber großen Teilen des Europäischen Parlaments und den in Brüssel durchaus einflussreichen „Akteuren der Zivilgesellschaft“ zu unambitioniert erschien. Die damit notwendigen Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Kommission und Parlament, die sich zunächst durchaus zäh gestalteten, sind nunmehr am 14.12.2023 mit einer vorläufigen Einigung erfolgreich abgeschlossen worden (knappe Pressemitteilung des Rates „Corporate Sustainability Due Diligence: Council and Parliament strike deal to protect environment and human rights“; zusätzliche Informationen in der gemeinsamen Pressekonferenz von Lara Wolters, Berichterstatterin für das Parlament, Justizkommissar Didier Reynders, und dem Spanischen Staatssekretär Gonzalo García Andrés).

19.12.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Qualifikation als Verbraucherbauvertrag.

18.12.2023

BGH: Wirksamkeit einer Zustellung sowie zur Terminsverlegung wegen Krankheit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen eines Verfahrens wegen des Widerrufes ihrer Zulassung als Rechtsanwältin hatte die Klägerin in der Berufungsinstanz vor dem BGH versucht, die Wirksamkeit einer Zustellung in Frage zu stellen. Bei der Beurteilung dieser Frage führt der BGH (Beschl. v. 22.8.2023 – AnwZ (Brfg) 14/23) einiges zur Wirksamkeit einer Zustellung sowie zum Inhalt der Zustellungsurkunde aus, was über das konkrete Verfahren hinaus von allgemeinem Interesse ist:

18.12.2023

Blog powered by Zöller: Bundesrat zieht Notbremse bei der Video-Novelle

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ gestoppt und den Vermittlungsausschuss mit dem Auftrag zu einer grundlegenden Überarbeitung angerufen. Dadurch konnte verhindert werden, dass ein Gesetz – noch dazu schon am Tag nach seiner Verkündung – in Kraft tritt, welches gravierende Belastungen für die Ziviljustiz hervorgerufen hätte. Die Entscheidung darüber, ob in Präsenz oder per Video verhandelt wird, hätte nicht mehr im richterlichen Verfahrensermessen gestanden, sondern wäre zum Gegenstand von Anordnungen, Einsprüchen, Anträgen und Ablehnungsbeschlüssen geworden. Da die meisten Gerichte nicht über eine Videoausstattung verfügen, die den jüngst vom BFH aufgestellten Anforderungen genügt (s. MDR 2023, 1366; MDR 2023, 1570; auch bereits in der Online-Version des Zöller enthalten: Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 128a ZPO Rn 6.1) und die ordnungsgemäße Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellt, wären Rechtsmittel und Urteilsaufhebungen vorprogrammiert gewesen.

18.12.2023

„Beteiligung unter Strom“

Dr. Oliver Märker Experte für E-Partizipation, geschäftsführender Gesellschafter der Zebralog GmbH

Co-Autor:in: Dr. Carolin Holtkamp Dr. Malte Steinbach

17.12.2023

Anwaltsblog: Wird ein erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht begründet, darf der Rechtsanwalt nicht auf Bewilligung vertrauen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an den ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte sich erneut der BGH zu befassen:

15.12.2023

DSGVO-Schadensersatz: Klägerfreundliches vom EuGH

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Datenschutz bekommt (weitere) Zähne. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche liegen erheblich niedriger als viele Oberlandesgerichte annahmen. Eine Vorlage des BGH hat sich mit jüngeren Urteilen des EuGH erledigt.

14.12.2023

Vorerst keine Einigung zum Wachstumschancengesetz - Fünf konsensfähige Maßnahmen werden noch in 2023 im Kreditzweitmarktförderungsgesetz umgesetzt

Dr. Martin Bartelt Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses wurde eine politische Arbeitsgruppe einberufen, bestehend aus Vertretern des Bundestags und der Bundesländer. Ein erster Versuch, hier schnell einen Kompromiss zu finden, ist gescheitert, obwohl der Bund ein von über 6 Mrd. € auf knapp 3 Mrd.€ (Jahreswirkung) deutlich reduziertes Steuerausfallvolumen angeboten hatte. Die Kritik von Seiten der Länder bezog sich u.a. auf die Mitteilungspflicht hinsichtlich innerstaatlicher Steuergestaltungen, die Verrechnungspreisregelungen für Finanzierungsbeziehungen und die Verwaltung der Klimaschutz-Investitionsprämie durch die Finanzämter. Teilweise wurde auch die Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie gefordert. Zur Diskussion standen zudem die Abschreibungsregelungen (einschließlich der Regelungen zu geringwertigen Wirtschaftsgütern und zum Sammelposten) und die geplanten Verbesserungen bei der Verlustberücksichtigung. Im Ergebnis ist in diesem Jahr mit einem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr zu rechnen. Von Seiten der Union wird die Gesprächsbereitschaft von einer Einigung der Ampel-Koalition auf einen Bundeshaushalt für 2024 abhängig gemacht. Sollte der Vermittlungsausschuss am Ende noch zu einer Einigung finden, ist zu erwarten, dass für Regelungen, die ab dem 01.01.2024 angewendet werden sollten, eine entsprechende Rückwirkung vorgesehen wird. Eine im Vermittlungsausschuss verhandelte Beschlussempfehlung müsste noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

11.12.2023

bretonieren [bʁeːtoˈniːʁən]

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Schwaches Verb: alle Chancen und Hoffnungen unter einer klebrigen Schicht Regulierung ersticken, die von sachfremden Erwägungen geleitet wird, namentlich dem Wunsch zu strahlen - wie Louis XIV.

10.12.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um schuldrechtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Sicherungsgrundschuld.

10.12.2023

Anwaltsblog: Wann muss das Gericht im Anwaltsprozess einem Terminsverlegungsantrag entsprechen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Terminsverlegungsanträge der Parteien gehören zu den lästigen Begleiterscheinungen von Zivilprozessen. Die Instanzgerichte geben oft solchen Anträgen vorschnell nach, auch ohne dem Prozessgegner rechtliches Gehör zu gewähren. Daher ist dem IX. Zivilsenat zu danken, dass er die Voraussetzungen für die „erheblichen Gründe“, die nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminsverlegung erforderlich sind, konturiert hat:

07.12.2023

No right to switch off?

Dr. Nathalie Oberthür

Das Recht auf Nichterreichbarkeit gewinnt an Bedeutung in einer Welt, in der die digital-mobile Erreichbarkeit von Arbeitnehmern nahezu schrankenlos gewährleistet ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.8.2023 (- 5 AZR 349/22 -), das nun im Volltext bereitgestellt wurde, wichtige Aspekte in die Diskussion eingebracht, die indes einer Verallgemeinerung nur sehr begrenzt zugänglich sind.

06.12.2023

BGH: Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH, Beschl. v. 12.9.2023 – VI ZB 72/22, MDR 2023, 1543 hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Beklagte vom AG erstinstanzlich zu einer Unterlassung verurteilt worden war. Er legte Berufung ein. Das LG setzte den Gebührenstreitwert für die zweite Instanz auf bis zu 300 Euro fest und verwarf die Berufung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro nicht überstieg und das AG die Berufung auch nicht zugelassen hatte. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

06.12.2023

Blog powered by Zöller: Wiedereinsetzung trotz Falschadressierung

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Es sollte nicht passieren, geschieht aber immer wieder: Der Rechtsanwalt sendet eine Berufungsschrift über sein beA ans falsche Gericht, und zwar so spät, dass der Fehler nicht mehr korrigiert werden kann. Die Verwerfung der Berufung ist unumgänglich, eine Wiedereinsetzung erscheint wegen eindeutigen Anwaltsverschuldens ausgeschlossen. Doch es gibt eine Rettungschance, auf die der BGH im Beschluss v. 10.10.2023 – VIII ZB 60/22 hingewiesen hat (obwohl sie im dortigen Verfahren nicht genutzt wurde).

05.12.2023

Verfassungsdämmerung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Deutsche Wohnen" hat keine Sprengkraft. Wir befinden uns im Zustand nach einer Detonation und stehen in den rauchenden Trümmern der Rechtsstaatlichkeit.

05.12.2023

EuGH zur DSGVO-Haftung und Kündigungsschutzprozess: Was bedeutet die heutige Entscheidung für die dortige Arbeitgeber-Vertretung?

Alexander Lentz

Im Rahmen anwaltlicher Beratung ist es ja durchaus hilfreich, Risiken möglichst vorab in den Blick zu nehmen, um nicht später überrascht in hektische Betriebsamkeit verfallen zu müssen...Als parallel zum Inkrafttreten der DSGVO offensichtlich auch das "Sachvortragsverwertungsverbot" beim 2. Senat etwas verstärkter in den Blick geriet, hatte ich 2018 in einem Beitrag für den ArbRB "Arbeitgeberseitige Risiken im Kündigungsschutzprozess nach Inkrafttreten der DSGVO" etwas vertiefter in den Blick genommen.

04.12.2023

Blog powered by Zöller: Die Last-Minute-Änderungen beim VDuG – oder: Wer Gutes will und Böses schafft?

Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Das VRUG wurde im Oktober verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 272). Das darin enthaltene VDuG, mit dem erstmals auf Zahlung lautende (Abhilfe-)Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Unternehmer eingeführt wurden, trat ohne weitere Vorbereitungszeit (am 13.10.2023) in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren war geprägt von Phasen ohne erkennbare Diskussionen - so zwischen dem im September 2022 bekannt gewordenen Referentenentwurf und dem sehr ähnlichen Regierungsentwurf vom 24.4.2023 (BT-Drucks. 20/6520) und den rasanten Änderungen im Rechtsausschuss des Bundestags am 5.7.2023 (BT-Drucks. 20/7631) mit der umgehenden Verabschiedung des Gesetzes am 7.7.2023 (BR-Drucks. 413/23). Eine erste Befassung mit dem fertigen Produkt zeigt, dass ein systematischer Abgleich mancher Last-Minute-Änderung mit dem Konzept des VDuG versäumt wurde. Dies soll anhand von einigen Beispielen aufgezeigt werden:

03.12.2023

Anwaltsblog: Welche Pflichten treffen den Rechtsanwalt, der selbst einen fristgebundenen Schriftsatz aus dem beA versendet?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Übermittelt ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schriftsatz per beA, entsprechen seine Sorgfaltspflichten denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Dabei gehört die korrekte Eingabe der Empfängernummer zu seinen Sorgfaltsanforderungen. Ob hiervon ausgehend eine Prozessbevollmächtigte, die den Versand der Berufungsschrift über das beA selbst vorgenommen hatte, verpflichtet ist, sich darüber zu vergewissern, dass der - von ihr durchgeführte - Sendevorgang an das zuständige Berufungsgericht als dem richtigen Empfangsgericht adressiert ist, hatte der VIII. Zivilsenat zu entscheiden:

01.12.2023

Regulierung von Basismodellen (LLM): Brüssel drückt auf die Bremse – deutsche Datenschutzbehörden geben Gas!?

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Auf europäischer und deutscher Ebene findet man gerade ein konträres Bild: die Regulierung von Basismodellen ist auf EU-Ebene am 10.11.2023 ins Stocken geraten. Parlament und Mitgliedstaaten sind sich u. a. uneinig darüber, ob Basismodelle wie GPT4 in der KI-VO reguliert oder davon ausgenommen werden sollen. In einem Positionspapier vom 20.11.23 haben sich die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien gegen verbindliche Vorgaben für Basismodelle ausgesprochen und ein sanktionsloses Konzept der Selbstregulierung in die Diskussion eingebracht. Mit großer Spannung wird daher nun der nächste Trilog am 6. Dezember 2023 erwartet, bei dem eine politische Einigung erhofft wird, aber nicht garantiert ist.

01.12.2023

Blog Update Haftungsrecht: Wenn’s beim Rückwärtsfahren kracht – Der missverstandene Anscheinsbeweis

Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Wieder einmal hat ein simpler Verkehrsunfall dem BGH Gelegenheit geboten, die Funktion des Anscheinsbeweises bei der Haftungsabwägung zurechtzurücken. Zwei Pkw waren zusammengestoßen. Der eine wurde aus einer Grundstückszufahrt rückwärts auf eine Einbahnstraße herausgefahren, der andere setzte auf dieser ein Stück zurück, um einem ausparkenden Fahrzeug Platz zu machen und diese Parklücke dann selbst zu nutzen. Der Ausfahrende behauptete, sein Pkw habe schon gestanden, als der zurückstoßende mit ihm kollidierte, und verlangte daher 100-prozentigen Schadensersatz. Die Unfallgegnerin brachte vor, beide Fahrzeuge seien zeitgleich rückwärts gefahren; ihre Versicherung zahlte daher nur 40 %. Das AG sprach dem Kl. den vollen Schadensersatz zu, das LG wies die Klage ab. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur endgültigen Bemessung der Haftungsquote ans LG zurück (Urt. v. 10.10.1023 – VI ZR 287/22).

27.11.2023

Bundesrat schickt Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss

Dr. Martin Bartelt Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Der Bundesrat folgte am 24.11.2023 der Empfehlung seines federführenden Finanzausschusses und verlangte die Einberufung des Vermittlungsausschusses. In der Debatte wurde vor allem kritisiert, dass der Großteil der finanziellen Lasten von Ländern und Kommunen zu tragen sei. Zur Begründung führt der Bundesrat weiterhin an, dass die in seiner Stellungnahme vom 20.10.2023 geäußerten Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen worden seien. Nicht zuletzt sei die Vorlage durch eine Vielzahl von Umdrucken kurzfristig ergänzt worden. Vor diesem Hintergrund sehe der Bundesrat grundlegenden Überarbeitungsbedarf.

27.11.2023

Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzungen während einer Betriebsversammlung nach § 43 BetrVG?

Peter Meyer

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23, zwar grundsätzlich erkannt, dass die Kosten für Simultandolmetscher und deren technische Ausrüstung für die Übersetzung während einer Betriebsversammlung in erforderlichem Umfang (§ 40 BetrVG) vom Arbeitgeber zu erstatten sein können. Dabei habe der Betriebsrat die Erforderlichkeit der Übersetzung sowie die Verhältnismäßigkeit der Kosten vor jeder Betriebsversammlung neu zu erwägen und bei Streit zu begründen. Im konkreten Fall hat das LAG jedoch den Antrag des Betriebsrats, der Arbeitgeber habe die Kosten von zehn Simultandolmetscher für die in dem Betrieb fünf meistgesprochenen Sprachen (Englisch, Polnisch, Arabisch, Persisch und Tigrinisch) zu tragen, zurückgewiesen.

26.11.2023

Anwaltsblog: Wann beginnt bei einer Urteilsberichtigung die Berufungsfrist?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wann beginnt die Rechtsmittelfrist, wenn die dem Rechtsmittelführer zugestellte Ausfertigung des Urteils einen Mangel aufweist und das Gericht auf entsprechenden Hinweis des Rechtsmittelführers diesem – nach Rückgabe der mangelbehafteten Ausfertigung – eine mit dem Original des Urteils übereinstimmende Ausfertigung zustellt? Diese Frage stellte sich dem X. Zivilsenat:

25.11.2023

Massive Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess in Frankreich

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

In so genannten Etats Généraux (Generalständen) wurde in Frankreich in den Jahren 2021 und 2022 intensiv über die Zukunftsfähigkeit der Justiz diskutiert. Fast 50.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure und Partner der Justiz brachten ihre Vorschläge ein. Daraus ist die Forderung nach einer „proaktiven, nationalen Politik der einvernehmlichen Streitbeilegung im Zivilprozess“ hervorgegangen, die jetzt Eingang in den Aktionsplan des französischen Justizministers zur Umsetzung der Ergebnisse der Etats Généraux de la Justice gefunden hat. Über die bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen hinaus soll die einvernehmliche Streitbeilegung künftig in das kohärente Gesamtkonzept einer zukunftsfähigen Ziviljustiz eingebettet sein.

21.11.2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Änderungen im Parlament

Prof. Dr. Rafael Harnos

Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Schäfer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Schäfer, DB 2023, 2292) hat der Bundestag am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen und dabei einige Änderungen vorgenommen, die auf Vorarbeiten des Finanzausschusses zurückgehen (BeschlussE FinanzA ZuFinG, BT-Drucks. 20/9363). Nun steht das ZuFinG auf der Tagesordnung der 1038. Bundesratssitzung am 24.11.2023 (TOP 58). Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf werden im Folgenden dargestellt.

21.11.2023

Vergütung von Betriebsräten: Das hohe Tempo des Gesetzgebungsverfahrens und die Auswirkungen auf Strafrechtsurteile

Wolfgang Kleinebrink

Die Bundesregierung hat beim Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ein hohes Tempo vorgegeben. Bereits am 3. November 2023 gelangte nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 1. November 2023 der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes zum Bundesrat (BR Drs. 564/23 vom 3.11.2023). Aus einer Fußnote ist erkennbar, dass es sich um eine besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG handelt. Demnach kann die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Art. 76 Abs. 2 Satz 3 GG geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Ergänzend findet sich deshalb in einer weiteren Fußnote des Gesetzentwurfs ein Fristablauf, der mit dem 15.12.2023 datiert ist. Es ist folglich nicht auszuschließen, dass die angestrebten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes bereits Anfang Januar 2024 in Kraft treten.

21.11.2023

Der moderne Arbeitsmarkt – Regulatorisch überfrachtet?

Dr. Doris-Maria Schuster

Die überwiegend europarechtlich motivierten Vorgaben zur Regulierung des unternehmerischen Wirkens nehmen Jahr für Jahr zu. Sie dienen häufig dem Arbeitnehmerschutz und verfolgen damit berechtigte Belange. Gleichwohl empfinden Arbeitgeber vor allem die umfangreichen Organisations- und Dokumentationspflichten zunehmend als Belastung.

19.11.2023

Anwaltsblog: (Klassischer) beA-Anwendungsfehler - sicherer Übermittlungsweg nicht gewahrt!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Elektronische Dokumente, die von Rechtsanwälten an Gerichte übermittelt werden, müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, wie der Kartellsenat des BGH betont:

17.11.2023

BGH: Zulässigkeit des erstmaligen Bestreitens in der Berufungsinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Klägerin verlangt von einem Tierarzt Schadensersatz. Er hatte für sie eine Ankaufsuntersuchung für ein Pferd vorgenommen. Zuvor war sie bereits mit einer Klage gegen den Verkäufer des Pferdes gescheitert. Ein Sachverständiger hatte keine Mängel des Pferdes festgestellt. Die Klägerin berief sich nunmehr auf die von dem beklagten Tierarzt vorgenommene röntgenologische Untersuchung anlässlich des geplanten Ankaufs und machte geltend, sie hätte das Pferd nicht gekauft, wenn der Beklagte ihr die dabei ermittelten Ergebnisse in vollem Umfang mitgeteilt hätte. Das LG sah keine Mängel des Pferdes und wies die Klage ab.

15.11.2023

Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf

14.11.2023

Neues BAG-Urteil zur AU-Bescheinigung: Ein Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie kann zur Erschütterung des Beweiswerts führen

Wolfgang Kleinebrink

Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFZG gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Dieser Anspruch besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Arbeitgeber haben ein Interesse daran, diese Zahlung von Arbeitsentgelt ohne Gegenleistung nur dann leisten zu müssen, wenn tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hieran bestehen immer häufiger Zweifel, wie verschiedene gerichtliche Entscheidungen zeigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.3.2003 – 2 Sa 126/22; LAG Niedersachen vom 8.3.2023 – 8 Sa 859/22).

14.11.2023

Mediation gelungen? US-Stars verständigen sich auf interkontinentales Wechselmodell

Redaktion ZKM-Report

Kürzlich machte eine Familienmediation aus den USA Schlagzeilen in den Medien. Nachdem der Musiker und Schauspieler Joe Jonas (34, Jonas Brothers) Anfang September nach vier Jahren Ehe die Scheidung von „Game of Thrones“-Star Sophie Turner (27) einreichte, war ein erbitterter Streit um die gemeinsamen Töchter Delphine (1) und Willa (3) entbrannt. Im Oktober hat sich das ehemalige Paar dann auf eine vorläufige Sorgerechtsvereinbarung für die kleinen Mädels verständigt, berichten unterschiedliche Boulevardzeitschriften. Aus aktuellen Gerichtsdokumenten gehe hervor, dass sich Joe Jonas und Sophie Turner das Sorgerecht (vorerst) teilen wollen.

14.11.2023

Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Redaktion ZKM-Report

Am 17.10.2023 wurde der Entwurf für eine überarbeitete ADR-Richtlinie von der Europäischen Kommission veröffentlicht.

14.11.2023

Mediation soll umstrittenes Wohnhausprojekt neben Metzgerei ebnen

Redaktion ZKM-Report

Für Kritik und gespaltene Meinungen sorgt seit einigen Monaten ein neues Wohnbauprojekt an der Hauptstraße im osthessischen Ort Flieden. Neben der Metzgerei Paul sollen 25 neue Wohneinheiten entstehen. Die Inhaber der Metzgerei befürchtete deshalb Konflikte mit den neuen Nachbarn aufgrund von Geruchsimmissionen und Lärm im Schlachtungsbetrieb. Erfreulich: Alle Beteiligten befinden sich zur Klärung in einer Mediation, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

14.11.2023

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Commercial Courts vor

Redaktion ZKM-Report

Mit der Einführung sogenannter „Commercial Courts“ will die Bundesregierung den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. An den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können und das auch in englischer Sprache. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)“ (20/8649) vorgelegt, die gerade in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

14.11.2023

Umfrage zum Fremdbesitzverbot: Das BMJ bittet die Anwälte um ihre Meinung

Redaktion ZKM-Report

Mit einem Sondernewsletter hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Oktober auf eine Umfrage innerhalb der Anwaltschaft aufmerksam gemacht. Mit Hilfe der Dachorganisation der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte will das Bundesjustizministerium (BMJ) demnach wissen, was die Anwaltschaft von Überlegungen hält, das Fremdbesitzverbot zu lockern.

14.11.2023

Neues Pilotprojekt in der Schweiz: Verpflichtende Mediation zum Schutz der Scheidungskinder

Redaktion ZKM-Report

Jede zehnte Trennung in der Schweiz endet in einem erbitterten Kampf um das Kind. Dies treibt die Zahl der Kindesschutzmaßnahmen in die Höhe, beschäftigt Anwälte, Gutachter und Gerichte. Jetzt diskutiert das Bundesamt für Justiz über eine Änderung im Familienrecht, berichtet das NZZ Magazin.

14.11.2023

Instrumente zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten im Verhältnis Deutschland-Schweiz: Verständigungs- und Schiedsverfahren

Redaktion ZKM-Report

Grenzüberschreitende Sachverhalte im Verhältnis Deutschland-Schweiz führen mitunter, aufgrund unterschiedlicher Qualifikation durch die involvierten Steuerbehörden, zu internationalen Doppelbesteuerungen. Dabei wird eine steuerpflichtige Person oder Gesellschaft für einen bestimmten Sachverhalt in der gleichen Steuerperiode für die gleichen Einkünfte in Deutschland und gleichzeitig in der Schweiz besteuert. Zwecks Vermeidung solcher internationalen Doppelbesteuerungsfälle sieht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zwei Streitbeilegungsmechanismen vor, das Verständigungs- und das Schiedsverfahren.

14.11.2023

Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll Zivilgerichte entlassen

Redaktion ZKM-Report

Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Wie bisher soll es dem Bundesgerichtshof möglich sein, aus den dem Gericht vorgelegten Verfahren ein geeignetes Verfahren auszuwählen, das ein möglichst breites Spektrum an offenen Rechtsfragen bietet. Anders als bisher soll der Bundesgerichtshof über die Rechtsfragen in Form der Leitentscheidung auch dann entscheiden, „wenn die Parteien die Revision zurücknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt“. „Die Leitentscheidung entfaltet dabei keinerlei formale Bindungswirkung und hat auch keine Auswirkungen auf das der Leitentscheidung zugrundeliegende konkrete Revisionsverfahren, dient jedoch den Instanzgerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und Orientierung dafür, wie die Entscheidung der Rechtsfragen gelautet hätte“, führt die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Leitentscheidung für „Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender“ sorgen und dazu beitragen werde, die Gerichte vor weiteren Klagen zu entlasten. Betroffene könnten ihr Verhalten an der Leitentscheidung ausrichten und ggf. bereits vor Klageerhebung oder während des Prozesses vor einem Instanzgericht eine außergerichtliche Streitbeilegung erzielen.

14.11.2023

Verhandlungskunst bei Anwält/innen ausbaufähig

Redaktion ZKM-Report

Eine Rechtslegende besagt, dass Anwälte die besten Verhandler seien. Doch in dieser Disziplin haben Mediatoren im Laufe der Jahre mindestens gleichgezogen. Clever verhandeln können mittlerweile auch Handwerker, Manager und Unternehmer. Nicht zu vergessen Diplomaten und Friedensforscher. Nicht umsonst beschäftigt sich das Anwaltsblatt in der November-Ausgabe in zwei Schwerpunktbeiträgen mit der anwaltlichen Verhandlungskunst. Markus Hartung, einer der Autoren der Ausgabe, postet dazu auf LinkedIn: „Auch wenn ausgebildete Mediatoren nur müde mit den Schultern zucken: Für die Anwaltschaft in der Breite ist das ein hochaktuelles Themenfeld, in dem sie sich deutlich verbessern kann. Das wird gerade in Zeiten von KI / AI wichtig, wenn Anwälte sich überlegen müssen, wo sie künftig noch wertsteigernd tätig werden können.“

14.11.2023

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.11.2023

Neuer § 241a SGB VI – Hamburg ergreift die Initiative

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Über den Bundesrat will Hamburg eine Schwachstelle des Versorgungsausgleichs beseitigen (BR-Drucks. 402/23). Wird im Versorgungsausgleich zugunsten von Landes- oder Kommunalbeamtinnen oder -beamten eine Versorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet, kann daraus für die ausgleichsberechtigte Person i.d.R. erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 235 SGB VI) eine Versorgung bezogen werden. Bei „besonderen Altersgrenzen“, die in der Beamtenversorgung für Vollzugs-, Polizei-, Feuerwehrbeamtinnen und -beamte, für Berufssoldatinnen und -soldaten gelten, wird das dann ein Problem, wenn der Versorgungsbezieher mit einer besonderen (früheren) Altersgrenze im Versorgungsausgleich höhere Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirbt, als er aus der eigenen Beamtenversorgung abgibt. § 35 VersAusglG ermöglicht nämlich nur die Aussetzung der Kürzung der Beamtenversorgung bis zum Leistungseintritt der dem Versorgungsbezieher im Versorgungsausgleich übertragenen Versorgung. Praktisch führt das dazu, dass für viele Beamtinnen und Beamte ab Erreichen der „besonderen“ Altersgrenze bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze und damit dem Einsetzen der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine nicht unerhebliche Einkommenslücke besteht. Auch § 14a BeamtVG beseitigt diesen Missstand nicht. Danach kann der Ruhegehaltssatz nämlich vorübergehend nur bis maximal 66,97 % bis zum Eintritt der Leistung aus der gRV erhöht werden.

12.11.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses.

12.11.2023

Anwaltsblog: beA - Rechtsmittel unwirksam wegen falschen Dateiformats

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Rechtsfolgen die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift im falschen Dateiformat hat, musste das Bundesverwaltungsgericht klären:Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen den ihm am 30. Juni 2022 zugestellten Beschluss am 1. Juli 2022 beim Sächsischen OVG Beschwerde durch Übermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat "docx" über das besondere Anwaltspostfach eingelegt. Ein weiteres, handschriftlich unterzeichnetes Exemplar der Beschwerdeschrift ist postalisch am 4. Juli 2022 beim OVG eingegangen. Das OVG hat die Beschwerde am 13. Juli 2022 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der dort zuständige Berichterstatter hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 28. Juli 2022 darauf hingewiesen, dass die Beschwerde unwirksam eingegangen sei, weil sie im docx-Format und damit nicht in dem nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV vorgesehenen Format übermittelt worden sei, das Dokument aber als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen gelte, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreiche und glaubhaft mache, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimme. Darauf hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht reagiert. Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen nicht formgerecht eingereicht worden ist. Bis Fristablauf ist die Beschwerde weder beim OVG, dessen Entscheidung angefochten wird, noch beim BverwG als zuständigem Beschwerdegericht formgerecht eingereicht worden. Die postalische Einlegung der Beschwerde durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4. Juli 2022 ist unwirksam. Denn nach dem am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen § 55d Satz 1 VwGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung ist die Prozesserklärung nicht wirksam. Auch die elektronische Einreichung der Beschwerdeschrift beim OVH durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 1. Juli 2022 entspricht nicht den Formvorgaben. Zwar war die Beschwerdeschrift mit dem maschinenschriftlichen Namenszug (einfach) signiert und wurde vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (§ 31a BRAO) und damit auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO an die elektronische Poststelle des Gerichts gesandt. Jedoch ist der elektronisch übermittelte Beschwerdeschriftsatz nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet, weil er im falschen Dateiformat eingereicht wurde. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) ist das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln. Grund hierfür ist, dass sich dieses Dateiformat im Rahmen des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs zum Standardformat entwickelt hat und für die Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr besonders geeignet ist. Die Festlegung eines einheitlichen Dateiformates ermöglicht die reibungslose Weiterverarbeitung und elektronische Aktenführung durch die Gerichte, Behörden und anderen Teilnehmer am elektronischen Rechtsverkehr. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist die Übermittlung des elektronischen Dokuments im Dateiformat PDG zwingend. Der Formmangel ist auch nicht geheilt worden. Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen (§ 55a Abs. 6 Satz 1 VwGO). Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (§ 55a Abs. 6 Satz 2 VwGO). Trotz Hinweises ist das nicht geschehen.(Beschluss des Fachsenats vom 4. Oktober 2022 - BVerwG 20 F 15.22)Fazit: Auch die anderen Verfahrensordnungen kennen eine entsprechende Heilungsmöglichkeit. Voraussetzung ist jeweils, dass der Absender das elektronische Dokument „unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.“ (vgl. § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO).

10.11.2023

Geschäftsmodell „Bezahlen mit Daten“ – ist jetzt alles geklärt?

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Autoren: Dr. Alin Seegel, Isabell Conrad

10.11.2023

Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Felix Braun Universalschlichtungsstelle des Bundes, Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V.

In der Pressemitteilung zu dem Entwurf vom 17.10.23 betont die EU-Kommission, dass damit außergerichtliche Streitbeilegung bei b2c-Streitigkeiten gestärkt werden soll.

08.11.2023

Regulierung von KI: Ein Balanceakt zwischen Innovationsförderung und Datenschutz

Jan-Philipp Muttach Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht, sowie im LOEWE-Zentrum emergenCITY

Die Notwendigkeit, bei KI-Innovationen und Grundrechtsschutz auszutarieren, ist eine globale Herausforderung. In den USA wurde diese Herausforderung letzte Woche mit der „Executive Order on Safe, Secure, and Trustworthy Artificial Intelligence“ adressiert, indem insbesondere neue Standards für AI safety and security geschaffen, die Privatsphäre geschützt sowie Gerechtigkeit, Grundrechte und Verbraucherschutz verbessert werden sollen (The White House, Fact Sheet, 30 October 2023).

05.11.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im Montagsblog Nr. 300 geht es um die teilweise Überlassung gemieteten Wohnraums an Dritte.

05.11.2023

Anwaltsblog: Wann ist ein Grundurteil zulässig?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hatte sich der VIII. Zivilsenat des BGH zu befassen:Der Kläger als ehemaliger Mieter und die Klägerin als Rentenversicherungsträgerin nehmen die Vermieterin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erlitt am 23. Dezember 2011 während des Badens einen Atemstillstand. Er behauptet, diese Vergiftung sei durch aus der Gastherme im (fensterlosen) Bad ausströmendes Kohlenmonoxid verursacht worden, deren letzte Wartung unzureichend gewesen sei. Der Kläger ist seitdem arbeitsunfähig und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Mit seiner Klage hat er beantragt, die Beklagte zur Zahlung von Verdienstausfall, einer monatlichen Entschädigungsrente sowie eines angemessenen Schmerzensgeldes zu verurteilen. Zudem hat er beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm die Schäden aus dem Gasthermenunfall vom 23. Dezember 2011 zu ersetzen. Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht beantragt, die Beklagte zur Zahlung von erbrachten Leistungen und entgangener Beiträge zu verurteilen. Ferner hat sie u.a. beantragt festzustellen, dass die Beklagte die künftigen Erwerbsunfähigkeitsleistungen sowie die künftigen Heilbehandlungskosten wegen des Unfalls vom 23. Dezember 2011 zu erstatten habe. Das Landgericht hat ein Grundurteil erlassen, wonach die Klage dem Grunde nach berechtigt ist. Die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht zurückgewiesen.Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Das vom Landgericht erlassene und vom Berufungsgericht bestätigte Grundurteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen. Nach § 304 Abs. 1 ZPO kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig und lediglich der Streit über den Anspruchsgrund entscheidungsreif ist. Dies erfordert, dass grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht. Eine entsprechende Trennung in ein Grund- und Betragsverfahren setzt einen Anspruch voraus, der auf die Zahlung von Geld gerichtet ist. Deswegen scheidet ein Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag aus. Daher durfte über die Feststellungsanträge der Kläger nicht durch Grundurteil entschieden werden. Selbst wenn man annähme, das Berufungsgericht habe lediglich über die Zahlungsanträge der Kläger entscheiden wollen, würde dies an der Fehlerhaftigkeit der Entscheidung nichts ändern. Denn es läge dann ein unzulässiges Teilurteil vor, weil bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, aufgrund der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht durch Teilurteil gesondert über einen Teil der Ansprüche entschieden werden darf. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist überdies deshalb verfahrensfehlerhaft, weil es den Mangel der Mietsache, der ursächlich für den Austritt von Kohlenmonoxid und damit für die Gesundheitsverletzung des Klägers gewesen sei, (allein) in der Verschmutzung des Wärmetauschers der Gastherme gesehen hat, ohne den Vortrag der Beklagten hinreichend zu berücksichtigen. Die Beklagte hat bestritten, dass der Wärmetauscher am Unfalltag verschmutzt gewesen sei und dies durch die Vernehmung des Bezirksschornsteinfegermeisters sowie des Notfallschornsteinfegers unter Beweis gestellt. Anders als das Berufungsgericht gemeint hat, ist der Vortrag der Beklagten hinreichend substantiiert. Ein Sachvortrag ist bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Gemessen hieran hat die Beklagte ausreichend dargelegt, dass nach ihrer Auffassung der Wärmetauscher am Unfalltag nicht verschmutzt gewesen sei, weil derartige Verschmutzungen von den benannten, am Unfalltag in der Mietwohnung anwesenden Zeugen nicht festgestellt worden seien. Näheren Vortrag zum genauen Verschmutzungszustand und zu der Art der Untersuchung des Wärmetauschers durch die Zeugen konnte und musste die Beklagte, die im Gegensatz zu den beiden als Zeugen benannten Schornsteinfegern selbst am Unfalltag nicht vor Ort war, nicht halten. Sie musste insbesondere keine Ausführungen dazu machen, welche konkreten Untersuchungen die Zeugen an der Gastherme vorgenommen hatten. Die weitergehende Annahme des Berufungsgerichts, es erscheine "unwahrscheinlich", dass am Unfalltag eine genaue Untersuchung des Wärmetauschers auf Verschmutzungen stattgefunden habe, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar.(BGH, Urteil vom 20. September 2023 – VIII ZR 432/21)Fazit: Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur dann in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Insoweit ist größte Zurückhaltung geboten (BGH, Beschluss vom 12. September 2023 – VI ZR 371/21).