Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.12.2014

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

BFH 25.11.2014, VII B 65/14

Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den BFH keine Bindungswirkung. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzes begründet wird, ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem erforderlichen besonderen Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt.

23.12.2014

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

BFH 5.11.2014, XI R 42/12

Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten" verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. Für die Anwendung der Vorschrift ist es nicht maßgeblich, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringt.

22.12.2014

§ 46 Abs. 2 Nr.8 EStG: Ausübung des Antragsrechts im Insolvenzfall erfordert Mitunterzeichnung der Steuererklärung durch Treuhänder

FG Düsseldorf 28.8.2014, 8 K 3677/13 E

Die Ausübung des Antragsrechts gem. § 46 Abs. 2 Nr.8 EStG im Insolvenzfall erfordert die Mitunterzeichnung der Steuererklärung durch den Treuhänder. Es kann nicht in das Ermessen des Schuldners gestellt werden, einen Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG einzureichen und den entsprechenden Erstattungsanspruch zu realisieren.

22.12.2014

Zur gewerblichen Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

FG Münster 28.8.2014, 3 K 743/13 F u.a.

Eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG verliert ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind. Das hat das FG Münster mit gleich drei Urteilen entschieden (3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F).

19.12.2014

Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

BFH 15.7.2014, X R 42/12

Verlässt die Schätzung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen, ist sie - lediglich - rechtswidrig. Lässt der Bescheid nicht erkennen, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, liegen Mängel bei der Begründung der Schätzung vor, die nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes führen.

19.12.2014

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung eines Aktienzertifikats

FG Düsseldorf 6.8.2014, 4 K 1072/13 E

Haben Kapitalforderungen keine Emissionsrendite, gilt gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG ergänzt die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG; die Steuerbarkeit der Unterschiedsbeträge aus der Veräußerung oder Abtretung sonstiger Kapitalforderungen ergibt sich somit aus der Verbindung von § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG und § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG zu einem einheitlichen Steuertatbestand.

18.12.2014

Doppelte Haushaltsführung: Zum Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen

BFH 8.10.2014, VI R 7/13

Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird die doppelte Haushaltsführung mit Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt begründet. Mit dem Zeitpunkt der Umwidmung beginnt in sog. Wegverlegungsfällen die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen.

17.12.2014

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens ist teilweise verfassungswidrig

BVerfG 17.12.2014, 1 BvL 21/12

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung des Übergangs betrieblichen Vermögens verstößt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG gelten bis zum 30.6.2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begründet allerdings keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.

17.12.2014

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

BFH 22.10.2014, X R 18/14

Da das Gesetz für die Zeit bis 2004 keine Frist vorgesehen hatte, ist § 10a Abs. 1a S. 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft der Entscheidung über die Festsetzung der Altersvorsorgezulage erteilt werden kann. Für die Zeit ab 2005 ist hingegen die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist als verfassungsgemäß anzusehen; schließlich werden Beamte seit 2005 deutlich besser über das Erfordernis der Einwilligung informiert als zuvor.

16.12.2014

Schenkungsteuer: Zum gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels

FG Münster 23.10.2014, 3 K 265/12 Erb

Für den gesetzlich nicht geregelten Fall des Vertragspartnerwechsels gehen die zivilgerichtliche Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der andere Vertragspartner dem Wechsel zustimmen müsse. Auch wenn die Risikoeinschätzung in den verschiedenen Bereichen (Mietvertrag, Lebensversicherungsvertrag etc.) unterschiedlich sein mag, rechtfertigt dies nicht, vom Grundsatz der Beteiligung des anderen Vertragspartners im Fall eines Vertragspartnerwechsels abzurücken.

16.12.2014

Kosten für die Anschaffung eines Aufzuges können außergewöhnliche Belastung darstellen

FG Köln 27.8.2014, 14 K 2517/12

Es werden nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglich zu machen. Die BFH-Rechtsprechung fordert bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten im Allgemeinen nicht die Prüfung, ob die Aufwendungen den Umständen nach notwendig waren und einen angemessenen Betrag übersteigen.

15.12.2014

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Dialysezentrum

FG Münster 25.8.2014, 9 K 106/12 G

Ein Dialysezentrum ist nicht als Krankenhaus i.S.v. § 3 Nr. 20 Buchst. b) GewStG anzusehen, denn bei der Dialyse handelt es sich um eine ambulante Behandlung, die als alleiniger Unternehmensgegenstand nicht zur Bejahung eines Krankenhauses führen kann. Dialysezentren sind auch keine Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) 1. Alt. GewStG).

15.12.2014

Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG bei Krankenversicherungsunternehmen

FG Münster 17.9.2014, 10 K 1310/12 K

Bei einem Krankenversicherungsunternehmen ist der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist. Diese Aufwendungen stehen mit den Einnahmen, die den ausländischen Einkünften zugrunde liegen, in wirtschaftlichem Zusammenhang.

15.12.2014

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld

BFH 26.6.2014, III R 21/13

In Fällen, in denen es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, unterlässt, der Familienkasse den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen mitzuteilen, kann die Festsetzung des Kindergeldes nachträglich aufgehoben werden. Dabei ist der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 7 AO bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung, die erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, gehemmt.

12.12.2014

Zur Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

BFH 30.10.2014, IV R 2/11

Werden Flächen in den Räumen einer Spielbank zum Betrieb einer Bar verpachtet, so gehört diese Tätigkeit nicht zum Betrieb der Spielbank i.S.d. § 2 Abs. 5 des Berliner SpielbankG 1973 bzw. § 6 Abs. 1 der SpielbankVO 1938. Die aus der Verpachtung erzielten Einnahmen werden mit der Spielbankabgabe nicht abgegolten und sind gewerbesteuerpflichtig.

12.12.2014

Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

FG Rheinland-Pfalz 9.10.2014, 6 K 2249/12

Umsätze aus einer Kampfsportschule sind umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Dabei sind Kurse auch dann als "Schul- oder Hochschulunterricht" im Sinne der einschlägigen EWG-Richtlinie anzuerkennen, wenn sie keinen direkten Bezug zu einem Beruf aufweisen und/oder nicht Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung sind.

11.12.2014

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

FG Münster 21.11.2014, 4 K 1829/14 E

Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Der Gesetzgeber wollte die Abzugsmöglichkeit zwangsläufig entstandener Scheidungskosten insoweit nicht einschränken.

11.12.2014

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses ist steuerfrei

BFH 24.9.2014, V R 19/11

Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gem. § 4 Nr. 16b UStG steuerfrei. Entgegen der Verwaltungsauffassung ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden.

10.12.2014

Mehraufwendungen für die Verpflegung bei Einsatz an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten

BFH 8.10.2014, VI R 95/13

Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

10.12.2014

Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung sind zulässig

BFH 15.7.2014, X R 35/12

In Fällen, in denen zugunsten eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen wurden, kann der Höchstbetrag für Beiträge, die dieser zudem zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, seit 2008 gem. § 10 Abs. 3 S. 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung gekürzt werden. Die generelle Kürzung des Höchstbetrags und die Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug widersprechen nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

09.12.2014

Zur Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten

FG Hamburg 4.9.2014, 4 K 86/14

Das vorschriftswidrige Verbringen von Waren ist i.S.d. Art. 233 S. 1 lit. d) Zollkodex beendet, wenn die Waren den Ort - regelmäßig die Zollstelle -, an dem sie hätten gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, ohne dass eine ordnungsgemäße Gestellung erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Transport nach dem Passieren der Zollstelle observiert wird.

09.12.2014

Kindergeld: Zur Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

BFH 25.9.2014, III R 25/13

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist. Auch wenn die bei den Agenturen für Arbeit als unselbständige Nebenstellen eingerichteten Geschäftsstellen im Gegensatz zur früheren Gesetzesfassung nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden, können solche Nebenstellen weiterhin zur ortsnahen Aufgabenerledigung eingesetzt werden.

08.12.2014

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

BFH 22.10.2014, II R 4/14

Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 163 S. 1 AO gerechtfertigt sein, wenn der Rentenberechtigte als Erwerber den Antrag auf Ablösung der Jahressteuer erst lange Zeit nach Beginn des Zahlungsausfalls stellt und nicht damit zu rechnen ist, dass er weitere Rentenzahlungen erhalten wird. Entscheidend sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

08.12.2014

Der nach Bestandskraft gestellte Antrag auf Realsplitting ist kein rückwirkendes Ereignis

BFH 20.8.2014, X R 33/12

Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers dem Geber bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag. In dem Fall hat es allein der Geber in der Hand, den durch die bereits vorliegende Zustimmungserklärung qualifizierten Antrag rechtzeitig vor Eintritt der Bestandskraft zu stellen oder nicht.

05.12.2014

Zum Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes

BFH 26.8.2014, XI R 26/10

Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen GbR unentgeltlich zu überlassen, kann nur dann zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein, wenn er diesen selbst im Rahmen seiner (beabsichtigten) unternehmerischen Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen GbR erworben hat und die Kosten aus diesem Erwerb zu den allgemeinen Aufwendungen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer gehören.

05.12.2014

Überlassung von Geschäftsführerwohnungen: Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung der Eingangsleistung für unentgeltliche Wertabgabe

BFH 8.10.2014, V R 56/13

Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung und deckt damit das private Wohnbedürfnis, liegt dies nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse. Dies gilt auch dann, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären.

04.12.2014

Kein ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

BFH 28.8.2014, V R 24/13

Wird die Verabreichung eines Bades nicht zu Heilzwecken durchgeführt, sondern erfolgt sie aus anderen Gründen, insbesondere zum Zwecke der Erholung oder des Wohlbefindens, liegt keine Verabreichung eines Heilbades vor. Insofern ist auch die Verabreichung eines Starksolebades (sog. Floating) nicht mit der Verabreichung eines Heilbades gleichzusetzen, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

03.12.2014

Zur Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH 24.9.2014, V R 48/13

Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.

03.12.2014

Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit

BFH 22.10.2014, II R 16/13

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung findet nach Ansicht des II. Senates keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

03.12.2014

Zur Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren

BFH 26.8.2014, XI R 19/12

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein. Die von Betriebsärzten vorgenommene Sammelüberweisung von Arbeitnehmern zur Teilnahme an Raucherentwöhnungsseminaren genügt den Anforderungen an die gebotene medizinische Indikation, wenn sie auf medizinischen Feststellungen der Betriebsärzte beruht.

01.12.2014

FG Köln schließt Steuerfalle bei der Ausübung von Bezugsrechten aus "Altanteilen"

FG Köln 23.10.2014, 10 K 3473/12

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt (gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung) dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 1.1.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden.

01.12.2014

Bei bereits nach § 8b Abs.1 KStG steuerfreien Dividenden kommt es auf die DBA-Freistellung nicht an

FG Düsseldorf 16.9.2014, 6 K 2018/12 K

Sind Dividenden bereits nach § 8b Abs.1 KStG steuerfrei, kommt es auf die DBA-Freistellung nicht mehr an; § 8b Abs. 5 KStG ist anzuwenden. Die DBA-Freistellung lebt auch bei Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG nicht auf, denn abkommensrechtliche Vergleichsnorm ist allein Abs. 1 und nicht Abs. 5 des § 8b KStG.

01.12.2014

Zahlungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Nachhaftung können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen

FG Düsseldorf 21.10.2014, 13 K 1365/12 E

Die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge stellen -soweit sie einen Zinsanteil enthalten - Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar. Der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Überlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung dieser Nutzungsüberlassung gemacht werden.

01.12.2014

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer Pferdepension

FG Köln 2.4.2014, 10 K 586/11

Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist zwar grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Bei der Vermietung eines landwirtschaftlichen Anwesens, auf dem ein Reiterhof betrieben wird, ist jedoch eine Einzelfallprüfung anhand einer Überschussprognose durchzuführen.

28.11.2014

Körperschaftsteuer: Laufende Aufwendungen des Geschäftsbetriebs als Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG

FG Köln 1.10.2014, 10 K 3593/12

Nach zwischenzeitlich ständiger BFH-Rechtsprechung gehören zu den Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG aber alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile i.S.d. zu § 16 Abs. 2 S. 1 EStG ergangenen Rechtsprechung "veranlasst" sind. In seinen jüngsten Urteilen stellte der BFH insoweit nicht mehr auf das Bestehen einer "unmittelbaren sachlichen Beziehung" zwischen Aufwendungen und Veräußerungsgeschäft, sondern vielmehr auf einen "wirtschaftlich wertenden Veranlassungszusammenhang" ab.

28.11.2014

Motorschaden: Reparatur-Aufwendungen nicht gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig

Niedersächsisches FG 17.7.2014, 10 K 323/13

Aufwendungen zur Reparatur eines Pkw-Motors nach einem frühzeitig aufgetretenen Motorschaden sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche behinderungsbedingte Fahrtkosten abzugsfähig. Das Risiko frühzeitiger Verschleißerscheinungen eines Fahrzeugs ist regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen, denn dieses Risiko trifft jeden Autobesitzer.

27.11.2014

Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung

BFH 3.7.2014, III R 41/12

In Fällen, in denen Kindergeldberechtigte Unterhalt leisten, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass die vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen vollständig erfasst und der Höhe nach beziffert werden. Es reicht nicht aus, dass die Familienkasse bei der Ermessensausübung davon ausgeht, dass die erbrachten Unterhaltsleistungen die Höhe des Kindergeldes nicht erreichen.

27.11.2014

Besteuerung Alleinerziehender nach Grundtarif rechtmäßig

Niedersächsisches FG 14.10.2014, 4 K 81/14

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht verfassungswidrig. Die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.

26.11.2014

Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

BFH 25.9.2014, III R 61/12

Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1j EStG (hier: Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Der Gesetzgeber hat die Verminderung der in § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten steuerfreien Leistungen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorgesehen, weil diese typischerweise und in den praktisch meisten Fällen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzen.

26.11.2014

Zur Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

BFH 15.7.2014, X R 24/12

Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Beim Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, ist die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung bereits abgegolten.

25.11.2014

Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

BFH 20.8.2014, X R 26/12

Die Wendung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG verlangt eine Leistung an den geschiedenen Ehegatten und setzt damit schon begrifflich Leistungen zu Lebzeiten voraus. Es besteht weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen Anlass zu einer teleologischen Extension dieses Tatbestandsmerkmals.

25.11.2014

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

BFH 17.9.2014, VII R 8/13

Die verjährungsunterbrechende Wirkung ist - zumindest im Fall der EMA-Anfrage - nicht davon abhängig, dass der Zahlungspflichtige von dieser Anfrage erfährt. Maßgebend ist allein, dass das Finanzamt den Entschluss fasst, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, und dies über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus nach außen sichtbar wird.

24.11.2014

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich stellen keinen Gewerbebetrieb dar

FG Rheinland-Pfalz 24.9.2014, 2 K 1611/13

Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, stellen keine gewerblichen Tätigkeiten dar. Wenn angeschaffte Geräte (Sonnenbank, Bodyforming) nur abends und evtl. noch an Wochenenden in einem Nebenerwerb und überwiegend in der privaten Wohnung eingesetzt werden und die im Betrieb erzielten Verluste durch Verrechnung mit anderweitigen positiven Einkünften zu einer Verminderung der Steuerbelastung führen, so spricht dies explizit gegen eine Gewinnerzielungsabsicht.

21.11.2014

Keine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG beim Immobilienverkauf der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis

FG Düsseldorf 22.10.2014, 7 K 451/14 E

Liegt keine entgeltliche Kapitalüberlassung vor, ist eine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht entstanden. Bei dem Verkauf einer Immobilie der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis und Bezahlung durch eine langfristig zu zahlende Rate entstehen insoweit keine Zinseinkünfte.

21.11.2014

Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von Einrichtungen mit sozialem Charakter

FG Köln 22.10.2014, 4 K 2056/11

Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL) und somit für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG reicht es nicht aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannte Einrichtung tätig wird.

20.11.2014

Führt die (Teil-)Einziehung einer Darlehensforderung zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften?

Hessisches FG 1.10.2014, 10 K 2040/13

Der Senat hält die Kritik an der älteren BFH-Rechtsprechung für berechtigt und schließt sich der Auffassung an, die eine Gleichsetzung von Veräußerung einer Forderung und Einziehung einer Forderung ablehnt. Die Gleichsetzung von Veräußerung und Einziehung überdehnt nämlich den Wortlaut des § 23 EStG und ist mit dem Rückgriff auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen.

20.11.2014

Zum Vorsteuerabzug bei Kaufverträgen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

FG Münster 16.10.2014, 5 K 3875/12 U

Für einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG muss hinzukommen, dass der Unternehmer nicht willens und in der Lage ist, die in der ausgestellten Rechnung (Anzahlungs- oder Vorausrechnung) beschriebene Leistung zu erbringen, er aber mit der Rechnung gleichwohl den Schein einer (erbrachten oder nach Rechnung zu erbringenden) Lieferung oder sonstigen Leistung erwecken will, d.h. dass der Unternehmer von vornherein nicht beabsichtigt hat, die Leistung zu erbringen.

19.11.2014

Unzulässigkeit eines sofortigen Aussetzungsantrags gegen die gerichtliche Zurückweisung eines Bevollmächtigten

FG Köln 13.10.2014, 10 V 2123/14

Mit dem Begriff der "Vollstreckung" i.S.d. § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO ist die Verwaltungsvollstreckung gemeint, d.h. die zwangsweise Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Ansprüche durch die Behörde. . Auch der zu besorgende Verlust des Mandats ist keine rechtliche Kategorie, die geeignet wäre, die vom Gesetzgeber bewusst gesetzte Zulässigkeitsbeschränkung des § 69 Abs. 4 FGO einschränkend auszulegen.

19.11.2014

Zum Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungskorrektur nach unzutreffender Bezeichnung des Leistungsempfänger

Niedersächsisches FG 23.10.2014, 5 K 140/14

Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen nicht als Vorsteuer abziehen, wenn die Firma des Unternehmers zwar als Leistungsempfänger angegeben wird, zusätzlich aber auch der frühere Inhaber des Unternehmens namentlich genannt wird. Eine rückwirkende Rechnungskorrektur ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn in der erstmals ausgestellten Rechnung der Leistende, der Leistungsempfänger, die Leistungsbeschreibung und das Entgelt mit ausgewiesener Umsatzsteuer nicht oder unzutreffend angegeben ist.

19.11.2014

EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

BFH 1.10.2014, II R 29/13

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

18.11.2014

Zur Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen

FG Münster 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb

Für eine 100%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG reicht es zur Dokumentation der Bereitschaft, die geschenkte Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, aus, wenn der Beschenkte eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde darlegt. Es genügt aber nicht, irgendeine Behörde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren.

18.11.2014

Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

BFH 2.10.2014, III S 2/14

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung; für die bis zum 31.7.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 1, sondern nach § 52 Abs. 3 GKG a.F. bemisst (Rechtsprechungsänderung). In solchen Fällen ergibt sich der Streitwert aus der Summe der Kindergeldbeträge, die in den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fallen.

17.11.2014

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

FG Münster 24.10.2014, 4 K 4048/12 E

Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer ist für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln. Dies entspricht auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nimmt, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden soll.

17.11.2014

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

FG Münster 26.9.2014, 11 K 246/13 E

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Ein betrieblicher Verbrauch des Nutzungsvorteils kann allenfalls insoweit in Betracht kommen, als hierfür auch eine zusätzliche Einnahme versteuert worden ist.

14.11.2014

Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

14.11.2014

Zur Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung

BFH 28.8.2014, V R 7/14

In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, d.h. die Anlage muss hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken (hier: Herstellung von Reinraumbedingungen für einen betrieblichen Produktionsvorgang), ist sie kein Bauwerksbestandteil; Betriebsvorrichtungen sind danach keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F.

13.11.2014

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

BFH 24.9.2014, VII R 54/11

Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer.

13.11.2014

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam

BFH 1.10.2014, II R 6/13

Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

12.11.2014

Zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

BFH 3.7.2014, III R 53/13

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen.

12.11.2014

Politikberater ist kein Freiberufler

BFH 14.5.2014, VIII R 18/11

In Fällen, in denen der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern liegt, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt weder eine schriftstellerische noch eine wissenschaftliche oder eine journalistenähnliche Tätigkeit aus.

11.11.2014

Zur Berücksichtigung der Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

FG Köln 30.9.2014, 10 Ko 2686/14

Nr. 1002 VV RVG erfordert eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung, die über die überzeugende Begründung sowie die allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit hinausgeht und auf eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist. Es ist insoweit kaum eine größere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der Erledigung eines Rechtsstreits vorstellbar, als bereits im Vorfeld der Gespräche mit dem Steuerpflichtigen die Verantwortung für eine (noch) nicht abgesprochene Erledigungserklärung zu übernehmen.

10.11.2014

Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu

BFH 21.8.2014, VII R 11/13

Bei Agenturpartnern einer Großbäckerei, die für diese als selbständige Handelsvertreter in Form von Filialen tätig sind, handelt es sich um Unternehmen i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG, denen die Stromentnahme auch zuzurechnen ist und somit die Steuerentlastung zusteht. Unerheblich ist, ob sich die als Agenturverträge bezeichneten vertraglichen Vereinbarungen rechtlich als reine Pachtverträge qualifizieren lassen.

10.11.2014

Wer schuldet die in einer Gutschrift zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer?

FG Münster 9.9.2014, 15 K 2469/13 U

Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14 c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung/Gutschrift alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Jedenfalls dann, wenn der Gutschriftempfänger nicht etwa den Gutschriften nur "nicht widersprochen hat", sondern vielmehr sämtliche Gutschriften unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurückgesandt hat, ist der Empfänger der Gutschrift Steuerschuldner der zu Unrecht ausgewiesenen USt.

07.11.2014

Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen GmbH

BFH 25.6.2014, I R 24/13

Ist der Steuerpflichtige ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, so ist er nicht befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen.

07.11.2014

Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mit dem Binnenmarkt vereinbar

EuG 7.11.2014, T-219/10 u.a.

Das EuG hat die Entscheidungen der Kommission für nichtig erklärt, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde. Die Kommission hat insoweit den selektiven Charakter dieses Systems nicht nachgewiesen.

06.11.2014

Zu den steuerlichen Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter

BFH 27.8.2014, II R 44/13

Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil. Er führt daher nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.

06.11.2014

BVerfG-Vorlage: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten ist verfassungswidrig

BFH 17.7.2014, VI R 2/12

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem GG vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Die rückwirkende Anwendung des Abzugsverbots auf das Jahr 2004 ist nicht verfassungswidrig.

05.11.2014

Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

BVerfG 5.11.2014, 1 BvF 3/11

Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem GG vereinbar. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot und verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen und der Passagiere.

05.11.2014

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf

BFH 3.7.2014, III R 52/13

Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG n.F. zu werten sein. Für die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob sie in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

04.11.2014

Grunderwerbsteuer: Zur Befreiung für Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern

FG Düsseldorf 16.7.2014, 7 K 1201/14 GE

Überträgt ein Vater in Vorwegnahme der Erbfolge ein Grundstück in gleichen Teilen auf mehrere Kinder, und verpflichten sich die Geschwister etwaige später geborene Geschwister gleich zu stellen, so ist die entsprechende Übertragung an ein anschließend geborenes Geschwister von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies ergibt sich auf Grund einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG.

03.11.2014

EU-Kommission stellt Optionen für künftiges Mehrwertsteuersystem vor

Die Kommission hat am 30.10.2014 ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll.

03.11.2014

Erhöhte Darlegungsanforderungen an Kausalität der Erwerbstätigkeit für Kinderbetreuung bei geringem zeitlichem Umfang der Tätigkeit

FG Düsseldorf 17.6.2014, 13 K 3722/12

Auch wenn die Arbeitszeit eines Elternteils weniger als 10 Stunden beträgt, ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten i.S.v. § 4f EStG a.F. nicht ohne weiteres ausgeschlossen. Der Steuerpflichtige muss dann aber detailliert darlegen, dass die Erwerbstätigkeit für die Entstehung der Kinderbetreuungskosten ursächlich gewesen ist.

03.11.2014

Zur Liebhaberei bei einem Gartenbaubetrieb

FG Köln 3.9.2014, 2 K 2875/09

Ein für eine Gewinnerzielungsabsicht sprechender Anscheinsbeweis entfällt bereits dann, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe des Steuerpflichtigen für die Fortführung des verlustbringenden Unternehmens bestimmend waren. Bei einem Gartenbaubetrieb, der in 20 Jahren einen Gesamtverlust von 470.170 € erwirtschaftet, ist eine Liebhaberei eher naheliegend.

03.11.2014

Ankauf gewerblicher Honorarforderungen durch Steuerberatungsgesellschaften nicht zwangsläufig unwirksam

BGH 25.9.2014, IX ZR 25/14

In Fällen, in denen Steuerberatungsgesellschaften gewerbliche Honorarforderungen von Steuerberatern aufkaufen und sich die Forderungen abtreten lassen, führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit der Kaufverträge sowie der Abtretungen. Schließlich ordnet § 134 BGB für ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nicht ausnahmslos die Nichtigkeit an.

31.10.2014

FG Düsseldorf legt Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut dem EuGH vor

FG Düsseldorf 22.10.2014, 4 K 488/14 Erb

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt. Das FG hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.

31.10.2014

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd

BFH 2.7.2014, XI R 4/13

Bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd kann der Steuerpflichtige nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz geltend machen, sondern er unterliegt selbst dann dem Regelsteuersatz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Übertragung als Lieferung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen wäre. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 1a zum UStG a.F. ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass ein Pferd i.S.d. Vorschrift nur ein lebendes Tier ist, das gewöhnlich und allgemein für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmt ist.

31.10.2014

Ehescheidungskosten sind nach wie vor steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 16.10.2014, 4 K 1976/14

Mit der Übernahme der Formulierung "Aufwendungen für Prozesse mit existentieller Bedeutung" in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG hat der Gesetzgeber offensichtlich auch die dem BFH-Urteil zugrunde liegenden Wertungen - einschließlich der Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung - übernommen. Demgegenüber sind nach der Neuregelung ab 2013 die Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

30.10.2014

Berlin Tax Conference 2014: 50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness

50 Staaten und Jurisdiktionen haben am 29.102,104 im BMF eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.

30.10.2014

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

BFH 21.5.2014, I R 41/13

Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" umfasst alle gewinnabhängigen Bezüge des stillen Gesellschafters, die nach den Vorstellungen der Beteiligten den Charakter einer Gegenleistung für die vom stillen Gesellschafter in Erfüllung des Gesellschaftsverhältnisses erbrachten Leistungen haben. Er setzt indes nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Vermögenseinlage in Verlustjahren an den stillen Gesellschafter zu zahlen sind.

29.10.2014

Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

BFH 8.5.2014, III R 21/12

Angemietete Zimmer können nur dann den Wohnsitz von natürlichen Personen i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO darstellen, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende - wenn auch in größeren Zeitabständen - mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob dies bei einem Gewerbetreibenden der Fall ist, lässt sich im Allgemeinen nicht aus der Höhe der im Inland erzielten Einkünfte folgern.

29.10.2014

Stromsteuer: Wer ist (Primär-)Nutzer des Lichtes?

BFH 24.9.2014, VII R 39/13

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer, da es nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms ist. Das aber ist nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

28.10.2014

Zur Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

BFH 15.7.2014, X R 41/12

Erhält ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung wiederkehrende Bezüge, sind diese dem Grunde nach gem. § 22 Nr. 1 S. 2 Hs. 2a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt.

27.10.2014

Keine Anwendung der Sperrfristregelung auf die Einmann-GmbH & Co KG

FG Düsseldorf 10.4.2014, 11 K 3050/11 F u.a.

Die Sperrfristregelung des § 6 Abs.5 S.4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG von vornherein nicht anwendbar. Sie ist im Wege der teleologischen Reduktion auf solche Vermögensübertragungen zu beschränken, bei denen - ohne einen gegenläufigen Ergänzungsbilanzansatz - der während der Sperrfrist erzielte Veräußerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden zuzurechnen wäre, sondern auch den anderen am Vermögen der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern.

27.10.2014

Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 20.5.2014, 5 K 1753/13

Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung stellen in der Regel keine sog. außergewöhnlichen Belastungen dar und können daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die die Betroffene in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt ist oder an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt.

27.10.2014

Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte der Deutschen Bahn AG

BFH 26.6.2014, VI R 41/13

Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, sind nach § 8 Abs. 3 EStG steuerbegünstigt. Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte des § 24a EStG gebieten es, nur solche (im Alter bezogenen) Einkünfte zu privilegieren, die nicht schon aufgrund anderweitiger Bestimmungen steuerbegünstigt oder gar von der Besteuerung gänzlich ausgenommen sind.

24.10.2014

Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

BFH 28.8.2014, V R 8/14

Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 S. 2 AO) führen soll. Dies gilt auch, wenn die Erklärung zusammen mit einem Begleitschreiben eingereicht wird.

24.10.2014

Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei erfolgreichem Einspruch des Kindes auf Abzweigung des Kindergelds

BFH 26.6.2014, III R 39/12

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten. Die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG gehört zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren; § 77 EStG ist aber in diesen Fällen analog anzuwenden.

23.10.2014

Zu den Anforderungen an den Buchnachweis

BFH 28.8.2014, V R 16/14

Um den Buchnachweis i.S.v. § 13 UStDV entsprechend dem Senatsurteil vom 28.5.2009 (Az.: V R 23/08) dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch i.S.v. § 144 AO geführt hat oder weitergehend seine Buchführung im Allgemeinen als ordnungsgemäß anzusehen ist.

22.10.2014

Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen

BFH 2.7.2014, XI R 22/10 u.a.

Die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen ist grundsätzlich unionsrechtskonform, obwohl entsprechende Leistungen mit Mietwagen nicht von der Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Rechtslage kann aber anders zu beurteilen sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

22.10.2014

Ausschließliche Steuerbefreiung von im Inland erzielten Kasino-Gewinnen unzulässig

EuGH 22.10.2014, C-344/13 u.a.

Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit. Diese Beschränkung ist nicht durch die Bekämpfung der Geldwäsche und der Spielsucht gerechtfertigt.

21.10.2014

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung eines zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossenen Darlehensvertrags

FG Düsseldorf 10.9.2014, 7 K 1257/14 E

Kann ein zwischen Eltern und studierendem Kind abgeschlossener Darlehensvertrag steuerlich nicht anerkannt werden, dann führt die Rückzahlungsverpflichtung auch nicht zu einem vom eigenen Vermögen des Kindes abzugsfähigen Schuldposten.

20.10.2014

Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben stellt kein Ausbildungsverhältnis dar

FG Münster 12.9.2014, 4 K 2950/13 Kg

Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. Es muss eine enge inhaltliche Verflechtung zwischen Ausbildung und Erwerbstätigkeit bestehen, die über bloße Synergieeffekte hinausgeht.

20.10.2014

Zum Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

BFH 3.7.2014, III R 53/12

Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben außer Betracht. Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft mindert und diese infolge des Fehlens einer dem § 233a AO entsprechenden Regelung dort keine Erstattungszinsen beanspruchen kann, und sich andererseits infolge der Gewinnerhöhung einer inländischen Mitunternehmerschaft die Einkommensteuer des inländischen Anteilseigners erhöht.

17.10.2014

Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

FG Münster 3.9.2014, 6 K 939/11 AO

Ein Leistungsempfänger kann die ihm zu Unrecht vom leistenden Unternehmer in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist. Dem steht der europarechtliche Grundsatz der Neutralität und Effektivität der Mehrwertsteuer nicht entgegen, denn dieser wird grundsätzlich auch dann beachtet, wenn der Leistungsempfänger im Hinblick auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Vorsteuerbeträge auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird.

17.10.2014

Zur Steuerplicht von Erstattungszinsen

BFH 24.6.2014, VIII R 29/12

Erstattungszinsen nach § 233a AO stellen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des JStG 2010, nach dem die materielle Norm (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) auch rückwirkend auf noch nicht bestandskräftige Steuerfestsetzungen anzuwenden ist, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

16.10.2014

Blindenführhundeschule stellt Gewerbebetrieb dar

FG Münster 12.9.2014, 4 K 69/14 G

Der Gewinn aus dem Betrieb einer Blindenführhundeschule unterliegt der Gewerbesteuer. Da sowohl unterrichtende als auch erzieherische Tätigkeiten gegenüber Menschen erbracht werden müssen, ist die Ausbildung von Hunden nicht von § 18 EStG erfasst.

15.10.2014

Erdrosselnde Wirkung: Kampfhundesteuer von 2.000 € im Jahr unzulässig

BVerwG 15.10.2014, 9 C 8.13

Eine kommunale Kampfhundesteuer i.H.v. 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass sich der festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund beläuft, sondern vor allem daraus, dass allein die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt.

15.10.2014

Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen sind zweitwohnungsteuerfrei

BVerwG 15.10.2014, 9 C 5.13 u.a.

Die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung darf nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. Die gilt insbesondere, wenn in der betreffenden Wohnung jahrelang kein Strom bzw. Wasser verbraucht wurde.

15.10.2014

PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

BFH 5.6.2014, XI R 36/12

Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen. Sie ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

15.10.2014

Wann ist eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt?

BFH 26.6.2014, VI R 51/13

Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Ob eine Behandlungsmethode als wissenschaftlich anerkannt anzusehen ist, muss das jeweilige FG aufgrund der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen.