Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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07.10.2025

Telekommunikation: Werbeschreiben als sog. "Masche" enttarnt

AG Düsseldorf v. 18.9.2025 - 235 C 176/25

Enthält das Schreiben eines Telekommunikationsdienstleisters weder eine klar hervorgehobene Kennzeichnung als Werbung noch im Layout irgendwelche typischen Werbesignale und fehlt jeglicher Hinweis zur Notwendigkeit einer Kündigung des bisherigen Telekommunikationsvertrags, so spricht viel dafür, dass es sich hierbei um eine sog. "Masche" handelt, mit der Verbraucher getäuscht werden sollen.

06.10.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung unter Verwertung übermittelter ANOM-Daten

BVerfG v. 23.9.2025 - 2 BvR 625/25

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe unter Verwertung von Informationen aus der Überwachung seiner ANOM-Kommunikation wendet. Die Verwertung der ANOM-Daten begegne auf der Grundlage des Vortrags des Beschwerdeführers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

02.10.2025

Zulässige Vollstreckung eines Auskunftstitels nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 W 117/25

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Vollstreckung eines Auskunftstitels nach § 888 ZPO weiter möglich, auch wenn die Auskunft der Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient, der als Teil der Insolvenzmasse nach Verfahrenseröffnung nicht mehr der Einzelzwangsvollstreckung unterläge. Der Gläubiger hat weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Vollstreckung der Auskunft, da die bezifferte Schadensersatzforderung dann jedenfalls zur Tabelle angemeldet werden könnte.

02.10.2025

Berechnung grenzüberschreitender Handelskapazitäten im Elektrizitätsbinnenmarkt

EuG v. 1.10.2025 - T-600/23 u.a.

Das EuG hat eine Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Sachen Strommarktmanagement aufgehoben. Der Standpunkt der ACER, wonach andere Anforderungen als die der signifikanten Beeinflussung durch den zonenübergreifenden Handel eingeführt werden könnten, um die internen Netzelemente zu bestimmen, die als "kritisch" anzusehen seien und als solche in die Kapazitätsberechnung einbezogen werden müssten, ist unbegründet.

30.09.2025

Prozessgericht für Streit um Einordnung der Energiepreispauschale als atypische Sozialleistung und dem Pfändungsschutz unterfallend zuständig

BGH v. 24.7.2025 - IX ZB 32/23

Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energiepreispauschale eine atypische Sozialleistung darstellt und deshalb dem sozialrechtlichen Pfändungsschutz unterfällt, ist ebenfalls vor den Prozessgerichten und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen.

29.09.2025

Irreführung durch falsche Behauptung rechtlicher Vorteile des Online-Handels mit Edelmetallen

OLG Karlsruhe v. 19.9.2025 - 14 U 72/25

Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung zur Ermittlung des Aussagegehalts der beanstandeten Äußerung heranzuziehen und den Gesamteindruck der Werbeaussage, den sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft, zu beurteilen. Werden rechtliche Vorteile des Online-Handels mit Edelmetallen gegenüber dem Handel in einem Ladengeschäft im Falle der Barzahlung bei Geschäften über mindestens 2.000 € behauptet, die es tatsächlich nicht gibt, handelt es sich um eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 UWG.

29.09.2025

Voraussetzungen für fristlose Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook)

OLG Celle v. 21.8.2025 - 5 U 271/23

Die fristlose Kündigung eines Nutzerkontos in einem sozialen Netzwerk, die darauf gestützt wird, dass der Nutzer bereits in der Vergangenheit Beiträge gepostet habe, die gegen die Gemeinschaftsstandards der Beklagten verstoßen hätten, setzt im Regelfall voraus, dass ihm im Rahmen dieser früheren Vorfälle von Seiten der Beklagten erläutert worden ist, aus welchen Gründen die Beklagte meint, dass die jeweiligen Posts gegen ihre Gemeinschaftsstandards verstoßen.

26.09.2025

Sportschuhhersteller verletzt Pumas Markenrechte

OLG Düsseldorf v. 25.9.2025 - I-20 U 35/25

Einer Herstellerin von Sportschuhen ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden, die einem Formstreifen auf den Schuhen des Sportartikelherstellers Puma ähneln, der europaweiten Markenschutz als Bildmarke genießt. Hinsichtlich einer weiteren angegriffenen Streifengestaltung liegt keine für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichende Zeichenähnlichkeit vor.

25.09.2025

Dopingverstöße: Generelle Veröffentlichung des Namens jedes betroffenen Berufssportlers verstößt gegen Unionsrecht

EuGH, C-474/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.9.2025

Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu berücksichtigen.

23.09.2025

Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

BGH v. 23.9.2025 - XI ZR 29/24

Der BGH hat vorliegend im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden.

23.09.2025

Lidl darf App weiter als kostenlos bezeichnen

OLG Stuttgart v. 23.9.2025 - 6 UKl 2/25

Der Begriff "kostenlos" bringt lediglich und in zulässiger Weise zum Ausdruck - woran Lidl und die Verbraucher gleichermaßen ein Interesse haben -, dass die Verbraucher für die Nutzung der App und die erhofften Vorteile kein Geld bezahlen müssen. Dass Lidl bei der Anmeldung und Nutzung der App Daten der Verbraucher erhebt und diese in wirtschaftlicher Weise nutzt, steht ausdrücklich und in engem Zusammenhang mit dem Wort "kostenlos" in den Nutzungsbedingungen.

23.09.2025

Informationspflichten bei Online-Marktplatz auf dem Ticket-Zweitmarkt

LG Karlsruhe v. 11.9.2025 - 13 O 78/24 KfH

Je mehr die Gestaltung eines Online-Marktplatzes von dessen Betreiber verantwortet wird, je mehr sich also ein solcher Marktplatz von einem bloßen Kleinanzeigen-Erscheinungsbild abhebt, desto größer wird die Menge an Umständen in der inhaltlichen und Layout-Gestaltung, für die der Betreiber im Falle von Lauterkeitsverstößen haftbar gemacht werden kann.

22.09.2025

Finanziertes Eigenheim: Anfechtbare Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten des Ehegatten

BGH v. 10.7.2025 - IX ZR 108/24

Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung von seiner Mithaftung befreit wird und aufgrund der Zahlung lastenfreies Eigentum erwirbt. Dient das Grundstück dem Wohnbedarf der Ehegatten, stellt die Befreiung des anderen Ehegatten von Darlehenszinsen eine entgeltliche Leistung dar, wenn diese unterhaltsrechtlich geschuldet ist. Tilgungsleistungen sind, soweit sie zu lastenfreiem Eigentum führen, auch dann als unentgeltliche Leistungen anfechtbar, wenn dem anderen Ehegatten ein Anspruch auf Befreiung von den Darlehensverbindlichkeiten zusteht und das Grundstück von beiden Ehegatten bewohnt wird.

22.09.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

BVerfG v. 31.7.2025 - 2 BvR 1277/23 u.a.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 1277/23 war ein Beschluss des BGH, der die Unzulässigkeit eines laufenden ICSID-Schiedsverfahrens über eine Klage der Beschwerdeführerinnen - Investoren aus EU-Mitgliedstaaten - gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Vertrags über die Energiecharta feststellte. Im Verfahren 2 BvR 85/24 rügte die Beschwerdeführerin, die Republik Indien, die unterlassene Anrufung des EuGH durch den BGH zur Klärung der Vereinbarkeit einer Schiedsklausel des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertrags mit dem Unionsrecht. Die Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg. Die Beschwerdeführer haben die behaupteten Rechtsverletzungen nicht hinreichend substantiiert dargelegt, entschied das BVerfG.

19.09.2025

Pressemitteilung des Anwalts: Äußerungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht privilegiert

LG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 2-03 O 247/25

Öffentliche Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung, mit denen der Äußernde in einer außergerichtlichen Kampagne an die Öffentlichkeit tritt, sind nicht privilegiert. Sie können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden.

19.09.2025

Exzessives Auskunftsersuchen und Schadensersatzanspruch nach DSGVO

EuGH, C-526/24: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.9.2025

Ein erster Auskunftsantrag, der gem. Art. 15 DSGVO bei einem Verantwortlichen gestellt wird, kann als "exzessiv" eingestuft werden kann, wenn Letzterer anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls nachweist, dass die betroffene Person eine Missbrauchsabsicht verfolgt. Dabei kann eine solche Absicht festgestellt werden, wenn die Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat, um diesen Auskunftsantrag stellen und anschließend Schadenersatz verlangen zu können. Ein solcher Antrag kann jedoch nicht allein deshalb als "exzessiv" eingestuft werden, weil öffentlich zugängliche Informationen den Schluss zulassen, dass die betroffene Person in zahlreichen Fällen bei Verletzungen des Datenschutzrechts ihr Recht auf Schadenersatz gegenüber einem Verantwortlichen geltend gemacht hat.

18.09.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Russische Aggression gegen die Ukraine

EGMR v. 9.7.2025 - 8019/16 u.a.

Der EGMR macht Russland für weit verbreitete und eklatante, die EMRK verletzende Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine seit 2014 verantwortlich. (Ukraine und Niederlande gegen Russland - Az. 8019/16, 43800/14, 28525/20 und 11055/22)

18.09.2025

Meinungsfreiheit - Zypern: Verurteilung zu Schadensersatz wegen vorgeblich diffamierenden Presseartikels

EGMR v. 3.7.2025 - 49917/22

Stellen innerstaatlichen Gerichte ihre eigene Ansicht hinsichtlich der im konkreten Fall anzuwendenden Berichterstattungstechnik an die Stelle der Ansicht der Journalisten, vermag dies eine übermäßig restriktive Vorgehensweise darzustellen. (Arvanitis und Phileleftheros Public Company Limited gegen Zypern)

18.09.2025

Banken haben gegenüber BaFin Anspruch auf Rückzahlung von Bankenabgabe

VG Frankfurt a.M. v. 16.9.2025 - 7 K 3685/24.F u.a.

Die BaFin ist zur Rückzahlung der von drei Kreditinstituten in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet.

16.09.2025

Verstoß gegen das Zuweisungsverbot durch Plattform für medizinisches Cannabis

OLG Frankfurt a.M. v. 14.8.2025 - 6 W 108/25

Erlaubt eine Plattform zum Vertrieb von medizinischem Cannabis zwar auch eine Auswahl einer beliebigen Apotheke zur Rezepteinlösung, stellt dies trotzdem dann einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 ApoG dar, wenn die konkrete Ausgestaltung des Bestellprozesses den Nutzer dahin lenkt, eine Einlösung bei einer Kooperationsapotheke des Plattformbetreibers vorzunehmen. Die teilnehmende Apotheke haftet durch ihre Mitwirkung als Täterin.

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