Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 121 bis 140 von 3221 gesamt

26.01.2026

Widerruf eines Darlehensvertrages: Verbraucherin oder gewerblich Tätige?

OLG Brandenburg v. 5.11.2025 - 4 U 35/24

Aus der negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes des § 13 BGB ist zwar zu schließen, dass rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person regelmäßig als Verbraucherhandeln anzusehen ist. Dieser Umstand liefert mithin ein - unter Umständen gewichtiges - Indiz für das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes. Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts hingegen festgestellt werden, bleibt für diese Vermutungsregelung kein Raum.

26.01.2026

Adoption: Ersetzung fehlender Einwilligung - OLG Frankfurt a.M. ruft BVerfG an

OLG Frankfurt a.M. v. 16.1.2026 - 1 UF 77/25

Das OLG Frankfurt a.M. hat das BVerfG angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils in die Adoption gerichtlich nicht ersetzt werden, wenn das Kind auch ohne Adoption in einer Familie aufwachsen kann. Das OLG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung.

26.01.2026

Unfall auf dem Parkplatzt: Wer muss auf was achten?

OLG Schleswig-Holstein v. 28.1.2026 - 7 U 87/25

Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter ist § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar anwendbar. Der auf einer Fahrgasse fahrende Verkehrsteilnehmer muss auf einem Parkplatz jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können (§ 1 Abs. 1 StVO).

26.01.2026

Verwendung von KI durch Sachverständigen als Grund, die Vergütung auf 0,00 € zu kürzen

LG Darmstadt v. 10.11.2025 - 19 O 527/16

Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 € festgesetzt werden.

23.01.2026

Gerichtliche Umgangsregelung kann Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern umkehren

BGH v. 17.12.2025 - XII ZB 279/25

Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer Umkehr der Betreuungsanteile der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern und damit zu einer des Kindes führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 31 = FamRZ 2017, 532 und BGH v. 27.11.2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255).

22.01.2026

Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

OLG Nürnberg v. 15.1.2026 - 8 W 39/26

Die Kosten für ein zur Geltendmachung und Durchsetzung eines Anspruchs der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten (Privatgutachten) können regelmäßig nur in Gestalt eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs liquidiert werden, insbesondere als zweckentsprechende Rechtsverfolgungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch nach § 91 Abs. 1 ZPO besteht dagegen nur ausnahmsweise und in engen Grenzen. Hierfür ist zum einen erforderlich, dass sich das Gutachten auf einen konkreten Rechtsstreit bezieht und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden ist.

22.01.2026

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden anwaltlichen Gesellschafter der Anwaltssozietät

BGH v. 15.1.2025 - IX ZR 153/24

Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt zuzustimmen, wenn der Anwaltsvertrag mit der Sozietät einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand betrifft, die Sachbearbeitung allein durch den ausscheidenden Rechtsanwalt erfolgt ist, der Mandant sachlich zutreffende Informationen über seine Handlungsmöglichkeiten erhalten hat und keine unlautere Beeinflussung des Mandanten erfolgt ist. Scheidet der sachbearbeitende Rechtsanwalt aus der zunächst beauftragten Anwaltssozietät aus und wird der Anwaltsvertrag wirksam auf diesen Rechtsanwalt als neuen Vertragspartner übertragen, kann der Mandant von der Sozietät die Herausgabe der vollständigen Handakten an diesen verlangen.

21.01.2026

Streit um Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins

LG Koblenz v. 5.8.2025 - 1 O 265/24

Kann ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und sein Auftreten ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

21.01.2026

Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bedarf der notariellen Form

LG Köln v. 21.8.2025 - 36 O 34/25

Nach § 311b Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts, und zwar für das persönliche wie für das dingliche, und erstreckt sich auf die Bestellung selbst wie auch auf die Verpflichtung dazu.

21.01.2026

Terrorversicherung bei unbedeutendem Gebäude im ländlichen Raum nicht umlagefähig

LG Darmstadt v. 27.6.2025 - 19 O 166/23

Eine Terrorversicherung ist als Teil der Sachversicherung nur dann umlagefähig, wenn diese nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit aufgrund einer erhöhten Terrorgefahr erforderlich scheint (BGH v. 13.10.2010 - XII ZR 129/09). Das ist der Fall, wenn das Gebäude selbst oder dessen unmittelbare Umgebung Symbolcharakter aufweist, dort staatliche Macht ausgeübt wird oder sich dort regelmäßig eine größere Anzahl an Menschen aufhält. Bei einem unbedeutenden Gebäude im ländlichen Raum ist das nicht der Fall.

21.01.2026

Darf der Vermieter die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitstellen?

OLG Schleswig v. 18.7.2025 - 12 U 73/24

Der Vermieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitzustellen. Der nur für die Wohnungsmiete geltende § 556 Abs. 4 S. 2 BGB ist mangels planwidriger Regelungslücke auf die Gewerbemiete nicht analog anwendbar.

19.01.2026

Voreilige Klage bei Verkehrsunfällen - Kläger trägt die Verfahrenskosten

OLG Schleswig-Holstein v. 15.1.2026 - 7 W 20/25

Ausnahmsweise kann bei komplexen Unfällen, bei mehreren Unfallbeteiligten oder bei unklaren Haftungslagen eine tiefgründigere Prüfung und Kontrolle durch Einsicht in die Ermittlungsakten erforderlich sein. Dem Geschädigten ist es in solchen Fällen zuzumuten, die durch den Versicherer bereits angekündigte und umgehende Prüfung binnen einer angemessenen Frist abzuwarten.

19.01.2026

Keine Laufzeitverlängerung des Mietvertrags aufgrund eines "Lockdowns"

OLG Düsseldorf v. 31.7.2025 - 10 U 78/25

Wird es dem Mieter aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorübergehend untersagt, seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, folgt hieraus kein Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit um den Schließungszeitraum.

19.01.2026

Namens-Meshing: Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung beider Familiennamen erlaubt

AG Frankenthal v. 9.12.2025 - 2a III 18/25

Die Namensrechtsreform 2025 hat das deutsche Sachrecht (§ 1355 BGB) liberalisiert und den echten Doppelnamen als Kombination vollständiger Namen zugelassen. Zwar hält der Gesetzgeber am Typenzwang (Numerus Clausus) fest - das Meshing ist im BGB weiterhin nicht vorgesehen. § 1355 BGB erlaubt nunmehr allerdings die Bildung von Doppelnamen in Form der Aneinanderreihung der beiden Familiennamen als Familiennamen.

19.01.2026

Keine Beschwerdeberechtigung für Elternteil hinsichtlich isoliert angefochtener Auswahl des Vormunds

BGH v. 10.12.2025 - XII ZB 262/24

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge entzogen worden ist, ist hinsichtlich der isoliert angefochtenen Auswahl des Vormunds nicht beschwerdeberechtigt.

19.01.2026

Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel durch Klausel im Mietvertrag zum Streichen der Fenster

AG Schwerin v. 18.7.2025 - 14 C 19/25

Nach dem Gesetzeswortlaut beziehen sich Schönheitsreparaturen lediglich auf das Streichen der Fenster von innen. Ist der Satzbau des § 28 Abs. 4 II. BV im Mietvertrag so verändert worden, dass auch das Streichen der Fenster von außen erfasst ist, führt dies zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

19.01.2026

Die (Schein-)Selbstständigkeit des Stellplatzmietvertrags

LG München I v. 8.5.2024 - 14 S 7162/21

Befinden sich Stellplatz und Wohnraum auf demselben Grundstück, ist in der Regel ein beidseitiger Parteiwille zur Einbeziehung des Stellplatzmietvertrags in den Wohnraummietvertrag und damit ein Wille zur einheitlichen Behandlung beider Mietverträge anzunehmen.

16.01.2026

Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn

BGH v. 13.1.2026 - VI ZR 77/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell" befasst.

15.01.2026

Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones bekommen. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 15.1.2026 veröffentlicht hat.

15.01.2026

Flugannullierung: Eine beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr ist ebenfalls zu erstatten

EuGH v. 15.1.2026 - C-45/24

Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.

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