Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 61 bis 80 von 3002 gesamt

13.10.2025

Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und wirtschaftlicher Verselbständigung der Ehegatten

OLG Braunschweig v. 25.3.2025 - 13 UF 101/24

Eine sog. lange Trennungszeit kann zwar nicht allein, jedoch bei Vorliegen einer vollständigen wirtschaftlichen Verselbständigung der Ehegatten ab der Trennung und unter Berücksichtigung ihrer weiteren wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse im Wege einer Gesamtabwägung die Beschränkung des Versorgungsausgleichs auf den Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens rechtfertigen.

13.10.2025

Verletzung des Rechts an der eigenen Stimme durch KI

LG Berlin II v. 20.8.2025 - 2 O 202/24

Das LG Berlin II hat einen Youtuber zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr i.H.v. 4.000 € verurteilt, weil dieser in zwei seiner Videos eine durch KI erzeugte Nachahmung der Stimme eines bekannten Synchronsprechers verwendete. Der Beklagte habe in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts an der eigenen Stimme des Klägers eingegriffen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch das Recht an der eigenen Stimme, auch wenn es - anders als der Bildnisschutz gemäß §§ 22ff. KUG - spezialgesetzlich nicht geregelt sei.

13.10.2025

Imitiertes Instagram-Profil: Welche Rechte haben die Betroffenen?

LG Koblenz v. 25.8.2025 - 2 O 1/25

Kann eine Privatperson vom Betreiber einer Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Antragstellerin zeigt und deren eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das LG Koblenz jüngst zu entscheiden und lehnte den Antrag der Betroffenen ab.

10.10.2025

Verfahrenswert: Sozialleistungen bei Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten zu berücksichtigen

OLG Schleswig-Holstein v. 30.9.2025 - 8 WF 121/25

Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts nach § 43 FamGKG sind im Rahmen der Ermittlung des Einkommens der beteiligten Ehegatten Sozialleistungen zu berücksichtigen.

09.10.2025

Arzt haftet nicht privat: Nur Amtshaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

BGH v. 9.10.2025 - III ZR 180/24

Bei der Frage, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde, ist zu beachten, dass die Schutzimpfungen, die auf der Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung erfolgten, als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend anzusehen sind und alle privaten Leistungserbringer (hier eine Ärztin für Allgemeinmedizin) als Verwaltungshelfer einzuordnen. Die Verantwortlichkeit für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler dieser Verwaltungshelfer trifft deshalb grundsätzlich den Staat.

09.10.2025

Nachlasspfleger kann allenfalls Aufwendungsersatz für auf Mitarbeiter übertragene Tätigkeiten verlangen

BGH v. 10.9.2025 - IV ZB 2/25

Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

09.10.2025

Testament: Verstümmelter oder unvollständiger Schriftzug stellt keine wirksame Unterschrift dar

OLG Hamm v. 17.2.2025 - 10 W 115/24

Was die Qualität einer Unterschrift unter einem eigenhändigen Testament betrifft, können Initialien oder Paraphen im Einzelfall für eine wirksame Unterschrift genügen, wenn der Erklärende diese Zeichen schon früher verwendet hat. Ist der Schriftzug jedoch - wie hier - verstümmelt oder unvollständig, bleibt offen, ob es sich um einen bloßen Entwurf oder bereits um ein ernstlich gewolltes Testament handelt.

08.10.2025

Elternteile mit Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Umgangsregelungen erfolglos

BVerfG v. 28.8.2025 - 1 BvR 316/24 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die von Elternteilen erhoben wurden, denen in familiengerichtlichen Verfahren konkrete Regelungen des Umgangs mit ihren nicht bei ihnen lebenden Kindern versagt worden waren. Beide Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil die jeweiligen Elternteile die Möglichkeit einer Verletzung ihrer durch die Verfassung gewährleisteten Rechte nicht ausreichend dargelegt haben. In einem der beiden Verfahren wirft das Vorgehen des OLG, keine Umgangsregelung zu treffen, allerdings Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Elterngrundrecht auf.

07.10.2025

Verbraucher erhält für gedrosselten Stromspeicher Kaufpreis zurück

LG Bochum v. 11.7.2025 - 2 O 307/24

Wird ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage einschließlich eines Batteriespeichers geschlossen, ist er als Verbrauchsgüterkaufvertrag mit Montagepflicht zu qualifizieren und nicht als Werkvertrag. Ein Sachmangel besteht auch vor dem Hintergrund, dass das vereinbarte Leistungsmaximum des Speichers nicht unter Gewähr der erforderlichen Produktsicherheit erreicht werden kann.

07.10.2025

Hannover statt Düsseldorf und mit sechs Stunden Verspätung - Flugunternehmen muss zahlen

AG Düsseldorf v. 7.7.2025 - 30 C 40/25

Ein redlicher Fluggast muss nicht die Erwartung haben, dass eine Fluggesellschaft auf Fristsetzung die Selbstverständlichkeit eines Angebots einer Ersatzbeförderung nachholt. Da der vereinbarte Zielort bei einer Luftbeförderung den Kern des geschuldeten Leistungserfolges darstellt, stellt sich die alternativlose Abänderung des Zielortes jedenfalls gegenüber einem Verbraucher als Leistungsverweigerung dar. Ein Fluggast darf schon im Rahmen der Selbsthilfe den ihm von der Airline vertragswidrig aufgezwungenen Zeitverlust mit moderaten Kosten verringern.

06.10.2025

Gütevorschlag macht Richter nicht befangen

OLG Brandenburg v. 2.7.2025 - 1 W 31/25

Ein Richter, der mit rechtlichen Erwägungen auf Bedenken gegen die Begründetheit der Klage hinweist und ein Güterichterverfahren vorschlägt, kann deswegen nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

06.10.2025

Unzumutbare Härte? Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH v. 26.8.2025 - VIII ZR 262/24

Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender und in sich widersprüchlicher - teils für den Mieter günstiger - Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ohne die gebotene weitere Beweiserhebung und zudem unter Inanspruchnahme nicht gegebener eigener Sachkunde verneint.

06.10.2025

Wann ist die Beschwerde des Betreuers gegen eine Entscheidung über freiheitsentziehende Unterbringung unzulässig?

BGH v. 9.7.2025 -XII ZB 63/25

Ein Betreuer, der für die Besorgung von "Rechtsangelegenheiten" des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung berechtigt, wenn ein anderer Betreuer gerade für diesen Aufgabenbereich bestellt ist.

06.10.2025

Keine "weitergehenden" Schadensersatzansprüche nach Flugannullierung

LG Landshut v. 1.10.2025, 15 S 437/25 e

Dass derjenige, der keinen konkreten Schaden erlitten hat, von der Pauschale mehr profitiert, ist der Idee einer Pauschale immanent und als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen. Insbesondere ist diese Folge auch mit Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bewusst geregelt worden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

06.10.2025

Wiedereinsetzung? Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 UF 176/25

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.

02.10.2025

Wirkungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

OLG Nürnberg v. 29.9.2025, 8 U 736/25

Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich, der allerdings nicht zu eng eingegrenzt werden darf. Wenn sich aus der fristgemäßen Bescheinigung eines Orthopäden die unfallbedingte Verletzung von Muskeln und Sehnen sowie daraus folgende dauerhafte Bewegungseinschränkungen ergeben, nimmt auch eine dieselben Körperbereiche betreffende Schmerzsymptomatik an der Feststellungswirkung teil.

02.10.2025

Beschädigte Yacht nach Orkanböen - Lagervertrag oder Mietvertrag?

LG Hamburg v. 8.8.2025 - 417 HKO 47/23

Beim Lagervertrag schuldet der Lagerhalter, anders als der Vermieter beim Mietvertrag, über die bloße Gebrauchsüberlassung der Lagerräumlichkeit hinaus die ordnungsgemäße Aufbewahrung, er übernimmt also Obhutspflichten hinsichtlich des eingelagerten Gutes. Für die Einordnung als Lagervertrag spricht insbesondere, wenn die Lagerbetreiberin sich Hausrecht und Weisungsrechte vorbehalten hat.

01.10.2025

Kein Sicherheitspolster eingeplant: Reiserücktrittsversicherung haftet bei verpasstem Flug wegen Stau nicht

OLG Frankfurt a.M. v. 9.9.2025 - 3 U 81/24

Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu haben, besteht kein Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung.

01.10.2025

Eigenbedarfskündigung: Vorstellungen des Gerichts von angemessenem Wohnen sind nicht verbindlich

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZR 289/23

Die Gerichte haben den Entschluss des Vermieters, die vermietete Wohnung nunmehr selbst zu nutzen oder durch den - eng gezogenen - Kreis privilegierter Dritter nutzen zu lassen, grundsätzlich zu achten und ihrer Rechtsfindung zugrunde zu legen. Ebenso haben sie grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Die Gerichte sind nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen.

30.09.2025

WEG: Eigentümerversammlung während der Pandemie

AG München v. 27.3.2025 - 1293 C 21442/23 WEG

Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwalters liegt nur dann vor, wenn seine Entscheidung über Ort und Zeit der Versammlung offensichtlich unvertretbar oder nicht nachvollziehbar ist. Trifft er in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die Auswahl des Versammlungsorts nicht nur anhand der zu erwartenden Teilnehmerzahl, sondern auch mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie, so handelt er nicht offensichtlich unvertretbar oder unplausibel.

Artikel 61 bis 80 von 3002 gesamt