Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.11.2018

Zur Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal

LG Frankenthal 18.9.2018, 6 O 39/18

Zwar sind Meinungen und Bewertungen grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese kann auch ein Provider für sich in Anspruch nehmen. In der geäußerten Meinung muss jedoch zumindest ein Tatsachenkern enthalten sein. Dies ist bei der Bewertung einer ärztlichen Leistung die (Minimal-)Tatsache, dass überhaupt ein Arzt-Patienten Kontakt i.S. einer Behandlung stattgefunden hat.

19.11.2018

Zur Bemessung des Sicherheitszuschlags bei der Versendung mehrerer fristgebundener Schriftsätze

BGH 23.10.2018, III ZB 54/18

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um ggf. durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.

19.11.2018

Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss bei Schädlingsbefall im Gebälk

OLG Braunschweig 13.9.2018, 9 U 51/17

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Ein Verdacht des Käufers, dass Balken bereits seit vielen Jahren von Schädlingen befallen sind, entbindet den Verkäufer nicht davon, dem Käufer sein konkretes Wissen über das tatsächliche Bestehen des Mangels mitzuteilen.

19.11.2018

Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?

FG Münster 8.10.2018, 5 K 1215/16 U

Nach Auffassung des Senates widerspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, den Gästeführer in einem Museum von der Steuerfreiheit für kulturelle Dienstleistungen auszuschließen. Allgemein ist es nämlich nach dem Grundsatz der Neutralität nach EuGH-Rechtsprechung untersagt, gleichartige und deshalb im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.

19.11.2018

Rangrücktrittserklärung des Alleingesellschafters führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

FG Münster 13.9.2018, 10 K 504/15 K,G,F

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Der Umstand, dass die Verbindlichkeiten auch aus dem freien Vermögen zu bedienen sind, führt dazu, dass eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung gegeben ist.

16.11.2018

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen

EuGH 15.11.2018, C-308/17

Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel-Ia"-Verordnung. Es handelt sich nämlich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung.

16.11.2018

Zur Schadensschätzung können verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden

AG Bielefeld 28.3.2018, 42 C 309/17

Schon der Vortrag einer Mutter, dass sie nicht wisse wie über eine Tauschbörse an eine Datei gelangt werden kann, spricht gegen eine ordnungsgemäße Aufklärung der Kinder durch sie. Nach Rechtsauffassung des BGH (Urt. v. 11.6.2015, Az.: I ZR 7/14) können im Rahmen der Schadensschätzung verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden.

16.11.2018

Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

FG Köln 27.9.2018, 6 K 814/16

Der Gesetzgeber hat mit § 40b Abs. 4 EStG eine Pflichtsteuerschuld des Arbeitgebers für Sonderzahlungen an einen Pensionsfonds i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG eingeführt. Sonderzahlungen i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 EStG liegen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nur vor, wenn sie neben laufenden Zahlungen an einen Pensionsfonds geleistet werden.

16.11.2018

Beachtlichkeit von Kindeswohl und Kindeswille bei Änderung einer Entscheidung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts

OLG Frankfurt a.M. 16.10.2018, 1 UF 74/18

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar.

16.11.2018

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters ist keine außergewöhnliche Belastung

FG Münster 4.9.2018, 11 K 1108/17 E

Die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung führt beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht entgegen, dass dem Insolvenzschuldner keine Aufwendungen entstanden sind.

16.11.2018

Schlussantrag des Generalanwalts: Kein urheberrechtlicher Schutz für schlichte militärische Lageberichte

EuGH-Generalanwalt v. 25.10.2018, Rs. C-469/17

Am 25.10.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Szpunar in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass schlichte militärische Lageberichte nicht dem Urheberrecht unterfallen. Zweifel bestünden zum einen an der Einordnung der Berichte als urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Zum anderen könne die Berufung auf das Urheberrecht an ihnen nicht zu einer Beschränkung der freien Meinungsäußerung führen.

15.11.2018

Unwirksames Ehegattentestament trotz Aussetzung des Scheidungsverfahrens und Durchführung eines Mediationsverfahrens

OLG Oldenburg 26.9.2018, 3 W 71/18

Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Die Tatsache, dass der Erblasser sich zu einer Aussetzung des Scheidungsverfahrens und zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereit erklärt hat, um noch einmal zu prüfen, ob die Ehe "eventuell" nicht doch fortgeführt werden soll, lässt seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen.

15.11.2018

Zur Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

BFH 11.4.2018, I R 34/15

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an. § 8b Abs. 3 S. 1 KStG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

15.11.2018

Euro oder Pfund Sterling: In welcher Währung müssen Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge angegeben werden?

EuGH 15.11.2018, C-330/17

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.

15.11.2018

DBA-Schweiz: "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern

BFH 30.5.2018, I R 62/16

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S.v. Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 DBA-Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

15.11.2018

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG: Veräußerung ist nicht nach § 54 KWG strafbar

KG Berlin 25.9.2018, (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Die Veräußerung von Bitcoins fällt nicht unter die Erlaubnispflicht des § 32 Abs. 1 S. 1 KWG und ist daher nicht nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbar. Es handelt sich bei der virtuellen Währung Bitcoin nicht um ein Finanzinstrument i.S.d. § 1 KWG, insbesondere nicht um Rechnungseinheiten i.S.v. § 1 Abs. 11 KWG.

15.11.2018

Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: Keine sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Verpflichtung

BGH 13.7.2018, V ZR 308/17

Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mir Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine enge begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen werden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint.

15.11.2018

Berufspokerspieler oder Anfängerglück? Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

FG Münster 12.10.2018, 14 K 799/11 E,G

Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games können zu einer gewerblichen Tätigkeit als Berufspokerspieler führen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über erhebliche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein vom (Anfänger-)Glück abhängen.

15.11.2018

Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis eines Außengesellschafters begründet Schadensersatzanspruch

BGH 11.9.2018, II ZR 161/17

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und ggf. beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an den im Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaften eingetreten ist.

15.11.2018

Kein Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld bei bereits zu Beginn der Tätigkeit bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

SG Heilbronn 16.10.2018, S 1 AL 3799/16

Es besteht kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Die Gewährung von Insolvenzgeld sichert schließlich nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist.

15.11.2018

Spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts ist staatliche Beihilfe

EuG 15.11.2018, T‑207/10 u.a.

Das EuG hat die Rechtsakte der EU-Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.

15.11.2018

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2019 hat die Finanzverwaltung im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2019 bekannt gemacht.

15.11.2018

Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2018 hat die Finanzverwaltung ein neues, aktualisiertes Anwendungsschreiben zu § 4 Abs. 4a EStG vorgelegt.

15.11.2018

Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 18 Abs. 2 DBA-Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.11.2018 hat die Finanzverwaltung die am 30.10.2018 geschlossne Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich veröffentlicht.

15.11.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat nun mit Schreiben v. 2.11.2018 die Frist zur Veröffentlichung von Unterschiedsbeträgen verlängert.

15.11.2018

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Kurzbesprechung

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen.

15.11.2018

Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Kurzbesprechung

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit Beschluss vom 2. August 2018 den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

15.11.2018

Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung

Kurzbesprechung

Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an.

15.11.2018

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Kurzbesprechung

Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010. Dabei umfasst das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA‑Schweiz 1971/2010 auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen.

14.11.2018

Völkerrechtlicher Vertrag mit Saudi-Arabien: Keine Sicherheit wegen der Prozesskosten?

BGH 23.10.2018, XI ZR 549/17

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten ist, greift im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien nicht ein.

14.11.2018

Zur Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 12 SpruchG

BGH 18.9.2018, II ZB 15/17

Die Zulässigkeit einer vom LG nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 FamFG zusammenzurechnen.

14.11.2018

Immobilienveräußerung: Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet eigene Abwehrrechte des Mieters

BGH 14.11.2018, VIII ZR 109/18

Eine bei einer Immobilienveräußerung verwendete Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers kann eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründen. Bei im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB), der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und eine von den neuen Eigentümern ausgesprochene Kündigung ausschließen kann.

14.11.2018

EuGH-Vorlage: Gilt die Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

BFH 2.8.2018, V R 33/17

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

14.11.2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH 27.9.2018, V R 49/17

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Damit verwirft der eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat.

13.11.2018

Eine vom Mieter eingebaute Einbauküche wird bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt

BGH 18.10.2018, VIII ZR 52/18

Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen.

13.11.2018

Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt

EuGH 13.11.2018, C-310/17

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" einzustufen.

13.11.2018

Rückforderung einer auf erstes Anfordern geleisteten Mietbürgschaft

OLG Oldenburg 9.3.2018, 11 U 104/17

Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem. § 214 Abs. 2 BGB im Rückforderungsprozess des Hauptschuldners nach Inanspruchnahme eines Bürgen aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Die eingeräumte Möglichkeit, die Mietsicherheit durch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft zu stellen, führt nicht dazu, dass sämtliche eingeräumten Möglichkeiten rechtlich einer Barkaution gleichzustellen wären.

13.11.2018

Sachversicherer trägt Kosten für Sachverständigengutachten zur Prüfung seiner Regulierungspflicht selbst

BGH 18.10.2018, III ZR 236/17

Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht ein Sachverständigengutachten eingeholt, so kann er die dafür angefallenen Kosten nicht aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers nach § 86 Abs. 1 VVG vom Schädiger ersetzt verlangen. Der Versicherer handelt insoweit zum Zwecke der Erfüllung eigener Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis und nimmt damit vornehmlich eine eigene Angelegenheit wahr, für deren Erledigung er die Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.

13.11.2018

Keine Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

BAG 19.9.2018, 10 AZR 496/17

Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat. Es würde dem Zweck der Zuschlagsregelungen zuwiderlaufen, besondere Erschwernisse wegen der ungünstigen Arbeitszeiten auszugleichen, wenn diese auch bei Freistellung von der Arbeit gezahlt würden.

13.11.2018

Verstoß gegen das Altersdiskriminierungsverbot bei Ausschluss eines Bewerbers aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung

LAG Niedersachsen 1.8.2018, 17 Sa 1302/17

Der Arbeitgeber, für den eine zulässige tarifliche Altersgrenzenregelung gilt, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners um eine ausgeschriebene Stelle unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus bereits im Bewerbungsverfahren zurückweist. Die mit der Altersgrenze verbundene unmittelbare Benachteiligung des Bewerbers wegen des Alters ist nicht durch § 10 S. 3 Nr. 5 AGG gerechtfertigt.

13.11.2018

Ermittlung der steuerbaren Menge bei der Herstellung eines Biermischgetränks

Hessisches FG 10.4.2018, 7 K 1385/17

Auch bei der Herstellung von Bier (hier: Biermischgetränk) ohne Erlaubnis nach § 5 BierStG gehört ein Produktionsverlust bereits nicht zur steuerbaren Menge i.S.v. § 2 BierStV, da die Abfüllung des fertigen Produktes Teil des Herstellungsprozesses ist. Nur dieses Verständnis wird dem Wesen der Verbrauchsteuer auch gerecht; Steuergegenstand der Verbrauchsteuern ist nämlich grundsätzlich das fertige Produkt (Fertigfabrikat).

13.11.2018

Kein Pflegewohngeld: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

OVG Münster 9.11.2018, 12 A 3076/15

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.

13.11.2018

Bindungswirkung eines Vergleichs für Rechtsnachfolger bei Veräußerung eines Grundstücks während des Rechtsstreits

BGH 14.9.2018, V ZR 267/17

Wird nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befangene Sache veräußert, so muss der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleich auch Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger streckt hätte. Unter diesen Voraussetzungen kann dem Prozessgegner gem. §§ 795, 727 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des Veräußerers erteilt werden.

13.11.2018

Olympia-Werbung für Rabattaktion im Fitnessstudio verstößt nicht zwangsläufig gegen OlympSchG

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2018, 6 U 122/17

Eine rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiamarkenschutzgesetz (OlympSchG) geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung ist nicht unlauter. Erst eine Qualitätsbehauptung als Grundlage für einen sog. Imagetransfer ist als unzulässig anzusehen. Die Werbung muss dahin verstanden werden, dass das Produkt qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar ist, also bildlich gesprochen "Olympia-Qualität" hat.

13.11.2018

Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

EuG 8.11.2018, T-544/13 RENV

Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen.

12.11.2018

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Berufsreiters

FG Mecklenburg-Vorpommern 17.5.2018, 2 K 6/13

Berufsreiter erbringen keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt, wenn sie mit in ihrem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnehmen und ausschließlich im Fall des Erfolges anteilsmäßig Preisgelder erhalten. Bei der Turnierteilnahme mit fremden Pferden stellt das von den Pferdeeigentümern an den Reiter ausgekehrte platzierungsabhängige Preisgeld wegen der damit verbundenen Unwägbarkeiten ebenfalls kein Entgelt für die Turnierteilnahme dar.

12.11.2018

Zum Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung

FG München 13.9.2018, 3 K 949/16

Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Filmproduktionsfirma in das Unternehmen einer GmbH befasst. Dabei hat es sich insbesondere mit der Konkretisierung des Begriffs der wirtschaftlichen Verflechtung auseinandergesetzt.

12.11.2018

Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig

BGH 2.10.2018, VI ZR 40/18

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

12.11.2018

Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Vorteilen aus einer zweiten Kapitalanlage

BGH 18.10.2018, III ZR 497/16

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will - etwa weil sich ein Geschäft positiv und das andere negativ entwickelt hat -, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen.

12.11.2018

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation befindliche - im Handelsregister bereits gelöschte - polnische Gesellschaft

FG Berlin-Brandenburg 31.7.2018, 10 V 10006/18

Das lediglich nebenbei in einem längeren Schreiben untergebrachte Wort "vormalig" dürfte nicht ausreichen, um die Finanzverwaltung in hinreichender Weise darauf hinzuweisen, dass der Liquidator nicht mehr im Amt ist und Zustellungen an ihn daher nicht mehr möglich sind. Gerade im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Folgen wird man eine substantiierte Darstellung dieses Umstandes, möglicherweise sogar einen Nachweis fordern müssen.

09.11.2018

Schwarzer Anzug stellt keine Berufskleidung dar

FG Berlin-Brandenburg 29.8.2018, 3 K 3278/15

Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover, die sich in keiner Weise von dem unterscheiden, was nach allgemeiner Übung weiter Kreise der Bevölkerung als festliche Kleidung zu besonderen Anlässen getragen wird, sind keine typische Berufskleidung. Dies gilt für alle Berufe, daher auch (und insoweit gegen BFH) für bestimmte Berufsgruppen wie Leichenbestatter, Trauerredner, katholische Geistliche und Oberkellner.

09.11.2018

§ 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

BGH 7.6.2018, I ZB 48/17

Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen.

09.11.2018

Kodexreform 2019: Entwurf eines geänderten Kodex veröffentlicht

Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, neu strukturiert und lesbarer gemacht wird.

09.11.2018

Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundestag hat am 8.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH.

09.11.2018

Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen

EuGH 7.11.2018, C-171/17

Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen.

09.11.2018

Bundestag verabschiedet Familienentlastungsgesetz

Der Bundestag hat am 8.11.2018 das Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) verabschiedet. Darin sollen Familienleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden.

08.11.2018

Formularmäßige Klausel über Bearbeitungsprovision in Unternehmerdarlehensverträgen unwirksam

BGH 16.8.2018, XI ZR 593/16

Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB vereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die darlehensgewährende Bank hat die anfallenden Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den Zins zu decken und kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.

08.11.2018

Kleinunternehmerregelung: Zur Berücksichtigung durchlaufender Posten bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes des Vorjahres

FG Hamburg 10.8.2018, 2 K 82/18

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes des Vorjahres gem. § 19 Abs. 1 S. 1 UStG dürfen nur durchlaufende Posten unberücksichtigt bleiben, die die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 S. 6 UStG erfüllen. Lediglich wirtschaftlich durchlaufende Posten, d.h. die Verauslagung im eigenen Namen und Weiterberechnung an den Kunden ohne Aufschlag, können nicht vom Entgelt abgezogen werden.

08.11.2018

Gelspielautomatenumsätze sind steuerbar

FG Münster 8.10.2018, 5 V 2855/18 U

Die sonstige Leistung der Automatenaufsteller besteht in der Zulassung zum Spiel mit Gewinnchance. Die entgeltliche Gegenleistung des Teilnehmers ist der Spielereinsatz. Es besteht insoweit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung des Einsatzes und der Durchführung des Spiels. Daher sind die Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar.

08.11.2018

Die am 7.11.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander. Bitte beachten Sie, dass der BFH seine Entscheidungen derzeit ausschließlich als pdf veröffentlicht.

08.11.2018

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betreiben eines Twitter-Accounts durch die Arbeitgeberin

LAG Hamburg 13.9.2018, 2 TaBV 5/18

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Antwort-Funktion ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht setzt nicht voraus, dass die technische Einrichtung auf die Überwachung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer ausgerichtet ist oder dass der Arbeitgeber eine solche beabsichtigt. Es genügt, dass eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Arbeitnehmer dadurch ermöglicht wird.

08.11.2018

Unionsmarke: Verfallsentscheidung auch bei einer nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung gewordenen Marke möglich

EuG 8.11.2018, T-718/16

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. Eine Verfallsentscheidung kann auch dann ergehen, wenn eine Marke nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Im vorliegenden Fall hätte das EUIPO allerdings die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen.

08.11.2018

Grundsatzurteil: Vorliegen einer Einzelfallausnahme wird formal bestimmt

BGH 25.9.2018, II ZR 190/17

Von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten iSd § 22 Abs. 2 S. 2 Fall 2 WpHG aF wird weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst. Das Vorliegen eines Einzelfalls in § 22 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 WpHG aF ist formal zu bestimmen.

08.11.2018

Zukünftig keine Versteuerung des geldwerten Vorteils für Überlassung eines betrieblichen Fahrrads - Jobtickets auch steuerfrei

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

08.11.2018

Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben am 7.11.2018 in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, koordiniert.

07.11.2018

Zur Erfassung der Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

FG Münster 13.9.2018, 3 K 2766/16 Erb

Der Schenkungsteuer unterliegt gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Die Steuer entsteht in diesen Fällen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG grundsätzlich mit Ausführung der Zuwendung. Jedoch kann der Zeitpunkt der Steuerentstehung auch gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG hinausgeschoben sein.

07.11.2018

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

OLG Frankfurt a.M. 20.6.2018, 2 UF 194/16

Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.

07.11.2018

Elektronische Veröffentlichungen: Rat der EU nimmt Reform ermäßigter Mehrwertsteuersätze an

Der Rat der EU hat am 6.11.2018 eine Richtlinie angenommen, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten können damit ab sofort auch auf elektronische Veröffentlichungen ermäßigte, besonders ermäßigte oder Nullsteuersätze anwenden - falls sie dies wünschen.

07.11.2018

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

BFH 7.8.2018, VII R 24/17

Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist.

07.11.2018

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

BFH 27.9.2018, V R 45/16

Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dem steht die fehlende Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht entgegen. Denn im Verfahren der Eigenverwaltung übt der Schuldner die Funktion des Verwalters aus.

06.11.2018

Effektive Abwehr fremder Hunde ist rechtmäßig

OLG Koblenz 18.10.2018, 1 U 599/18

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt.

06.11.2018

Mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher

Seit dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.

06.11.2018

Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Schutz vor Übergriffen durch Heimbewohner)

LAG Köln 20.8.2018, 9 TaBV 32/18

Eine Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen (hier: Übergriffe von Heimbewohnern) ist auch ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung nicht offensichtlich unzuständig.

06.11.2018

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten seines Arbeitgebers ohne Gegenleistung ist nicht per se sittenwidrig

BGH 11.9.2018, XI ZR 380/16

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

06.11.2018

AfD-Tweets über RNZ: Meinungsäußerung oder falsche Tatsachenbehauptung?

OLG Karlsruhe 24.10.2018, 6 U 65/18

Die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH hat keinen Anspruch gegenüber dem AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines Tweets über die RNZ ("die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg"). Bei der angegriffenen Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung sondern um ein pauschales Werturteil und damit um eine Meinungsäußerung.

06.11.2018

Vollsynthetisches Motorenöl - Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16

Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG liegen.

06.11.2018

Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

EuGH 6.11.2018, C-619/16 u. C-684/16

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können.

06.11.2018

Bestätigung der EuGH-Rechtsprechung: Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

EuGH 6.11.2018, C-569/16 u. C-570/16

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Daher können die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch einem privaten Arbeitgeber.

06.11.2018

Einige Personalwechsel am BAG - Neuer Vorsitzender im Neunten Senat

Der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Gernot Brühler ist zum 31.10.2018 in den Ruhestand getreten. Den Vorsitz des neunten Senats übernimmt der neue Vorsitzende Richter des BAG Dr. Heinrich Kiel. Des Weiteren hat der Bundespräsident vier neue Richterinnen und Richter mit Wirkung vom 1.1.2018 zu Richterinnen und Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt: Frau Dr. Eva Günther-Gräff, Frau Saskia Klug, Herr Dr. Fabian Pulz und Herr Sascha Pessinger.

06.11.2018

Mindestlohn steigt in den nächsten beiden Jahren stufenweise an

Der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 8,84 € brutto/Arbeitsstunde steigt in den kommenden zwei Jahren stufenweise an: Ab dem 1.1.2019 beträgt er 9,19 € und ab dem 1.1.2020 beträgt er 9,35 € brutto je Arbeitsstunde.

06.11.2018

Bundesrat gegen Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten

Der Bundesrat hat sich in seiner 971. Sitzung gegen die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben aus Innenstädten ausgesprochen. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die darüber entscheidet, ob sie die Forderung des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen für die Beratungen innerhalb der Bundesregierung gibt es allerdings nicht.

06.11.2018

Fondsgebundene Lebensversicherung: Hinreichende Belehrung über Rücktrittsrecht

BGH 17.10.2018, IV ZR 106/17

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wurde der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er "innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages" zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert.

06.11.2018

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesrat fordert Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegenäußerung eine Prüfung des Vorschlages zu.

06.11.2018

Zur beschränkten Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

FG Düsseldorf 6.12.2017, 2 K 1289/15 H

Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.

05.11.2018

Rechtfertigt der Besuch einer Privatschule mehr Unterhalt?

OLG Oldenburg 26.7.2018, 4 UF 92/18

Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob ein Mehrbedarf (hier: für den Besuch einer Privatschule) eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

05.11.2018

Keine Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs gem. § 19 Abs. 1 ErbStG nach "additivem Teilmengentarif"

FG Baden-Württemberg 18.7.2018, 7 K 1351/18

Der steuerpflichtigen Erwerb gem. § 19 Abs. 1 ErbStG kann nicht nach Teilmengentarifen der jeweiligen Tabellenstufen errechnet werden. Eine Addition verschiedener verwirklichter Teilmengen der Tabellenstufen ist insoweit nicht möglich.

05.11.2018

Grenzüberschreitende Warenlieferung in ein inländisches sog. Konsignationslager

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.10.2018 wurde die Anwendung der bisherigen Verwaltungsauffassung bis zum 31.12.2019 verlängert.

05.11.2018

DBA-Schweiz: Nichtrückkehr eines Grenzgängers

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.10.2018 weist die Finanzverwaltung auf eine geschlossene Konsultationsvereinbarung hin, die die Nichtrückkehr eines Grenzgängers aufgrund der Arbeitsausübung nach Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz betrifft.

05.11.2018

Rückstellungen für Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitvereinbarungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2018 reagiert die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 27.9.2017 - I R 53/17, wonach für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen.

05.11.2018

Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.10.2018 hat die Finanzverwaltung die Rechtsfolgen aufgezeigt, die sich in den Fällen der sog. passiven Entstrickung ergeben.

05.11.2018

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.10.2018 erläutert die Finanzverwaltung die sich aus dem Übergang auf die "Heubeck-Richttafeln 2018 G" ergebenden Rechtsfolgen.

05.11.2018

Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.10.2018 hat die Finanzverwaltung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform nach § 34 SGB VIII, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§§ 42, 42a SGB VIII) Stellung genommen.

05.11.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Kurzbesprechung

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

05.11.2018

Zur Steuerpflicht von Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG

Kurzbesprechung

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).

05.11.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Kurzbesprechung

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen können nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abgezogen werden.

05.11.2018

Entschädigung wegen Erwerbsunfähigkeit bei Arbeitslosigkeit

BFH 20.7.2018, IX R 25/17

Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gem. § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sog. Verdienstausfall) oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (§ 3 Nr. 2 EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. a EStG n.F.) oder das Arbeitslosengeld II (§ 3 Nr. 2b EStG a.F., § 3 Nr. 2 Buchst. d EStG n.F.).

05.11.2018

Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)

BGH 13.9.2018, I ZR 117/15

Weder ein beim Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellen einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf diesem Werbekanal abrufbaren Video für neue Personenkraftwagen geworben, sind deshalb Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle zu machen.

31.10.2018

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

BFH 24.10.2018, VIII R 19/16

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar.

31.10.2018

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

BFH 3.7.2018, VIII R 9/16

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Dies setzt aber voraus, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen.

30.10.2018

Immobilienkauf: Verschweigen der Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung

BGH 14.9.2018, V ZR 165/17

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar. Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.

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