Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2019

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist

Kurzbesprechung

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

24.04.2019

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Kurzbesprechung

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen.

24.04.2019

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Kurzbesprechung

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann deren ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

24.04.2019

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten darstellen

FG Rheinland-Pfalz v. 9.4.2019 - 4 K 1734/17

Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines sog. Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

24.04.2019

Vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

BGH v. 20.3.2019 - VIII ZR 213/18

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.

24.04.2019

Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Abmahnung

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

23.04.2019

Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ankündigung eines klageabweisenden Antrags

BGH v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18

Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.

23.04.2019

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

LAG Düsseldorf 17.4.2019, 7 Sa 1065/18

Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner Betriebsratstätigkeit unzulässig begünstigt worden, kann er eine für sich negative Vergütungsdifferenz nicht nachträglich einfordern. Zahlt der Arbeitgeber zu viel und verstößt damit ebenfalls gegen das Begünstigungsverbot, kann er die Vergütung für die Vergangenheit nicht zurückfordern (§ 817 Satz 2 BGB).

23.04.2019

Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte

Niedersächsisches FG v. 7.3.2019 - 11 K 266/16

Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht weitere Leistungen der Grundstücksüberlassung ein Gepräge geben, das eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschließt.

23.04.2019

Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U

Supervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten.

23.04.2019

Zur außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietvertrages

LG Koblenz v. 2.4.2019 - 9 O 185/18

Der Vermieter von Gewerberaum darf außerordentlich kündigen, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist.

23.04.2019

Widerruf der erteilten Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums

BGH v. 6.12.2018 - V ZB 134/17

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.

23.04.2019

Rückgabe der Mietsache: Voraussetzungen für die kurze Verjährungsfrist

BGH v. 27.2.2019 - XII ZR 63/18

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.

18.04.2019

Google: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung 2012 teilweise unwirksam

KG Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13

Für die Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reicht nicht aus. Behält sich ein Internet-Unternehmen (hier: Google) vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, ist darin ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt zu sehen.

18.04.2019

Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinn einer tariflichen Zuschlagsregelung

LAG Düsseldorf 22.2.2019, 6 Sa 996/18

Ordnet ein Tarifvertrag für die Arbeit an hohen Feiertagen einen höheren Zuschlag an als für Sonntagsarbeit, so können Arbeitnehmer für die Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag den höheren Zuschlag beanspruchen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei - anders als beim Oster- und Pfingstmontag - um Sonntage und nicht um gesetzliche Feiertage handelt.

18.04.2019

Keine Entschädigung wegen Abschiebehaft

BGH v. 18.4.2019 - III ZR 67/18

Art. 5 Abs. 5 EMRK knüpft - anders als § 839 BGB - nicht an die persönliche (und lediglich über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitete) Verantwortung des Beamten oder Richters an, sondern an den konventionswidrigen Freiheitsentzug, d.h. an den objektiven Konventionsverstoß. Eine Konventionsverletzung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lässt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen das sog. Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft herleiten.

18.04.2019

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei einem "total buy out"-Vertrag

BFH v. 24.10.2018 - I R 69/16

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.

18.04.2019

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds?

BFH v. 13.2.2019 - XI R 41/17

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

17.04.2019

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16

"Andere Gesetze" i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige AG liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.

17.04.2019

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

17.04.2019

Sokrates-Preis an Reinhard Greger und William Ury verliehen

Im Rahmen des 18. Mediations-Kongresses in München hat die Centrale für Mediation Anfang April den Sokrates-Preis 2018 verliehen. Erstmals wurde der Sokrates-Preis, mit dem eine Persönlichkeit für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wird, zweimal vergeben: Der nationale Preisträger ist Reinhard Greger, der internationale Preisträger William Ury.

17.04.2019

Einwand der Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs gem. § 439 Abs. 4 BGB nur bis zur wirksamen Rücktrittserklärung möglich

OLG München v. 8.3.2019 - 20 U 3637/18

Die Erhebung des Einwands der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 4 BGB ist nur bis zur Erklärung des Rücktritts möglich, eine danach erhobene Einrede ist unbeachtlich. Die Erheblichkeit eines Mangels i.S.v. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB liegt in der Regel dann vor, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 5% der vereinbarten Gegenleistung ausmachen.

16.04.2019

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter

BVerfG v. 15.4.2019 - 2 BvQ 22/19

Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet:

16.04.2019

Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 - 10 Sa 2076/18

Ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nämlich nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen.

16.04.2019

Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch eine Behörde

OLG Zweibrücken v. 28.2.2019 - 4 U 37/18

Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit für den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

15.04.2019

Rechtsmissbräuchliche sachgrundlose Befristung bei Arbeitgeberwechsel

LAG Berlin-Brandenburg v. 31.1.2019 - 21 Sa 936/18

Ist ein Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich mit einem anderen Arbeitgeber verbunden und schließt ein zuvor bei dem einen Arbeitgeber zeitlich befristet angestellter Arbeitnehmer mit dem anderen Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen.

15.04.2019

Unterliegt die Auszahlung von Sterbegeld an Erben der Einkommensteuer?

FG Düsseldorf v. 6.12.2018 - 15 K 2439/18 E

Sind keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden, wird ein sog. Sterbegeld an die Erben geleistet, das auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Da die hier streitige Frage der Besteuerung des Sterbegeldes an Erben, die nicht zugleich Hinterbliebene i.S.d. Altersvorsorgeversicherung sind, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, wurde die Revision zugelassen.

15.04.2019

Zur Einordnung von Kosten für die Sanierung eines vorhandenen Anschlusskanals als Herstellungskosten eines Gebäudes

FG Düsseldorf v. 13.9.2018 - 14 K 3011/17 E

Herstellungskosten sind nach BFH-Rechtsprechung auch die Kosten für den erstmaligen Anschluss des Gebäudes an die öffentlichen Ver- und Entsorgungsnetze (sog. Hausanschlusskosten). Die Anschlüsse, insbesondere für Strom, Gas und Wasser sowie Kanalisation zwischen dem Gebäude und den öffentlichen Versorgungsleistungen sind erforderlich, um das Gebäude überhaupt erst bewohnen und nutzen zu können. Ohne diese Anschlüsse ist ein Wohnhaus nach heutigen Maßstäben nicht fertiggestellt.

15.04.2019

Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

FG Münster v. 25.3.2019 - 5 V 483/19 U

Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der "übersehenen" Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. In einem solchen Fall liegt auch kein "minderer Verschuldensgrad" in Form "einfachster Fahrlässigkeit" vor, so dass auch nach der einschränkenden Literaturauffassung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht käme.

15.04.2019

Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1535/18 U

Das Finanzamt darf die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen. Der Gesetzgeber hat durch die Einräumung der Möglichkeit einer vorläufigen Eigenverwaltung das Ziel verfolgt, Schuldnern den Zugang zu diesem Verfahren zu erleichtern und durch Erhaltung ihrer Verfügungsbefugnisse das Vertrauen ihrer Geschäftspartner zu sichern.

15.04.2019

Versicherter Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht generell ausgeschlossen

SG Osnabrück v. 7.2.2019 - S 19 U 40/18

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte zuvor Cannabis konsumiert hat. Selbst bei einem THC-Wert von 10 ng/ml im Serum müssen immer Beweiszeichen vorliegen, die es nahelegen, dass der Versicherte zum Unfallzeitpunkt rauschmittelbedingt zu einer zweckgerichteten Absolvierung des Weges nicht mehr imstande gewesen ist. Hierfür trägt allerdings die Berufsgenossenschaft die Beweislast.

12.04.2019

Kapitalanlage: Verletzung der Aufklärungspflicht und fehlerhafte Beratung

BGH v. 26.3.2019 - XI ZR 372/18

Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht. Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an.

12.04.2019

Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

BFH v. 21.11.2018 - VI R 54/16

Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen.

12.04.2019

Ermäßigter oder Regelsteuersatzes bei Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage?

BFH v. 14.2.2019 - V R 22/17

Bei einem Umsatz, der ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.

12.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer

BGH v. 12.4.2019 - V ZR 112/18

Das Verbot einer bislang gestatteten kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Es ist nicht zulässig, die kurzzeitige Vermietung auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss (hier mit 75 % aller Miteigentumsanteile) zu untersagen.

12.04.2019

Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

EuGH v. 11.4.2019 - C-254/18

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.

12.04.2019

Ex-Vorstand der Deutschen Bank muss im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht aussagen

OLG Köln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.

Das OLG Köln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite im Verfahren um die Übernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen handelt es sich um denselben Gegenstand.

11.04.2019

Alle weiteren am 10.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

11.04.2019

Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-chreiben v. 3.4.2019 hat die Finanzverwaltung zum Steuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten Stellung genommen.

11.04.2019

Umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Scheiben v. 8.4.2019 geht die Finanzverwaltung ausführlich auf die möglichen umsatzsteuerlichen Folgen eines ungeregelten Brexit ein.

11.04.2019

Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen

VG Berlin 1.2.2019, VG 8 K 332.17

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Nur in Ausnahmefällen gehören sie gleichzeitig beiden Haushalten an.

11.04.2019

Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.4.2019 hat die Finanzverwaltung erneu den AO - Anwendungserlass geändert. Die Änderung betrifft im Wesentlichen die Aufnahme einer Regelung zu § 138a AO (Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen)

11.04.2019

Öffentlicher Dienst: Bei schon erfolgter interner Besetzung muss schwerbehinderter externer Bewerber nicht mehr eingeladen werden

LAG Schleswig-Holstein v. 18.12.2018 - 1 Sa 26 öD/18

Wird eine Stelle im öffentlichen Dienst intern und extern ausgeschrieben (gestuftes Ausschreibungsverfahren) und konnte die Stelle bereits intern besetzt werden, muss auch ein schwerbehinderter externer Bewerber nicht mehr eingeladen werden. Eine Einladungspflicht gegenüber einem solchen Bewerber in einem internen Bewerbungsverfahren besteht gem. § 165 IX SGB gerade nicht.

11.04.2019

Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.4.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Urteile v. 11. 7. 2017 - IX R 36/15, v. 6. 12. 2017 - IX R 7/17 u. v. 20. 7. 2018 - IX R 5/15 Stellung genommen

11.04.2019

Werkvertrag: Unbestimmtes Leistungssoll kann durch Teilabnahme konkretisiert werden

KG Berlin v. 19.3.2019 - 21 U 80/18

Ist Gegenstand eines Werkvertrags eine gestalterische Leistung und somit mit einem unbestimmten Leistungssoll, so kann der Besteller eine Teilabnahme nur revidieren, wenn ihm dazu ein einseitiges Recht zur Leistungsänderung zusteht. So verhält es sich mit einem Imagevideo als Werkleistung, das aus Dreharbeiten einerseits und Videoverarbeitung andererseits besteht und die Dreharbeiten einvernehmlich abgeschlossen wurden.

11.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Kurzbesprechung

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde.

11.04.2019

Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Grundstücke

Kurzbesprechung

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.

11.04.2019

Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Kurzbesprechung

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV - Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

11.04.2019

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

BFH v. 24.10.2018 - I R 78/16

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG und sind als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.

11.04.2019

Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

BFH v. 30.1.2019 - II R 9/16

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.

11.04.2019

ÖKO-Test-Siegel: Berufung auf das Markenrecht?

EuGH v. 11.4.2019 - C 690/17

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann.

11.04.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit

BGH v. 18.3.2019 - AnwZ (Brfg) 6/18

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt.

11.04.2019

Konferenz zur Zukunft der Arbeit in Europa

Megatrends wie die Digitalisierung, Globalisierung, Migration, Klimawandel und eine alternde Bevölkerung werden auch die Arbeitswelt fundamental verändern. Wie die EU darauf reagieren kann, war am 9.4.2019 Thema einer hochrangigen Konferenz zum Thema der Zukunft der Arbeit in Europa. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Minister, Vertreter der EU-Organe und -Agenturen, der nationalen Regierungen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Medien.

11.04.2019

Patentverletzung: Anspruch auf Herausgabe des Gewinns und Rechnungslegung nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs

BGH v. 26.3.2019 - X ZR 109/16

Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

11.04.2019

BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17

Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

10.04.2019

Zur Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 365/18

Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind.

10.04.2019

Tätigkeit eines Heileurythmisten ist als ähnlicher Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG anzusehen

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 26/15

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ist aufgrund der indiziellen Wirkung der Teilnahmeberechtigung an den Leistungen der sog. IV-Verträge nicht erforderlich.

10.04.2019

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15

Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Die Beschränkung der Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist auch grundsätzlich verfassungs- und europarechtlich zulässig.

10.04.2019

Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. Dafür sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der "Brückenteilzeit" und den geplanten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die Kölner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das komplette Spektrum abzudecken. Über die Kölner Tage und das Zukunftsthema "Digitalisierung" hat die ArbRB-Redaktion mit einem der Tagungsleiter, Prof. Dr. Martin Henssler[1] gesprochen.

10.04.2019

Hinreichende Bestimmtheit der Rückforderbarkeit von Ausschüttungen

KG Berlin v. 18.3.2019 - 23 U 49/17

Der Umstand, dass der Erläuterungsteil eines Verkaufsprospektes - systemwidrig im Kapitel über die Haftung der Anleger - nicht alle Fallgestaltungen erwähnt, in denen nach dem ebenfalls im Verkaufsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung der Anleger zur Rückzahlung von vorab getätigten Auszahlungen (Entnahmen) an die Fondsgesellschaft besteht, stellt keinen Prospektfehler dar. Die Formulierung "falls durch unvorhergesehene Umstände ein Liquiditätsbedarf der Gesellschaft entstehen sollte" umschreibt eine solche Fallgestaltung hinreichend bestimmt.

09.04.2019

Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden

OLG Köln v. 28.3.2019 - 15 U 155/18

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos eines noch nicht schulpflichtigen Kindes des Prominenten sind dagegen unzulässig.

09.04.2019

Projekt Herkules: Bundesrepublik unterliegt im Streit um finanzielle Abwicklung

OLG Köln v. 26.3.2019 - 3 U 30/18

Das OLG Köln hat sich vorliegend mit der finanziellen Abwicklung des Projekts "Herkules" befasst. Bei der Auslegung von nach § 15 GmbHG beurkundungspflichtigen Anteilsübertragungen ist der zum Vertragsschluss festgestellte und im Wortlaut zum Ausdruck kommende Wille der Vertragsparteien maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn sich bei Vertragsende aus Sicht einer Partei ein wirtschaftliches Ungleichgewicht ergibt.

09.04.2019

Wann dürfen Fluggäste Anwälte zur außergerichtlichen Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen einschalten?

BGH v. 12.2.2019 - X ZR 24/18

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

09.04.2019

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

OLG Celle v. 9.11.2018 - 2 U 81/18

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten, dass sämtliche Betriebskosten vom Mieter getragen werden müssten, (insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten), genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot. Der Vermieter kann aufgrund dessen nicht die Grundsteuer auf den Mieter umlegen.

09.04.2019

Kein Eigenbedarf ohne Nachweis eines ernsthaften Überlassungs- und Nutzungswillens

AG München v. 13.4.2018 - 433 C 16581/17

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Der Überlassungswille muss bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung bestehen.

08.04.2019

Gewinn aus Veräußerung einer kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit Erwerb

FG Baden-Württemberg v. 7.12.2018 - 13 K 289/17

Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb ist nicht steuerpflichtig. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG erfordert nach seinem klaren Wortlaut - anders als die 1. Alt. - keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung. Es genügt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren.

08.04.2019

Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe

FG Köln v. 27.9.2018 - 11 K 2086/16

Die Nichthinzurechnung des Gewerbesteuerbetrags als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe kann zwar möglicherweise auf einem bloßen Versehen des steuerlichen Beraters bzw. der seinerzeit bei ihm tätigen Sachbearbeiterin beruht haben. Mit Blick auf den senatsbekannten Umstand, dass Rechtsanwendungsfehler gerade bei Änderungen der Rechtslage auch in nachfolgenden Veranlagungszeiträumen noch vermehrt auftreten, besteht für den Senat die mehr als nur theoretische Möglichkeit, dass der vorliegende Fehler auf rechtliche Erwägungen zurückzuführen ist.

08.04.2019

Abgabe von Präparaten zur Heimselbstbehandlung durch Gemeinschaftspraxis führt zur Einordnung als gewerblich

FG Düsseldorf v. 1.2.2019 - 3 K 3295/15 F, G

Bei Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung ist die gesamte Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis als gewerblich zu behandeln. Wirtschaftliche Erwägungen der Krankenkassen führen nicht dazu, dass die Abgabe der Präparate als unselbständiger Teil der ärztlichen Heilbehandlung anzusehen wäre.

08.04.2019

Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in EU-Ländern - Vorlage des sog. Mobilitätspakets I durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat am 4.4.2019 für die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sog. Mobilitätspaket I, gestimmt. Das Parlament will wichtige soziale Reformen, die inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern.

08.04.2019

Versorgungsausgleich: Vereinbarte Ausgleichszahlungen sind Werbungkosten

FG Baden-Württemberg v. 19.3.2018 - 10 K 3881/16

Die im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbarten Ausgleichszahlungen sind einkommensteuerrechtlich Werbungkosten.

08.04.2019

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Fremdgeschäftsführern einer GmbH gegen Kündigung

BAG v. 21.1.2019 - 9 AZB 23/18

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH steht mit dieser regelmäßig in einem freiem Dienstverhältnis und nicht in einem Arbeitsverhältnis. Daher sind für eine Klage des Fremdgeschäftsführers gegen eine fristlose Kündigung grds. die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 ArbGG nicht zuständig. Der Fremdgeschäftsführer nimmt zumeist Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.

08.04.2019

Arbeitgeber kann Unterrichtung des Betriebsrats bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG nicht rückwirkend nachholen

BAG v. 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

Die Fiktionswirkung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterrichtet hat. Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zu der bereits erfolgten Einstellung nicht bewirken.

05.04.2019

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Schraube auf Fahrbahn ist außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung

EuGH v. 4.4.2019 - C-501/17

Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr im Fall einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Start- oder Landebahn eine Ausgleichszahlung nur zu leisten, wenn es nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zu begrenzen.

05.04.2019

Führen durch Bulimie verursachte erhöhte Lebensmittelkosten zu außergewöhnlichen Belastungen?

FG Münster v. 19.2.2019 - 12 K 302/17 E

Wenn der Gesetzgeber den Ausschluss sogar ärztlich verordneter Diätverpflegung - und damit krankheitsbedingten Lebensmittelauswendungen - anordnet, so muss dies erst recht für nicht ärztlich verordnete krankheitsbedingte Lebensmittelmehrkosten gelten. Die Berücksichtigung des Lebensmittelaufwands, der als Folge der Bulimieerkrankung entsteht, würde zu einer steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der allgemeinen Lebensführung führen, die mit dem Sinn und Zweck des § 33 EStG nicht vereinbar wäre.

05.04.2019

Führt eine von einer Stiftung anlässlich des Geburtstags ihres Kurators veranstaltete Feier zu Einnahmen?

FG Münster v. 20.2.2019 - 7 K 4084/16 E

Dafür, dass es sich um ein Fest des Arbeitnehmers handelt, spricht zwar der Anlass des Festes, der Geburtstag des Arbeitnehmers. Aus den übrigen Umständen kann sich jedoch ergeben, dass es sich gleichwohl um ein Fest des Arbeitgebers handelt.

04.04.2019

Zum Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

BFH v. 13.12.2018 - III R 22/17

Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist.

04.04.2019

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

BFH v. 6.12.2018 - X R 11/17

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung.

04.04.2019

Regelmäßige Verjährungsfrist für Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB bei herüberragenden Ästen

BGH v. 22.2.2019 - V ZR 136/18

Der Anspruch des Grundstückeigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist weder nach § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB, noch nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.

04.04.2019

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.7.2018 - L 22 R 171/17

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gibt versicherungspflichtig Beschäftigten, die gleichzeitig verkammerte Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nur für die "Beschäftigung, wegen der" sie auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind.

04.04.2019

Sonderausgabenabzug für im Rahmen einer Unterhaltsverpflichtung getragene Basiskranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge eines Kindes bei den Eltern nach § 10 Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.4.2019 schränkt die Finanzverwaltung die Anwendung der Rechtsgrundsätze der BFH-Entscheidung v. 13.3.2018 - X R 25/15 partiell ein.

04.04.2019

Halter haften für ihre Hunde: Beinbruch bei Ballspiel

OLG Frankfurt a.M. v. 25.3.2019 - 6 U 166/18

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht der Haftung Dritter parallel zur eigenverantwortlichen Selbstgefährdung entgegen.

04.04.2019

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

Kurzbesprechung

Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist.

04.04.2019

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags

Kurzbesprechung

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung.

04.04.2019

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gebilligt. Mit der Billigung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Verfahren beendet. Das Gesetz ist am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 26.4.2019 in Kraft getreten.

04.04.2019

Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

Am 11. Mai 2019 tritt das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft. Das Gesetz soll gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern.

03.04.2019

Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG 18.2.2019, 1 BvR 2556/17

Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen.

03.04.2019

Steuerrechtliche Auswirkungen des "Spin-offs" der Hewlett-Packard Incorporated

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 13 K 2119/17 E

Aktionäre der Hewlett-Packard Company (HPC) haben durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company (HPE) keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Der von der Hewlett-Packard Incorporated (HPI) durchgeführte "Spin-off" ist eine Abspaltung i.S.d. einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. Die Abspaltung löst im Zeitpunkt der Zuteilung der Aktien keine Besteuerung aus.

02.04.2019

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

FG Münster v. 20.2.2019 - 7 K 1746/16 F

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde.

02.04.2019

Update: A1-Entsendeformular für Dienstreisen ins EU-Ausland weiterhin erforderlich

Das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission hatten sich vorläufig darauf geeinigt, dass die Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit aktualisiert werden sollten. Die Einigung sah eine Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden sowie die Abschaffung des A1-Entsendeformulars für Dienstreisen ins EU-Ausland vor. Diese vorläufige Einigung ist allerdings vom Europäischen Parlament nicht angenommen worden, wie der EFAR-Blog berichtet. Damit bleibt zunächst alles beim Alten.

02.04.2019

Ärzte haften nicht für leidensbehaftete Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

BGH v. 2.4.2019 - VI ZR 13/18

Es verbietet sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Denn auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

02.04.2019

Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel - Welche Steuerklasse gilt?

BSG 28.3.2019, B 10 EG 8/17 R

Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten im Einzelfall finanziell günstiger ist.

01.04.2019

Mitarbeiterin einer Handwerkskammer ist keine Syndikusrechtsanwältin

Anwaltsgerichtshof NRW v. 1.6.2018 - 1 AGH 33/17

Die Mitarbeiterin einer Handwerkskammer wird im Zusammenhang mit der Mitgliederbetreuung/-beratung nicht rechtsgestaltend i.S.d. § 46 Abs.3 Nr.3 BRAO tätig. Soweit sie Rechtsfragen im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung von Lehrverträgen prüft, führt sie dabei aufgrund der bestehenden tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen (BBiG, Ausbildungsordnung) keine selbständigen Verhandlungen als Vertreterin einer Vertragspartei.

01.04.2019

Insolvenz des Antragstellers kann zur Unterbrechung eines Löschungsverfahrens führen

BGH v. 31.1.2019 - I ZB 114/17

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.

01.04.2019

Einkommensteuer: Keine Anwendung des § 34 EStG auf Rückkaufswertauszahlung?

FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 855/18

Bisher ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob eine Kapitalauszahlung infolge einer Kündigung anders zu würdigen ist als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrechts und ob bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen ist. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

29.03.2019

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Kfz durch "Relay Attack" oder "Jamming"

AG Frankfurt a.M. v. 18.2.2019 - 32 C 2803/18 (27)

Eine Hausratversicherung muss nicht für Schäden aufkommen, die durch aus einem Auto geklaute Gegenstände entstehen, wenn Aufbruchspuren am Auto fehlen, selbst wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben.

29.03.2019

Kostenentscheidung: Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren

BGH v. 10.1.2019 - V ZB 19/18

Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren ergeht, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners im laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. ZPO.

29.03.2019

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

BFH v. 26.9.2018 - I R 16/16

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 12.07).

29.03.2019

Sturzunfall eines Radfahrers: Haftung des Pkw-Fahrers auch bei "berührungslosem Unfall" möglich

OLG Frankfurt v. 19.3.2019 - 16 U 57/18

Stürzt ein Fahrradfahrer, dem ein Pkw entgegenkommt, nicht schon beim Ausweichmanöver, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer trotzdem zumindest teilweise für den Sturz.

29.03.2019

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften

BFH v. 11.10.2018 - III R 45/17

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde. Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen (Rechtslage für Erwerbe bis einschließlich 6.6.2013).

29.03.2019

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

BVerwG v. 27.3.2019 - 6 C 2.18

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betretbar ist, unterliegt strengen Anforderungen an dem datenschutzrechtlichen Erfordernis der Überwachung.

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