Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.04.2026

Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen

OLG Düsseldorf v. 1.4.2026 - I-13 U 13/26

Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die zum Tod des Kindes geführt hätten.

13.04.2026

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach unentschuldigten Fehlzeiten

ArbG Heilbronn v. 20.3.2026 - 7 Ca 440/25

Die Umdeutung einer nach Ende der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist nicht möglich. Unentschuldigte Berufsschulfehlzeiten rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung regelmäßig nicht, wenn es bei minderjährigen Auszubildenden an einschlägiger Abmahnung, pädagogischer Einwirkung (§ 14 BBiG) und einem beharrlichen Fehlverhalten fehlt.

13.04.2026

Google-Bewertung: Zulässige kritische Tatsachenbehauptung über unzulässige Rechtsdienstleistungen im Online-Marketing

OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2026 - 16 U 2/25

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem RDG. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten wird.

13.04.2026

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

Hessischer VGH v. 16.3.2026 - 8 A 775/19

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG findet für die Verhältniswahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes nur § 22 Abs. 3 KWG als Ausprägung des Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung. Die sog. "Mehrheitsklausel" des § 22 Abs. 4 KWG wird durch den Verweis nicht erfasst.

13.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.04.2026

Duschtür ist kein Vorhangelement: Keine Mieterhöhung nach Mietspiegel

AG Bonn v. 24.2.2026 - 201 C 114/25

"Vorhangelemente als Wandbeläge" i.S.d. Mietspiegels setzen nach Wortlaut und Systematik feste Wandverkleidungen voraus; die erläuternde Bezugnahme auf vorgehängte Elemente aus Glas oder Kunststoff konkretisiert lediglich den Begriff, erweitert ihn jedoch nicht auf sonstige Bauteile wie Duschabtrennungen. Eine Duschtür stellt als bewegliche Duschabtrennung keinen Wandbelag dar und kann weder nach Sinn und Zweck noch nach der Entstehungsgeschichte des Mietspiegels als "Vorhangelement" eingeordnet werden; sie ist daher nicht mieterhöhend berücksichtigungsfähig.

10.04.2026

EuGH-Vorlage: Haftung für Social-Media-Shares trotz GS-Media-Rechtsprechung unklar

LG Köln v. 12.1.2026 - 14 O 133/23

Würde die Kammer den Fall anhand der bekannten Rechtsprechung des EuGH zur urheberrechtlichen Bewertung von Hyperlinks (vgl. vor allem Rs. C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) bewerten, so hätte die Klage Aussicht auf Erfolg. Sie hat an der Anwendung dieser Grundsätze im Ausgangsfall jedoch angesichts der Besonderheit der Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern auf Social-Media-Plattformen, hier betreffend Facebook, denkbar aber auch auf diversen anderen Plattformen, die ähnliche Funktionalitäten zum Teilen von Beiträgen anbieten, Zweifel und bittet den EuGH deshalb um Klarstellung seiner Rechtsprechung.

10.04.2026

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Fehlens der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes

BGH v. 3.3.2026 - XI ZR 39/25

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag leicht zu ermitteln ist.

10.04.2026

Online-Casino: Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig Beschleunigungsinteresse

OLG Hamm v. 26.1.2026 - 4 U 154/25

Ein unionsrechtswidrig durchgeführtes Konzessionsverfahren kann der Nichtigkeit von Glücksspielverträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) entgegenstehen, auch wenn die erforderliche nationale Erlaubnis fehlt. Bei paralleler unionsrechtlicher Vorfrage ist das Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des EuGH für die Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte erheblich sein kann; das Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig das Beschleunigungsinteresse.

10.04.2026

Zur Prüffrist des Regulierungsbüros bei einem Inlandsunfall mit Auslandsbeteiligung

Saarländisches OLG v. 24.3.2026 - 3 W 12/25

Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der dem Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Ihre Dauer ist vielmehr vom Einzelfall abhängig, wobei nach überwiegender Auffassung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet wird. Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern.

10.04.2026

Lieferung von Corona-Schutzmasken: BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden

BGH v. 31.3.2026 - VIII ZR 23/25 u.a.

Der BGH hat in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall (VIII ZR 36/25) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen, in dem anderen Fall (VIII ZR 23/25) wies der BGH deren Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

09.04.2026

Ertragsteuerliche Behandlung einer Go-Fund-Me-Kampagne

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Kffr. Beate Gölz-Kälberer, Steuerberaterin, Ldw-Buchstelle, Hattenhofen / Prof. Dr. Daniel R. Kälberer, LL.M., Berlin/Hattenhofen

Crowdfunding-Plattformen wie etwa GoFundMe ermöglichen es, durch die Bündelung einer Vielzahl freiwilliger Einzelzuwendungen innerhalb kurzer Zeit erhebliche finanzielle Mittel für individuell definierte Unterstützungszwecke zu mobilisieren. Fraglich erscheint, inwieweit derartig zufließende Zuwendungen steuerlich zu erfassen sind.

09.04.2026

Organschaft - Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i.e.S.

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7105/00035/008/056, DOK: COO.7005.100.4.14506441) hat die Finanzverwaltung zu den EuGH-Urteilen v. 1.12.2022 (C-141/20 und C-269/20), EuGH-Urteil v. 11.7.2024 (C-184/23) und dem BFH-Urteil v. 29.8.2024 (V R 14/24, V R 20/22; V R 40/19) Stellung genommen und die Folgen für die nationale Organschaft erläutert.

09.04.2026

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7316/00022/007/023, DOK: COO.7005.100.2.14510223) hat die Finanzverwaltung die Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i.e.S. bekannt gegeben.

09.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2026 (- III C 3 - S 7140/00020/001/069, DOK: COO.7005.100.4.1451857) hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UstG Stellung genommen und Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass bekannt gegeben.

09.04.2026

Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden

OLG Hamburg v. 2.4.2026 - 3 U 57/25

Die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen Rum, Gin und Whiskey sowie die zusätzliche Bezeichnung American Malt ist für nahezu alkoholfreie Getränke verboten. Es dürfen nur solche Getränke als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden, in denen auch Rum, Gin und Whiskey enthalten ist.

09.04.2026

Alle weiteren am 9.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

09.04.2026

Datenschutzrechtliche Auskunft: Zur Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen

BGH v. 24.3.2026 - VI ZB 61/24

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit einer Auskunft - ebenso wie mit dem Auskunftsantrag - die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereitet werden soll (hier: datenschutzrechtliche Auskunft).

09.04.2026

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

BFH v. 27.1.2026, IX R 33/22

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

09.04.2026

"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

BFH v. 19.11.2025, I R 41/22 u. I R 6/23

1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel (...)

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