Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.03.2026

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter

BFH v. 13.11.2025, V R 3/23

1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern (...)

19.03.2026

Lebens-/Rentenversicherung: Klauseln zum kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung verstoßen nicht gegen Transparenzgebot

BGH v. 18.3.2026 - IV ZR 184/24

Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung. Sie sind nicht wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.

19.03.2026

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

BFH v. 13.11.2025, IV R 24/23

1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Erforderlich ist ein Gesellschafterbeitrag, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Demgegenüber reicht (...)

19.03.2026

Verjährung: Missbräuchliche Klauseln in hypothekarisch gesicherten Fremdwährungsdarlehen

EuGH v. 19.3.2026 - C-679/24

Der EuGH hat sich vorliegend mit auf eine Fremdwährung lautenden Darlehen befasst und dabei insbesondere die Verjährungsfristen für den Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund einer missbräuchlichen Klausel gezahlten Beträge erläutert.

18.03.2026

Pauschalreise: Hotelzimmer abgewohnt statt renoviert - Minderungsquote von 20%

AG Düsseldorf v. 2.2.2026 - 37 C 202/25

Erfolgt bei einer Pauschalreise entgegen der zugesicherten Eigenschaft als renoviert eine Unterbringung in einem durchschnittlichen unrenovierten - über das Fehlen dieser zugesicherten Eigenschaft hinaus aber mangelfreien - Zimmer desselben Hotels, so rechtfertigt dies im Regelfall eine Minderung von 20%. Die Unterbringung in einem unrenovierten Zimmer desselben Hotels stellt demgegenüber eine größere Beeinträchtigung des Reiseempfindens dar.

18.03.2026

Gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens richtiger Anfechtungsgegner

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 18/25

Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als inkongruente Deckung. Zahlt der spätere Schuldner eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung, ist diese und nicht die Landeskasse richtiger Anfechtungsgegner.

18.03.2026

Erstattung der Gebühren und Auslagen eines hinzugezogenen Rechtsanwalts im Spruchverfahren trotz eigener Kenntnisse

BGH v. 25.2.2026 - II ZB 16/24

Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren aufgetreten ist.

18.03.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Spanien: Vorwurf der religiösen Indoktrination in Zeitungsartikel

EGMR v. 8.1.2026 - 7557/23

Es ist legitim, in Medien ein allgemeines Problem anhand eines konkreten Beispiels zu verdeutlichen. (Tafzi El Hadri und El Idrissi Mouch gegen Spanien)

18.03.2026

Meinungsfreiheit - Serbien: Beleidigung eines Amtsträgers auf Website

EGMR v. 13.1.2026 - 4545/21

Der EGMR bestätigt erneut, dass die journalistische Freiheit ein gewisses Maß an Übertreibung, Provokation oder maßlosen Äußerungen zulässt. (Pešić gegen Serbien)

18.03.2026

Fluggesellschaft muss Säumniszuschlag für Mietwagen erstatten

AG Geldern v. 16.2.2026 - 4 C 448/25

Es kommt dem Fluggast nicht darauf an, sein Endziel irgendwann und sei es mit einer erheblichen Verspätung zu erreichen, sondern er verlässt sich darauf, dass die Fluggesellschaft die versprochene Flugbeförderung pünktlich oder allenfalls innerhalb gewisser - eher geringer anzusetzender - zeitlicher Toleranzen erbringt. Die vereinbarten Flugzeiten sind daher für den Fluggast in diesem Sinne wesentlich.

18.03.2026

Kein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nach Anerkenntnis

AG Rheine v. 4.12.2025 - 14 C 194/24

Haben ehemalige Mieter Schäden in der Wohnung dem Grunde nach anerkannt und hat der Vermieter entsprechende Kostenvoranschläge zur Höhe der Schäden eingereicht, ohne dass die Höhe der Angebote bestritten wurden, kann von einem Anerkenntnis ausgegangen werden. Dies wirkt sich dementsprechend auf den Rückzahlungsanspruch der Mietkaution aus.

17.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

VG Berlin v. 13.3.2026 - VG 4 L 508/25

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Der Arbeitgeber kann sich auf den gesetzlichen Ausnahmetatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG berufen. Auch nicht-medizinische Massagestudios sind als Erholungseinrichtungen anzusehen und daher privilegiert.

17.03.2026

EuGH-Vorlage: Streit wegen Abflugs von einem anderen Flughafen

AG Köln v. 4.2.2026 - 156 C 228/25

Ist Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) EG-VO 261/04 dahingehend auszulegen, dass die dort erwähnte anderweitige Beförderung, die es dem Fluggast ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen, von demselben Abflugort zu erfolgen hat wie die gebuchte Flugverbindung, oder kommt auch ein Abflug von einem anderen Flughafen in Betracht?

17.03.2026

Befangenheit eines Richters wegen familiärer Verbindungen zur Beklagtenseite?

OLG Saarbrücken v. 25.2.2026, 3 U 50/25

Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob die Tochter in die Bearbeitung des streitgegenständlichen Verfahrens oder das dem Anwaltsregress zugrundeliegende Verfahren eingebunden ist bzw. war.

17.03.2026

Keine Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Berichts des Akteneinsichtsausschusses

OLG Frankfurt a.M. v. 26.2.2026 - 1 U 32/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung i.H.v. mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche sind jedenfalls verjährt.

17.03.2026

Kölner Jeck kann nicht einfach wegen Streitigkeiten mit seinem Karnevalsverein in Hamburg klagen

OLG Hamburg v. 3.3.2026 - 7 W 26/26

Der "fliegende Gerichtsstand" wird bei Internetveröffentlichungen eingeschränkt auf Orte, an denen die Kenntnisnahme und damit die Beeinträchtigung naheliegt. Dies gilt besonders bei lokal oder regional ausgerichteten Inhalten; entscheidend ist die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und Wirkung. Eine aus dem Rheinland stammende Schwester, die in Hamburg wohnt, begründet noch keinen Gerichtsstand in der Hansestadt.

17.03.2026

Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt aus katholischer Kirche kein ausreichender Grund für Kündigung

EuGH v. 17.3.2026 - C-258/24

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt u.a. voraus, dass die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist.

17.03.2026

Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung - Unwirksame Abtretung an Dienstleister aus Litauen

LG Landshut v. 11.3.2026, 16 S 1469/25 e

Die Frage, nach welchem Recht sich die Wirksamkeit der Abtretung richtet, wenn Zessionar und Zedent ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, ist in Literatur und Rechtsprechung streitig. Schon der Wortlaut "deutsches Recht" spricht gegen eine Einbeziehung auch unmittelbar anwendbaren europäischen Rechts, weil dann anstelle der Formulierung deutsches Recht die Formulierung in Deutschland unmittelbar geltenden nationalen oder europäischen Rechts gewählt worden wäre.

17.03.2026

Keine allgemeine Frist zur Begleichung einer titulierten Forderung: Schuldner muss jederzeit mit Vollstreckung rechnen

Hessisches LAG v. 9.3.2026 - 10 Ta 25/26

Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich niedergelegt, dass sich der Arbeitgeber verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, damit der Arbeitnehmer die für ihn eingerichtete betriebliche Altersversorgung weiterführen kann, so hat eine solche Regelung mangels ausreichender Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Eine allgemeine Frist, die einem Schuldner einzuräumen ist, um einer titulierten Forderung nachzukommen, besteht im Grundsatz nicht. Haben die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich bestimmte Verpflichtungen des Arbeitgebers vereinbart, so muss dieser, wenn keine abweichende Fälligkeitsbestimmung getroffen worden ist, grundsätzlich jederzeit damit rechnen, dass Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

16.03.2026

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

LAG Niedersachsen v. 12.1.2026 - 4 SLa 454/25

Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO ist regelmäßig, dass die neu zugewiesene Tätigkeit als gleichwertig anzusehen ist. Beinhaltet die neu zugewiesene Tätigkeit eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs, stellt dies in der Regel eine unzulässige Zuweisung geringerwertiger Tätigkeiten dar.

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