Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.04.2026

Lebensversicherungsvertrag: Belehrung über Widerspruchsrecht im Versicherungsschein

OLG Dresden v 9.2.2026 - 4 W 69/26

Ob die in einem Antragsformular enthaltene Belehrung über das Widerspruchsrecht gegen einen Lebensversicherungsvertrag den gesetzlichen Formerfordernissen genügt, ist unerheblich, wenn der Versicherte jedenfalls mit Erhalt des Versicherungsscheines in erforderlicher Weise belehrt wird.

02.04.2026

Hauptversammlungsbeschluss nichtig: Ersatzansprüche gegen Besonderen Vertreter fallen in Vorstandskompetenz

LG Düsseldorf v. 18.2.2026 - 33 O 76/23

Ein Hauptversammlungsbeschluss ist gem. § 241 Abs. 1 Nr. 3 AktG nichtig, wenn er die gesetzliche Kompetenzordnung verletzt. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Besonderen Vertreter fällt in die originäre Zuständigkeit des Vorstands; weder § 147 AktG (auch nicht analog) noch § 119 Abs. 2 AktG begründen eine Hauptversammlungszuständigkeit, sofern es an einem entsprechenden Vorstandsbeschluss zur Befassung der Hauptversammlung fehlt.

02.04.2026

Zwangsgeld mangels qualifizierten Zeugnisses - Formmängel verhindern Erfüllung des Anspruchs

LAG Hamm v. 19.2.2026 - 9 Ta 319/25

Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, ist der Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt. Dazu zählt jedenfalls, dass das Arbeitszeugnis mit einem ordnungsgemäßen Briefkopf ausgestaltet sein muss, aus dem der Name und die Anschrift des Ausstellers erkennbar sind. Dies führt weiter dazu, dass das Zeugnis auf einem Firmenbogen zu erteilen ist, wenn der Arbeitgeber solche besitzt und sie im Geschäftsleben benutzt.

02.04.2026

Bloßer Mangelverdacht nur in Sonderfällen Sachmangel

BGH v. 25.2.2026 - V ZR 83/25

Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwerwiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands mindert; so verhält es sich etwa bei einem altlastenverdächtigen Grundstück, einem möglicherweise mit Hausschwamm befallenen Gebäude oder dem Verdacht einer Kontamination von Lebensmitteln.

02.04.2026

Massenentlassung: Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

BAG v. 1.4.2026 - 6 AZR 157/22 u.a.

Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird.

01.04.2026

Erfolglose Kündigung des Untermietverhältnisses wegen Eigenbedarf

AG Berlin-Mitte v. 15.1.2026 - 122 C 36/25

Das AG Berlin-Mitte hat eine Klage auf Herausgabe einer Wohnung nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Die Abwägung der betroffenen Interessen führte vorliegend nicht dazu, dass das Nutzungsinteresse des Kindes der Klägerin als vorrangig angesehen werden konnte. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Vermieterin nicht selbst Eigentümerin der Wohnung ist, sondern es sich um ein Untermietverhältnis handelt, und dass der Mieter in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt.

01.04.2026

§ 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils

BGH v. 10.2.2026 - II ZB 10/24

Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht wird. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots von denselben nach § 18 WpÜG zulässigen Bedingungen abhängt wie der Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots. Ein temporärer Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG steht der Antragsbefugnis nicht entgegen.

01.04.2026

Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG über den Ausschluss der übrigen Aktionäre

BGH v. 10.2.2026 - II ZB 10/24

Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am stimmberechtigten Grundkapital der Zielgesellschaft erst durch den Eintritt von Bedingungen für einen Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots erreicht wird. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb des erforderlichen Aktienanteils ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Vollzug des Übernahme- oder Pflichtangebots von denselben nach § 18 WpÜG zulässigen Bedingungen abhängt wie der Erwerb außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots. Ein temporärer Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG steht der Antragsbefugnis nicht entgegen.

01.04.2026

Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. März 2026 ist Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber in den Ruhestand getreten. Frau Weber war seit Mai 2013 Richterin am Bundesarbeitsgericht. Die ersten Jahre ihrer Arbeit im Fünften Senat wurden durch die Rechtsprechung zum Arbeitsentgelt und Annahmeverzug des Arbeitgebers geprägt. In ihrer richterlichen Tätigkeit im Neunten Senat hatte Frau Weber maßgeblichen Anteil daran, die unionsrechtlichen Vorgaben, die der Arbeitgeber bei der Gewährung von Urlaub zu beachten hat, in nationales Recht umzusetzen. Während ihrer Tätigkeit im Zehnten Senat hat Frau Weber vor allem die Rechtsprechung im Bereich der variablen Vergütungsbestandteile maßgebend mitgeprägt.

01.04.2026

Ohne Einsatz keine weitere Prämie für Profifußballer

ArbG Düsseldorf v. 28.1.2026 - 13 Ca 6062/25

§ 4 Abs. 2 Satz 4 der Anlage "Besondere Regelungen" ist keine Einmalbedingung (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) und keine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 BGB), da der Beklagte die Klausel dem Kläger zur Disposition stellte. Nach Auslegung nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Sinn und Zweck sowie den Verhandlungen ist die Nachzahlung nur für Spiele geschuldet, für die der Kläger tatsächlich eingesetzt wurde.

01.04.2026

Kann ein mittels künstlicher Befruchtung gezeugtes Kind Auskunft über in gleicher Weise gezeugte Halbgeschwister verlangen?

OLG Frankfurt a.M. v. 1.4.2026 - 17 U 60/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat der mittels Samenspende gezeugten Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters gegen den die Inseminationen vornehmenden Arzt zugesprochen. Es fehle hier ein im Rahmen der Einzelfallprüfung zu ermittelndes rechtlich geschütztes Bedürfnis. Denn die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt treten und die Suche abschließen zu können, konnte der Beklagte gar nicht verschaffen, weil er aufgrund der Vernichtung von Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen keine vollständige Auskunft über die Samenspenden geben konnte.

01.04.2026

Unwirksame Indexklausel in Gewerbemiete: AGB-Kontrolle geht vor PrKG (ex tunc)

BGH v. 11.3.2026 - XII ZR 51/25

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam.

01.04.2026

Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung der WEG zulasten des Sondereigentums

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 18/25

Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.

01.04.2026

Genehmigung einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachten Leistung

BGH v. 12.2.2026 - IX ZR 162/24

Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen. Die mit einer Zahlung eines Drittschuldners verbundene Rechtshandlung ist nicht bereits mit einer Abrede zwischen dem Schuldner und dem Empfänger, dass die Leistungen des Schuldners den Drittschuldnern im Namen des Empfängers in Rechnung gestellt werden, sondern erst in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die jeweilige Zahlung des Drittschuldners auf das Konto des Empfängers erfolgt.

01.04.2026

Verbotene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

VG Kassel v. 25.2.2026 - 7 K 2134/24.KS u.a.

Das VG Kassel hat zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei Prüfungsleistungen abgewiesen, nachdem deren Arbeiten wegen besonders schwerer Täuschung mit "nicht bestanden" bewertet worden waren. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe der Urteile vor, welche sich mit verallgemeinerungsfähigen Regeln zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Prüfungssituationen an der Universität und mit der Beweisbarkeit ihres Einsatzes befassen.

31.03.2026

Gepäck beschädigt oder verschollen - Minderung bei Pauschalreise berechtigt

LG Frankenthal v. 19.2.2026 - 7 O 321/25

Der Reiseveranstalter hat die Pflicht, Aufgabegepäck unbeschädigt bis zum Zielort zu transportieren. Der Verlust oder die Beschädigung des Gepäcks kann den Zweck der Reise über den gesamten Reisezeitraum beeinträchtigen. Statt sich zu erholen ist der Reisende zunächst mit der Ersatzbeschaffung beschäftigt. Neben den Kosten der Neubeschaffung kann er deshalb auch einen Teil des Reisepreises erstattet bekommen.

31.03.2026

AGB-Charakter trotz Änderungen - Rückzahlungsklausel im Maklervertrag kann unwirksam sein

OLG Hamm v. 29.1.2026 - 18 U 53/25

Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt lediglich ein Indiz für eine Individualvereinbarung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Eine AGB-Klausel des Maklerkunden, die den Makler zur Rückzahlung der Provision für den Fall verpflichtet, dass der Hauptvertrag (Kaufvertrag) - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt wird, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrags und kann gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein.

31.03.2026

Darlehensfinanzierter Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch natürliche Person gehört zu privater Vermögensverwaltung

BGH v. 10.3.2026 - XI ZR 132/24

Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH v. 8.11.2005 - XI ZR 34/05). Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls Teil der Vermögensverwaltung.

31.03.2026

Pflegekosten: Vorrang des § 19 SGB XII gegenüber Erben

OLG Köln v. 27.1.2026 - 5 U 21/25

Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gem. § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorranging den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt.

31.03.2026

Keine Dauerhaftspeicherung überobligatorischer Daten im Handelsregister nach Widerruf

BGH v. 18.2.2026 - II ZB 2/25

Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden dauerhaft im Registerordner des Handelsregisters zu speichern.

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