Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2014

Kaufpreisreduzierung unwirksam: Drohung eines Autoeinkäufers mit für ihn erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen widerrechtlich

OLG Koblenz 16.10.2014, 2 U 393/13

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehenden Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.

18.11.2014

Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

OLG Hamm 10.10.2014, 9 W 34/14

Ein von einem Antragsteller auf Prozesskostenhilfe selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen und muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Infolgedessen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt werden, da ihm die Beschaffung der zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel möglich ist.

18.11.2014

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

BAG 18.11.2014, 9 AZR 584/13

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er daher weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

18.11.2014

Kreditkarte als Barzahlungsersatz: Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller

BGH 23.10.2014, IX ZR 290/13

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. Der Zahlungsvorgang mittels der Kreditkarte ersetzt eine Barzahlung; vergleichbar der Zahlung durch Überweisung, Lastschrift oder Scheck ist deshalb auch anfechtungsrechtlich keine andere Behandlung gerechtfertigt als im Fall einer Barzahlung des Schuldners an seinen Gläubiger nach vorheriger Auszahlung eines entsprechenden Guthabens durch seine Bank.

18.11.2014

Zur Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen

FG Münster 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb

Für eine 100%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG reicht es zur Dokumentation der Bereitschaft, die geschenkte Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, aus, wenn der Beschenkte eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde darlegt. Es genügt aber nicht, irgendeine Behörde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren.

18.11.2014

Zum Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH 18.11.2014, VI ZR 76/14

Zwar kommt auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen (hier: Chefjustiziar einer Bank) grundsätzlich in Betracht, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortdauert. Dennoch kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

18.11.2014

Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" setzt allein Fälle mit Bezug zum Straßenverkehr voraus

BGH 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 85/13

Beantragt ein Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht", so können für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen. Nur dieses Ergebnis entspricht den Erwartungen des rechtsuchenden Publikums, für das die Fachanwaltsbezeichnungen maßgeblich bestimmt sind.

18.11.2014

Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

BFH 2.10.2014, III S 2/14

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung; für die bis zum 31.7.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 1, sondern nach § 52 Abs. 3 GKG a.F. bemisst (Rechtsprechungsänderung). In solchen Fällen ergibt sich der Streitwert aus der Summe der Kindergeldbeträge, die in den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fallen.

17.11.2014

Auch Verschollene können sterben

OLG Hamm 7.2.2014, 15 W 82/13

Verschollene, die das 80. Lebensjahr erreicht hätten, aber schließlich seit fünf Jahren verschollen sind, können für tot erklärt werden. Unerheblich ist, ob der Verschollene zum Zeitpunkt des Verschwindens körperlich rüstig war.

17.11.2014

Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 13.11.2014, C-416/13

Eine Regelung, wonach für die Einstellung als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren gilt, stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar und ist deshalb unionsrechtswidrig. Zwar können die Aufgaben der örtlichen Polizei eine besondere körperliche Eignung erfordern. Ob diese Anforderung erfüllt ist, kann jedoch in körperlichen Eignungstests überprüft werden und rechtfertigt keine starre Höchstaltersgrenze.

17.11.2014

Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts bei freiwilliger Weiterversicherung nach Ende der Betriebszugehörigkeit

BGH 22.10.2014, XII ZB 325/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts auseinandergesetzt. Dabei ging es um ein solches Anrecht, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.

17.11.2014

Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

BGH 15.5.2014, I ZR 131/13

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur in Fällen erfüllt, in denen durch Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt, weshalb die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche nicht ausreicht.

17.11.2014

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

FG Münster 24.10.2014, 4 K 4048/12 E

Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer ist für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln. Dies entspricht auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nimmt, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden soll.

17.11.2014

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

FG Münster 26.9.2014, 11 K 246/13 E

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Ein betrieblicher Verbrauch des Nutzungsvorteils kann allenfalls insoweit in Betracht kommen, als hierfür auch eine zusätzliche Einnahme versteuert worden ist.

14.11.2014

Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB

BGH 22.10.2014, XII ZB 385/13

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB. Die Aussagekraft und damit Erfüllungswirkung einzelner Teilauskünfte kann regelmäßig erst dann beurteilt werden, wenn auch die übrigen Teilauskünfte vorliegen nebst der erforderlichen Erklärung des Auskunftsschuldners, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.

14.11.2014

Zur Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

BGH 14.11.2014, V ZR 90/13

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. Da der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestehende Zustand wiederherzustellen ist, kann der Schuldner nicht nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten oder die Leistung aufteilen; vielmehr kann auch die Zahlung nur an die Eheleute gemeinsam erfolgen.

14.11.2014

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist gegenüber der Totenruhe der Vorrang einzuräumen

BGH 29.10.2014, XII ZB 20/14

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Fall einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung tritt regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Unerheblich ist, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können.

14.11.2014

Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

14.11.2014

Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern: Vergütung im anrechnungsfreien Bereich kann sittenwidrig sein

LAG Berlin-Brandenburg 7.11.2014 - 6 Sa 1148/14 u.a.

Wer Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beschäftigt und hierfür die anrechnungsfreien 100 Euro pro Monat bezahlt, riskiert Nachforderungen des Jobcenters, wenn die Vergütung pro Stunde mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit, d.h. bei Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze wird eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers vermutet und schuldet dieser die übliche Vergütung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsleistungen des ALG-II-Empfängers für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert sind.

14.11.2014

Zur Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung

BFH 28.8.2014, V R 7/14

In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, d.h. die Anlage muss hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken (hier: Herstellung von Reinraumbedingungen für einen betrieblichen Produktionsvorgang), ist sie kein Bauwerksbestandteil; Betriebsvorrichtungen sind danach keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F.

14.11.2014

Salmonellen in verpacktem Geflügel: Sanktionen gegen Lebensmitteleinzelhändler rechtmäßig

EuGH 13.11.2014, C-443/13

Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Denn frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen erfüllen - einschließlich des Einzelhandels.

13.11.2014

Zur Einordnung einer Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung

BGH 22.5.2014, I ZB 64/13

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

13.11.2014

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

BFH 24.9.2014, VII R 54/11

Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer.

13.11.2014

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam

BFH 1.10.2014, II R 6/13

Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

13.11.2014

Mangelhafte Brücke kann Zahnarzt zum Schmerzensgeld verpflichten

OLG Hamm 5.9.2014, 26 U 21/13

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, die Bezahlung des Zahnarzthonorars verweigern und seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

12.11.2014

Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

EuGH 11.11.2014, C-333/13

EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV"). In den ersten drei Monaten muss der Aufnahmemitgliedstaat nach der Unionsbürgerrichtlinie ohnehin keine Sozialhilfe gewähren. Danach haben nicht erwerbstätige Personen nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Aufenthaltsrecht und damit auch kein Anspruch auf sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit Inländern.

12.11.2014

Kabinett beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, mit dem Ziel, den Schutz von Anlegern zu erhöhen. Diese sollen künftig dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können.

12.11.2014

Zum Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

BGH 11.11.2014, X ZR 32/14

Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.

12.11.2014

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbräuchlich

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

12.11.2014

Zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

BFH 3.7.2014, III R 53/13

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen.

12.11.2014

Politikberater ist kein Freiberufler

BFH 14.5.2014, VIII R 18/11

In Fällen, in denen der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern liegt, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt weder eine schriftstellerische noch eine wissenschaftliche oder eine journalistenähnliche Tätigkeit aus.

11.11.2014

Keine Bilder in Outlook: So aktivieren Sie das automatische Herunterladen

Kennen Sie das Problem? Sie empfangen eine E-Mail, etwa einen unserer juristischen Newsletter, aber Outlook stellt die darin eingebundenen Bilder nicht dar? Wir zeigen Ihnen, wie Sie dieses bisweilen ärgerliche Phänomen in den Griff bekommen und welche Einstellungen Sie im Hinblick auf HTML-Nachrichten vornehmen müssen, um den automatischen Download von Bildern zu aktivieren.

11.11.2014

Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Beendigung des Beherrschungs-/ Gewinnabführungsvertrags

BGH 7.10.2014, II ZR 361/13

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt.

11.11.2014

Zur deliktischen Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Ankauf eines Zeichnungsscheins

BGH 14.10.2014, VI ZR 466/13

Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll.

11.11.2014

Zur Werklohnberechnung bei Kündigung eines noch nicht ganz erfüllten Pauschalpreisvertrages

BGH 16.10.2014, VII ZR 176/12

Für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen (hier: für die Anlegung eines japanischen Gartens), kann der Werklohnanspruch bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Fraglich ist dann noch, ob sich die Parteien darüber einig waren, dass der vereinbarte Pauschalpreis im Hinblick auf den geänderten Leistungsumfang unverändert bleiben sollte.

11.11.2014

Zur Berücksichtigung der Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

FG Köln 30.9.2014, 10 Ko 2686/14

Nr. 1002 VV RVG erfordert eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung, die über die überzeugende Begründung sowie die allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit hinausgeht und auf eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist. Es ist insoweit kaum eine größere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der Erledigung eines Rechtsstreits vorstellbar, als bereits im Vorfeld der Gespräche mit dem Steuerpflichtigen die Verantwortung für eine (noch) nicht abgesprochene Erledigungserklärung zu übernehmen.

11.11.2014

EU Ministerrat verabschiedet Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat begrüßt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind.

10.11.2014

Keine Untersagung des Bahnstreiks im einstweiligen Verfügungsverfahren

Hessisches LAG 7.11.2014, 14 SaGa 1496/14

Das Hessisches LAG hat den im einstweiligen Verfügungsverfahren gestellten Antrag der Deutschen Bahn AG auf Untersagung des Streiks abgelehnt. Der Streik dürfe fortgesetzt werden und sei auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken, urteilte das LAG. Unmittelbar nach Schluss der Verhandlung erklärte die GDL, den Streik von sich aus vorzeitig beenden zu wollen. Solange noch keine Tarifeinigung erzielt ist, drohen allerdings weitere Arbeitsniederlegungen.

10.11.2014

Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu

BFH 21.8.2014, VII R 11/13

Bei Agenturpartnern einer Großbäckerei, die für diese als selbständige Handelsvertreter in Form von Filialen tätig sind, handelt es sich um Unternehmen i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG, denen die Stromentnahme auch zuzurechnen ist und somit die Steuerentlastung zusteht. Unerheblich ist, ob sich die als Agenturverträge bezeichneten vertraglichen Vereinbarungen rechtlich als reine Pachtverträge qualifizieren lassen.

10.11.2014

Schädigung der Insolvenzgläubiger durch Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstandes der Insolvenzmasse

BGH 25.9.2014, IX ZR 156/12

Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses. Darüber hinaus kann ein Schaden in Höhe entgangener Kostenbeiträge vorliegen, allerdings nur insoweit, als tatsächlich Aufwendungen für die Feststellung und Verwertung des Gegenstands getätigt wurden.

10.11.2014

Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft für Waren- und Dienstleistungsmarken (DüsseldorfCongress)

BGH 15.5.2014, I ZB 29/13

Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind die Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken gleich. Für den Fall, dass sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet hat, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

10.11.2014

Wer schuldet die in einer Gutschrift zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer?

FG Münster 9.9.2014, 15 K 2469/13 U

Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14 c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung/Gutschrift alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Jedenfalls dann, wenn der Gutschriftempfänger nicht etwa den Gutschriften nur "nicht widersprochen hat", sondern vielmehr sämtliche Gutschriften unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurückgesandt hat, ist der Empfänger der Gutschrift Steuerschuldner der zu Unrecht ausgewiesenen USt.

10.11.2014

Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Consultants i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB

BGH 16.10.2014, VII ZB 16/14

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Der Consultant darf während der Vertragszeit nur hauptberuflich für M. tätig sein und die M.-Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden.

07.11.2014

Räumungsklage des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks kann nicht auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages gestützt werden

BGH 16.10.2014, IX ZR 282/13

Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks kann eine Räumungsklage auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters nicht auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages stützen. Die Rechtswirkung der Anfechtung tritt ausschließlich im Verhältnis zur Insolvenzmasse ein, nicht im Verhältnis zu Dritten.

07.11.2014

Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen GmbH

BFH 25.6.2014, I R 24/13

Ist der Steuerpflichtige ein im Inland ansässiger atypisch stiller Gesellschafter einer ausländischen (hier: österreichischen) Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, so ist er nicht befugt, nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 S. 1 EStG 2002 als seinen Gewinn aus der Beteiligung den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen.

07.11.2014

Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mit dem Binnenmarkt vereinbar

EuG 7.11.2014, T-219/10 u.a.

Das EuG hat die Entscheidungen der Kommission für nichtig erklärt, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde. Die Kommission hat insoweit den selektiven Charakter dieses Systems nicht nachgewiesen.

07.11.2014

Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

OLG Hamm 30.10.2014, 28 U 199/13

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte.

07.11.2014

Fortdauerndes Gewerbemietverhältnis: Keine Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Reihenfolge der zu tilgenden Mietforderungen

BGH 9.10.2014, IX ZR 69/14

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

07.11.2014

Werbung mit kostenloser Zweitbrille kann unzulässig sein

BGH 6.11.2014, I ZR 26/14

Die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille kann gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen. Insofern besteht die Gefahr, dass sich Verbraucher zum Kauf der angebotenen Sehhilfe allein wegen des Geschenks einer Zweitbrille entschließen und ihre Entscheidung für den Erwerb der von der Beklagten angebotenen Sehhilfe nicht ausschließlich an ihren gesundheitlichen Belangen ausrichten.

06.11.2014

Nachzahlungspflicht bei Prepaid-Mobilfunkverträgen kann durchaus wirksam sein

BGH 9.10.2014, III ZR 33/14

AGB-Klauseln über vorausbezahlte Mobilfunkleistungen ("prepaid"-Verträge), in denen geregelt ist, dass bei Roaming-verbindungen, bei Verbindungen zu Premiumdiensten sowie bei über das Sprach- oder Datennetz in Anspruch genommenen Mehrwertdiensten die für die Abrechnung erforderlichen Daten verzögert vom Netzbetreiber übermittelt werden können, so dass aufgrund von verzögerten Abbuchungen ein Negativsaldo auf dem Guthabenkonto des Kunden entstehen kann, den dieser auszugleichen hat, sind wirksam, sofern diese Rechtslage klar und unmissverständlich verdeutlicht wird.