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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
13.02.2015
Auch Ausbildungsverhältnisse können durch Verdachtskündigung beendet werden
BAG 12.2.2015, 6 AZR 845/13 Weiterlesen
13.02.2015
Zur unterbliebenen Rückforderungen rechtswidriger Beihilfen von französischen Erzeugern von Obst und Gemüse
EuGH 12.2.2015, C-37/14 Weiterlesen
13.02.2015
Kaiserschnitt: Keine doppelte Aufklärungspflicht
BGH 28.10.2014, VI ZR 125/13 Weiterlesen
13.02.2015
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Rentengrenze ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt
BAG 11.2.2015, 7 AZR 17/13 Weiterlesen
13.02.2015
Freistellung unter Urlaubsanrechnung ist nur bei Zahlung von Urlaubsvergütung wirksam
BAG 10.2.2015, 9 AZR 455/13 Weiterlesen
12.02.2015
Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
BGH 12.2.2015, I ZR 213/13 Weiterlesen
12.02.2015
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind steuerbegünstigt
FG Düsseldorf 4.2.2014, 15 K 1779/14 E Weiterlesen
12.02.2015
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
BFH 17.12.2014, XI R 15/12 Weiterlesen
12.02.2015
Zum Begriff des Wirtschaftsguts bei einseitig eingeräumter Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag
BFH 26.11.2014, X R 20/12 Weiterlesen
12.02.2015
Monsterbacke - Früchtequark unterscheidet sich deutlich erkennbar von Milch
BGH 12.2.2015, I ZR 36/11 Weiterlesen
12.02.2015
Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing
OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14 Weiterlesen
11.02.2015
Kapitalbildende Lebensversicherung: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14 Weiterlesen
11.02.2015
Ist die Werbung mit dem Siegel "TOP-Lokalversorger" irreführend?
OLG Frankfurt a.M. 18.12.2014, 6 U 166/14 Weiterlesen
11.02.2015
§ 81 Abs. 1 FamFG: Zum Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten
BGH 7.1.2015, XII ZB 143/14 Weiterlesen
11.02.2015
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück
BFH 11.12.2014, II R 24/14 Weiterlesen
11.02.2015
Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften
BFH 27.8.2014, VIII R 6/12 u.a. Weiterlesen
11.02.2015
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie veröffentlicht
Weiterlesen
10.02.2015
Zu Rückschlüssen aus einem nicht abgeschlossenen Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich eines weiteren Anspruchs
BGH 7.1.2014, V ZR 309/12 Weiterlesen
10.02.2015
Zur Streitwertbemessung nach einfacher Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt a.M. 14.1.2015, 6 W 106/14 Weiterlesen
10.02.2015
Investitionsabzugsbetrag kann in einem Folgejahr aufgestockt werden
BFH 12.11.2014, X R 4/13 Weiterlesen
10.02.2015
Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden
FG Rheinland-Pfalz 7.1.2015, 5 V 2068/14 Weiterlesen
10.02.2015
Sexuelle Belästigung zieht nicht zwangsläufig eine fristlose Kündigung nach sich
BAG 20.11.2014, 2 AZR 651/13 Weiterlesen
09.02.2015
Geschlechterquote und Betriebsratswahl: Keine Korrektur im Nachrückverfahren
ArbG Köln 12.11.2014, 17 BV 296/14 Weiterlesen
09.02.2015
Wer haftet beim Unfall mit einem rollenden Einkaufswagen?
AG München 5.2.2014, 343 C 28512/12 Weiterlesen
09.02.2015
Keine Altersdiskriminierung eines in Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters bei Nichtberücksichtigung in neuer Ausschreibung
VG Neustadt 8.1.2015, 4 K 561/14.NW Weiterlesen
09.02.2015
Auslegung des Klageantrags bei einer Beschlussanfechtungsklage hat wirklichen Willen der Partei zu erforschen
BGH 12.12.2014, V ZR 53/14 Weiterlesen
09.02.2015
Vermietung einer Wohnung durch den Mieter über "airbnb" an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung
LG Berlin 3.2.2015, 67 T 29/15 Weiterlesen
09.02.2015
Zur Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
BFH 4.12.2014, V R 6/13 Weiterlesen
09.02.2015
Mittelbar über Treuhänder beteiligte Gesellschafter können direkten Auskunftsanspruch gegen Mitgesellschafter haben
BGH 16.12.2014, II ZR 277/13 Weiterlesen
06.02.2015
Zuwendungen an Wählervereinigung: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 10b Abs. 2 S. 1 EStG
FG Düsseldorf 10.9.2014, 15 K 1532/13 E Weiterlesen
06.02.2015
Zur Prüfung des Fristendes durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Berufungsschrift zur Unterschrift
BGH 13.1.2015, VI ZB 46/14 Weiterlesen
06.02.2015
Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal
BGH 11.11.2014, VI ZR 9/14 Weiterlesen
06.02.2015
Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
BFH 13.11.2014, III R 1/13 Weiterlesen
06.02.2015
Zur Haftung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen
BGH 9.12.2014, II ZR 360/13 Weiterlesen
05.02.2015
Gesetzentwurf zum Datenschutz: Durchsetzung von Verbraucherrechten soll verbessert werden
Weiterlesen
05.02.2015
Flugreisesteuer: Beschluss der EU-Kommission zur Rückforderung eines Betrags von 8 € je Fluggast von begünstigen Gesellschaften teilweise nichtig
EuG 5.2.2015, T-473/12 u.a. Weiterlesen
05.02.2015
Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
BFH 1.10.2014, XI R 13/14 Weiterlesen
05.02.2015
Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag
BGH 14.1.2015, XII ZR 176/13 Weiterlesen
05.02.2015
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
BFH 11.12.2014, II R 30/14 Weiterlesen
04.02.2015
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
BGH 4.2.2015, VIII ZR 175/14 Weiterlesen
04.02.2015
Kein Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
BGH 4.2.2015, VIII ZR 154/14 Weiterlesen
04.02.2015
Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt
BFH 20.11.2014, IV R 1/11 Weiterlesen
04.02.2015
Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
BFH 22.10.2014, X R 13/13 Weiterlesen
03.02.2015
Pensionsfonds sollten weitere zwei Jahre von der Pflicht zum Clearing über zentrale Gegenparteien befreit werden
Weiterlesen
03.02.2015
Präzisierung des Tatbestandes der Abstandsunterschreitung
OLG Hamm 22.12.2014, 3 RBs 264/14 Weiterlesen
03.02.2015
Keine Verlängerung des Berechtigungszeitraums über das 25. Lebensjahr hinaus bei freiwilligem Wehrdienst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht
FG Münster 27.10.2014, 5 K 2339/14 Kg Weiterlesen
03.02.2015