Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.05.2025

ESMA veröffentlicht Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen

Am 29.4.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) die finalen Leitlinien zur Überwachung von Nachhaltigkeitsinformationen (Guidelines on Enforcement of Sustainability Information, GLESI) in allen EU-Amtssprachen veröffentlicht.

05.05.2025

EFRAG beschließt Arbeitsplan zur Vereinfachung der ESRS Set 1

Nachdem ein erster Entwurf des Arbeitsplans zur Vereinfachung der ESRS Set 1 vor den Osterfeiertagen nicht die Zustimmung des EFRAG Sustainable Standards Board (SRB) fand, verabschiedete der SRB eine finale Version am 25.4.2025.

05.05.2025

Kündigung nach Nutzung eines gemieteten Hotels als Flüchtlingsunterkunft ohne Absprache mit dem Vermieter

OLG Celle v. 17.4.2025 - 2 U 148/24

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels der gehobenen Mittelklasse (Garni) sämtliche Zimmer des Hotels ohne Zustimmung des Vermieters einer Kommune auf der Grundlage eines Beherbergungsvertrages zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Die unbefugte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt sowohl eine Kündigung auf der Grundlage von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB als auch auf der Grundlage von § 543 Abs. 1 S. 2 BGB.

05.05.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 19)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

05.05.2025

Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

BVerwG v. 30.4.2025 - 10 C 2.24

Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse für die Einsicht in den Beschluss des Bundeskartellamts dadurch dargelegt, dass sie den Bescheid für das von ihr betriebene zivilrechtliche Schadensersatzverfahren zu nutzen beabsichtige.

05.05.2025

Erstmalige Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.4.2025 hat die Finanzverwaltung zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen Stellung genommen.

05.05.2025

Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2025 hat die Finanzverwaltungen ihre bisherigen Erlassregelungen zu Einzelfragen zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und des § 45c EStG aktualisiert.

05.05.2025

Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der am 30. 6.2021 geltenden Fassung (AStG a. F.)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2025 hat die Finanzverwaltung zum Entfall des Steueranspruchs nach Maßgabe der sog. Rückkehrerregelung des § 6 Absatz 3 AStG a.F. in Fällen sog. substanzieller Gewinnausschüttungen im Sinne des § 21 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 AStG Stellung genommen.

05.05.2025

Alle weiteren am 2.5.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.05.2025

Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

Kurzbesprechung

1. Die unbefristete Optionserklärung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung von 2013 ist im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen, soweit ihre steuerrechtlichen Auswirkungen nicht über den durch § 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) gesetzten Rahmen hinausgehen.
2. Die Bindungswirkung nach § 351 Abs. 1 AO hat nicht zur Folge, dass die Verschonung, wenn sie den Änderungsrahmen verlässt, insgesamt zu versagen ist.

05.05.2025

Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

Kurzbesprechung

1. Zur missbräuchlichen Inanspruchnahme des Schachtelprivilegs des DBA-Luxemburg 1958/2009 durch eine KGaA, die sich einer wirtschaftlich weitgehend funktionslosen Luxemburger Tochtergesellschaft bedient, mit der sie durch mehrere kurzfristig hintereinandergeschaltete Rechtsakte (Gesellschafterdarlehen, Darlehensverzicht, Gewinnausschüttung) "künstlich" Dividenden erzeugt.
2. § 15b des Einkommensteuergesetzes (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) findet im Bereich der Gewerbesteuer keine Anwendung.

05.05.2025

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

Kurzbesprechung

1. Der Freiwillige Wehrdienst ist ‑‑anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr‑‑ kein Berücksichtigungstatbestand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑), der für sich genommen einen Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind begründen kann. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (Festhalten an der Rechtsprechung).
2. Die Beendigung der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes führt nicht zu einem für den weiteren Kindergeldbezug gegebenenfalls schädlichen Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

05.05.2025

VGA: Verrechnungspreisbestimmung bei sogenannten Parallelimporten

Kurzbesprechung

Bei Parallelimporten von (Original-)Arzneimitteln (§ 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht im eigentlichen Interesse der Konzernmutter liegt. Denn die Vertriebsgesellschaft übt ihre Marketingaktivitäten im Interesse des Gesamtkonzerns aus, der wirtschaftlich auch von den Parallelimporten profitiert.

30.04.2025

Verwertbarkeit eines Privatgutachtens im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

AG Sigmaringen v. 18.12.2024 - 2 F 343/24

Zwischen den Beteiligten eines Privatgutachtens iSd. § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG und den Beteiligten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens (§ 172 FamFG) muss keine Identität bestehen. Holen der Putativvater, die Mutter und das Kind einvernehmlich ein (Privat)Vaterschaftsgutachten ein, so kann dies im Vaterschaftsanfechtungsverfahren (§ 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB) nach § 177 Abs. 2 Satz 2 FamFG verwertet werden, wenn das Kind, der Vater und die Mutter im Anfechtungsverfahren damit einverstanden sind und das Privatgutachten den Anforderungen der Richtlinie der Gendiagnostikkommission (GEKO) für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung entspricht bzw. das Privatgutachten keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen aufwirft.

30.04.2025

Zu viel bezahlt! Ist positive Kenntnis eines Leistenden von der Nichtschuld für eine Rückforderung notwendig?

LAG Niedersachsen v. 18.3.2025 - 4 SLa 755/24

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Das Erfordernis der positiven Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld i.S.v. § 814 BGB kann nicht durch die Zurechnung des Wissens anderer entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt werden.

30.04.2025

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

Am 16. April 2025 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Waldemar Röhsler kurz vor seinem 99. Geburtstag verstorben.

30.04.2025

Lackkratzer nach Waschanlage: Schadensersatz?

LG Lübeck v. 4.4.2025 - 3 O 186/22

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang auch in diesem Fall nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem LG Lübeck nicht.

30.04.2025

Kindesunterhalt bei umfangreicher Mitbetreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Braunschweig v. 4.4.2025 - 1 UF 136/24

Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % angenommen werden. Eine Bedarfsdeckung zu einem Anteil von 15 % rechtfertigt eine Herabgruppierung um drei Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle.

29.04.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

LG Frankenthal (Pfalz) v. 15.4.2025 - 8 O 214/24

Die 8. Zivilkammer des LG Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die für Bausachen zuständige Kammer hat deshalb die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen.

29.04.2025

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen folgenschwerer Körperverletzung

OLG Stuttgart v. 27.1.2025, 11 UF 222/24

Folgenschwere Körperverletzungen während der Ehe können zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen (hier: Erblindung auf einem Auge infolge von Tätlichkeiten). Auch eine lange Trennungsdauer kann den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigten.

29.04.2025

Wann verstößt eine Steuerbefreiung als unzulässige staatliche Beihilfe gegen das Unionsrecht?

EuGH v. 29.4.2025 - C-453/23

Eine allgemeine und abstrakte Steuerbefreiung, wie sie im polnischen Recht vorgesehen ist, stellt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar, da sie keinen selektiven Vorteil verschafft. Diese Befreiung scheint nicht mit spezifischen Merkmalen der begünstigten Unternehmen oder deren Tätigkeiten verbunden zu sein und scheint nicht Teil eines offensichtlich diskriminierenden Systems zu sein. Auf der Grundlage eines neutralen Kriteriums gilt sie für verschiedene Akteure, darunter Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen sowie Akteure, die keine Wirtschaftsteilnehmer sind.

29.04.2025

Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens - EuGH präzisiert Voraussetzungen

EuGH v. 29.4.2025 - C-452/23

Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen einen Konzessionsvertrag ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zu ändern, besteht auch dann, wenn die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde. Im Kontext eines Rechtsstreits über die Erweiterung bestehender Konzessionen für den Betrieb von Rastanlagen an deutschen Autobahnen auf die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist dem EuGH die Frage gestellt worden, ob eine solche Erweiterung unter bestimmten Voraussetzungen ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens vorgenommen werden kann. Dem steht nach Auffassung des EuGH nicht entgegen, dass die Konzession ursprünglich an eine In-House-Einrichtung vergeben und der Konzessionsnehmer mittlerweile privatisiert wurde.

29.04.2025

Beeinträchtigung durch tieffrequenten Schall einer Klimaanlage kann erst nach der Installation der festgestellt werden

BGH v. 28.3.2025 - V ZR 105/24

Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird.

29.04.2025

Pornoseiten bleiben gesperrt - Content-Providerin scheitert mit Eilanträgen

VG Berlin v. 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 u.a.

Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Content-Providerin habe kein schutzwürdiges Interesse an der Außervollzugsetzung der gegenüber der Acces-Providerin ergangenen Sperrverfügungen.

29.04.2025

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren

BAG v. 27.11.2024 - 7 ABR 32/23

Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 14a Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG bekannt, nachdem er ihn als gültig anerkannt hat, begründet dies allein nicht die Anfechtbarkeit der Wahl.

28.04.2025

Erledigte Forderungen müssen unverzüglich gelöscht werden

OLG Köln v. 10.4.2025 - 15 U 249/24

Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet worden ist.

28.04.2025

Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

BayVGH v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe zugrunde lagen. Nach diesen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden.

28.04.2025

Streit um Ende der Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle

OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24

Die Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle endet im Falle fehlenden Einverständnisses der Gegenseite mit Ablauf des Tages, an dem die Schlichtungsstelle veranlasst, dass das fehlende Einverständnis dem Antragsteller bekannt gegeben wird. Dieser Zeitpunkt wird regelmäßig durch das Datum des Schreibens der Schlichtungsstelle gekennzeichnet, in welchem diese dem Antragsteller diesen Umstand mitteilt. Es kommt hingegen im Regelfall für das Ende der Hemmung nicht darauf an, wann das Schreiben tatsächlich bei der Schlichtungsstelle in den Postausgang gelangt oder wann es zur Post gelangt ist.

28.04.2025

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

OLG Frankfurt a.M. v. 22.4.2025 - 11 U 68/23 (Kart)

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Das OLG Frankfurt a.M. hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen LG Frankfurt a.M. bestätigt.

28.04.2025

Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG Hamburg v. 23.4.2025 - 4 Ca 151/25

Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

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