Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.01.2025

Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes ("Umwandlungssteuer-Erlass" - UmwStE) abgestimmt. Mit BMF-Schreiben vom 2.1.2025 (IV C 2 - S 1978/00035/020/040, DOK COO.7005.100.4.10951618) wurde nunmehr der UmwStE mitgeteilt.

07.01.2025

Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt

OLG Saarbrücken v. 3.12.2024, 6 UF 64/24

Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines seiner Elternteile gegen seinen anderen ist bei der Entscheidung über das Umgangsrecht jenes Elternteils mit dem Kind - zumal mit Blick auf die sog. Istanbul-Konvention - zu berücksichtigen. Der zweitinstanzlichen Verlängerung eines im ersten Rechtszug erkannten Umgangsausschlusses steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen.

07.01.2025

Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe wegen Schmähkritik im Internet rechtmäßig

ArbG Berlin v. 5.12.2024, 58 Ca 4568/24

Überschreitet eine öffentlich im Internet geäußerte Kritik nach Anlass, Kontext und Zweck die Grenze auch polemischer bzw. überspitzter Kritik, handelt sich um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 GG nicht gedeckte Schmähkritik. Eine solche Schmähkritik durch ein Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe ist auch nicht vom Schutzbereich des Art. 9 Absatz 3 GG erfasst.

07.01.2025

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch Zedent und Zessionar

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 114/23

Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung lediglich im eigenen Namen als eigene Forderung zur Tabelle angemeldet hat und hinsichtlich der Rückabtretung kein erneuter Prüfungstermin durchgeführt worden ist.

07.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 2)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.01.2025

Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften zulässig

EuGH v. 19.12.2024 - C-295/23

Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.

06.01.2025

Auslegung des Begriffs des "Herstellers" in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH v. 19.12.2024 - C-157/23

Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt. Zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes kann die gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten und des tatsächlichen Herstellers des fehlerhaften Produkts auch dann geltend gemacht werden, wenn dieser Lieferant seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen nicht selbst auf diesem Produkt angebracht hat.

06.01.2025

Erhöhte Betriebsgefahr durch Vorfahrtberechtigten? Kein starres Rechtsfahrgebot

OLG Saarbrücken v. 13.12.2024, 3 U 23/24

Nach § 2 Abs. 2 StVO ist "möglichst weit rechts" zu fahren. Das Rechtsfahrgebot bedeutet allerdings nicht, äußerst rechts oder soweit technisch möglich rechts zu fahren. Es gilt vielmehr, wie schon der Wortlaut erkennen lässt, nicht starr, sondern gewährt je nach den Umständen im Rahmen des Vernünftigen einen gewissen Beurteilungsfreiraum.

06.01.2025

Nachweis über Zustellungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung durch Übermittlung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 255/24

Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellten bzw. angeforderten elektronischen Empfangsbekenntnisses. Ist die Gerichtsakte bei Eingang des Empfangsbekenntnisses bereits für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens an das Gericht des höheren Rechtszuges abgegeben, liegt es in der Organisationsverantwortung der Gerichte, für eine Zuordnung des elektronischen Empfangsbekenntnisses zu dem zugestellten Dokument zu sorgen.

06.01.2025

Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe-BahnCard rechtmäßig

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2024 - 6 U 206/23

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.

06.01.2025

Bewerbungsverfahren um die Position der Gleichstellungsbeauftragten: Benachteiligung einer zweigeschlechtlichen Person?

BAG v. 17.10.2024 - 8 AZR 214/23

Die landesrechtliche Vorgabe, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten mit einer Frau zu besetzen, ist nach § 8 Abs. 1 AGG, Art. 14 Abs. 2 RL 2006/54/EG nicht zu beanstanden. Aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit und der Bedingungen ihrer Ausübung ist es eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung, dass die Gleichstellungsbeauftragte dasselbe Geschlecht aufweist wie die nach dem Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein vorrangig zu fördernden weiblichen Beschäftigten.

06.01.2025

Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht grundsätzlich nur nach Fristsetzung

LG Darmstadt v. 16.12.2024 - 18 O 6/23

Schadensersatz wegen der Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht steht dem Vermieter grundsätzlich nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB zu, wobei regelmäßig erforderlich ist, dass dem Mieter eine Frist zur Erfüllung der Räumungs- und Rückgabepflicht gesetzt wurde. §§ 535 Abs. 1, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB enthalten für Leistungsstörungen im Mietvertrag eine spezielle und erschöpfende Regelung. § 548 BGB kann auch dann anwendbar sein, wenn der Vermieter anstelle des Mieters das Mietobjekt räumt.

06.01.2025

Zur Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR

BGH v. 29.10.2024 - II ZR 222/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts befasst.

06.01.2025

Lagerung von historischen Schriften in Aufzugsraum: Kündigung

ArbG Düsseldorf v. 10.5.2024 - 1 Ca 5913/23

Das Heinrich-Heine-Institut hat einem als Archivar Beschäftigten gekündigt, nachdem dieser eine Vielzahl von Originaldokumenten, u.a. von Heinrich Heine, Felix Mendelssohn Bartholdy und Robert Schumann unsachgemäß gelagert hatte. Das ArbG gab der Kündigungsschutzklage des Archivars noch statt, vor dem LAG einigten sich die Parteien dann aber auf einen Vergleich, in dem die fristlose in eine ordentliche und vom Kläger akzeptierte Kündigung umgewandelt wurde.

06.01.2025

Christoph Ulrich ist neuer Präsident des LAG Düsseldorf

Dr. Christoph Ulrich ist am Freitag, 20.12.2024, zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ernannt worden. Er folgt auf Brigitte Göttling, die mit Ablauf des Monats August 2024 in den Ruhestand getreten ist.

06.01.2025

Darlegung des Schadens für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BAG v. 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat der EuGH klargestellt, dass die Person, die den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung nachweisen muss, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist.

03.01.2025

Beitragsanpassung privater Krankenversicherung - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

AG Lörrach v. 20.12.2024, 3 C 29/23

Soweit nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO Auskunft verlangt werden kann, kann nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO - wie beantragt - eine Kopie verlangt werden. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht lediglich deshalb abgelehnt werden, weil damit finanzielle Ansprüche verfolgt werden sollen.

03.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Bürokratieabbau

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. So sind etwa wichtige Maßnahmen des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Verwaltung entlasten und der Förderung der Digitalisierung sowie der Verwaltungsvereinfachung dienen.

03.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Das BMAS wird 2025 einen fachlichen Austausch mit dem indischen Arbeitsministerium zu beschäftigungs- und sozialpolitischen Themen beginnen, um in verschiedenen Bereichen voneinander zu lernen. Themen werden zum Beispiel KI in der Arbeitswelt und die verbesserte Anerkennung von beruflichen Abschlüssen sein.

03.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Änderungen bei der Ausgleichsabgabe

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. So gibt es auch Änderungen bei der Ausgleichsabgabe.

02.01.2025

Unterbliebene Besichtigung ist ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs

AG Hamburg v. 20.12.2024 - 49 C 154/24

Soweit eine Eigenbedarfskündigung damit begründet wird, die Bedarfsperson (hier Tochter) plane nach Abschluss ihrer Ausbildung, ihren Lebensmittelpunkt aus dem Ausland nach Hamburg zu verlegen, handelte es sich um eine unzulässige Vorratskündigung. Die unterbliebene Besichtigung der Wohnung ist ein gewichtiges Indiz gegen eine hinreichende Verfestigung des Eigenbedarfs.

02.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Fachkräftesicherung - DBV

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Die Verordnung zur Drittstaatsangehörigenberatung ist bereits in Kraft getreten.

02.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderung bei Fiktion der Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Sozialverwaltungsverfahren

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. So gab es etwas bei der Fiktion der Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Sozialverwaltungsverfahren eine Änderung.

02.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Sozialversicherung und Sachbezugswerte

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. So sind etwa die Sachbezugswerte angehoben worden.

02.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Rund um die Rente

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Davon betroffen ist auch die Rente. Zudem können alle Bürgerinnen und Bürger fortan die Digitale Rentenübersicht online nutzen, um sich kostenlos einen transparenten Überblick über die individuellen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge zu verschaffen.

02.01.2025

Das ändert sich 2025 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Bürgergeld

Zum 1.1.2025 sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Zudem stehen weitere Projekte im Laufe des Januars an wie etwa die Einführung der Jobcenter-App. Wir haben alles ein wenig übersichtlicher für Sie zusammengefasst.

20.12.2024

Inkongruenzanfechtung: Verfrühte Leistung im Ganzen zurückzugewähren

BGH v. 14.11.2024 - IX ZR 13/24

Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurückzugewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).

20.12.2024

Zum Anspruch des Wohnungseigentümers auf plangemäße Ersterrichtung bei steckengebliebenem Bau

BGH v. 20.12.2024 - V ZR 243/23

Ein Wohnungseigentümer hat im Fall eines sog. steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums den übrigen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist.

19.12.2024

Zur Arbeitszeiterfassung bei Hausangestellten

EuGH v. 19.12.2024 - C-531/23

Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann.

19.12.2024

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

OLG Düsseldorf v. 19.12.2024 - I-20 U 33/24

Ein Lebensmittelkonzern, der seit vielen Jahren Smiley-förmige Tiefkühlkartoffelprodukte bewirbt und verkauft und zudem Inhaber einer diesbezüglichen Unionsmarke ist, hat gegenüber einem Konkurrenzunternehmen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich des Inverkehrbringens von eigenen "Smiley-Kartoffelprodukten" in Form von drei verschiedenen lächelnden Gesichtern.

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