Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.03.2022

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.3.2022 hat die Finanzverwaltung die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt.

02.03.2022

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zu haushaltsnahen Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.2.2022 hat die Finanzverwaltung eine Allgemeinverfügung der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Abziehbarkeit der von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten eines Grundstücks als haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) bekannt gegeben.

02.03.2022

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, monatlich fortgeschriebene Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2022

BMF-Schreiben

Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse.

02.03.2022

Keine Umsatzsteuer für Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen

FG Münster v. 25.1.2022, 15 K 3554/18 U

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei. Hierzu gehören etwa verschiedene Betreuungsleistungen im Rahmen der ambulanten Pflege, aber auch die Bereitstellung eines Notrufdienstes und bedarfsweise die kurzfristige Übernahme pflegerischer Leistungen, die hauswirtschaftliche Versorgung, das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen der Kleidung.

25.02.2022

Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 25.11.2021 - 14 K 1178/20

Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Von einem Vollzugsdefizit, welches zu einer gleichheitswidrigen oder sonst rechtswidrigen Besteuerung führen würde, kann bei der Besteuerung von Kryptowerten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG keine Rede sein.

24.02.2022

Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Kurzbesprechung

Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist.

24.02.2022

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.

24.02.2022

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

BMF-Schreiben

Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022

24.02.2022

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 Bewertungsgesetz (BewG)

BMF-Schreiben

BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

17.02.2022

Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting

Kurzbesprechung

Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AO, das zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung des Empfängers der Unterhaltsleistung nach § 22 Nr. 1a EStG 2007 führt. Auf die tatsächliche Anerkennung der Leistungen als Sonderausgaben beim Geber kommt es nicht an.

17.02.2022

Bodenschätzung

Kurzbesprechung

Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht.

17.02.2022

Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte Fachkraft in Tadschikistan

Kurzbesprechung

Die von der Kassenstaatsklausel des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a DBA‑Tadschikistan geforderte Zahlung durch den Kassenstaat liegt auch dann vor, wenn Zuschüsse durch eine privatrechtliche Körperschaft im Auftrag und für Rechnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gezahlt werden.

16.02.2022

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die private Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie Überlassung an Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.2.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer Stellung genommen.

16.02.2022

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat die hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben vom 21.12.2017 (BStBl I 2018, 93), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17.2.2020 (BStBl I, 2013), mit BMF-Schreiben vom 11.2.2022 geändert.

15.02.2022

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

FG Münster v. 13.1.2022 - 3 K 2991/19 E

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen.

15.02.2022

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

FG Münster v. 27.1.2022 - 1 K 224/21 E

Der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen.

15.02.2022

Berichtigung der als Vorsteuer abgezogenen Einfuhrumsatzsteuer bei Insolvenzanfechtung

FG Münster v. 7.12.2021 - 15 K 3144/20 U

Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird.

11.02.2022

Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Kurzbesprechung

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern --z.B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses-- abgebrochen hat.

11.02.2022

Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo

Kurzbesprechung

Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind, schließt das die Umdeutung in einen Widerruf nach Art. 28 UZK nicht aus.

11.02.2022

Zur steuerlichen Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse

FG Baden-Württemberg v. 18.11.2021, 3 K 1213/20

Eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse ist sachgerecht.

11.02.2022

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen u.ä.

BMF-Schreiben

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt Folgendes:

11.02.2022

Zur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft

FG Düsseldorf v. 11.11.2021, 14 K 2330/19 E

Ein Auflösungsverlust steht fest, wenn der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens einerseits und die Liquidations- und Anschaffungskosten des Gesellschafters andererseits feststehen. Gleiches gilt, wenn sicher ist, dass eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter ausscheidet und wenn die durch die Beteiligung veranlassten Aufwendungen feststehen. Die Frage ist aus der Sicht ex ante zu beurteilen; nachträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen.

03.02.2022

Inhalt eines Wirkhinweises

Kurzbesprechung

1. Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist.
2. Der Hinweis darf keine konkrete Zeitangabe zu der vermeintlichen Verjährung im Folgebescheidsverfahren enthalten, da Feststellungen zur Festsetzungsverjährung nur im Folgebescheid zu treffen sind.

03.02.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

03.02.2022

Begriff der negativen Einkünfte nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.1.2022 hat die Finanzverwaltung bezüglich des Begriffs der negativen Einkünfte nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG sowie der Infektionswirkung bei § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eine BFH-Entscheidung für nicht anwendbar erklärt.

03.02.2022

Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der Lizenzschranke (§ 4j EStG) Stellung genommen.

03.02.2022

Anwendungsregelungen zu § 4j EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.1.2022 hat die Finanzverwaltung zu nicht Nexuskonformen Präferenzregelungen in den Veranlagungszeiträumen 2018, 2019 und 2020 Stellung genommen.

03.02.2022

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Kurzbesprechung

Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält. 2. Vertrauensschutzgesichtspunkte sind im Verfahren der erstmaligen negativen Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO nicht zu berücksichtigen. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AO ist nur eine bestimmte Satzung, wenn diese in dem Feststellungsbescheid ausdrücklich erwähnt ist.

03.02.2022

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, ist bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen.

03.02.2022

Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Kurzbesprechung

1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.
2. Die arbeitszeitrechtliche Einordnung der Tätigkeit nach dem Arbeitszeitgesetz ist für die Auslegung des Begriffs der tatsächlich geleisteten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. von § 3b Abs. 1 EStG ohne Bedeutung.
3. Eine konkret (individuell) belastende Tätigkeit des Arbeitnehmers verlangt § 3b EStG für die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschlägen nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer eine grundlohnbewehrte Tätigkeit tatsächlich zu den begünstigten Zeiten ausübt.

28.01.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

BFH v. 28.9.2021 - VIII R 25/19

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

27.01.2022

Insolvenzordnung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2022 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Stellung genommen.

27.01.2022

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Hauptquartiere aufgelistet, die Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG in Anspruch nehmen können.

27.01.2022

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2022 hat die Finanzverwaltung die Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022 bekannt gemacht.

27.01.2022

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2022 bekannt gegeben.

27.01.2022

Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts

Kurzbesprechung

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterlagen.

27.01.2022

Abfindungszahlung im Scheidungsfall

Kurzbesprechung

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor.

27.01.2022

Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Kurzbesprechung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch beim beherrschenden Gesellschafter nicht zum Zufluss von Kapitalerträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

26.01.2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit

FG Kassel v. 21.10.2021, 1 K 736/19

Erbringt ein Anbieter für Leistungen in Form von ambulanten Hilfen als pädagogische Fachleistungen bzw. Assistenzleistungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen oder geistiger Behinderung ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013.

26.01.2022

EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

FG Köln v. 17.11.2021, 2 K 1544/20

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6 % zu verzinsen. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezialgesetzlich geregelt hat, muss auf die allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der AO zurückgegriffen werden.

21.01.2022

Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens

OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 6 UF 237/21

Gegen die nach § 24 FamFG getroffene Entscheidung des Familiengerichts, ein Verfahren auf Abänderung einer Umgangsentscheidung nicht einzuleiten, ist die Beschwerde zulässig, soweit ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt sein könnte. Soweit der eine Abänderung begehrende Umgangsberechtigte keine neuen Tatsachen vorbringt oder solche auch sonst nicht bekannt sind, die zu einer anderen Einschätzung über sein behauptetes Umgangsrecht führen könnten, ist schon die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 166 Abs. 1 FamFG abzulehnen und es kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden.

20.01.2022

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

FG Münster v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

20.01.2022

Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber dem Finanzamt

FG München v. 4.11.2021, 15 K 118/20

Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten.

20.01.2022

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung genommen.

20.01.2022

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

Kurzbesprechung

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

20.01.2022

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Kurzbesprechung

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.

19.01.2022

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber

Niedersächsisches FG v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20 u.a.

Die ausländischen Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen.

18.01.2022

Kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb

Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

13.01.2022

Die steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für 2007 war verfassungswidrig

BVerfG 8.12.2021, 2 BvL 1/13

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.

13.01.2022

Zweifelsfragen zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2021 hat das BMF umfangreich Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern und aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Frankreich.

13.01.2022

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Besteuerung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gezahlten Ruhegehälter ehemaliger Bediensteter im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010 :004 / IV C 5 - S 2345/08/0001 - (BStBl I 2013, 1087) Stellung genommen.

13.01.2022

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekanntgegeben.

13.01.2022

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund

Kurzbesprechung

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

10.01.2022

Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

BFH v. 31.8.2021 - III R 10/20

Ein Kindergeldantrag, der von einem im Inland lebenden, jedoch nur nachrangig berechtigten Elternteil gestellt worden ist, hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist und verhindert den Eintritt der Festsetzungsverjährung zugunsten des anderen, im EU-Ausland lebenden Elternteils, der vorrangig anspruchsberechtigt ist, aber zunächst keinen eigenen Kindergeldantrag gestellt hat. Ein derartiger, vor dem 1.1.2016 gestellter Antrag macht die Beachtung der strengeren Identifizierbarkeitsanforderungen des § 62 Abs. 1 Satz 2 EStG n.F. entbehrlich.

07.01.2022

Alle weiteren am 7.1.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.01.2022

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Kurzbesprechung

1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten.
2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der zweitberufene Vermächtnisnehmer ebenfalls vom Beschwerten und nicht vom erstberufenen Vermächtnisnehmer.

07.01.2022

Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft

Kurzbesprechung

Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem übergegangenen Vermögen zu erbringen sind, können dem Rechtsinstitut der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen zuzuordnen sein.

07.01.2022

Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht

Kurzbesprechung

Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Frage zur Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht eingeholt:

07.01.2022

Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG

Kurzbesprechung

1. Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt selbst dann, wenn dies ohne Antrag des Steuerpflichtigen geschieht und ein Betrag begünstigt besteuert wird, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt.
2. Etwas anderes gilt nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann, wenn die rechtsirrige Gewährung der Vergünstigung in dem früheren Bescheid für den Steuerpflichtigen angesichts der geringen Höhe der Vergünstigung und wegen des Fehlens eines Hinweises des FA nicht erkennbar war.

07.01.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

07.01.2022

Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer

BMF-Schreiben

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit zwei gleich lautenden Erlassen zur Anwendung der neuen Bewertungsregelungen für die Grundsteuer Stellung genommen. Die Erlasse konkretisieren die Anwendung des 7. Abschnitts des 2. Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes für die Grundsteuer ab 1.1.2022.

07.01.2022

Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 5. 2. 2020 IV C 5 - S 2334/19/10017 :002 (BStBl. I 2020, 222) und des BFH-Urteils vom 1. 8. 2019 - VI R 32/18 - (BStBl II 2020, 106) Stellung genommen.

07.01.2022

Richtsatzsammlung 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Richtsatzsammlung für 2020 bekannt gegeben.

07.01.2022

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2020 hat die Finanzverwaltung die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2022 veröffentlicht.

03.01.2022

Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

FG Hamburg v. 5.8.2021 - 1 K 244/19

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums.

20.12.2021

Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug

EuGH, C-411/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2021

Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, während der ersten drei Monate seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat nur dann Familienleistungen beziehen kann, wenn er während dieses Zeitraums inländische Einkünfte erzielt, während ein Angehöriger dieses Mitgliedstaats, der in diesen Mitgliedstaat zurückkehrt, nachdem er sich nach dem Unionsrecht in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, bei seiner Rückkehr ohne eine Einkünfte betreffende Voraussetzung Familienleistungen beanspruchen kann.

16.12.2021

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

16.12.2021

Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2021 hat das BMF ausführlich zur neu eingeführten Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet (§ 6b UStG) Stellung genommen.

16.12.2021

Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2021 hat die Finanzverwaltung umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-Krise verlängert.

16.12.2021

Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 6.6 EStR)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung die Reinvestitionsfristen vorübergehend verlängert.

16.12.2021

Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 10.12.2019 - I R 58/17 Stellung genommen.

16.12.2021

Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Kurzbesprechung

Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit.

16.12.2021

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten

Kurzbesprechung

Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Eine Abänderbarkeit der Leistungen kann trotz eines teilweisen Ausschlusses der Übernahme des pflegebedingten Mehrbedarfs gegeben sein. Es reicht aus, wenn sich der Vermögensübernehmer entweder zur persönlichen Pflege (mindestens im Umfang der bis 2016 geltenden Pflegestufe 1 bzw. des ab 2017 geltenden Pflegegrades 2) oder in entsprechendem Umfang zur Übernahme der Kosten für die häusliche Pflege oder der Kosten für die externe Pflege verpflichtet hat.

16.12.2021

Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen

Kurzbesprechung

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO setzt voraus, dass der Erstattungsanspruch vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden ist. In den sog. Bauträgerfällen führt ein Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden, wenn im Zeitpunkt der Festsetzung des Erstattungsanspruchs bereits Festsetzungsverjährung beim Bauleistenden eingetreten ist.

15.12.2021

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.

09.12.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

09.12.2021

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.12.2021 hat die Finanzverwaltung die seinerzeit beschlossenen verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen verlängert.

09.12.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlängert.

09.12.2021

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2021wurde der AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen geändert.

09.12.2021

Leistungsbeschreibung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG

BMF-Schreiben

Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019 - XI R 28/18.

09.12.2021

Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Kurzbesprechung

1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln.
2. Die ertragsteuerrechtliche Behandlung ist umsatzsteuerrechtlich auch dann unerheblich, wenn sie zur Annahme mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe führt.

09.12.2021

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Kurzbesprechung

1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen.
2. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist --entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE-- bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG anwendbar.

09.12.2021

Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer

Kurzbesprechung

Die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Jahreseinkommensteuer desjenigen Veranlagungszeitraums, für den die Vorauszahlungen zu leisten gewesen wären, bewirkt keine Doppelverzinsung desselben Steueranspruchs, wenn sich die den Festsetzungen zugrunde liegenden Zinsläufe nicht überschneiden.

07.12.2021

Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nicht vor, auch wenn sich die meisten Handelsplattformen für Kryptowährungen im Ausland befinden.

03.12.2021

Zur Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung

BAG v. 2.12.2021 - 3 AZR 212/21

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.

02.12.2021

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Vollverzinsung vor dem 1.1.2019

Mit Allgemeinverfügung v. 29.11.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen.

02.12.2021

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung aktualisierte Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt gegeben.

02.12.2021

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

Kurzbesprechung

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Für die Annahme einer sonstigen Leistung genügt dabei die Ausgabe von Speisen auf einem Tablett, wenn es typischerweise dazu dient, es dem Kunden zu ermöglichen, die von ihm erworbenen Speisen zu einem Verzehrort in der Nähe (hier dem Food-Court) zu bringen und diese dort an einem Tisch mit Sitzmöglichkeit zu verzehren.

02.12.2021

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Kurzbesprechung

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens.

02.12.2021

Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

Kurzbesprechung

1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.
2. Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner nahestehende Person aus einer Vermögensverlagerung einen Nutzen zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u.a. vor, wenn sie durch eine zuvor erfolgte Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen.

02.12.2021

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

Kurzbesprechung

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden Therapeuten. Entsprechendes gilt für § 3 Nr. 13 GewStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (JStG 2019, BGBl I 2019, 2451).

02.12.2021

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG

Kurzbesprechung

Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft ist ermessensfehlerhaft, wenn das FA zu Unrecht von deren Rechtswidrigkeit ausgeht.

01.12.2021

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

FG Münster v. 15.9.2020 - 13 K 3818/18 E

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Da in der für das jeweilige Wirtschaftsgut spezifisch entwickelten BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von der bloßen Vermögensverwaltung noch keine Kriterien für die Abgrenzung bei einer Verwertung von Rechten und sonstigen immateriellen Wirtschaftsgütern entwickelt wurden, ist die Revision zugelassen.

29.11.2021

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

25.11.2021

Erneute Änderung des AO-Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.11.2021 hat die Finanzverwaltung diverse Regelungen des AO-Anwendungserlasses mit sofortiger Wirkung geändert und an die aktuelle Rechtslage angepasst.

25.11.2021

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.11.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2022 bekannt gegeben.

25.11.2021

Entfernungspauschalen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu den Entfernungspauschalen neu gefasst.

25.11.2021

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 (§ 3 Nummer 39, § 19a EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aufgrund der Änderungen durch das Fondsstandortgesetz ab 2021 neu gefasst.

25.11.2021

Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb

Kurzbesprechung

1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist.
2. Der wegen der Beseitigung eines gravierenden Mangels eintretende Zeitverzug steht der unverzüglichen Selbstnutzung nicht entgegen, wenn der Erwerber den Baufortschritt angemessen fördert.

25.11.2021

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

Kurzbesprechung

1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten.
2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet.
3. Eine Abzinsung der aufschiebend bedingten Last für die Schwebezeit zwischen dem Rechtsgeschäft und dem Bedingungseintritt findet nicht statt.